Der Staat selbst darf das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht einschränken, da es für die Staatsform der Demokratie essentiell ist. Durch das sog. “Demokratiefördergesetz” wird dies jetzt an private NGO`s ausgelagert, die im Sinne der Bundesregierung Einfluss auf die Meinungsbildungsprozess ausüben und z.B. durch Denunziation öffentlichen Druck auf “Abweichler” ausüben. Das Gesetz würde deshalb besser “Gutes Meinungsfreiheit-Einschränkungsgesetz” heissen. Das ganze Gesetz dient nur dazu, das linksgrüne Weltbild in der Bevölkerung durchzusetzen. Eigentlich müsste hier Karlsruhe eingreifen.

“Demokratiefördergesetz”: der Begriff stinkt lupenrein und meilenweit gegen den Wind nach Sozialismus in Reinkultur. In diesem Sinne, vorwärts, Genossen!

Bereits alles gesagt von Björn Höcke, Sommerinterview MDR 2021: “Die einzigen Kräfte, die wirklich die Verfassung in diesem Land gefährden können, das sind die, die die Hebel der Macht in der Hand haben und das sind die Regierenden. Eine Opposition kann das gar nicht. Der Verfassungsschutz müsste, wenn er einen guten Job machen wollte, eigentlich die Regierung beobachten, die in den letzten Jahren wiederholt Recht und Gesetz und Verfassungsrecht gebrochen hat.”

  Habe mir gerade auf der Seite “deutschlandfunkkultur” ein Interview von 2013 mit dem Kommunikations-Wissenschaftler Lutz Hachmeister durchgelesen. Da geht es um die berühmte Sportpalast-Rede von Goebbels. Da wird auch erklärt, wie Goebbels dachte. Der war nämlich im Grunde seiner Existenz ein Literatur-Versager, der den Plan verfolgte, der Gesellschaft nach dem Prinzip der ausgleichenden Ungerechtigkeit etwas heimzuzahlen, und zwar auf der nach oben offenen Skala der historischen Schmach. Dieses “Wir werden in diesen Kampf gehen wie in einen Gottesdienst” haben wir noch immer nicht überwunden. Unsere Medienschaffenden haben es verinnerlicht ohne es zu zitieren. Ich bin oft angefeindet worden, weil ich Goebbels bewunderte. Aber ich habe doch recht behalten. Und ich bin überzeugt, man wird in den nächsten Jahren noch ganz andere Zitate hören. Das Pendel schlägt wieder zurück in die Gegenrichtung.

In den Jahren 508/07 bis 322 v. Chr. herrschte in Athen eine direkte Demokratie mit einer Bürgerbeteiligung, deren Ausmaß von keiner späteren Demokratie wieder erreicht worden ist. Daraus ist abzuleiten es gibt keine Fortschrittskoalition sondern eine Demokratieeinschränkungskoalition. Denn vor über 2000 Jahren waren die Griechen viel weiter als wir heute mit den von Ihnen erklärten Einschränkungen der Demokratie sind, die besonders drastisch in der Coronazeit waren. Fortschritt nimmer, Rückschritt immer.

“Demokratie” heißt ja auch übersetzt “Herrschaft des Volkes”. Der Titel des Gesetzes ist bewusst irreführend. “Das Ampel-Regierungsmachtsicherungsgesetz” oder im Juristendeutsch: Gesetz zur Förderung und Sicherung der executiven Politikgestaltung gegenwärtiger Art.

Diktaturfördergesetz kling weniger ansprechend als Demokratiefördergesetz.

Die Diktatur legitimiert sich als “Demokratie”. “Unser Diktator ist der größte Demokrat!”