Solange der Staat mit Steuergeldern Werbekampagnen schalten kann, sind die so finanzierten Medien nicht unabhängig.
Die Zwangsfinanzierung des deutschen ÖRR ist Bestandteil eines Staatsvertrages zwischen den Bundesländern. Grundsätzlich können in Verträgen nur Pflichten zwischen den beteiligten Vertragspartnern festgelegt werden, nicht jedoch Pflichten unbeteiligter Dritter (Bürger) gegenüber weiteren Dritten (Rundfunkanstalten). Bei Begünstigungen und Privilegien mag das vielleicht etwas anders aussehen. Kein Mieter oder Eigentümer einer Wohnstätte ist Vertragspartei des Rundfunkstaatsvertrages. Die Landesparlamente sind auch nicht mit einem Mandat ihrer Bürger ausgestattet, welches sie berechtigen würde, diese in Verträgen mit anderen Bundesländern oder wem auch immer zu vertreten. Sie könnten im Rahmen eines Staatsvertrages höchstens vorsehen, eine landesrechtliche Pflicht ihrer Bürger in Form eines entsprechenden Gesetzes zu ratifizieren. In meinem Bundesland Bayern ist in Bezug auf eine Rundfunkbeitragspflicht ein solches Gesetz nach meiner Kenntnis bis heute nicht verabschiedet worden. Es ist auch nicht zulässig, den Rundfunkstaatsvertrag wie ein Gesetz zu behandeln, da die Rechtsnatur von Verträgen sich von der von Gesetzen zwangsläufig unterscheidet. Jetzt lässt sich spekulieren, aus welchen Gründen die Rundfunkbeitragspflicht von den Ländern nie ratifiziert worden ist. Meine Vermutung: die Vertragsfreiheit ist wesentlich größer als die Gesetzgebungsfreiheit. Begünstigungen der Rundfunkanstalten sind abhängig von Auslegung und zeitlicher Befristung der Verträge. Die mit der Vertragsauslegung befassten Richter werden beim Bundesverfassungsgericht nach Parteiräson eingesetzt. Auf diese Weise ist es den Parteien möglich, Rundfunkbetreiber ihren Interessen unterzuordnen. Eine dadurch ermöglichte Ausübung von politischer Macht über einen staatlich kontrollierten Medienkomplex entbehrt jeglicher demokratischer Legitimation.
Die Leitmedien kriechen dem Staat doch schon längst hinten rein. Wie oft denn noch? Und überhaupt, kriechen die Leitmedien dem Staat hinten rein, oder kriecht der Staat den Leitmedien hinten rein? Staat und Leitmedien kriechen sich doch gegenseitig hinten rein. Weil alle beide links-rot-grün orientiert sind. Autoren und Kommentatoren schreiben sich hier auf der Achse die Finger wund, und das links-rot-grüne Konglomerat aus Leitmedien und Staat machen immer munter weiter. Wer Corona-Politik, Klima-Religion, und Regenbogen-Ideologie kritisiert, gilt in den Augen der Leitmedien und des Staates als minderwertiger Abschaum. Wann wird das endlich klar? Wie oft denn noch?
@Ludwig Luhmann: “Es ist zu spät! Wir sitzen in einer neomarxistischen Falle. Zu einer Revolution werden wir uns nicht aufraffen können.” Wenn alle so denken wie Sie, dann ganz bestimmt nicht. Dann können wir uns alle schon mal einen Sarg bestellen, uns die Hand reichen, einen guten Rutsch in die Urne wünschen und ableben. Das kann es ja wohl auch nicht sein.—- Was eine Revolution betrifft, so scheint mir eine Regierung, die darauf hinarbeitet, dass die Bevölkerung im Winter in Eiseskälte im Dunkeln hungert, eine solche geradezu vorzubereiten. Das derzeitige sture Festhalten der Regierung an der “Energiewende”, der lt. Wall Street Journal dümmsten Energiepolitik der Welt, könnte für Habeck, die Grünen und die Ampel, möglicherweise für das ganze System, ganz gewaltig nach hinten losgehen. Noch ist Sommer, keiner friert, und die meisten haben noch genug zu essen. Wenn sich das ändert, werden wir sehen, ob die Bürger diese neuen Extremzumutungen tatsächlich auch so schafsfromm hinnehmen werden, wie man manchmal denken könnte. Denn das wird eine andere Situation sein als Corona. Da wird es nicht nur um eine angedrohte Gefahr gehen, die tatsächlich nur vergleichweise Wenige bedauerlicherweise getroffen hat. Die Corona-Paniker konnten sich immer noch einreden, durch die “Maßnahmen”, die Masken und die “Impfung” dem Schlimmsten zu entgehen. Aber die kommenden Folgen der politischen Grausamkeiten werden ein realer Zustand für sehr Viele sein, gegen den es keine “Impfung” gibt. Kälte, Hunger und Armut bedrohen die Existenz unmittelbar. Sollte es tatsächlich so weit kommen, wird man sehen, ob und wie diese Regierung die ersten Kälte- und Hungertoten übersteht.
“Die Zeit ist reif, weniger Staat im Bereich der Medien zu wagen.”—- Da werde ich Ihnen keinesfalls widersprechen. Die Frage ist nur: Wer soll wie dafür sorgen, dass das geschieht? Wie Sie richtig schreiben, haben die Politiker kein Interesse daran, dem Bürger auf diese Weise zu Macht ihnen gegenüber zu verhelfen. Im Gegenteil. Woher bekommen wir also die so dringend notwendige reichweitenstarke Gegenöffentlichkeit zum linksgrünen Einheitsbrei nicht nur des ÖRR. Auch in den Printmedien haben sich sukzessive die linksgrünen Kräfte angesammelt, die nun die ehemaligen Qualitätsmedien wie die ZEIT, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung, den Focus u.a. dominieren. In seinem Buch “Zombie-Journalismus” beschreibt Marcus Klöckner den Prozess der dazu führte, dass heute auch die Printmedien in großem Stil Regierungspropaganda statt Bürgerinformation und -aufklärung betreiben.—- Auch das Internet ist ein Faktor, der diese Medienkatastrophe mitverursacht. Dort sammeln sich linksgrüne Trolle, die offenbar weitaus mehr Zeit haben als die arbeitende Bevölkerung, um dort mit “Shitstorms” die ihnen genehme Politik zu unterstützen und auch vor sich her zu treiben.—- Selbst wenn also morgen plötzlich vernünftige Politiker (gegen alle Machtinteressen) beschließen würden, “weniger Staat im Bereich der Medien zu wagen”, würde sich wenig bis nichts ändern, weil in den Redaktionen immer noch dieselben linksgrünen Betonköpfe sitzen. Beim ÖRR hätte die Politik zwar die Möglichkeit eines direkten Eingriffs, bei den Printmedien ist das nicht der Fall. Ich fürchte, in Dummland wird sich erst nach dem kommenden Zusammenbruch etwas ändern.
Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Mediokratie. Medien sind nicht die vierte Gewalt im Staat, sondern die erste. Der in den letzten Jahren geradezu atemberaubende Marsch der 68 – er durch die Institutionen ist vollendet. Politik und Medien einen die gleichen Narrentiefs: eine sozial gerechte Weltgemeinschaft, die nach den Regeln von Onkel Sam spielt. Was sich dahinter verbirgt, hat Brezinski klargemacht (s. „Die einzige Weltmacht“). Es wäre angebracht, wenn man auf AchGut einmal hinterfragen würde, wie es um die „westlichen Werte“, also um Menschenrechte, Menschenwürde, Freiheit, unabhängige Justiz usw. steht. Ist es das Recht, gecancelt und verunglimpft zu werden, wenn man gegen den Strom schwimmt? Ist es die Menschenwürde, in der 38. Schwangerschaftswoche getötet zu werden, wenn die selbstbestimmte „Mein Bauch gehört mir“ – Mutter es so will? Handelt es sich um politisierte Naturwissenschaft und Medizin statt Wissenschaftsfreiheit? Wurde die unabhängige Justiz durch eine schieläugige, alte Dame mit Muskeldystrophie als Erfüllungsgehilfin der Politik und Befehlsempfängerin der Medien substituiert? Ist es so verwunderlich, wenn Nationen mit einer anderen Kultur, anderen Wurzeln für dieses Wertegerede nur ein breites Grinsen übrig haben. Die deutsche Selbstbeweihräucherung ist peinlich.
Damals gab es das Ermächtigungsgesetz das den Grundstein für die Unterdrückung Andersdenkender vor allem auch Schreibender legte. Heute ist es subtiler und nennt sich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Dabei hat sich der Staat schon lange selbst delegitimiert. Grundrechte-netzwerk Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim »Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Inzwischen werden berufliche Existenzen gezielt vernichtet und keinen interessiert es, erst recht nicht manche schreibende Propagandisten. Arabeske, die NATO hat in Spanien illegale Migration als hybride Bedrohungen erkannt und will diese nun abwehren. Dazu sollten sie einmal im Reichstag anfangen und weiter durch die MSM gehen.
In der DDR gab “Neues Deutschland” die Themen vor. In Buntland ist es der “RND”. Kaum ein Verlag der dort nicht seine Nachrichten kauft. Betreutes Denken von früh bis spät. Ob Corona, Klima, Energiewende, Gendern - fast alle Printmedien sind schon defakto gleichgeschaltet. Die GEZ-Medien fahren im gleich Kielwasser.
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