Steffen Meltzer, Gastautor / 07.09.2020 / 14:00 / Foto: Pixabay / 33 / Seite ausdrucken

Reichsbürger – was sind das für welche?

Nach der Besetzung der Reichstagstreppe sind Reichsbürger in einer Dauerschleife politisch und medial in aller Munde. Den einen kommen sie wie gerufen, um die Anti-Corona-Demonstrationen zu stigmatisieren und zu diskreditieren, andere haben das Problem – trotz jahrelanger Mahnungen – unterschätzt. Ohne auf das Demonstrationsgeschehen an der Treppe des Reichstags näher einzugehen (das tun andere ausgiebig), möchte ich diese Szene beleuchten.

Wenn man Behördenmitarbeiter fragt, „Was habt ihr bisher an Informationen erhalten?“, wurde stets auf die in Brandenburg erschiene Broschüre, „Reichsbürger – Ein Handbuch“ verwiesen. Ein Brandenburger LKA-Psychologe widmet sich dort u.a. auf über 50 Seiten möglichen psychischen Erkrankungen und Persönlichkeitsstörungen. Nun gut, zu allen Zeiten wurden „unangepasste“ Menschen für „gestört“ erklärt. Eine Psychologisierung des Problems hilft in der Sache aber nur sehr bedingt weiter. Zudem sind mir keine tatsächlichen Studien über den geistigen Zustand von „Reichsbürgern“ bekannt.

Es wurden lediglich einige Daten, zum Beispiel des Alters, sozialer Herkunft, Beruf etc., erhoben. Diese stammen aus einer unveröffentlichten „Untersuchung“ zu einer polizeilich auffällig gewordenen „Reichsbürgerpopulation“ von keinesfalls repräsentativen „Reichsbürgern“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Personenkreis in ausreichend großer Anzahl mit freiwilligen medizinischen Untersuchungen/Explorationen einverstanden wäre. Dass bei einigen eine „querulatorische Persönlichkeitsstörung“ vorliegen könnte, bedarf keiner besonderen tiefenpsychologischen Analyse.

Wenn du nicht mehr weiter weißt, psychologisiere deinen Arbeitskreis

Viele überschuldete Menschen finden sich in dieser Szene, die den Glauben an Recht und Gesetz verloren haben, da sie die Schuld für ihr Schicksal bei den staatlichen Institutionen suchen. Nicht alle der vom Bundesverfassungsschutz angeführten 19.500 „Reichsbürger“ sind der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, jedoch immerhin ein Anteil von ca. 950 Personen.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, auch nicht deren Institutionen und Vertreter. Sie berufen sich entweder auf das untergegangene Kaiserreich oder auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. Es werden weder Steuern, noch Gebühren oder Bußgelder bezahlt. Wir finden darunter „Gurus“ mit hörigen Sektenmitgliedern, aber auch „Selbstverwalter“, die eigene „Staatsgebiete“, „Fürstentümer“ oder „Königsreiche“ gegründet haben.

Einige verdienen ihr Geld damit, Handlungsanleitungen im Umgang mit Behörden und Phantasiepapiere zu vertreiben.

Die Tendenz zur Bewaffnung ist ebenso sichtbar wie das Verlangen, nicht mehr nur mit Papierlagen gegen Behörden vorzugehen. Bedrohungen, Verfolgungen – auch außerhalb des Dienstes –, Körperverletzungen bis hin zum Einsatz scharfer Waffen wären vor zehn Jahren noch die Ausnahme gewesen. Inzwischen wird selbst der Waffeneinsatz gegen die Polizei als legitim angesehen. Der Szene wurden im Jahr 2019 insgesamt 589 (2018: 776) politisch motivierte extremistische Straftaten zugeordnet. Es kommt dabei auch immer wieder zu Gewalttaten gegen Behördenmitarbeiter. Deshalb wird eine praktische Handhabung zum Umgang mit dieser Klientel immer wichtiger, anstatt das Problem ständig zu theoretisieren.

Meine eindringliche Warnung im Jahr 2015, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis wir in Deutschland ebenfalls erste Tote und Verletzte durch „Reichsbürger“ haben, verhallte im Nirwana der Eitelkeiten und trat später – bedauerlicherweise – gleich mehrfach ein. In Brandenburg fand ich kein Gehör, jedoch bei einem Polizeiprofessor an der sächsischen Polizeihochschule und einem dortigen Trainerkollegen.

Das Problem

In den vergangenen Jahrzehnten nicht wirklich beachtet, vor allem psychologisiert und intellektualisiert, kristallisierten sich zunehmend konfliktgeladenere Situationen im Zusammenhang mit „Reichbürgern“ heraus. Tragischer Höhepunkt war der Oktober 2016. Ein 32-jähriger Polizist des eingesetzten Spezialeinsatzkommandos erlag im mittelfränkischen Georgensgmünd nach einem Schusswechsel bei einer Razzia seinen schweren Verletzungen.

„Reichsbürger“ zählen wie Sektenangehörige oder Esoteriker zum Kreis derer, die als Verschwörungstheoretiker eingeordnet und kategorisiert werden. Der Umgang mit ihnen stellt tatsächlich jeden Bediensteten vor besondere Herausforderungen. Erst recht, wenn es darum geht, Vollzugsmaßnahmen gegen den Willen des Betroffenen durchzusetzen.

Den Beamten stehen Personen gegenüber, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Legitimität ihrer Bediensteten abstreiten. Im Extremfall hat man es mit einem selbsternannten „König“, „Reichskanzler“, „Innenminister“ oder „Reichsgeneralstaatsanwalt“ zu tun. Hinzu kommen noch Phantasiedokumente wie ein selbst gestalteter oder im Internet erworbener „Ausweis des Deutschen Reiches“ samt langatmigen Vorträgen über die „BRD GmbH“. Spätestens jetzt muss das Gefahrenradar auf „Rot“ umschalten.

Einschüchterungen und Bedrohungen

In den USA wurden durch vergleichbare Personen aus dem radikalen Spektrum bereits mehrere Polizisten getötet. Dass eine adäquate Welle der Gewalt auch parallel verlaufende praktische Auswirkungen in Deutschland zeigen könnte, war nur eine Frage der Zeit. Bei dem zuvor genannten Gewaltverbrechen in Mittelfranken wurden neben dem getöteten Polizisten drei weitere Personen verletzt. Bei der Zwangsräumung eines Hauses in Sachsen-Anhalt gab es im August 2016 bei der Durchsetzung eines Amtshilfeersuchens einen weiteren Schusswechsel, bei der ein „Reichsbürger“ schwer und zwei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Der Gerichtsvollzieher und seine Familie wurden danach auch im Privatbereich massiv bedroht, sodass konkrete polizeiliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden mussten.

Andere versuchten, Sturmgewehre im Ausland zu erwerben. Daher muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass „Reichsbürger“ Zugang zu Waffen haben oder zielgerichtet suchen. Eine weitere Eskalationsspirale erscheint sicher.

Es kann sein, dass „Reichsbürger“ zielgerichtet und namentlich denjenigen Beamten ins Visier nehmen (das kann aber auch der Nachbar sein), durch den sie ihre Rechte eingeschränkt sehen. Dadurch besteht, wie bei anderen extremen Gruppierungen – zum Beispiel Rocker oder Linksextremisten – ein Bestreben, Einschüchterungen und Bedrohungen gegenüber Mitarbeitern im ÖD bis in die Privatsphäre dauerhaft zu forcieren.

Die Szene wird weiter expandieren.

Es ist sicherlich schwierig, solchen Bedrohungen, die das Privatleben stark beeinträchtigen, zeitnah entgegenzutreten. Kommt der Verdacht auf, dass man selbst ins Visier geraten ist, muss in jedem Fall eine gelassene Wachsamkeit an den Tag gelegt werden. Weder ständiges Misstrauen noch grundsätzliche Sorglosigkeit sind angebracht. Selbiges gilt für Ärger, Angst, Hilfslosigkeit und Gleichgültigkeit. Gelassenheit wächst vielmehr aus der Fähigkeit, Situationen umsichtig einzuschätzen und eigenes Handeln daran auszurichten. Bei Nachstellungen sollte man sofort die Polizei rufen. Auf keinen Fall darf man sich auf ein „Privatduell“ einlassen.

Auch bei „Reichsbürgern“ gehören zusammengeschnittene Videoaufnahmen für das Internet, pseudowissenschaftliches Dauerpalaver, suggestive Fragetechniken, die Formulierung konkreter Bedrohungen und theatralisches Herumbrüllen als Dominanzverhalten dazu.

Die Flüchtlingskrise seit 2015, die herbeigeführten repressiven Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten im Zeichen des Corona-Virus und die damit einhergehende Spaltung der Gesellschaft geben dem Affen mächtig Zucker. Das ist die zweite Seite einer Medaille. Die heterogene Szene wird weiter expandieren.

(Der Artikel enthält Auszüge meines Beitrages aus dem Buch „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“)

 

Steffen Meltzer hat als Polizeitrainer 15 Jahre lang Polizeibeamte fortgebildet. Er ist Autor von „Ratgeber Gefahrenabwehr So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf“

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Steffen Meltzer / 07.09.2020

Hallo Frau Schneider, danke für Ihre Leserzuschrift. Natürlich gibt auch bei den sog. Reichsbürgern Menschen mit sehr speziellen Auffälligkeiten. Solche Störungen werden um die Reichsbürger keinen Bogen schlagen, sie sind weitläufig verbreitet. Die damit einhergehende psychologische Pauschalisierung dieser heterogenen Szene habe ich versucht in meinem Artikel zu kritisieren, weil es sich hierbei lediglich um Annahmen und damit Stigmatisierungen handelt. In der grundlegenden Problematik hilft das keiner Seite strategisch tatsächlich weiter. Von Beamten zur Eigensicherung im Einsatz einmal abgesehen, wenn diese auf höchst erregte und mitunter hochgradig aggressive Personen treffen. Es sind aus meiner Sicht langfristig-praktische Lösungen- und weniger gekünstelte Psychologisierungen erforderlich. Bei Extremisten, auch im angeführten Reichsbürgermilieu (950 von 19.500)  können das auch repressive Maßnahmen sein. Andere müssen in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden, wenn sie denn wollen. Es ist mir klar, dass man zu allen Zeiten versucht hat, unliebsame Personen als “gestört” zu etikettieren, das betrifft aber keinesfalls nur Reichsbürger. Herzliche Grüße, Ihr Steffen Meltzer

Richard Loewe / 07.09.2020

das mir dem getoeteten Polizisten war mir neu, aber das koennte auch ein deutsches Ruby Ridge gewesen sein. Wenn Leute sich Ausweise ausdrucken, und sich Titel geben, erinnert mich das eher an Rollenspieler als an Terroristen. Klinge ich zu sympathisierend? Mir ist einfach ein Staat sehr suspekt, der islamische Terroristen mit Millionen alimentiert und brave, steuerzahlende Buerger, die einmal was falsch machen, eine Hundertschaft ins Haus schickt. Die erste Amtshandlung der Partei nach der BT-Wahl wird die Enteignung (min. 10% Vermoegensabgabe) der Steuerzahler sein, damit man die ganzen Fluechtilanten und die sie Betreuenden Gender-Studies Hirnies alimentieren kann. Und die Reichstagsstuermer wurden ja nunmal nicht von einem Reichsbuerger angeleitet, sondern von einer Frau, die ich von Phaenotyp her eher dem linken Spektrum zuordnen wuerde. Kann sich jeder bei YouTube ansehen.

Jürgen Liebich / 07.09.2020

Macht es mal nicht gar so schwer. Es ist einfacher als so Mancher denkt. Öffnet, und dieser Appell geht an die wichtigsten Kriegsgegner als da wären Großbritannien, Frankreich, die USA und an Russland, nun endlich mal die Archive. Legt alle Dokumente offen, die etwas mit den beiden großen Kriegen zu tun haben. Mauert nicht. Beseitigt die Feindstaatenklausel in der UNO-Charta. Seid offen und transparent. Und so manche Spekulation, so manche Theorie, wird sich wohl in Luft auflösen. So aber muss man sich nicht wundern, daß immer wieder spekuliert und gemutmaßt wird. Und wer, hier trifft die Schuld die Kanzlerin höchtpersönlich, selbst unser Staatssysmbol in SCHWARZ-ROT-GOLD ignoriert und nicht mehr vom Deutschen Volk spricht, sondern nur noch von den Menschen in Deutschland, was eben nicht dasselbe ist, muss sich nicht wundern das es Menschen gibt, die sich nach einer Identität sehnen. Und sei es dann das Deutsche Reich in SCHWARZ-WEISS-ROT.

Nico Schmidt / 07.09.2020

Sehr .geehrter Herr Meltzer, gut geschrieben und volle Unterstützung von mir. Was mich bei dem inflationären Auftreten der Reichsbürger in Berlin wundert, ist die Gesichtserkennung der Polizei. Normalerweise müßten die Reichsbürger schon alle identifiziert sein und hätten Besuch vom Vater Staat bekommen. Was, wenn nun gar nicht alle Reichsbürger Reichsbürger waren, sonder Statisten für jemanden, der unbedingt Reichsbürger in komprimierter Form und in großer Stückzahl brauchte? MFG Nico Schmidt

Petra Wilhelmi / 07.09.2020

Wie groß ist die Einwohnerzahl Deutschlands? Und wir reden von ein paar Reichsbürgern. Wieviel Clanmitglieder gibt es in Deutschland? Wie viele muslimische Gangs treiben ihr Unwesen in Deutschland? Wie viele Albanergangs gibt es? Wie viele Drogendealer? Wie viele Mitglieder hat die Terrororganisation der Antifa und deren Mitläufer? Wie viele arbeiten in der organisierten Kriminalität. Und hier wird von den Reichsbürgern gesprochen, um die sich vor 2015 noch niemand gekümmert hat. Die Reichsbürger wurden doch nur als Popanz aufgebaut, um einen Kampf gegen Rechts beginnen zu können. Immer wenn es gegen Bürger geht, die keine linksgrüne Meinung der Regierung vertreten, kommen die Reichsbürger verbal zum Einsatz. Aus dem gleichen Grund, werden die durch die Polizei heutzutage immer gefilzt. Schließlich muss man Munition gegen Rechts einsammeln. Man könnte meinen, die Reichsbürger lauern einen an allen Ecken und Enden der Stadt auf. Leider sind es andere ethnische Gruppen, die die Bürger an allen Ecken und Enden der Stadt auflauern und nie die Reichsbürger. Ich würde mich außerdem schämen die offizielle Statistik über rechtsextremistische Straftaten anzuziehen, weil jeder inzwischen weiß, dass sich dahinter auch eine gute Zahl Antifa-Straftaten verstecken oder einfach Bandenkriminalität, die man nicht zuordnen kann oder möchte und so wird automatisch alles nach rechts zugeordnet. Lassen wir doch mal die Tür im Haus. Man lasse die Reichsbürger Reichsbürger sein und die lassen uns sein, wie wir sind. Deutschland hat wichtigere Probleme, jenseits von dem Häufchen Reichsbürgern. Das wirklich wichtige und auch schlimme Problem sind die offenen Grenzen, die Deutschland die Kriminellen aus aller Welt bescheren. Ich habe noch nie von Reichsbürgern gehört, die Frauen abstechen, sie vergewaltigen, die Deutsche töten, nur weil sie Deutsche sind. Jeden Monat gibt es Verbrechen von Goldstücken und wir reden von Reichsbürgern. Ich fasse es nicht.

giesemann gerhard / 07.09.2020

Die Geister, die man/frau rief ... .

Marco Stein / 07.09.2020

Die Hells Angels oder die Banditos kann man verbieten. Bei den Reichsbürgern ist das etwas komplizierter. Es wird daran festgehalten daß das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>) rechtskräftig ist, also das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation der Wehrmacht noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Wessen Eltern also Bürger des Deutschen Reichs waren, der ist automatisch auch Bürger des Deutschen Reichs. Wäre es anders, wären die Reichsbürger schon längst verboten worden.  Angesichts unserer Katastrophentruppe in Berlin brauchen sich diese Politikclowns/*/innen, die sich Gendergaga, Islamisierung, europäische Schulden-, bzw. Transferunion ...... und aktuell Corona Blödsinn verschrieben haben nun nicht über Reichsbürger zu wundern.

N.Lehmann / 07.09.2020

Herr Meltzer, das “warum” fehlt in Ihrem Beitrag! Leider?! Die Politik stellt ihr Handeln erst gar nicht auf den Prüfstand, warum auch, denn andere zahlen. Gesetze einhalten, aber bitte nur vom Steuerzahler und Maulkorb tragen. Wer Familie hat, bekommt es langsam mit der Angst zu tun, denn “die Grenzen sind offen wie ein Scheunentor” und darüber kann Herr Laschet auch noch lachen. Es ist einfach zu billig sich auf Randerscheinungen auszutoben, denn das machen schon die, die gut Lachen haben und sich nicht verantworten müssen. Die schaffen das bestimmt!

Mathias Hartmann / 07.09.2020

Die Reichsbürger sind eine natürliche Reaktion auf die dysfunktionale Staats- und Demokratiesimulation der BRD und der EU. Es sind m. E. Leute, die in geordneten Verhältnissen leben wollen, aber wenig Sinn für konzeptionelle politische Arbeit haben.

A.Adam / 07.09.2020

Der Autor, den ich sehr schätze, hat in seiner Beschreibung etwas sehr wichtiges vergessen. Die Reichsbürger beziehen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er Jahren. Darin wurde festgestellt, dass die BRD nicht Rechtsnachfolger des “Deutschen Reiches” ist, sondern dieses weiterbestünde, aber aufgrund mangelnder Organe, nicht existent. Soll sich jeder selbst den Link suchen. Es gab übrigens auch eine Anfrage der Linken im Bundestag zu diesem Thema. Es ist,  meines Erachtens, ein sehr wichtiger Punkt! Auch wenn ich es Schwachsinn finde, mit einem Reichsbürgerausweis rumzulaufen, die rechtliche Würdigung ist immer noch nicht abschliessend geklärt! Gerade im Hinblick auf Reparationsforderungen.

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