Peter Grimm / 25.06.2023 / 10:01 / Foto: Andrey Mironov / 106 / Seite ausdrucken

Putins Waffenstillstand mit den Putschisten

Erst Putsch, dann wieder Rückzug. Erst gnadenlose Verfolgung der „Verräter“, dann Einstellung der Strafverfolgung und freies Geleit für die Putschisten. Wladimir Putin muss eingestehen, dass er zunehmend Macht verliert. Der Westen muss sich endlich auf die Zeit nach Putin vorbereiten.

Gestern war an dieser Stelle unsere erste Meldung über den begonnenen militärischen Aufstand von Jewgeni Prigoschin und seinen Wagner-Söldnern überschrieben mit der Frage "Putsch oder brutale Parodie?". Beim Schreiben dieser Titelzeile hätte ich mir allerdings nicht vorstellen können, wie sich diese Parodie dann am Samstagabend tatsächlich darstellte.

Die Verbände des Putschisten Prigoschin nähern sich Moskau auf 200 Kilometer, dann dreht er plötzlich um und lässt seine Kämpfer besetzte Positionen wieder räumen. Derweil hatte Wladimir Putin, bislang scheinbar unumschränkter Herrscher im russischen Imperium, die Strafverfolgung für die Putschisten einstellen lassen und zugesichert, dass deren Chef unbehelligt nach Weißrussland ausreisen darf. Und das, obwohl er Stunden zuvor noch in markigen Worten erklärt hatte, wie entschlossen sein Staat gegen diese "Verräter" vorgehen werde. Diese Rede hatte Prigoschin noch mit dem Versprechen beantwortet, dass er weiter kämpfen werde.

Seinen plötzlichen Rückzug verkündete der verhinderte Putschist in einer Audiobotschaft und begründete ihn damit, er wolle ein russisches Blutvergießen in einem Bruderkampf vermeiden. Damit sagte er natürlich auch, dass er auf dem weiteren Weg nach Moskau mit blutigen Auseinandersetzungen rechnete. Und für einen Bürgerkrieg, soweit wären seine Überlegungen völlig logisch, gäbe es in Russlands Bevölkerung kaum Rückhalt, so populär seine Pöbeleien gegen die Führung in Moskau, insbesondere gegen den Verteidigungsminister bei manchen Russen auch gewesen sein mögen.

Dennoch ist es rätselhaft, dass ausgerechnet diese Kontrahenten darauf verzichtet haben, ihren auf die höchste Stufe eskalierten Konflikt mit aller Härte auszutragen. Bei Brutalität und Blutvergießen sind beide in der Vergangenheit nicht unbedingt durch Skrupel aufgefallen. Woher kommt das gegenseitige Einlenken?

Keiner konnte siegen

Putin und Prigoschin haben verstanden, dass keiner von ihnen diesen Kampf gegeneinander gewinnen kann. Der Wagner-Chef verfügte nicht über die nötige Mobilisierungskraft, um Putin in einem Coup zu stürzen, aber über genügend, um eine schnelle militärische Zerschlagung durch Putins Gefolgschaft abwehren zu können. Die Einsicht, dass es besser ist, einen Kampf, den man nicht gewinnen kann, einzustellen, als ihn weiterzuführen, obwohl es nur Verlierer gibt, ist zwar logisch nachvollziehbar, doch waren gerade diese beiden Kontrahenten nicht unbedingt für die dazu nötige mäßigende Vernunft bekannt.

Zumal sie zwar Russland ein zusätzliches Blutbad erspart, aber dennoch beide verloren haben. Prigoschin ist – so sieht es zumindest am Sonntagmorgen für die Öffentlichkeit aus – seine Wagner-Armee los. Doch die machte seine Macht aus und war sein Schutz. Wer soll ihn in Weißrussland, dem Machtbereich von Putins Verbündeten Lukaschenko, denn schützen? Er dürfte noch genauer als andere wissen, wie viele missliebige Exilanten Putins Regime im Ausland schon töten ließ. Warum sollte er da bei Prigoschin Zweifel haben?

Vielleicht tröstet es Prigoschin, dass Putins Verlust weit schwerer wiegt, als der seine. Denn eines hat Putin gestern vor aller Augen, auch aller Russen, gezeigt: Seine Macht schwindet. Ein Präsident, der sich bislang so sehr als autoritärer, kraftvoller Herrscher inszeniert hat, muss de facto eingestehen, dass er nicht mehr die Macht hat, mit all seinen bewaffneten Kräften einen Putsch im eigenen Land militärisch zu vereiteln. Was sagt das über die Kräfteverhältnisse in Russland aus? Wer kämpft da gerade mit welchen Mitteln um die Macht in Moskau? Hatte Prigoschin darauf gesetzt (oder vielleicht gar Zusicherungen erhalten), dass auch andere Machthungrige aus den Startlöchern kommen würden, sobald er mit seiner Armee in Richtung Moskau zieht? Das ist zwar nicht aufgegangen, aber Putin kann den Kampf um seinen Machterhalt nicht mehr nur hinter den Kulissen führen. Immer mehr derer, die bislang um Putins Gunst buhlten, um mehr Macht und Einfluss zu gewinnen, kämpfen nun zum gleichen Zweck möglicherweise nicht mehr nur gegeneinander, sondern auch gegen ihn.

In Rostow am Don hatte sich die dortige Militärführung nicht nur kampflos, sondern – so man den Videoaufnahmen trauen darf – beinahe kameradschaftlich Prigoschins Besetzung ergeben. Warum sahen diese hohen Offiziere keinen Anlass, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Macht ihres Präsidenten und Oberkommandierenden zu verteidigen? Setzten sie auch nicht mehr auf den Bestand des Putin-Regimes? Das dürfte wohl kaum nur am entschlossenen Auftreten des Putschisten Prigoschin gelegen haben.

Welche Köpfe werden rollen?

Muss Putin in seiner Machtlogik nicht genau dort, bei den Befehlshabern in Rostow, nun Köpfe rollen lassen? Immerhin haben – so, wie es aussieht – nach dem Rückzug der Privatarmee Wagner zunächst nicht etwa Militär und Staatsbehörden die Herrschaft übernommen, sondern die Privatarmee des tschetschenischen Herrschers Ramsan Kadyrow. Und was soll Putin mit seinem Verteidigungsminister Schoigu machen? Ihn feuern, so wie es Prigoschin gefordert hatte? Gründe gäbe es anscheinend zwar genug, aber muss er aus Gründen der Machtdemonstration nicht doch eher an ihm festhalten? Eigentlich kratzt jede Entscheidung an seinem Ruf. Er steckt in einem Dilemma und zudem in verschiedenen Abhängigkeiten.

Im Westen üben sich Politik und Medien derweil im Rätselraten über Russlands Zukunft. Die meisten westlichen Staaten haben sich mittelbar am Verteidigungskrieg der Ukraine beteiligt. Aber – wie die deutsche Regierung auch – haben sie seither die Formulierung eines Kriegsziels recht schwammig gehalten und selbiges ohne Widerspruch letztlich den Ukrainern überlassen. Folgt man dem, was in Kiew als Kriegsziel proklamiert wird, dann muss die Ukraine erst alle seit 2014 von Russland besetzten Gebiete eingenommen haben, einschließlich der Krim. Oft wird das sogar als Junktim für einen Waffenstillstand benannt. Von der deutschen Regierung gibt es da nichts Konkretes. Niemand erfährt also, ob statt der Fortführung des zermürbenden Kriegs nicht vielleicht auch ein Waffenstillstand beispielsweise an der alten Waffenstillstandslinie denkbar wäre.

Das galt vielleicht lange Zeit als nicht so wichtig, weil sich ohnehin niemand vorstellen mochte, mit Wladimir Putin über Waffenstillstand, Frieden und Nachkriegsordnung zu verhandeln. Doch wenn sich nun zeigt, dass Putins Herrschaft brüchig wird und dass es in nicht gar so ferner Zeit die Möglichkeit anderer russischer Verhandlungspartner geben könnte, sollten politische Verantwortungsträger darauf vorbereitet sein. Dazu gehört auch, verstärkt informelle Kontakte nach Russland zu pflegen und auszubauen. Leider wurden zur Solidaritätsdemonstration mit der angegriffenen Ukraine im letzten Jahr auch etliche Gesprächskanäle nach Russland gekappt, die man heute brauchen könnte. Dabei geht es nicht um Kontakte zum Putin-Regime, aber wer kann denn jetzt beispielsweise ausloten, wie eine Alternative für Russland aussehen könnte. Über die müssen natürlich zuerst die Russen nachdenken, aber doch auch verantwortungsbewusste westliche Außenpolitiker.

Vielleicht ist ja die Debatte über solche Fragen einer Nachkriegsordnung längst im Gange und wird nur den Bürgern diskret verschwiegen. Wenn nicht, dann mahnt auch dieser merkwürdige Prigoschin-Putsch dazu, ungeachtet der vielen, vielen offenen Fragen, die es zu diesen seltsamen Vorgängen noch gibt.

Foto: Andrey Mironov/ bearbeitet CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Margit Broetz / 25.06.2023

Ukrainekrieg in drei Sätzen: Rußland bzw. die russische Föderation ist der größte Flächenstaat der Welt mit Rohstoffen ohne Ende. Die USA, genauer deren Konzerne, wollen diese Rohstoffe haben, aber nicht bezahlen. Deshalb ist in der Ukraine Krieg.—Wer denkt, die Russen könnten diesen Krieg beenden außer durch bedingungslose Kapitulation unter die Konzerne, um so wie die EU ein US-Protektorat zu werden, hat nichts verstanden. Die meisten Russen aber wissen das und erinnern sich nur zu gut an die Zeit, als unter Jelzin Rußland schwach war und den Plünderungen hilflos ausgesetzt. Deshalb hat Putin immer noch großen Rückhalt, und wer glaubt, wenn der mal abtritt, kommt einer der dem Westen genehmer ist: Träumen Sie weiter. Viel wahrscheinlicher ist, der nächste wird viel weniger bereit zu Konzessionen sein, und leider auch weniger positiv gegenüber Deutschland eingestellt sein. Aber was soll’s, Deutschland ist ohnehin vorbei.

Karsten Dörre / 25.06.2023

@ M. Friedland, “Oder das ganze ist eine Finte, um die Wagner-Armee nach Weißrußland zu verlegen, von wo aus sie dann die Ukraine angreifen kann.” - Heutzutage ist alles möglich. Ich warte immer noch auf die Bilder der angeblichen Luftangriffe der russischen Luftwaffe auf den Wagner-Konvoi Richtung Moskau. Oder die “Schlachten”, die die offizielle russische Armee gegen die Wagners hatten. Blauäugig sehe ich westliche Experten und Journalisten, die sich wunderten, dass das russische Militär nicht in Rostow sich verteidigt hätte. Das russische Militär hat im Innern keine Aufgabe, dafür ist die russische Nationalgarde zuständig. Wenn also wer an der Kaserne erscheint und sagt, übergebt uns die Kaserne, dann wird das gemacht. Wäre in Deutschland bei einer Bundeswehrkaserne nicht anders. Da wird ohne Ausrufung des Kriegsrecht von der Bundeswehr nichts verteidigt.

Wolfgang Richter / 25.06.2023

@ Thomin Weller - “Und das sollte eindeutig sein Kopf bedeuten.” Das wäre zustiziabel, wenn kein Hochverrat, so doch offenbar Verfassungsfeindliche Sabotage, was schon mal 5 Jahre “Schweden” bedeuten kann. Aber vermutlich wird im Fall des Falles dieser § genauso gestrichen wie 2017 der § 80 -Vorbereitung eines Anriffskrieges”. Außerdem wird sich kein Staatsanwalt hierzulande finden, der einen Anfangsverdacht erkennen könnte.

Dirk Freyling / 25.06.2023

Herr Helmut Bühler, bezüglich Ihres Kommentares: “Dieser Krieg, ...” ist eine ausgezeichnete analytische Leistung. Danke. Auch anderen sollte endlich mal ein Licht aufgehen. Sonnige Grüsse, Dirk Freyling

Wolfgang Richter / 25.06.2023

Erstaunlich die Blindheit im Denken der westlichen Klatschhasen, die schon ein Ende von Putin gefeiert haben. so auch heute die Moderatioren der nicht zu ertragenden sog. Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. . Sie blenden dabei völlig aus, was die Motivation der meuternden Militärs war und ist: Ihnen ist das Vorgehen der russishen Regierung unter Putin im Ukrainekrieg zu zögerlich. Wenn es nach denen ginge, wäre die Ukraine heute so platt wi Mossul nach dem Eroberungsbombardement durch die US-Air-Force. Also vielleicht erst mal durchschnaufen und nachdenken. Vielleicht kommen sie dann auf die Idee, daß “Putin” von allen Alternativen auf russischer Seite aktuell vielleicht die verläßlichste ist, auch im Hinblick auf die Bewertung der westlichen Beteiligung an dem Konblikt und mögliche russische Reaktionen darauf, auch solche die durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar wären gegen eine Kriegspartei..

Henri Brunner / 25.06.2023

Der Artikel bezeugt vor allem Eines: die Deutschen sind weitgehend ziemlich geschichtsvergessen bis strunzdumm - und das gilt derzeit für Wessis genauso wie für Ossis: Allein der Fakt, dass (wieder) deutsche Panzer über die ukrainische Steppe Richtung Russland rollen, hat die russische Gesellschaft geeint ! Kleiner Hinweis: diese dummen Kröten namens “Pussy Riot”, ebenso wie der Putschist Nawalny repräsentieren nicht die russische Gesellschaft, werden dort als verwirrte bis gefährliche Idioten angesehen. Oder sprechen wir über den Tschetschenen-Konflikt: diesen hat Putin gelöst mittels weitgehender Amnestie und konnte so verhindern, dass Russland erneut in einen endlosen Krieg verwickelt wird. Und jetzt wieder .... na, klingelts ? Nein, Putin hat nicht verloren, Putin wurde nicht geschwächt, sondern im Gegenteil ist er gestärkt, denn er hat verhindert, dass die Helden von Bakmut und die reguläre Armee Blut vergossen - und allein dies zählt für die Russen. Was genau lngfristig vereinbart wurde, wissen wir noch nicht, aber ich gehe davon aus, dass es im Verteidigungs-Ministerium in den nächsten 2 Monaten zu Änderungen kommt. Und dass nun ein Teil von Wagner in Weissrussland ist - an der Nordgrenze der Ukraine und nicht mal 200km von Kiew entfernt, dürfte den Faschisten in Kiew durchaus Alpträume bereiten.

Hans Kloss / 25.06.2023

Das einzige was dieser Krieg gezeigt hat, nichts ist was es scheint.

Ludwig Luhmann / 25.06.2023

@ Norbert J. Wendker / 25.06.2023 - “Es macht alles keinen Sinn. Vielleicht wollten die Russen einschließlich der Söldnerarmee die Ukraine in einen Hinterhalt locken ? Ich bin kein Militärstratege und weiß nicht wie sich die militärische Situation in dem Gebiet darstellt. In jedem Fall für die Russen alles dumm gelaufen.”—- Dieser Gedanke ging mir auch durch den Kopf. Was bei Napoleon und Hitler geklappt hat, köönte auch bei den frechen Ukrainern funktionieren. Tief ins Land locken, dann: Klappe zu, Affe tot.

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