Vera Lengsfeld / 28.02.2008 / 13:02 / 0 / Seite ausdrucken

Steuersünder werden gejagt, aber der Rechtsstaat wird zur Strecke gebracht

Wenn es Widerspruch gegen die Steuersünderhatz der letzten Tage gab, so ist der kaum zu hören gewesen. Jedenfalls nicht in Deutschland, wo Zivilcourage bestenfalls verbal gepflegt wird.
Offene Worte über die problematische Aushebelung des Rechtsstaates, die sich vor unser aller Augen abspielt, sind eher in unseren Nachbarländern zu finden.
Dort hat sich Frank Elbe , ehemaliger deutscher Botschafter in der Schweiz ,in „NZZ Global“ zu Wort gemeldet.
Elbe ist überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorgehen Grundprinzipien des Rechtsstaates bedroht und das friedliche Zusammenleben der Nationen stört.
Er verweist darauf, dass sich die Schweiz ihr gegenüber anderen europäischen Staaten weitergehendes Bankgeheimnis als Reaktion auf die rücksichtslose Ausspähung von Konten deutscher Juden in der Schweiz durch die Nazis gegeben hat.
Elbe vergleicht spektakuläre Haussuchungen und Abführungen vor laufender Kamera mit der mittelalterlichen Methode des Prangerstehens, die für die Delinquenten ein normales Weiterleben in der Gesellschaft fast unmöglich macht.
Damit ist nicht nur das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung ad absurdum geführt, sondern auch der Gedanke, dass mit der Strafe eine Rehabilitation verbunden sein soll.
Der Rechtfertigung des Kaufes illegal beschaffter Daten für 5 Millionen mit dem Hinweis auf die 200fache Rendite hält er das Argument entgegen, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel ein rechtliches und kein kaufmännisches Prinzip sei.
Hier kann man den vollständigen Text von Frank Elbe lesen:
http://www.vera-lengsfeld.de unter Aktuelles
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