Joachim Nikolaus Steinhöfel / 20.12.2019 / 11:45 / Foto: Achgut.com / 31 / Seite ausdrucken

Passwort her! – Die Verfassung kommt später

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. 

Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.

Kurze Zeit später passierte das Gesetz den Bundestag, und die von mir schon im Vorfeld befürchtete „digitale Massenvernichtung freier Rede“ ist zwischenzeitlich Realität. Es geht bekanntlich so weit, dass der Wortlaut von Petitionen, die sich auf der Website des Deutschen Bundestages befinden, preisgekrönte ARD-Serien („Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“), Zitate von Robert F. Kennedy oder – im Prozess vor dem LG Dresden eingestandenermaßen sogar vollautomatisch – Links zu Artikeln im Nachrichtenmagazin „Focus“ gelöscht und die Nutzer mit Sperren bestraft werden. Für das Gesetz mitverantwortliche Politiker wie der CDU-Abgeordnete Carsten Müller sprechen allerdings trotzdem noch im Mai 2019 im Bundestag davon, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, dass es kein Overblocking gebe und das NetzDG funktioniere.

Es werden alle Grenzen überschritten

Anscheinend wird aber immer noch nicht genug gelöscht, denn anstatt das verfassungswidrige Gesetz abzuschaffen, will die Bundesregierung es sogar noch verschärfen. Jetzt liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor. Dass nur Rechts-, nicht aber auch Linksextremismus bekämpft werden soll? Geschenkt.

Ich halte die Justizministerin Lambrecht (SPD) für eine perfide und gefährliche Frau. Ich habe Zweifel, ob sie noch eine Demokratin ist. Was ihr Ministerium hier unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung und der untauglichen Floskel der „Hassrede“ vorlegt, ist ein Gesetz, das mit kalter Gleichgültigkeit elementare Grundrechte schleift. Ob ein Gesetz auf den ersten Blick erkennbar verfassungswidrig ist, interessiert die Justizminister der SPD und die große Koalition schon lange nicht mehr. Aber hier werden alle Grenzen überschritten.

„Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus nun von den Sicherheitsbehörden Zugang zu Informationen erlangt werden, die man immer schon wollte?“ fragt selbst die Grüne Renate Künast.

Großer Schritt in Richtung totaler Kontrolle

Lambrecht will die Internetüberwachung massiv ausweiten. Anbieter sollen unter anderem die IP-Adresse an das Bundeskriminalamt weitergeben müssen. Was allerdings deren Speicherung voraussetzt, ein Schritt, der weit über die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung hinausgeht. Noch wesentlich weitergehender ist das Vorhaben, alle Telemediendienste von Facebook bis zur Plattform der Katzenfans zu verpflichten, Strafverfolgern und Geheimdiensten „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ herauszugeben. Zu diesen „unternehmensinternen Datenquellen“ gehören ausdrücklich auch Passwörter. Eine bloße Ordnungswidrigkeit soll genügen, um einen entsprechenden richterlichen Beschluss erwirken zu können. Das digitale Innenleben der Bürger wird dem Staat ausgeliefert.

Diese Gesetzesänderung wäre ein weiterer, großer Schritt in Richtung totaler Kontrolle, in Richtung Überwachungsstaat. Dass sich die Oppositionsparteien nicht dazu durchringen konnten, trotz einheitlicher Ablehnung des NetzDGs gemeinsam das Verfassungsgericht anzurufen, rächt sich jetzt. Ein schwerer politischer Fehler, der seine Gründe allein in parteipolitischem Opportunismus bei FDP, Bündnis90/Grüne und Linken hatte.

All das war absehbar. Justizminister Maas schrieb für die Broschüre der „Amadeo-Antonio-Stiftung“ zum Umgang mit „Hate Speech“ das Geleit- und die Ex-Stasi-IM Anetta Kahane das Vorwort. In dem Vorwort des früheren Stasi-Spitzels heißt es:

Der Andersdenkende wird kriminalisiert und entmenschlicht

„Und weil Hass sich niemals verbraucht, nie aufhört oder von allein verschwindet, macht er immer so weiter, genau wie ein Tier, das zwar keinen Hass kennt, aber seinen Reflexen ausgeliefert ist. Menschen also, in denen ein tiefer Hass brennt, dessen eigentliche Ursache sie aber nicht verstehen wollen, sind am Ende dieser Kette eher animalisch als human. Das ist auch so, wenn sich dieser Hass politisch ausdrückt.“

Der Andersdenkende wird von Kahane pathologisiert, kriminalisiert und schließlich entmenschlicht, mit einem Tier gleichgesetzt. Das ist Nazi-Jargon, die perfekte Definition von Hassrede: Die Entmenschlichung durch den Vergleich mit Tieren, Insekten, Ungeziefer, Krankheiten oder anderen nicht-menschlichen Dingen. Man findet Hassrede in einer steuerfinanzierten Broschüre gegen Hassrede. Und statt sein „Geleitwort“ zu dieser Broschüre zurückzuziehen, lässt Maas es bis heute online.

Das Gesetzesvorhaben seiner Nachfolgerin Lambrecht ist die perfekte gesetzliche Umsetzung dieser Ideologie. Er sieht ein Instrumentarium vor, das einer Demokratie unwürdig ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Homepage von Joachim Nikolaus Steinhöfel.

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Juliane Mertz / 20.12.2019

Irgendeine vorherige Verordnung verpflichtete sämtliche Anbieter, Passwörter nur noch verschlüsselt zu speichern (damit eine digitaler Einbrecher damit nichts anfangen kann). Sie können also keine Passwörter herausgeben, weil sie sie nicht kennen.

Frank Stricker / 20.12.2019

Gut dass die SPD demnächst Geschichte ist und solche Dilettanten wie Frau Lambrecht demnächst in irgendeinem Ministerium oder der Friedrich-Ebert Stiftung mit Besoldungsklasse A 15 Kaffee kochen dürfen oder den Kopierer auf Vordermann bringen dürfen. Schon mit ihrer hilflosen Haltung gegenüber der “Generation Schulschwänzer (FFF)” hätte man sie rückstandslos entsorgen müssen……...

Thomas Brox / 20.12.2019

Bald wird es solche Artikel nicht mehr geben. Der überdimensionierte, ineffiziente “Staat” entwickelt sich zu einer grün angestrichenen sozialistischen Diktatur, der Beginn eines grün angestrichenen Stalinismus. Die Entwicklung ist vollkommen logisch, und der Mechanismus ist schon lange bekannt. Theoretisch analysiert beispielsweise von Friedrich Hayek (Der Weg zur Knechtschaft), literarisch dargestellt etwa von George Orwell (Farm der Tiere). Durch krasse, systembedingte Fehler (ich schenke mir die Aufzählung) gerät die deutsche Gesellschaft zunehmend in Schieflage, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sinkt ab, das Verhältnis von unproduktiven zu produktiven Bereichen wird immer schlechter. Der Zugriff des Staatsapparats auf die Arbeitsleistung und das Eigentum der Bürger wird immer rabiater. Daher schwindet die Legitimation in großen Teilen der Bevölkerung. Zur Erhaltung der Macht, und damit der Privilegien, werden die Schrauben immer weiter angezogen. Aufgrund der nur ganz schwach ausgeprägten Gewaltenteilung (im Grunde gibt nur eine Exekutive), und der inhärenten Korruption durch staatliche Pfründe, gibt es kaum institutionelle Widerstände gegen diese Entwicklung. Die private Mainstream-Presse hat Angst oder wird durch Subventionen korrumpiert. Klar sichtbar ist auch das Versagen der EU-Institutionen: Spätestens jetzt müsste ein Verfahren wegen Rechtsstaats-Verletzung eingeleitet werden.

Ilona Grimm / 20.12.2019

@Sabine Schönfelder: «Aber was ist mit den Profis los? Wieso formieren sich nicht Rechtsgeschulte?....... Anwälte, Richter und Rechtspfleger zum demokratischen Aufbruch und bitten die Bevölkerung um Unterstützung??» Nach meiner eigenen Erfahrung (ich habe mich lange Zeit in Juristenkreisen bewegt) gibt es kaum eine Berufsgruppe, die untertäniger ist als Rechtsgeschulte: immer mit treuem Hundeblick auf die zeitgeistige Obrigkeit und deren Befindlichkeit. Natürlich bestätigen Ausnahmen die Regel, wie selbstverständlich der verehrte Herr Steinhöfel, den ich auch finanziell in seinen Bemühungen unterstütze, und Achse-Foristen, die sich als Juristen geoutet haben.  Auf den breiten Widerstand unter der Parole “PASSWORT: WIDERSTAND” kann man zwar hoffen, zählen würde ich darauf jedoch nicht.

Wilfried Paffendorf / 20.12.2019

Herr Wilfried Cremer. Mein erster Gedanke war auch: warum nicht gleich alle Wohnungen verwanzen und mit Kameras spiecken? Natürlich nur die Wohnungen, in denen das “Pack” haust. Die “Eliten” werden sich schon ausnehmen von jeder staatlichen Bespitzelung.

P. F. Hilker / 20.12.2019

Helmut Schelsky sagte mal sinngemäß, es brauche weniger Demokratie und mehr Freiheit.

Johannes Schuster / 20.12.2019

Frau Kahane hat ein Problem mit ihren inneren- versteckten Ohnmachtsgefühlen und Ängsten und meint, wenn sie deutscher als deutsch ist, lebt sie sicher und wird in der Hackordnung akzeptiert. Nein, wird sie nicht. Es ist ein ganz großer Irrtum zu glauben, sich in Deutschland integrieren zu können, denn soviel Deutschtum der fettigen Jägerküche hat man in sich - oder eben nicht. Wenn ich jetzt hauchdünn Butter in einer Hausmannsküche verteile und Schlager höre, einen Bausparvertrag abschließe und Mitglied in einem Angelverein werde, bin ich dann ein Deutscher ? Ich bin ein Schauspieler, wenn ich das tue, aber integriert bin ich nicht. Und am Ende wird mir diese Anpassung als Lüge ausgelegt und der Versuch der Integration ist gekippt. Und der Kommunismus ist auch keine Schnittmenge, weil er ziemlich bald in das deutsche Muster kippt und mit Eifer betrieben wird - wie das Bausparen.  Frau Kahane fordert eine Integration und eine Toleranz, die sie selber von keinem Deutschen in ultimo erhalten wird. Und das ewige Rufen “Der Nazi ist da” wird es nicht verhindern - wenn er eines Tage da ist, als ziemlich normaler Bürger, banal und mit Planstelle, daß dann die Rollen wieder verteilt sind, wie eh und je. Liebe Remigranten und deren Kinder: Laß es sein, das Konservendosen - Deutschsein der Moral - es wird Euch keiner danken !

Wolfgang Kaufmann / 20.12.2019

Früher musste noch der Reichstag brennen für eine Notverordnung. Heute genügt schon das theatralische Auftreten drittklassiger Politiker entgegen allem juristischen Sachverstand. Über ihr Medienimperium besitzt die SPD einen mächtigeren Hebel als damals Hugenberg, zumal der Hass heute als Gutmenschentum verkleidet daherkommt.

Horst Jungsbluth / 20.12.2019

Eine Justizsenatorin, die ganz offenkundig weder das Grundgesetz und schon gar nicht das Strafgesetzbuch kennt ist nicht nur böse, sie ist eine große Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Sie erinnert fatal an die ehemalige Berliner Justizsenatorin Limbach, die später zum Dank dafür, dass sie die Berliner Bevölkerung nicht nur den organisierten Verbrechern (so prangerten es damals Staatsanwälte in einem offenen Brief an) ausgesetzt hat,  an das Bundesverfassungsgericht wechseln durfte. In Berlin, wo die Verbrecher nichts zu befürchten hatten,  ließ sie dafür auch nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgen. Vor der Wende nahm sie regelmäßig an Treffen mit SED-Funktionären teil, was umso bemerkenswerter ist, weil diese Partei beabsichtigte,  Westberlin wegen des dortigen Vermögens einzunehmen und   bei ihrem Umzug von Berlin nach Karlsruhe durfte natürlich eine “SED” Tante nicht fehlen. Komisch, die Verbrechen im Sinne des StGB eskalieren in unserem Staat und Lambrecht will etwas verfolgen, was es nach den Gesetzen gar nicht gibt und auch gar nicht geben kann. Dazu fällt mir noch etwas aus der Zeit Limbachs ein: Sofort nach ihrem Antritt löste sie zwei Abteilungen auf, die sich mit politischer Kriminalität befassten und stornierte die Praxis straffällig gewordene ausländische Touristen mit einem Stempel im Pass die erneute Einreise zu verweigern. Zufall ist das alles nicht!

Andreas Rühl / 20.12.2019

Das wurde ja auch Zeit. Diese Scheisspasswörter, hinter denen sich die Bürger bislang verstecken konnten, endlich offen zu legen und in gute Hände zu geben. Ist es nicht seltsam, dass dieselben Idioten, die in den 80er Jahren gegen eine notwendige und - im Vergleich - absolut harmlose “Volkszählung” angebrüllt haben als steckten sie auf Spießen, nun dem Staat den Zugriff erlauben wollen auf die komplette digitale Existenz eines Menschen im Socialmedia-Bereich? Genau so seltsam war es ja auch auf den ersten Blick, dass der RAF-Anwalt Schily unschuldige Bürger in entführten Flugzeugen zur vorsätzlichen Abschuss-Tötung durch die Luftwaffe freigeben wollte, der erste Fall in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem ein Gesetz gegen Art 1 GG verstoßen hat. Calvin floh, wie es heißt, vor dem Scheiterhaufen nach Genf. Kaum in Genf lässt er selbst einen Widersacher öffentlich braten. DSGVO auf der einen Seite und staatlicher Totalzugriff auf alle Daten bei dem “Verdacht” einer Owi auf der anderen?! Gibt es hier vielleicht eine - sagen wir es so - Schieflage? Oder ist es dasselbe Konzept? Ich bin mir zu 100% sicher, dass einige politische Entscheidungsträger die alte Republik, mit ihren Freiheitsrechten, die bürgerliche Gesellschaft also, vernichten wollen - anders ist all das nicht zu erklären. Wenn man bedenkt, dass zu Frühzeiten unserer Verfassung es selbstverständlich war, dass es jedem frei stand, so fern vom Staat zu leben, wie er möchte, sich nicht zu ihm bekennen zu müssen, überhaupt: nicht mal Demokrat zu sein, so zeugt die Reichsbürgerhysterie, wie weit wir davon entfernt sind. Anderseits ist es natürlich interessant, bei der Geburt eines totalitären Regimes aus der Demokratie heraus dabei sein zu dürfen. Hätte ich mir nie erträumt.

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