Gastautor / 08.07.2022 / 12:00 / 29 / Seite ausdrucken

Trennt die Medien vom Staat (4)

Von Olivier Kessler.

Anders als staatlich gelenkte Medienlandschaften in totalitären Systemen werden die Medien in Demokratien oft als frei und unabhängig beschrieben. Doch es gibt einige verblüffende Parallelen zu den Mediensystemen in Diktaturen. Eine stärkere Trennung zwischen Medien und Staat ist auch hier geboten.

In Abgrenzung zu staatlich gelenkten Medienlandschaften in totalitären Systemen werden die Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – in der „freien Welt“ oft als frei und unabhängig beschrieben. Diese Auffassung mag zwar, verglichen mit den Medien im Kommunismus und im Nationalsozialismus, relativ gesehen stimmen, weil das Maß an direkter Zensur durch den Staat wesentlich geringer zu sein scheint und die Medien auch nicht direkt dem Staat gehören. Letzteres würde von einer breiten Öffentlichkeit wohl als zu offensichtlicher Kontrollversuch zurückgewiesen. Doch nach objektiven Standards gemessen, ist es dennoch eine grobe Irreführung, die Medienlandschaft im Westen als frei oder unabhängig zu bezeichnen.

Um diesen Punkt zu verdeutlichen, wollen wir uns im Folgenden einigen verblüffenden Parallelen zwischen den Mediensystemen in den eben beschriebenen Diktaturen und jenen in Demokratien widmen.

Parallele 1: Staatliche Finanzierung

Öffentlich-rechtliche Medien in Demokratien werden wie Medien in Diktaturen nicht von den Nutzern direkt finanziert. Vielmehr wird das Geld der Bürger mittels Zwang eingetrieben und den entsprechenden Medienanstalten zugeteilt. Wenn die staatlich unterstützten Medienhäuser also an den Interessen des Publikums vorbeisenden, hat dies keinen Einfluss auf deren weitere Existenz. Der Konkurs dieser Anstalten, welcher auf einem freien Medienmarkt die logische Folge eines solchen Versagens wäre, wird durch die politischen Garantien verhindert. Journalisten bei diesen staatlich privilegierten Medien kommen in den Genuss eines garantierten Arbeitsplatzes und einer Jobsicherheit, ohne einer zahlenden Kundschaft Rechenschaft ablegen zu müssen, wie das bei freien Medien der Fall wäre.

Während der Einfluss staatlicher Finanzierung oftmals von den Begünstigten heruntergespielt wird, machte sich die Europäische Union gar nicht erst die Mühe. So schrieb sie Förderprogramme für Fernseh- und Radioanstalten aus, um welche sich die Sender bewerben konnten. (25) Diese sollten explizit der „Imageverbesserung“ der EU dienen. Alleine 2004 wurden 6,4 Millionen Euro an Fernsehsender ausgeschüttet – unter anderem an öffentlich-rechtliche Sender wie etwa den Bayerischen Rundfunk, den Südwestrundfunk und den Mitteldeutschen Rundfunk. Um an diese Fördergelder zu gelangen, mussten die Sender eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, in der es hieß: „Ich versichere, das Image der Europäischen Union, ihrer Politik und Einrichtungen weder direkt noch indirekt zu schädigen.“ In anderen Worten: Das Geld der Steuerzahler wurde nicht für machtkritische Berichterstattung ausgegeben, sondern für schönfärberische Propaganda zugunsten eines machtzentralisierenden Projekts.

Parallele 2: Nähe zur Politik

Gerade weil viele Medien in Demokratien vom Staat finanziert werden, entsteht eine problematische Nähe zur Politik. Auch hier wird, analog zu den Medien in nicht-demokratischen Regimen, kaum je die eigene Regierung kritisiert, weil es sich die staatlich alimentierten Medienhäuser nicht mit jenen verscherzen wollen, die ihnen ihr wirtschaftliches Überleben garantieren. So agieren die staatlich finanzierten Sender im Endeffekt ebenfalls als Lautsprecher der Mächtigen. (26)

In der Schweiz erteilt die Politik nicht nur Konzessionen an einzelne Sender, die dann Subventionen erhalten. Der Bundesrat ernennt auch mehrere Verwaltungsräte der SRG, wobei der Präsident des SRG-Verwaltungsrates insbesondere für die Beziehungen zur Regierung und zum Parlament verantwortlich ist, um so die Zwangsfinanzierung der SRG durch entsprechendes Lobbying zu sichern. Selbst der ehemalige sozialdemokratische Bundesrat Moritz Leuenberger beklagte sich in einem Interview dahingehend, „dass zeitweise der halbe SRG-Verwaltungsrat im Ständerat saß“: Da sei bis in den Bundesrat hinein „lobbyiert und intrigiert“ worden. (27) Hier wäre es natürlich eine unvorteilhafte Strategie der subventionsprivilegierten Medien, wenn sie jene zu stark kritisieren würden, von denen sie sich nachher Unterstützung im politischen Prozess erhoffen.

Auch sogenannte private Medien sehen sich Einflussversuchen durch den Staat ausgesetzt. So schreibt die NZZ, es sei ein offenes Geheimnis, dass Politiker aller Richtungen Regierungsinserate als Druckmittel verwenden würden. (28) In Österreich etwa musste der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass seine Entourage mutmaßlich mit Steuergeldern die wohlwollende Berichterstattung eines Boulevardblattes erkauft hatte.

Parallele 3: Eingeengte Medienvielfalt

Medienvielfalt im Sinne einer großen Breite von Ansichten, Stoßrichtungen und Themen wird nicht nur in Diktaturen bekämpft. Zwar werden in Demokratien keine Störsender wie in der Sowjetunion eingesetzt. Auch wird der Empfang bestimmter Sender nicht mit Gefängnis oder dem Tod bestraft, wie das im Nationalsozialismus der Fall war. Jedoch sorgen die finanziellen Abhängigkeitsverhältnisse dafür, dass es im Ergebnis ebenfalls auf einen von Staatsabhängigen erzeugten medialen Einheitsbrei hinausläuft.

Allen Sonntagsreden zum Trotz mögen auch viele politische Entscheidungsträger in Demokratien die Medienvielfalt nicht besonders. Sie erscheint ihnen gerade im Hinblick auf die nächsten Wahlen als lästig, weil so stets auch ihnen gegenüber kritisch eingestellte Player lauern, die ihnen auf die Finger schauen und bei Fehlern offen Kritik üben. Es gibt deshalb die Versuchung, möglichst alle Medien von staatlichen Geldern und damit vom Goodwill der Politik abhängig zu machen, wie man das etwa mit einem „Mediengesetz“ in der Schweiz versuchte, das die Stimmbürger Anfang 2022 knapp verwarfen.

Auch Politiker in Demokratien wissen ganz genau: Sind die Medien erst einmal der Verlockung der staatlichen Subventionsdroge verfallen, zeigen sie eindeutige Sucht- und Abhängigkeitssymptome. Sie tun alles, um die Finanzspritzen auch in Zukunft zu erhalten. Insbesondere wollen sie es sich nicht mit jenen verderben, die ihnen diese Spritzen beschaffen. Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht. Auch stellen sie sich energisch gegen einen Entzug und verbrüdern sich damit mit jenen, die sie eigentlich überwachen müssten. So ist auch zu erklären, dass sich sämtliche gebührenfinanzierte Sender bei der „No-Billag“-Abstimmung im Jahr 2018, die ein Entpolitisierung der Schweizer Medienlandschaft erreichen wollte, vehement für ein Nein eingesetzt hatten.

Parallele 4: Durch Entertainment getarnte Propaganda

Wie wir gesehen haben, verstanden es die Nationalsozialisten exzellent, ihr Publikum mit einem heiteren Programm an sich zu binden. Dies schafften sie, indem sie zwischen den Propagandablöcken immer wieder Ablenkung und Entspannungsmomente einbauten, wobei diese 80 Prozent des gesamten Programms ausmachten.

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender in westlichen Demokratien bedienen sich dieser Tricks. Zwischen politisch stark ideologisch gefärbten Nachrichtensendungen, die durch „Agenda Setting“ und ständige Wiederholung der immergleichen etatistischen Botschaften gekennzeichnet sind, wird regelmäßig seichte Unterhaltung eingestreut: Quizshows, Kochsendungen, Sportübertragungen etc. Politische Beeinflussung, eingebettet zwischen Sportereignissen und spannenden Serien, entfacht eine umso größere Wirkung, weil sie so weniger aufdringlich daherkommt. Außerdem strahlt so das sympathische Image der Unterhaltung auf den Nachrichtenteil hinüber.

In der Psychologie nennt man dieses Phänomen den „Halo-Effekt“, weil der Zuschauer etwas anhand eines einzelnen Merkmals (in diesem Fall der Attraktivität der Unterhaltung) beurteilt, während andere Merkmale (z.B. die moralische Verwerflichkeit der verbreiteten politischen Propaganda) stark in den Hintergrund geraten, sodass ein Urteilsfehler entsteht. Von einem Merkmal wird unhinterfragt auf andere geschlossen, ohne dass hierfür eine objektive Grundlage vorliegen muss. Besonders häufig belegt werden konnte in der Vergangenheit der Effekt der physischen Attraktivität einer Person, der beim Urteilenden Assoziationen auslösen kann, wonach der Beurteilte automatisch auch intelligent und vertrauenswürdig sein müsse. Übertragen auf die Medien kann man deshalb die These aufstellen, dass von der Attraktivität des Unterhaltungsprogramms automatisch auch unhinterfragte Vorurteile hinsichtlich des Nachrichtenteils entstehen können – etwa, dass dieser vertrauenswürdig sei.

Die Lösung: Trennung von Medien und Staat

All diese aufgezeigten Parallelen verdeutlichen, dass es derzeit auch in der sogenannten „freien Welt“ schlecht um die Medienfreiheit, den Qualitätsjournalismus und die Medienvielfalt bestellt ist. Dabei wäre eine funktionierende Medienlandschaft eine zentrale Institution zur Bekämpfung von Machtmissbrauch und Machtanmaßung. Es wäre deshalb dringend angesagt, den machtkritischen Journalismus zu stärken.

Mindestens genauso wichtig wie die Trennung der drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – für den Rechtsstaat ist die konsequente Trennung der Medien vom Staat. Zur Bändigung staatlicher Macht ist es entscheidend, dass sich die Konsumenten die Hoheit über die Entscheidung zurückholen, welche Medien sie persönlich ihren eigenen Wertvorstellungen entsprechend finanzieren möchten. Erst unter diesen Umständen kann eine echte Medienvielfalt gedeihen, während die Qualität dank Wahl- und Vertragsfreiheit tendenziell steigt.

Die Bürger selbst wachen dann in der dezentralisierten Form vieler unabhängiger Richter über die Qualität und Inhalte der Medien – und nicht mehr eine zentralisierte Klasse von mächtigen Politikern. Eine Trennung von Medien und Staat bedeutet: Weniger Macht den Politikern und mehr Entscheidungsfreiheit für die Bürger.

Eine klare Trennung von Medien und Staat hätte nicht nur eine ausgeprägtere Medienfreiheit, sondern auch eine größere Medienvielfalt zur Folge. Wenn hier von Medienvielfalt die Rede ist, ist damit nicht in erster Linie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Titel gemeint. Vielmehr geht es um die Anzahl verschiedener Standpunkte, die in der Medienlandschaft vertreten sind. Was bringt es, wenn wir – sagen wir – hundert verschiedene Sender haben, die alle mehr oder weniger die gleichen Ansichten verbreiten? Da wären beispielsweise fünf Sender wesentlich wertvoller, sofern diese unterschiedliche Standpunkte vertreten. Der Staat kann Medienvielfalt nicht fördern. Er kann sie nur zerstören.

Wenn die Bürger wieder selbst entscheiden dürften, für welche Medien sie wie viel Geld ausgeben möchten, so würde sich eine vielfältigere Medienlandschaft herausbilden. Diese würde der unter der Bevölkerung herrschenden Meinungsdiversität besser gerecht. Die geringere Abhängigkeit vom Staat erlaubt beispielsweise vermehrt auch eine staatskritischere Positionierung, die in der zwangsfinanzierten audiovisuellen Medienlandschaft kaum existiert – ganz im Gegensatz zum weniger regulierten Print- und Online-Bereich. Eric Gujer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, meinte, trotz der Schrumpfkur der Regionalzeitungen sei das Angebot heute breiter denn je – auch dank vieler neuer digitaler Produkte. „Warum sollte nicht auch im audiovisuellen Markt Vielfalt und echter Wettbewerb herrschen, wenn dort kein Quasimonopol mehr existiert?“ (29)

Müssen die Bürger nicht mehr politisch ausgewählte Medienprodukte zwangsfinanzieren, so bleibt ihnen ein größerer Anteil ihres Medienbudgets übrig, über den sie frei verfügen dürfen. Damit könnten sie sich dann jene Titel kaufen, die sie selbst für die interessantesten und unterstützungswürdigsten halten. Dies schafft Raum für neue Anbieter, die eventuell besser dazu in der Lage sind, Kundenbedürfnisse zu befriedigen.

Gerade der sich aktuell stark aufblähende Staat und die sich damit ansammelnde Macht rufen regelrecht nach einer Kontrollinstanz, die diesem Namen auch gerecht wird. Die Zeit ist reif, weniger Staat im Bereich der Medien zu wagen.

Vierter Auszug aus dem Buch „Verlockung der Macht: Die Kunst, die offene Gesellschaft zu verteidigen“ hrsg. Von Olivier Kessler, Edition Liberales Institut 2022, 273 Seiten. Bestellbar hier.

Den ersten Auszug finden Sie hier.

Den zweiten Auszug finden Sie hier.

Den dritten Auszug finden Sie hier.

 

Olivier Kessler ist ein Schweizer Publizist und Campaigner.

 

Fußnoten:

(25) Tilmann Lahme (12. Mai 2006). Gekaufte Berichte: Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen. Frankfurter Allgemeine Zeitung. Abgerufen auf: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/gekaufte-berichte-die-eu-bezahlt-journalisten-um-ihr-image-zu-pflegen-1330793.html

(26) Vgl. dazu: Ronnie Grob (2015). Staatspropaganda im Staatsfernsehen: Jetzt mal konkret. In: René Scheu (Hrsg.) Weniger Staat, mehr Fernsehen. Zürich: Schweizer Monat und Verlag Neue Zürcher Zeitung.

(27) Jacqueline Büechi (22. November 2017). Leuenberger: „Medien wie Bauernhöfe zu subventionieren halte ich für falsch.“ Watson. Abgerufen auf: https://www.watson.ch/schweiz/interview/414604663-leuenberger-medien-wie-bauernhoefe-zu-subventionieren-halte-ich-fuer-falsch-

(28) NZZ Briefing vom 17. Januar 2022.

(29) Eric Gujer (15. Dezember 2017). Die Schweiz braucht keine Staatsmedien. Neue Zürcher Zeitung. Abgerufen auf: https://www.nzz.ch/meinung/die-schweiz-braucht-keine-staatsmedien-ld.1339261

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

H.Störk / 09.07.2022

Solange der Staat mit Steuergeldern Werbekampagnen schalten kann, sind die so finanzierten Medien nicht unabhängig.

Lutz Herzer / 08.07.2022

Die Zwangsfinanzierung des deutschen ÖRR ist Bestandteil eines Staatsvertrages zwischen den Bundesländern. Grundsätzlich können in Verträgen nur Pflichten zwischen den beteiligten Vertragspartnern festgelegt werden, nicht jedoch Pflichten unbeteiligter Dritter (Bürger) gegenüber weiteren Dritten (Rundfunkanstalten). Bei Begünstigungen und Privilegien mag das vielleicht etwas anders aussehen. Kein Mieter oder Eigentümer einer Wohnstätte ist Vertragspartei des Rundfunkstaatsvertrages. Die Landesparlamente sind auch nicht mit einem Mandat ihrer Bürger ausgestattet, welches sie berechtigen würde, diese in Verträgen mit anderen Bundesländern oder wem auch immer zu vertreten. Sie könnten im Rahmen eines Staatsvertrages höchstens vorsehen, eine landesrechtliche Pflicht ihrer Bürger in Form eines entsprechenden Gesetzes zu ratifizieren. In meinem Bundesland Bayern ist in Bezug auf eine Rundfunkbeitragspflicht ein solches Gesetz nach meiner Kenntnis bis heute nicht verabschiedet worden. Es ist auch nicht zulässig, den Rundfunkstaatsvertrag wie ein Gesetz zu behandeln, da die Rechtsnatur von Verträgen sich von der von Gesetzen zwangsläufig unterscheidet. Jetzt lässt sich spekulieren, aus welchen Gründen die Rundfunkbeitragspflicht von den Ländern nie ratifiziert worden ist. Meine Vermutung: die Vertragsfreiheit ist wesentlich größer als die Gesetzgebungsfreiheit. Begünstigungen der Rundfunkanstalten sind abhängig von Auslegung und zeitlicher Befristung der Verträge. Die mit der Vertragsauslegung befassten Richter werden beim Bundesverfassungsgericht nach Parteiräson eingesetzt. Auf diese Weise ist es den Parteien möglich, Rundfunkbetreiber ihren Interessen unterzuordnen. Eine dadurch ermöglichte Ausübung von politischer Macht über einen staatlich kontrollierten Medienkomplex entbehrt jeglicher demokratischer Legitimation.

Peter Woller / 08.07.2022

Die Leitmedien kriechen dem Staat doch schon längst hinten rein. Wie oft denn noch? Und überhaupt, kriechen die Leitmedien dem Staat hinten rein, oder kriecht der Staat den Leitmedien hinten rein? Staat und Leitmedien kriechen sich doch gegenseitig hinten rein. Weil alle beide links-rot-grün orientiert sind. Autoren und Kommentatoren schreiben sich hier auf der Achse die Finger wund, und das links-rot-grüne Konglomerat aus Leitmedien und Staat machen immer munter weiter. Wer Corona-Politik, Klima-Religion, und Regenbogen-Ideologie kritisiert, gilt in den Augen der Leitmedien und des Staates als minderwertiger Abschaum. Wann wird das endlich klar? Wie oft denn noch?

A. Smentek / 08.07.2022

@Ludwig Luhmann: “Es ist zu spät! Wir sitzen in einer neomarxistischen Falle. Zu einer Revolution werden wir uns nicht aufraffen können.” Wenn alle so denken wie Sie, dann ganz bestimmt nicht. Dann können wir uns alle schon mal einen Sarg bestellen, uns die Hand reichen, einen guten Rutsch in die Urne wünschen und ableben. Das kann es ja wohl auch nicht sein.—- Was eine Revolution betrifft, so scheint mir eine Regierung, die darauf hinarbeitet, dass die Bevölkerung im Winter in Eiseskälte im Dunkeln hungert, eine solche geradezu vorzubereiten. Das derzeitige sture Festhalten der Regierung an der “Energiewende”, der lt. Wall Street Journal dümmsten Energiepolitik der Welt, könnte für Habeck, die Grünen und die Ampel, möglicherweise für das ganze System, ganz gewaltig nach hinten losgehen. Noch ist Sommer, keiner friert, und die meisten haben noch genug zu essen. Wenn sich das ändert, werden wir sehen, ob die Bürger diese neuen Extremzumutungen tatsächlich auch so schafsfromm hinnehmen werden, wie man manchmal denken könnte. Denn das wird eine andere Situation sein als Corona. Da wird es nicht nur um eine angedrohte Gefahr gehen, die tatsächlich nur vergleichweise Wenige bedauerlicherweise getroffen hat. Die Corona-Paniker konnten sich immer noch einreden, durch die “Maßnahmen”, die Masken und die “Impfung” dem Schlimmsten zu entgehen. Aber die kommenden Folgen der politischen Grausamkeiten werden ein realer Zustand für sehr Viele sein, gegen den es keine “Impfung” gibt. Kälte, Hunger und Armut bedrohen die Existenz unmittelbar. Sollte es tatsächlich so weit kommen, wird man sehen, ob und wie diese Regierung die ersten Kälte- und Hungertoten übersteht.

A. Smentek / 08.07.2022

“Die Zeit ist reif, weniger Staat im Bereich der Medien zu wagen.”—- Da werde ich Ihnen keinesfalls widersprechen. Die Frage ist nur: Wer soll wie dafür sorgen, dass das geschieht? Wie Sie richtig schreiben, haben die Politiker kein Interesse daran, dem Bürger auf diese Weise zu Macht ihnen gegenüber zu verhelfen. Im Gegenteil. Woher bekommen wir also die so dringend notwendige reichweitenstarke Gegenöffentlichkeit zum linksgrünen Einheitsbrei nicht nur des ÖRR. Auch in den Printmedien haben sich sukzessive die linksgrünen Kräfte angesammelt, die nun die ehemaligen Qualitätsmedien wie die ZEIT, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung, den Focus u.a. dominieren. In seinem Buch “Zombie-Journalismus” beschreibt Marcus Klöckner den Prozess der dazu führte, dass heute auch die Printmedien in großem Stil Regierungspropaganda statt Bürgerinformation und -aufklärung betreiben.—- Auch das Internet ist ein Faktor, der diese Medienkatastrophe mitverursacht. Dort sammeln sich linksgrüne Trolle, die offenbar weitaus mehr Zeit haben als die arbeitende Bevölkerung, um dort mit “Shitstorms” die ihnen genehme Politik zu unterstützen und auch vor sich her zu treiben.—- Selbst wenn also morgen plötzlich vernünftige Politiker (gegen alle Machtinteressen) beschließen würden, “weniger Staat im Bereich der Medien zu wagen”, würde sich wenig bis nichts ändern, weil in den Redaktionen immer noch dieselben linksgrünen Betonköpfe sitzen. Beim ÖRR hätte die Politik zwar die Möglichkeit eines direkten Eingriffs, bei den Printmedien ist das nicht der Fall. Ich fürchte, in Dummland wird sich erst nach dem kommenden Zusammenbruch etwas ändern.

Gerd Kistner / 08.07.2022

Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Mediokratie. Medien sind nicht die vierte Gewalt im Staat, sondern die erste. Der in den letzten Jahren geradezu atemberaubende Marsch der 68 – er durch die Institutionen ist vollendet. Politik und Medien einen die gleichen Narrentiefs: eine sozial gerechte Weltgemeinschaft, die nach den Regeln von Onkel Sam spielt. Was sich dahinter verbirgt, hat Brezinski klargemacht (s. „Die einzige Weltmacht“). Es wäre angebracht, wenn man auf AchGut einmal hinterfragen würde, wie es um die „westlichen Werte“, also um Menschenrechte, Menschenwürde, Freiheit, unabhängige Justiz usw. steht. Ist es das Recht, gecancelt und verunglimpft zu werden, wenn man gegen den Strom schwimmt? Ist es die Menschenwürde, in der 38. Schwangerschaftswoche getötet zu werden, wenn die selbstbestimmte „Mein Bauch gehört mir“ – Mutter es so will? Handelt es sich um politisierte Naturwissenschaft und Medizin statt Wissenschaftsfreiheit? Wurde die unabhängige Justiz durch eine schieläugige, alte Dame mit Muskeldystrophie als Erfüllungsgehilfin der Politik und Befehlsempfängerin der Medien substituiert? Ist es so verwunderlich, wenn Nationen mit einer anderen Kultur, anderen Wurzeln für dieses Wertegerede nur ein breites Grinsen übrig haben. Die deutsche Selbstbeweihräucherung ist peinlich.

Franz Michael / 08.07.2022

Damals gab es das Ermächtigungsgesetz das den Grundstein für die Unterdrückung Andersdenkender vor allem auch Schreibender legte. Heute ist es subtiler und nennt sich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Dabei hat sich der Staat schon lange selbst delegitimiert. Grundrechte-netzwerk Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim »Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Inzwischen werden berufliche Existenzen gezielt vernichtet und keinen interessiert es, erst recht nicht manche schreibende Propagandisten. Arabeske, die NATO hat in Spanien illegale Migration als hybride Bedrohungen erkannt und will diese nun abwehren. Dazu sollten sie einmal im Reichstag anfangen und weiter durch die MSM gehen.

Gus Schiller / 08.07.2022

In der DDR gab “Neues Deutschland” die Themen vor. In Buntland ist es der “RND”. Kaum ein Verlag der dort nicht seine Nachrichten kauft. Betreutes Denken von früh bis spät. Ob Corona, Klima, Energiewende, Gendern - fast alle Printmedien sind schon defakto gleichgeschaltet. Die GEZ-Medien fahren im gleich Kielwasser.

Dr. Klaus Schmid / 08.07.2022

Deutsche Politiker haben alle rein gar-nichts zu melden: Zwei Instanzen entscheiden was zu tun ist: Innenpolitik bestimmen die grünen Medien, Außenpolitik bestimmt die USA. Und der Michel ist sowieso zufrieden und klatscht.

Horst Jungsbluth / 08.07.2022

Politik und Medien bedingen sich gegenseitig und die Frage ist eigentlich nur, wer bestimmt die Agenda. In einer Diktatur ist das klar, in einer Demokratie ist es oft unklar. Tatsache bei uns ist es, dass die Medien, ob die öffentlich-rechtlichen oder die privaten die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit ganz übel missbrauchen, um nicht nur die eigentlich vorrangige Meinungsfreiheit zu unterdrücken, sondern auch das Benennen von unwiderlegbaren Tatsachen. Und das ist kriminell und ich verstehe auch überhaupt nicht, warum die Strafermittler das Heer der von der Stasi als bezahlte Einflussagenten in die Verlage eingeschleusten Journalisten nicht entsprechend verfolgt haben. Denn die waren überall, ob den Öffentlichen-Rechtlichen, beim Spiegel, beim Stern, bei Bild und sogar in dem nach dem Fall der Mauer gegründeten Focus (IM Pfau).  Denn eines ist doch so klar wie Klossbrühe, Journalisten, die für die Mörder- und Todschlägerbande aus der Normannenstraße emsig gearbeitet haben, die lassen sich auch von der organiserten Kriminalität und von anderen wie Ware kaufen, die entsprechend bezahlen. Aber das läuft dann wohl alles unter “Meinungsvielfalt”, die man wiederum einem ehrlichen Normalbürger in diesem Land nicht mehr zubilligt.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gastautor / 27.09.2022 / 06:15 / 131

Adé, Gardasee

Von Paul M. Seidel Herr K. will nur in Länder reisen, in denen es politisch sauber zugeht, also nicht dorthin, wo Rechte regieren. Da muss…/ mehr

Gastautor / 26.09.2022 / 06:15 / 84

Der gemütliche Untergang

Von André Marschall. Von der westlichen Moderne und ihren Errungenschaften hatte das herrschende Personal Deutschlands offenbar die Schnauze voll. Und stürzte das Land in beeindruckender…/ mehr

Gastautor / 25.09.2022 / 09:00 / 36

Wer hat’s gesagt? „Ein Impfgegner ist ein gefährlicher Sozialschädling.“

Von Klaus Kadir. Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem…/ mehr

Gastautor / 22.09.2022 / 16:00 / 23

Triumph des Nichts

Von Bernd Fischer.  Liebe Gender-Aktivisten, lassen Sie sich nicht auf rationale Debatten ein! Führen Sie ihren Weg fort und begehen Sie jetzt nicht den Fehler,…/ mehr

Gastautor / 18.09.2022 / 09:00 / 32

Wer hat’s gesagt? „Die Welt besteht aus zwei Klassen.“

Von Klaus Kadir. Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem…/ mehr

Gastautor / 15.09.2022 / 12:00 / 70

Einladung zur „finalen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke“

Von Hans Ambos. An Herrn Robert Habeck, Wirtschafts- und Klimaminister Deutschlands, und Frau (divers) Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der GRÜNEN: „Zur Abschaltung von KKW Emsland.“ Anlässlich Ihres großen…/ mehr

Gastautor / 13.09.2022 / 14:00 / 51

Allein unter Gedenk-Antisemiten

Von Simone Schermann. Wie geht es einer Jüdin in Deutschland, in dem Gemenge aus Erinnerungswahn und Erlösungswunsch? Eine gecancelte Jüdin, mit ständigen Auswanderungsgedanken nach Israel, berichtet…/ mehr

Gastautor / 12.09.2022 / 14:00 / 50

Die Niedersachsenwahl im Spiegel ihrer Wahlplakate

Von Okko tom Brok. Am 9. Oktober 2022 wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt. Interessanterweise spielen die aktuellen Krisen im Wahlkampf keine Rolle. Anlass genug, einmal…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com