Steffen Meltzer, Gastautor / 07.09.2020 / 14:00 / Foto: Pixabay / 33 / Seite ausdrucken

Reichsbürger – was sind das für welche?

Nach der Besetzung der Reichstagstreppe sind Reichsbürger in einer Dauerschleife politisch und medial in aller Munde. Den einen kommen sie wie gerufen, um die Anti-Corona-Demonstrationen zu stigmatisieren und zu diskreditieren, andere haben das Problem – trotz jahrelanger Mahnungen – unterschätzt. Ohne auf das Demonstrationsgeschehen an der Treppe des Reichstags näher einzugehen (das tun andere ausgiebig), möchte ich diese Szene beleuchten.

Wenn man Behördenmitarbeiter fragt, „Was habt ihr bisher an Informationen erhalten?“, wurde stets auf die in Brandenburg erschiene Broschüre, „Reichsbürger – Ein Handbuch“ verwiesen. Ein Brandenburger LKA-Psychologe widmet sich dort u.a. auf über 50 Seiten möglichen psychischen Erkrankungen und Persönlichkeitsstörungen. Nun gut, zu allen Zeiten wurden „unangepasste“ Menschen für „gestört“ erklärt. Eine Psychologisierung des Problems hilft in der Sache aber nur sehr bedingt weiter. Zudem sind mir keine tatsächlichen Studien über den geistigen Zustand von „Reichsbürgern“ bekannt.

Es wurden lediglich einige Daten, zum Beispiel des Alters, sozialer Herkunft, Beruf etc., erhoben. Diese stammen aus einer unveröffentlichten „Untersuchung“ zu einer polizeilich auffällig gewordenen „Reichsbürgerpopulation“ von keinesfalls repräsentativen „Reichsbürgern“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Personenkreis in ausreichend großer Anzahl mit freiwilligen medizinischen Untersuchungen/Explorationen einverstanden wäre. Dass bei einigen eine „querulatorische Persönlichkeitsstörung“ vorliegen könnte, bedarf keiner besonderen tiefenpsychologischen Analyse.

Wenn du nicht mehr weiter weißt, psychologisiere deinen Arbeitskreis

Viele überschuldete Menschen finden sich in dieser Szene, die den Glauben an Recht und Gesetz verloren haben, da sie die Schuld für ihr Schicksal bei den staatlichen Institutionen suchen. Nicht alle der vom Bundesverfassungsschutz angeführten 19.500 „Reichsbürger“ sind der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, jedoch immerhin ein Anteil von ca. 950 Personen.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, auch nicht deren Institutionen und Vertreter. Sie berufen sich entweder auf das untergegangene Kaiserreich oder auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. Es werden weder Steuern, noch Gebühren oder Bußgelder bezahlt. Wir finden darunter „Gurus“ mit hörigen Sektenmitgliedern, aber auch „Selbstverwalter“, die eigene „Staatsgebiete“, „Fürstentümer“ oder „Königsreiche“ gegründet haben.

Einige verdienen ihr Geld damit, Handlungsanleitungen im Umgang mit Behörden und Phantasiepapiere zu vertreiben.

Die Tendenz zur Bewaffnung ist ebenso sichtbar wie das Verlangen, nicht mehr nur mit Papierlagen gegen Behörden vorzugehen. Bedrohungen, Verfolgungen – auch außerhalb des Dienstes –, Körperverletzungen bis hin zum Einsatz scharfer Waffen wären vor zehn Jahren noch die Ausnahme gewesen. Inzwischen wird selbst der Waffeneinsatz gegen die Polizei als legitim angesehen. Der Szene wurden im Jahr 2019 insgesamt 589 (2018: 776) politisch motivierte extremistische Straftaten zugeordnet. Es kommt dabei auch immer wieder zu Gewalttaten gegen Behördenmitarbeiter. Deshalb wird eine praktische Handhabung zum Umgang mit dieser Klientel immer wichtiger, anstatt das Problem ständig zu theoretisieren.

Meine eindringliche Warnung im Jahr 2015, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis wir in Deutschland ebenfalls erste Tote und Verletzte durch „Reichsbürger“ haben, verhallte im Nirwana der Eitelkeiten und trat später – bedauerlicherweise – gleich mehrfach ein. In Brandenburg fand ich kein Gehör, jedoch bei einem Polizeiprofessor an der sächsischen Polizeihochschule und einem dortigen Trainerkollegen.

Das Problem

In den vergangenen Jahrzehnten nicht wirklich beachtet, vor allem psychologisiert und intellektualisiert, kristallisierten sich zunehmend konfliktgeladenere Situationen im Zusammenhang mit „Reichbürgern“ heraus. Tragischer Höhepunkt war der Oktober 2016. Ein 32-jähriger Polizist des eingesetzten Spezialeinsatzkommandos erlag im mittelfränkischen Georgensgmünd nach einem Schusswechsel bei einer Razzia seinen schweren Verletzungen.

„Reichsbürger“ zählen wie Sektenangehörige oder Esoteriker zum Kreis derer, die als Verschwörungstheoretiker eingeordnet und kategorisiert werden. Der Umgang mit ihnen stellt tatsächlich jeden Bediensteten vor besondere Herausforderungen. Erst recht, wenn es darum geht, Vollzugsmaßnahmen gegen den Willen des Betroffenen durchzusetzen.

Den Beamten stehen Personen gegenüber, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Legitimität ihrer Bediensteten abstreiten. Im Extremfall hat man es mit einem selbsternannten „König“, „Reichskanzler“, „Innenminister“ oder „Reichsgeneralstaatsanwalt“ zu tun. Hinzu kommen noch Phantasiedokumente wie ein selbst gestalteter oder im Internet erworbener „Ausweis des Deutschen Reiches“ samt langatmigen Vorträgen über die „BRD GmbH“. Spätestens jetzt muss das Gefahrenradar auf „Rot“ umschalten.

Einschüchterungen und Bedrohungen

In den USA wurden durch vergleichbare Personen aus dem radikalen Spektrum bereits mehrere Polizisten getötet. Dass eine adäquate Welle der Gewalt auch parallel verlaufende praktische Auswirkungen in Deutschland zeigen könnte, war nur eine Frage der Zeit. Bei dem zuvor genannten Gewaltverbrechen in Mittelfranken wurden neben dem getöteten Polizisten drei weitere Personen verletzt. Bei der Zwangsräumung eines Hauses in Sachsen-Anhalt gab es im August 2016 bei der Durchsetzung eines Amtshilfeersuchens einen weiteren Schusswechsel, bei der ein „Reichsbürger“ schwer und zwei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Der Gerichtsvollzieher und seine Familie wurden danach auch im Privatbereich massiv bedroht, sodass konkrete polizeiliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden mussten.

Andere versuchten, Sturmgewehre im Ausland zu erwerben. Daher muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass „Reichsbürger“ Zugang zu Waffen haben oder zielgerichtet suchen. Eine weitere Eskalationsspirale erscheint sicher.

Es kann sein, dass „Reichsbürger“ zielgerichtet und namentlich denjenigen Beamten ins Visier nehmen (das kann aber auch der Nachbar sein), durch den sie ihre Rechte eingeschränkt sehen. Dadurch besteht, wie bei anderen extremen Gruppierungen – zum Beispiel Rocker oder Linksextremisten – ein Bestreben, Einschüchterungen und Bedrohungen gegenüber Mitarbeitern im ÖD bis in die Privatsphäre dauerhaft zu forcieren.

Die Szene wird weiter expandieren.

Es ist sicherlich schwierig, solchen Bedrohungen, die das Privatleben stark beeinträchtigen, zeitnah entgegenzutreten. Kommt der Verdacht auf, dass man selbst ins Visier geraten ist, muss in jedem Fall eine gelassene Wachsamkeit an den Tag gelegt werden. Weder ständiges Misstrauen noch grundsätzliche Sorglosigkeit sind angebracht. Selbiges gilt für Ärger, Angst, Hilfslosigkeit und Gleichgültigkeit. Gelassenheit wächst vielmehr aus der Fähigkeit, Situationen umsichtig einzuschätzen und eigenes Handeln daran auszurichten. Bei Nachstellungen sollte man sofort die Polizei rufen. Auf keinen Fall darf man sich auf ein „Privatduell“ einlassen.

Auch bei „Reichsbürgern“ gehören zusammengeschnittene Videoaufnahmen für das Internet, pseudowissenschaftliches Dauerpalaver, suggestive Fragetechniken, die Formulierung konkreter Bedrohungen und theatralisches Herumbrüllen als Dominanzverhalten dazu.

Die Flüchtlingskrise seit 2015, die herbeigeführten repressiven Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten im Zeichen des Corona-Virus und die damit einhergehende Spaltung der Gesellschaft geben dem Affen mächtig Zucker. Das ist die zweite Seite einer Medaille. Die heterogene Szene wird weiter expandieren.

(Der Artikel enthält Auszüge meines Beitrages aus dem Buch „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“)

 

Steffen Meltzer hat als Polizeitrainer 15 Jahre lang Polizeibeamte fortgebildet. Er ist Autor von „Ratgeber Gefahrenabwehr So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf“

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Leserpost

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Volker Kleinophorst / 07.09.2020

Worum es den Reichsbürgern in der Sache geht, erklärt der Text nicht. Das 20.000 Menschen einen rechten Umsturz zustande bringen, möchte ich bezweifeln. Da setz ich eher auf die Clans. Da hat jeder einzelne Clan mehr Waffen als alle Reichsbürger zusammen. Die Legitimität der Merkel-Regierung zweifele ich allerdings auch an. Denn würden in Deutschland die Gesetze auch für die Regierung gelten, dann müsste Merkel bereits seit 2015 wegen Verfassungsbruch, Hochverrat, Verschwörung und Verbrechen zum Nachteil des deutschen Volkes vor Gericht stehen. Kleine Auswahl, kann beliebig ergänzt werden. Denn: Die ach so gefährlichen Verdächtigen AfD, die Rechten, die Rweichsbürger, Querdenker… haben zur Zeit weder Richtlinienkompetenz noch Richtlinienverantwortung. Weder pumpen sie per Druckbetankung den globalisierten Pöbel ins Land ja locken ihn “Freibier für Alle” ins Land, noch küssen sie den Erdo-Hintern oder agieren begleitet von “AfD antisemitisch-Gepöbel” grundsätzlich gegen Israel.

Horst Jungsbluth / 07.09.2020

Eine verheerende Politik, die übrigens nicht von der Bundeskanzlerin begonnen wurde, aber von ihr und den jeweiligen Koalitionen in geradezu absurder Form weiter geführt wurde, hat dazu geführt, dass sich immer mehr Gruppen mit oft nur vorgeschobenen Anlässen bilden, die unseren Staat deshalb gefährden, weil man sie aus oft unterschiedlichen politischen Gründen gewähren lässt.  Man ist dafür, weil man dagegen ist und man ist dagegen, weil man dafür ist. Man hat fast den Eindruck, dass “Weimar” wiederholt werden soll. Mit rechts oder links hat das gar nichts tun, sondern ganz einfach damit, dass man zwingende Vorschriften nicht beherzigt, weil unsere “ewig Unverantwortlichen” das auch nicht tun. Der Rechtsstaat zerbröselt, weil neben der Politik auch Verwaltung und Justiz nicht funktionieren und die Medien eher als Brandbeschleuniger wirken, die wohl alle gemeinsam ausgerechnet jene als Feinde bekämpfen, die auf die haarsträubenden Zustände aufmerksam machen.  Übrigens haben bereits die Berliner Grünen (AL), die ab 1989 mit der SPD den Senat bildeten, ihre Anhänger damals aufgefordert, Steuern nicht an das Finanzamt zu überweisen, sondern auf ein Sperrkonto..

Emmanuel Precht / 07.09.2020

In der zunächst umstrittenen Frage, ob das Deutsche Reich nach 1945 fortbestanden habe, setzte sich ab Ende der 1940er Jahre und schließlich mit dem “Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973” die These durch, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert habe. Die Bundesrepublik sei nicht dessen „Rechtsnachfolger“, vielmehr als Staat mit dem Staat „Deutsches Reich“ identisch; hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung war die Alt-Bundesrepublik Deutschland bis 1990 „teilidentisch“ (teilkongruent). Aus der Formel von der räumlichen Teilidentität folgte: „Die DDR gehört zu Deutschland“ (BVerfGE 36, 17), aber nicht zur Bundesrepublik.  Na dann, wohlan…

Rolf Kalb / 07.09.2020

@Zdenek Wagner Wenn wir die AfD nur Merkel zu verdanken haben, dann kann ich wenigstens in einem Punkt Merkel dankbar sein. Die AfD ist eine kluge Truppe, die sich in einem unfairen Wettbewerb als David gegen Goliath behaupten muss. Ein Ding der Unmöglichkeit, da zusätzlich die gesamte Medienwelt gegen sie agiert. Ich wünsche ihr weiterhin viel Kraft beim Versuch die Filterblase der Brainwash-ÖR-Zombies zum Platzen zu bringen.

R. Lichti / 07.09.2020

... und wie grenzen sich “Reichsbürger” jetzt gegen andere Extremisten ab, die immer wieder ihre Autonomie betonen (obwohl sie voll auf Staatskosten leben) und auch die Legitimität des deutschen Staates und seiner Organe (besonders die Polizei) nicht anerkennen wollen?

Hans-Peter Dollhopf / 07.09.2020

Herr Pöhling, Sie schreiben: “Die Menschen[!] wollen Antworten darauf, wie man ihnen ihr eigenes Land einfach so wegnehmen kann.” Entsprechend empörten sich Ludwig XVI, Wilhelm II oder Nikolaus II! Die einen sagen so die anderen so, Pragmatik Im Deutschen nennen sie es seit Groß-Karl im Duden ein Reich, der Brite sagt Jahrhunderte nach Johann Ohneland dazu nun Empire. Das präikearische Schwedische Reich, Verteidiger des Protestantismus, wurde zum Folkhemmet im Konungariket Sverige, dessen Parlament im Riksdagshuset haust. Das Christentum erwartet Gottes Reich auf Erden, Reichsbürger allesamt durch die Kirchenbank, gestandene moderne Israelis begrüßen einen amtierenden MP ihrer Herzen als King Bibi. In Holland fügten sie die dem Meer abgewonnene Polder ihrem Koninkrijk der Nederlanden hinzu, während das Rote Reich künstliche Inseln im südchinesischen Meer aufhäuft. Das Kongeriget Danmark gilt im social ranking der Völker als nordic Kronenjuwel inter pares neben weiteren Reichen. Die deutsche Umgangssprache für République Française lautet: Frank-Reich. Die Menschen wollen wissen, wie man ihnen am besten eine Republik wegnimmt. Nun wie: Vogelschiss Schäuble, Geldkoffer, Leopold Quarter!

Charles Brûler / 07.09.2020

Das Konzept ist gut: Man sagt einfach, die BRD existiert nicht oder ist unrechtmäßig gegründet worden (ohne Abstimmung des deutschen Volkes) und schnapp, das wars. Einfacher geht es nicht. Dummerweise ist da über die Jahre irgendwie die Gewalt rein gekommen. Das war aber auch nicht einfach. Vielleicht sind die Reichsbürger gar nicht so BRD feindlich wie sie tun. Immerhin haben sie einen Haufen V-Leute des Staates in ihren Reihen gesammelt, welchen sie eigentlich nicht anerkennen wollen. Mein Tip: Mal mit Gandhi versuchen

Thorsten Pallmauer / 07.09.2020

Was Reichsbürgern argumentativ den Teppich unter den Füßen wegzieht ist die Tatsache, dass in der großen Mehrheit der Bundesländer Verfassungsreferenden über die jeweilige Landesverfassung abgehalten wurden. Das heißt unmittelbar, dass die Reichsverfassung dort ersetzt wurde. Punkt. Thema erledigt. Was den Rest betrifft, so muss man sich A) fragen, wie man den Personen mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommt und B) inwieweit der Verfassungsschutz ein Interesse an einer Eskalation in der Szene haben könnte. Die kürzliche Großdemo in Berlin hat klar gezeigt, dass ganz vorne mit dabei mehrere IMs eingesetzt wurden. Ein sehr verdächtiges Detail.

Walter Elfer / 07.09.2020

Zusätzlich zur Selbstausgrenzung der Reichsbürger kommt noch die zunehmende Ausgrenzung durch Staat & Gesellschaft dazu. Und da meine ich nicht die (weitere) Ausgrenzung der Reichsbürger, sondern Ausgrenzung normaler Bürger. Nicht mehr Teil der Gesellschaft zu sein bedeutet quasi staatenlos zu sein. Und damit sind sie, laut Definition tonangebender u. “meinungsbildender”, Reichsbürger. Nazis. Covidioten. AfD-Schweine. Noch Fragen, Kienzle?!

Peter Krämer / 07.09.2020

Unsere Regierung hat wieder einmal die Waffengesetze verschärft. Treffen wird es wie immer den Normalbürger und Sportschützen, von denen in den geringsten Fällen eine wirkliche Gefahr ausgeht. Die oben genannten Reichsbürger, Clans und Kriminelle werden sich amüsieren, denn die verschärften Regeln gelten natürlich nur für legale Waffen, und wer hat sowas in diesen Kreisen schon.

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