Günter Ederer / 06.11.2013 / 07:57 / 15 / Seite ausdrucken

Talk-Rezension (Folge 7) Frank Plasberg am 04. 11. 2013

Frank Plasberg hat sich mit kritischen Fragen und zuspitzenden Trailern alle Mühe gemacht, dem Titel seiner Sendung gerecht zu werden: Teure Öko-Träume: Wer stoppt den Strompreis – Irrsinn? Aber wer hat denn nur diese Gäste eingeladen? Da passt der alte Spruch: Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Aber außer dem WDR Kollegen Jörg Merksteiner der für die Verbraucherredaktion zuständig ist, saßen da nur Diskutanten, die mehr oder weniger für die steigenden Strompreise verantwortlich sind. Entsprechend trostlos war das Ergebnis der Sendung. Schade für die Zeit und das Geld.

Plasberg begann mit einer Zuschauerfrage. Wer zockt uns eigentlich ab, wollte Reinhard S. wissen. Er habe alles getan, um seinen Stromverbrauch zu senken, neue elektrische Geräte gekauft und alle Sparempfehlungen umgesetzt. Sein Stromverbrauch sei um 20 % gesunken, aber die Strompreise um 120 % gestiegen. Diese Frage wollte Simone Peter beantworten, die neue Grünenchefin: „Schuld sind die Kohle- und Atomlobbyisten, die die Energiewende bewusst an die Wand fahren und Schuld ist die schwarz-gelbe Regierung, die der Industrie Rabatte gewährt und so die Kosten auf die privaten Haushalte umwälzt.“ Unterstützt wurde sie in dieser Argumentation von Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert, die es als Energieexpertin in Deutschland zu einer gewissen Prominenz gebracht hat. Und das Publikum in der Talkshowarena klatscht Beifall.

Schon jetzt war die Sendung auf die schiefe Ebene billiger Schlagworte und grüner Parteipropaganda abgeglitten. Das ist bei Simone Peter auch nicht anders zu erwarten gewesen. Die Stationen ihrer Karriere, die das erklären, blieben dem Publikum vorenthalten. Simone Peter ist eine klassische Lobbyistin. Sie arbeitete für die europäische Vereinigung für erneuerbare Energie, besser bekannt als Eurosolar. Das ist die am besten vernetzte Organisation zur Vertretung der Solarindustrie. Mitgründer war der mittlerweile verstorbene SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der enge Kontakte zum Solarunternehmen Solarworld unterhielt und von diesem Geldbeträge erhielt. Seinen Gründer Frank Asbeck wurde dank üppiger Subventionen zum Multimillionär. Wie fast alle deutschen Firmen der Fotovoltaikbranche schrammt er zurzeit an der Insolvenz entlang, weil chinesische Produzenten von dem staatlich gelenkten deutschen Markt mehr profitierten als die Deutschen.

Als Solarlobbyisten war es nur ein konsequenter Weg als Umweltministerin in die saarländische Dreierkoalition von CDU/FDP und Grünen berufen zu werden. In diesem hoch verschuldeten Bundesland, kleiner als der Landkreis Uckermark und weniger Einwohner als der Landkreis Hannover half sie mit die Energiewende hin zu Planwirtschaft umzusetzen. Als Vertreterin des linken Flügels wurde sie jetzt eine der Parteivorsitzenden der Grünen und trat damit die Nachfolge von Jürgen Trittin an.

Entsprechend waren ihre Beiträge in der Sendung, deren hohle Propaganda nicht aufgeklärt werden konnten, weil dies eine Talkshow nicht zuletzt. Beispiel, die schon erwähnten Rabatte für energieintensive Industrien. Natürlich ist zu hinterfragen, ob ein System, in dem es sich für Betriebe rechnet, die extra Maschinen laufen lassen, um einen hohen Energieverbrauch zu erzielen, damit sie Stromrabatte erhalten nicht pervers ist. Das kommt davon, wenn der Markt, außer Kraft gesetzt wird und Behörden entscheiden, was gut und was böse ist.

Als Beispiele für ungerechte Strompreisnachlässe wurden Schlachtereien, Molkereien, Schienenverkehrsbetriebe und sogar Mineralbrunnen angesprochen. Der CDU Abgeordnete Michael Fuchs, einer der wenigen Marktwirtschaftler, den die CDU noch hat, machte deutlich, dass natürlich diese Ausnahmegenehmigungen abgeschafft werden müssen, dass dies aber in vielen Fällen dann zu Preiserhöhungen führen würde. Steigen die Energiekosten für die Straßenbahn, müssen die Ticketpreise erhöht werden. Das gleiche trifft für alle Branchen zu, die ihre Produkte auf dem Markt absetzen müssen. Während dieser Argumentation quatschte Simone Peter ständig dazwischen. Sie wollte verhindern, dass der logische Zusammenhang deutlich wird, dass hohe Stromkosten, egal wo sie anfallen, immer zulasten des Verbrauchers gehen und dabei besonders die kleinen und mittleren Einkommen belasten.

Die Argumentation, dass durch die Abschaffung der Rabatte die Verbraucher entlastet würden, ist reine Ablenkungspropaganda, die auch schon Jürgen Trittin beherrschte. Fakt ist, dass damit die Strompreise um einen Cent gesenkt werden könnten, der aber, wie schon beschrieben, über höhere Verbraucherpreise wieder aufgefressen würde.

Die einzige Lösung, um die stark steigenden Strompreise wieder in den Griff zu bekommen, ist mehr Markt oder besser gesagt, wieder Marktwirtschaft auch in der Stromproduktion. Dafür aber müssten die heiligen Kühe der Grünen geschlachtet werden: Die garantierten Preise und der absolute Vorrang für die Einspeisung so genannter erneuerbaren Energien. Aber dies würde vor allem zulasten des Wohlhabenden Klientels der Grünen gehen. Nur wer Dächer hat (Eigenheim) oder Kapital (für Bürgerwindparks) kann sich durch das EEG von den steigenden Strompreisen davon stehlen. Dies wurde in dieser Deutlichkeit in der Sendung unterschlagen. Mit einer kleinen Ausnahme: Michael Fuchs machte an einem Beispiel deutlich, wie die Subventionen für die Erneuerbaren die Preise in die Höhe treiben: Ein Bauer, der auf einem Feld von 200 m² gerade Mal zwischen 300 und 400 Euro erwirtschaften konnte, bekommt von einem Windkraftunternehmen für die selbe Fläche 40 000.- Euro Pacht pro Jahr. Er wäre saudumm, wenn er diesen staatlich organisierten Profit nicht mitnehmen würde. Und wieder störte Simone Peter diese Faktenaufzählung. Und dann rief sie dazwischen. Die Energiekonzerne machen noch höhere Gewinne.

Dazu ein Beispiel: Der Energieriese RWE gehört zu großen Teilen Kommunen und Landkreisen. Seit der Energiewende ist der Aktienkurs von ehemals um die 100 Euro auf jetzt circa 30 Euro gefallen, was vor allem für die notleidenden Ruhrstädte eine mittlere Finanzkatastrophe bedeutet. Noch schlimmer aber sind die sinkenden Dividenden. Ich kenne eine Stadt, die pro Jahr von der RWE circa 1,4 Millionen Euro Dividende erhielt. Davon subventionierte sie mit 900 000 Euro den Personennahverkehr. Jetzt gibt es nur noch circa 800 000 Euro Dividende. Der Nahverkehr wird eingeschränkt werden müssen und er wird teurer. So viel zu den Gewinnen der Konzerne. In der Zeit der rot-grünen Bundesregierung wurden diese Konzerne erst richtig mächtig. Mehr Wettbewerb und damit mehr Markt wäre damals hilfreicher für die Verbraucher gewesen, als die geschrumpften Unternehmen jetzt noch mit den alten Klassenkampfparolen zum Sündenbock unserer verkorksten Energiepolitik zu machen.

Michael Fuchs hielt dagegen, so gut er konnte. Sein Handicap: Er ist Abgeordneter der CDU, der Partei von Angela Merkel, die weitgehend mitverantwortlich ist für den Energie-Schlamassel, in dem wir uns befinden. In einer möglichen grünschwarzen Koalition hätte sie sich prima mit Frau Peter verstanden, wenn es um die Energiewende und die Planwirtschaft im Stromsektor gegangen wäre. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal Hannelore Kraft dankbar sein würde, weil sie eine Annäherung an die Realität Millionen kleiner und mittlerer Einkommen und die Bedürfnisse eines Industriestaates vorgenommen hat. Fuchs sagte deshalb nicht, dass die gesamte in Deutschland praktizierte Energiewende ein einziger Murks ist. Er weiß es aber.

Wenig hilfreich zum Verständnis der Strompreisabzocke war auch Hildegard Müller, auch eine Lobbyistin, die ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt von Angela Merkel, die jetzt Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft ist. Pflichtgemäß betonte sie mehrfach, dass ihr Verband auch die Energiewende wolle, aber halt anders. Was soll sie auch sonst sagen: Ihren Aufstieg verdankt sie der Klimakanzlerin und ihr Verband wird sich nicht mit den Regierenden anlegen, da die Entscheidungen, für die Zukunft der Branche bestimmen, nicht im Markt erkämpft werden, sondern von der Politik. Da müssen die Bosse brav bleiben – sonst trifft sie der Zorn – so ist das halt in der Planwirtschaft. Und dass Unternehmen, je größer sie sind umso weniger als Leuchttürme der Marktwirtschaft taugen, ließ Hildegard Müller dann auch noch durchblicken: Wenn schon auf die Stromrechnung 19 % Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden, so könnte doch wenigsten alles über 7 % für die Subventionierung der energetischen Haussanierungen bereit gestellt werden. Also: Planwirtschaft schon, aber nur ein bisschen mehr zu unseren Gunsten.

Fast hätte ich sie vergessen. Die unvermeidliche Prof. Dr. Claudia Kemfert. Sie ist ein Phänomen. Kandidatin als Energieministerin für Nordrhein-Westfalen sollte CDU-Mann Norbert Röttgen die Wahl gewinnen. Kandidatin als Wirtschaftsministerin in Hessen, wenn der SPD – Linke Torsten Gümpel - Schäfer Ministerpräsident wird, gnadenlose Verfechterin der Planwirtschaft zugunsten der erneuerbaren Energie als Ökonomin, Mitglied des Club of Rome, dem Kassandraverein gelangweilter Multimillionäre, dessen einzige Konstante es bisher war, dass alle seine Katastrophenvoraussagen nicht eingetreten sind. In der Sendung fiel sie wieder auf, dass sie Strom speichern will, obwohl dies für das Volumen, das dafür notwendig wäre, in Jahrzehnten noch nicht absehbar ist. Sie steht halt noch auf dem Kriegsfuß mit der Physik und den Realitäten. Und trotzdem ist sie immer dabei.

Warum nur lieber Frank Plasberg hast Du das Dir und Deinen Zuschauern zugemutet. Gibt es keinen anderen Energieexperten mehr, wirklich nicht? Zum Beispiel einen, der erklärt, dass mittlerweile nicht nur unsere Nachbarn, sondern die Industriestaaten in der ganzen Welt über die deutsche Energiewende und ihre Kosten sich wundern und manchmal auch schon herzhaft lachen.

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Rainer Stockinger / 06.11.2013

Zahlenbeispiele ungeprüft zu übernehmen ist oft ein Fehler. Der Landwirt der 20.000 Hektar für 40.000 Euro verpachtet ist ein Idiot. Er bekommt 2 Euro pro Hektar - durchschnittlich werden ca.200 Euro pro Hektar bezahlt. Landwirtschaftlich genutzte Flächen werfen in Deutschland durchschnittlich einen Gewinn von 300 bis 400 Euro pro Hektar ab. Er könnte mit der Fläche ein Jahreseinkommen von 6 bis 8 Millionen Euro erwirtschaften.

Günter Fuchs / 06.11.2013

Hervorragende Kolumne! Ich stimme voll zu bis auf eine Ausnahme: Zitat ” ..... der Partei von Angela Merkel, die weitgehend mitverantwortlich ist für den Energie-Schlamassel, in dem wir uns befinden.” Meines Erachtens ist Merkel nicht nur “weitgehend mitverantwortlich” sondern “voll verantwortlich” (und mit Ihr die Partei CDU, von der Sie getragen wird) für die schwachsinnige Energiewende!  Das Ganze wurde doch von Ihr und der CDU im Jahre 2011 initiiert nachdem zuvor die Landtagswahl in Baden-Württemberg an SPD und Grüne verloren wurde (die Katastrophe von Fukushima war m.E. ein Scheinargument, warum gab es denn keine Energiewende nach dem Unglück von Tschernobyl?). Trotzdem hat die genannte Partei bei der letzen Bundestagswahl die meisten Stimmen der Wahlurnengänger erhalten?!? Diese Klientel ist offensichtlich mit den ständig steigenden Strompreisen einverstanden.

Klaus Metzger / 06.11.2013

Wer genug vom öffentlich-rechtlichen Desinformationsmedium hat, kann ja neben der hochgeschätzten Achse des Guten auch mal in den Ökonomen-Blog reinschauen. Konkurrenz belebt das Geschäft - alte Ökonomenweisheit!

Leo Hofstädter / 06.11.2013

Fünf Köpfe, eine Meinung, so sollten deutsche Talkshows heißen, dann wäre man nicht immer so frustriert, wenn man sich das überhaupt noch antut. Sudel-Ede würde heutzutage beim WDR Karriere machen.

Johann Hartmann / 06.11.2013

@ Manfred Haferburg “Und noch ein Wort an liebe idealistische linke Journalisten, die über 80% der Journalistengilde ausmachen. Durch ihre selektive und schönfärberische Berichterstattung bleiben die Kosten und Folgen der Energiewende intransparent für den kleinen Mann. Sie manipulieren die öffentliche Meinung bewusst oder unbewusst.” In der DDR nannte man das “Parteilichkeit”. Parteilichkeit bedeutete, dass man Partei ergriff für die einzig wahre Weltanschauung und für die Partei, die dieser Weltanschaung zu materieller Gewalt verhalf. Von einem Journalisten in Presse und Fernsehen (Karl-Eduard lässt grüßen!), der als “Treibriemen der Partei” fungierte, erwartete man, dass er sich dieser Parteilichkeit mit Überzeugung, Eifer und Hingabe seiner ganzen Persönlichkeit widmete. Ich sehe jetzt und hier keinen, aber auch absolut keinen Unterschied zwischen dem “Ethos” des DDR-Journalisten und dem der Schreiberlinge und Talkmaster von heute.

Peter Müller / 06.11.2013

Er meinte wohl 200m2 nicht km2. Nur sollte sich der Bauer durchlesen, wer für den Rückbau aufkommen muss! Das Fundament ist bis zu 30 Meter tief. Und selbst wenn der WKA-Betreiber zuständig ist, dann sollte sich der Bauer auch ansehen, was es für eine Firma ist, viele werden vorrausschauend als GmbH mit 50000 Euro Kapital gegründet. Lohnt es sich nicht mehr wird Konkurs angemeldet und der Bauer hat paar Hundertausend Euro Kosten am Hals! Und wenn ich für 12 Säcke Styropor/Rigips 300 Euro Entsorgungskosten zahlen muss, will ich nicht wissen wieviel 10 m2 Solarzellen kosten! Kann natürlich auch sein, dass sich ein neuer “Gewerbetreibender” aus dem “Osten” anbietet das Zeug für 300 Euro zu entsorgen, das landet dann aber auf einem Parkplatz oder im Wald (so wälzt man die Kosten heute auch schon geschickt auf billige Abbruchunternehmer ab- da wird die Asbest Entsorgung gaaanz billig! Der Subunternehmer hat unterschrieben und fertig. Das diese überhaupt wissen, was Asbest ist, darf bezweifelt werden, was besonders bei Cadmium-Solarzellen sehr lecker im Trinkwasser ist.

Steffen Schreck / 06.11.2013

Alles zu 100% OK. Mein Twitter Beitrag war sogar eingeblendet und wurde vorgelesen. Hat mich überrascht… “Länder, die heute auf Kernkraft setzen und Volk und Industrie mit bezahlbarem Strom versorgen, lachen uns in zehn Jahren aus.”

Franz Dangel / 06.11.2013

Ihr passt gut zu EIKE, die haben auch solche Verschwörungstheorien :) Nur mal zu Eurosolar, die haben eine Seite…unter Über uns findet man mehr: Unter Finanzierung steht dort Als eingetragener gemeinnütziger Verein finanzierte sich EUROSOLAR e.V. 2012 aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Das Jahresbudget des Vereins betrug rund 737.000 €. Im Jahr 2012 waren 10 MitarbeiterInnen bei EUROSOLAR e.V. beschäftigt, davon 4 Vollzeitbeschäftigte, 4 Teilzeitbeschäftigte und 2 als freie Mitarbeiter. Die Personalkosten betrugen insgesamt 279.000 €. Für Büro-, Miet- und Sachkosten mussten 85.000 € aufgewandt werden. Die Aktivitäten des Jahres 2012 in der Form von Öffentlichkeitsarbeit (Mitgliederzeitschrift “Solarzeitalter”), Kampagnen und Seminaren, der Vergabe der Deutschen und Europäischen Solarpreise sowie internationalen Konferenzen wurden von Partnern und Sponsoren unterstützt. Die Fremdkosten aller Aktivitäten betrugen 373.000 €. Durch Sponsoring wurden 137.000 € und durch Teilnehmerbeiträge 366.000 € eingenommen. Die Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 171.000 € wurden zu 74 % von natürlichen Personen und zu 26 % von juristischen Personen erbracht. Im Jahr 2012 hat EUROSOLAR 4.000 € als Spenden erhalten. Sonstige Einnahmen (Einspeisung Solarstrom, Verkauf von Konferenzberichten, „Solarzeitalter“ und sonstiger Veröffentlichungen sowie aus Zinsen) beliefen sich auf 40.000 €. Der Saldo von 19.000 € wurde der Rücklage entnommen. Wir danken allen Unterstützern.

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