Achgut.tv / 24.03.2023 / 10:00 / 26 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Gefährliche Gesetze für die Demokratie

Der Bundestag hat kürzlich das neue Wahlgesetz beschlossen und wird demnächst auch das sogenannte Demokratiefördergesetz beschließen. Anderswo geht die Demokratie vom Volk aus, hierzulande will die Regierung das Volk zu ihrer Art von Demokratie erziehen.

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Wolfgang Richter / 24.03.2023

Bei den durchgewunkenen angesprochenen Gesetzen liegt der Fehler doch dort, daß man denjenigen, die von den Regeln betroffen sind, die geforderte “Reform” überläßt. Daß das nichts werden kann, weil selbige natürlich zuerst an der Sicherung ihrer Pfründen interessiert sind, ist doch zu erwarten, eher menschlich. Wer sägt schon gern an dem Ast, auf dem er sitzt. Insofern hätte über eine Wahlrechtsreform ein Bürgergremium befinden müssen, eines in dem die Parteien nichts zu “kamellen” haben. Daß sodann gewählte Direktmandanten vor einem Listenplatz zurück zu stehen haben, wird selbst ein Habartsches Verfassungsgericht nicht absegnen können, weil völlig idiotisch.

Wolfgang Richter / 24.03.2023

Zum Text “Bislang 2.350 Razzien gegen Clans in NRW” bezüglich des fleißigen Herrn IM Reul ist mir aufgefallen, daß dies auf etwa 470 “Razzien” pro Woche raus läuft, allein in NRW. Entweder ist diese Statistik in Bezug auf “Was ist eine Razzia” etwas großzügig geführt oder die Polizei NRW hat die letzten 5 Jahre fast nichts anderes gemacht (außer ab und an noch ein paar “Spaziergänger” zu maßregeln). Aber “Clan-Kriminalität” ist offenbar nach Dekaden des politischen Tiefschlafs zum Hobby des Herrn Reul aufgestiegen, wobei man ihm zugute halten muß, daß er vormals dazu nicht tätig werden konnte, wo er doch in Brüssel “zwischengeparkt” war.

Werner Arning / 24.03.2023

Die Deutschen sind ja in puncto Demokratie bis heute Laien. Und anstatt dass die Regierung nun die Bürger dazu auffordert, aktiv Demokratie durch kontroverse Beteiligung zu üben, ihre Rechte wahrzunehmen, Widerspruch zu üben, selber zu denken, teilzunehmen an der Meinungsbildung, tut sie eher das Gegenteil und nennt den eingeforderten Gehorsam Demokratie. Es gibt aber keine „gehorsame“ Demokratie. Gehorsamkeit ist der Demokratie nicht unbedingt förderlich. Davon wollen unsere Volksvertreter jedoch nichts wissen. Lieber führen sie Gesetze mit irreführenden Bezeichnungen ein.

Fred Burig / 24.03.2023

@Thomas Schmied:”..... kenne ich noch aus Zeiten, wo ich stark grün behaucht war. ...” Und jetzt sind sie ein “Trans-Was? ” Aber Achtung! - Grün mit Rot gemischt gibt Braun! Da wechseln sie vernünftigerweise lieber zu Blau - da machen sie nichts falsch - vorausgesetzt, sie bestehen den “Aufnahmetest für Umsteiger” .....  MfG

Johannes Schuster / 24.03.2023

Nicht das Gesetz ist demokratiefeindlich, sondern das Volk, daß den Staat Preußen trägt und seine Gesetze umsetzt. Die Deutschen haben ein, ich möchte fast sagen Genom der Feindseligkeit gegenüber einem Ausdruck freien Willens: War ich heute am Bahnhof und da regte sich eine auf: “Die Streikenden sollten doch nach zwei Jahren Corona froh sein, überhaupt einen Job zu haben und die Klappe halten”. Das ist das universelle Weltproblem mit den Deutschen, sie sind so und in dieser Art sind sie bestialisch.

Hans-Peter Dollhopf / 24.03.2023

Frau Buhr, im Vergleich mit der Praxis in Afghanistan, Iran, Saudi Arabien im 21. Jahrhundert war praktizierte Geschlechterrolle in den Proto- und Ur-Republiken der Antike bereits nah an freier Selbstbestimmung des Individuums. Die Entwaffnung tribalen Alphatiere durch prozentual betrachtet große Gruppen von als gleich Definierten waren Experimente gewesen. Aus solchen historischen Experimenten wurde positiv gelernt und die Moderne errichtet. Muss alles von Anfang an zu einhundert Prozent und ohne Rücksicht auf den Thesenkern gleich gestimmt haben? Dann müssten Sie die antike Polis doch zuerst wegen fehlender Frauenquote ablehnen, wohl bekomms!  

Hans- Peter Dollhopf / 24.03.2023

Nun, “ihre Worte sind schädlich und erlogen; sie lassen sich auch nicht weisen, daß sie Gutes täten; sondern sie trachten auf ihrem Lager nach Schaden und stehen fest auf dem bösen Weg und scheuen kein Arges.” Das Kollektiv der Gottlosen war nie identisch mit der Gemeinschaft der Atheisten. Da i Denn letztere Verneiner und Gottesfürchtige kann der Konsens der zweiten Art verbinden: Streit in der Sache bei plauschigem,  gemeinsamen Biertrinken. Wahlweise Kaffee ... was immer - irgendwann sprechen die über vollkommen anderes und sind sich darin einig und treu. Es scheint mir wohl die Befähigung der Kinderseele zu phantastischer Erschöpfung und begeisterter Affirmation, die diese so Unglaublichen ob ihrer Freundlichkeit immer hatten und noch nicht verloren. Wahre Intellektualität ist immer umgeben von der Aura sichtbaren Wachsens. Gestandene Erwachsene, gegenseitig erleb- und einander mitteilbar, miteinander teilend! Der Mensch kann sich dazu entscheiden, von Gott befreit zu sein, während Gott ihn lieb. “Und tränkst sie mit Wonne wie mit einem Strom!” Und vergibst ihnen, wie und weil sie in der Lage sind, sich untereinander zu vergeben.

Fred Burig / 24.03.2023

@Steffen Huebner:”... Bereits alles gesagt von Björn Höcke, Sommerinterview MDR 2021:.....” Herr Höcke ist mMn nicht nur ausdrucksstark (schon von Berufs wegen) - er trifft auch immer den Kern der Sache! Für manche “Mimosen” ist diese Deutlichkeit zwar unerträglich, doch in der politischen Auseinandersetzung mit den Ökofaschisten, ist es Gold wert!  MfG

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