Peter Grimm / 02.09.2019 / 14:15 / Foto: Pixabay / 80 / Seite ausdrucken

Ost-Wahlen: Es wird immer bunter

Gerade denjenigen, denen es im Lande normalerweise nicht bunt genug sein kann, trieben es die Wähler in Sachsen und Brandenburg etwas zu bunt, weil sie mit ihrem Wahlverhalten die Parteien insbesondere in Sachsen in ungeliebte Dreier-Koalitionen zwingen. Das ist ziemlich gemein vom gemeinen Wahlvolk, deshalb müssen sich dessen Falschwähler auch nicht wundern, dass ihre Botschaft an die Verantwortungsträger, welche Probleme sie doch bitte in Angriff nehmen sollten, weiterhin ungehört bleibt. Klima-, Welt- und SPD-Rettung sind nun einmal drängender.

Und die Zurückdrängung der Partei, die von den Unzufriedenen gewählt wird, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Dummerweise haben die meisten der diesbezüglichen Aktionen und Kampagnen der letzten Jahre genau das Gegenteil bewirkt. Aber diese Wirkungslosigkeit ist natürlich kein Grund, an der bisher erfolglosen Strategie etwas zu ändern.

Warum auch? Auch im bunteren künftigen sächsischen Kabinett darf ja wahrscheinlich das alte Personal zum Teil bleiben, angereichert durch die Grünen. Die bemühten sich – damit in dieser Richtung auch nichts schief geht – die CDU immer wieder mahnend an das Abgrenzungsversprechen zur AfD zu erinnern.

Daran wird sie sich halten, doch es bleibt trotzdem nicht alles beim Alten. Im Gegensatz zu den Wahlen vergangener Jahre blieben die Vertreter aller etablierten Parteien erstaunlich entspannt. War früher jedes angewachsene AfD-Ergebnis Anlass für Schocks, Bestürzungen und Ängsten vor einer Zukunft, in der die Fackelträger des vierten Reichs ans Brandenburger Tor klopfen, freuten sich die Politiker diesmal überparteilich – trotz der Rekordergebnisse der AfD – darüber, dass jeweils eine ihrer Parteien knapp zur stärksten Kraft im Lande geworden ist. Bis auf die Grünen haben alle etablierten Parteien dramatisch verloren. Einziger weiterer wirklicher Wahlgewinner waren neben AfD und Grünen die Freien Wähler in Brandenburg. Doch auch die meisten Wahlverlierer traten dennoch auf, als stünden sie kurz vor dem alles entscheidenden Sieg.

Gefühlte Mehrheit durch viel Zuspruch?

Der erstaunlichste Auftritt kam von Sachsens SPD-Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Das schlechteste SPD-Nachkriegsergebnis überhaupt quittierte er mit der klaren, lächelnd vorgetragenen Aussage:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben das schlechteste Wahlergebnis, wir sind aber der coolste Landesverband.

Das ist wirklich cool.

Und wie man sich als amtierende Regierungspartei den Absturz auf nicht einmal mehr acht Prozent Wählerzuspruch zu einem Wählerauftrag umdeuten kann, zeugt immerhin vom mutigen Aufbruch in große Interpretationsspielräume:

Wir haben mit diesem Wahlkampf einen Zuversichtswahlkampf gemacht und ganz vielen Leuten Hoffnung gegeben. Hoffnung, dass es auch weiterhin stabile politische Verhältnisse geben wird. Dass sich jemand drum kümmert, dass es gut wird in diesem Land. Und dieses Vertrauen hat man uns ausgesprochen, und zwar von den Wählerinnen und Wählern, die mit uns im Wahlkampf gesagt haben: „Los, macht es!“ Und genau diesen Auftrag nehmen wir auch an. Lasst uns weiterhin mit dieser Zuversicht rangehen.

Nutzen die coolen sächsischen Sozis an traurigen Wahlabenden vielleicht bewusstseinserweiterte Mittel? Oder will sich der sächsische Genosse Dulig seiner Partei als Erweckungsprediger empfehlen? Nur zur Erinnerung, die sächsische SPD zieht mit 7,7 Prozent als kleinste Fraktion in den Sächsischen Landtag ein.

„Es wird eine gute Regierung geben. Wir haben stabile Verhältnisse. Es gibt die klare Antwort gegen rechts. Wir überlassen ihnen auch nicht das Land. Ganz im Gegenteil. Es geht darum, dass wir mit dieser Zuversicht jetzt auch anpacken. Jetzt auch weitermachen. Und eben auch lernen. Lernen, wie wir jetzt damit umgehen. Weil diese SPD insgesamt – ihr geht es nicht gut. Aber wir haben auch in den letzten Wochen gezeigt, dass man, auch wenn die Umstände nicht gut sind, kämpfen kann. Für die richtige und gute Sache. […] Alle, diejenigen, die mit mir, mit uns gekämpft haben, wir haben doch gespürt, wie viel Leute uns auch Zuspruch gegeben haben, wie sie gemerkt haben, dort brennen Leute voller Leidenschaft, die sind mit dem Herzen dabei und genau mit dieser Leidenschaft, mit diesem Herzensanliegen, sich darum zu kümmern, dass es hier bessere Löhne gibt, bessere Renten, dass es darum geht, eine bessere Bildung für Sachsen zu machen, dass es darum geht, soziale Gerechtigkeit mit Leben zu füllen, das ist unser Auftrag und den nehmen wir an und deshalb, und deshalb: kurz traurig sein, anpacken, weiter machen.“

Also im Klartext heißt das jetzt, dass es zwar kaum Wählerstimmen, aber viel Zuspruch für die SPD gab, weshalb man jetzt mitregieren müsse? Sind das dann gefühlte Mehrheiten? Aber vielleicht werden ja keine gefühlten Mehrheiten gebraucht, denn die neue bunte Regierung gilt eigentlich schon als ausgemacht. Es muss nur noch jemand allen CDU-Abgeordneten beibringen. Schade, dass die sächsische CDU keinen solchen Erweckungsprediger wie Martin Dulig hat. Aber vielleicht kann sie sich den ja unter bunten Koalitionären mal ausleihen.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Bernd Große-Lordemann / 02.09.2019

Warum aufregen, sagen sich die Kader, die “Volksfront” steht auch ohne Volk!

M. Haumann / 02.09.2019

Mich erinnert das total an einen tragischen Fall aus dem Bekanntenkreis. Ein Mann starb langsam und unrettbar an seinem metastasierten Prostatakarzinom und wollte trotz lebenslanger guter Intelligenz seinen bevorstehenden Tod nicht wahrhaben. Jede noch so aussichtslose Therapie wurde gegen die Empfehlung der Ärzte angewendet, die Knochen brachen vor lauter Metastasen, und in den letzten Wochen im Hospiz erzählte er immer, was er nach seiner Entlassung alles unternehmen wollte. Die Angehörigen durften weder über das Sterben sprechen noch sich verabschieden, es war für sie die Hölle. Ob sie manchmal ein wenig ähnliche Gefühle hatten wie die, die solchen verwirrten Statements lauschen?

Bert Keller / 02.09.2019

Da kann man nur wiederholden: Keine Macht den Drogen!

Ilona G. Grimm / 02.09.2019

Also darüber kann ich jetzt echt nur lachen: Der SPD-Dolittle ist so blöd, dass er nicht mal mehr merkt, wie blöd er ist.  Hat nur ein “Und das ist gut so” gefehlt.

von Kullmann / 02.09.2019

Der diffamierte Wähler hat die diffamierte Partei des Ostens AfD im Schnitt der beiden Länder Brandenburg/ Sachsen an erste Stelle gewählt: AfD 25,65% (23,5/27,8) gegen CDU (15,6/32,3) gegen SPD 16,95 (26,2/7,7). In dem einen Land findet die SPD kaum statt, in dem anderen die CDU unterirdisch. Die einzige Volkspartei ist die AfD. Die AfD soll nach der Mehrheit der beiden Länder nach dieser Wahl die bisher desaströse Politik der Regierenden ändern. Auf Presse und ÖR reagiert der bewusste Wähler nicht mehr.

B. Ollo / 02.09.2019

Hat was von Matthias Richling als Andrea Ypsilanti. Kann ich in dem Kontext sehr empfehlen! (Suchbegriffe: youtube ypsilanti richling wahl gewonnen)

beat schaller / 02.09.2019

Das Erstaunlichste an diesem Spektakel ist, dass es wirklich echt ist. Das ist wirklich so und die zusammenkommenden Mehrheiten werden auf legale Weise hingebogen.  Es braucht schon ein gewaltiges Löchersieb in den Wahlregeln und Gesetzen, dass man eine solche, eigentlich abgewählte Regierung immer wieder offiziell aufstellen kann. Im Ausland schaut man da ganz anders auf Deutschland als im Inland. Dass solche Schüsse nur nach hinten losgehen können, interessiert im Augenblick noch niemanden. Aber, das wird schon noch und es wird wieder mal keine schönen Bilder geben.

Karl Schmidt / 02.09.2019

“Zu Tode siegen” bekommt bei CDU, SPD, FDP und SED eine ganz neue Bedeutung.

Richard Loewe / 02.09.2019

Herr Dulig sagt doch nur, was alle Blockparteipolitiker denken: ich habe nen Job und der Rest ist mir wurst.

Roland Müller / 02.09.2019

Mit Verlaub, der Herr Dulig erinnert mich an Honecker und Mielke an ihren letzten Arbeitstagen. Mehr fällt mir zu diesem realitätsfernen Geschwafel nicht ein.

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