Wolfram Weimer / 12.09.2019 / 13:00 / Foto: Raimond Spekking / 45 / Seite ausdrucken

Özdemir macht Habeck die Nummer 1 streitig

Bei den Grünen braut sich ein Herbststurm zusammen. Der offene Machtkampf um die Fraktionsführung beendet ein glänzendes, klimabewegtes Sommerhoch; zwischenzeitlich segelte man bei den Umfragen geschmeidig sogar an der Union vorbei, ein grüner Kanzlerkandidat schien für viele eine ernste Option zu sein. Doch seit einigen Wochen kühlt das grüne Sentiment ab wie die Abendtemperaturen am Badesee. Die Umfragewerte fallen sogar wie erstes Laub, plötzlich liegt die Union wieder deutlich vorn und die SPD erholt sich.

Erste Gewitter sind für die Grünen im Osten aufgezogen, als die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen unerwartet weit hinter den Prognosen blieben. Kümmerliche zehn Prozent, und ausgerechnet im Landesverband der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock landeten die Grünen nur noch auf dem fünften Platz. Die sommerliche Siegeraura ist seither zerplatzt.

Obendrein ändert sich die Debattenlage in Deutschland. Mit den schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft lösen Konjunktursorgen die Klimaängste zusehends ab. Über den Brexit wird wieder mehr gesprochen als über Baumrinden. Und da die anderen Parteien ergrünen, selbst Markus Söder neuerdings jede Biene persönlich umhegt und die Bundesregierung ein gewaltiges Klimapaket schnürt, fällt es den Grünen schwerer, kommunikativ zu punkten, ohne in extreme und damit unpopuläre Forderungen zu verfallen.

Kretschmann will offenbar verlängern

Mitten hinein in diesen grünen Spätsommerblues kommt nun Cem Özdemir wie der Ein-Mann-Herbstorkan. Er gehört zum Besten, was die deutsche Politik an Personal zu bieten hat. Charismatisch, rhetorisch stark, haltungssicher und doch verbindlich. Der anatolische Schwabe war zehn Jahre Parteivorsitzender. Er verkörpert neben Winfried Kretschmann die neue, anschlussfähige, bürgerliche Grünenpartei und führte die Beliebtheitsumfragen der Republik vor zwei Jahren an. Er schien als Außenminister, der auch einem Erdogan die Stirn bieten kann, schon gesetzt. Doch als die Jamaika-Koalition platzte, platzte auch seine Karriere. “From Hero to Zero”, jammerte sein Umfeld. Nun wäre er der prädestinierte Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Doch der will offenbar verlängern.

Özdemir ist derzeit bloß Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag – das ist ungefähr so, als dürfe Sebastian Vettel nur noch einen Fiat 500 fahren. Er will daher zurück in die erste Reihe und erkennt das Machtdefizit an der Grünen-Fraktionsspitze. Denn das Duo Göring-Eckardt/Hofreiter führt die Fraktion (bereits seit Oktober 2013) unsicher, blass und uninspiriert. Weder im Wahlvolk noch in der Fraktion sind die beiden sonderlich beliebt.

Hinter den medial glänzenden Parteivorsitzenden wird die Fraktion mit ihnen kaum noch sichtbar. Bei der letzten Fraktionswahl im Januar 2018 bekamen die Göring-Eckardt und Hofreiter nur noch 66,1 (Hofreiter) und 67,7 (Göring-Eckardt) Prozent der Stimmen. Bei einem Wahlgang ohne Gegenkandidaten war das schon miserabel. Die seither weiter gewachsene Unzufriedenheit der Fraktion könnte Özdemir nun helfen.

Doch er hat starke Gegner in der Partei. Vor allem der linke Flügel will Özdemir unbedingt verhindern. Denn sollte Özdemir der Comeback-Coup gelingen, wäre (obwohl er mit der linken Co-Kandidatin Kirsten Kappert-Gonther aus Bremen antritt) der habituelle Generationenwechsel der Grünen von Bevormundungslinken zu Bürgerlichen vollendet. Die Generation Jürgen Trittin, Claudia Roth, Renate Künast hat in Anton Hofreiter ihren letzten linken Knappen im Feld.

Über Habecks Stil wird als “guttenbergisch” gewitzelt 

Doch Özdemir muss zugleich die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck fürchten. Denn beide haben überhaupt kein Interesse daran, dass sie charismatische Konkurrenz bekommen. Sie sonnen sich im Licht der gesammelten Aufmerksamkeit, gerade weil die Fraktion so schwach vertreten ist. Das würde sich mit Özdemir schlagartig ändern.

Kein Wunder also, dass die beiden dünnlippig zu Protokoll geben: “Diese Frage werden die Abgeordneten im guten demokratischen Wettbewerb entscheiden.” Und weiter, als wünsche man sich doch kaum verhohlen eine Wiederwahl von Hofreiter/Göring-Eckardt: “Wir haben als Partei eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Fraktion und darauf wird es auch in Zukunft ankommen.”

Für manchen Bundestagsabgeordneten wirkt freilich die mediale Selbstinszenierung von Habeck bereits überspannt. Intern wird über Habecks Stil als “guttenbergisch” gewitzelt. Viele könnten sich Özdemir sehr gut als handfeste Alternative in der Außendarstellung vorstellen. In Wahrheit geht es bei dieser Kampfkandidatur nicht nur um den Fraktionsvorsitz. Für Habeck wie für Özdemir geht es um die Frage, wer künftig die Nummer eins der Grünen wird. Wer also bei der nächsten Bundesregierung das wichtigste Amt übernehmen kann.

Özdemir würde sich – sollte er gewählt werden – die Option auf das Außenministeramt einer schwarz-grünen Regierung zurückholen. Habeck dürfte sie – falls Özdemir gewählt wird – hingegen verlieren. Das könnte recht bald relevant werden. Sollte der Bruch der Großen Koalition noch in diesem Herbst erfolgen, gilt es, sich in Position zu bringen für künftige Regierungsämter.

Der Machtkampf ist also mitnichten auf die Bundestagsfraktion beschränkt. Die gesamte Machtarchitektur der Grünen steht plötzlich zur Debatte. Für die Partei ist die innerparteiliche Machtprobe gefährlich. Denn der Grünen-Höhenflug der vergangenen zwei Jahre lag auch darin begründet, dass sich die Grünen – anders als früher – in der Öffentlichkeit kaum noch gestritten haben und als Einheit aufgetreten sind. Die innere Windstille ist nun vorbei: Orkan Cem ist da.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

Foto: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Volker Kleinophorst / 12.09.2019

Herr Weimer versucht immer noch etwas ernsthaft zu diskutieren, was längst in den Zustand der Lächerlichkeit übergegangen ist.

Eugen Karl / 12.09.2019

Özdemir ist genauso wenig bürgerlich wie der Rest seiner Genossen. Das ist kein Wunder; denn die Grünen sind ja eine antibürgerliche, sozialistische Partei.

Albert Pflüger / 12.09.2019

Ich finde nicht, daß man immer noch die Regierung als „Große Koalition“ bezeichnen sollte. Mit einer verzwergten SPD und einer geschrumpften CDU ist der Begriff sinnentleert.

Werner Arning / 12.09.2019

@Frank Stricker Das sehe ich etwas anders. Dann gehört Preußen Münster in die Championsleague. Nur weil einer zu schwäbeln weiß, wird er deshalb nicht weniger grün,

sybille eden / 12.09.2019

Özdemir ein BÜRGERLICHER ? Nein, ein raffinierter DEMAGOGE im biederen Gewand ! Er ist brandgefährlich, weil hochintelligent ! Besser sind die anderen Luschen, die muss man nicht so ernst nehmen,scheitern sie doch an der Wirklichkeit.( Hoffentlich !)

Steffen Huebner / 12.09.2019

Personen sind nicht die Partei.  Ich beurteile Parteien - auch die Grünen - nach ihren Programmen und ihrem Handeln in der zurückliegenden Wahlperiode. Die Grünen gehören auch mit Özdemir weiter zu Merkels Einheitsparteiensoße - zur Alternative gibt es einfach keine Alternative.

A. Krüger / 12.09.2019

“Warum soll an deutschen Schulen neben Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch nicht auch mehr Türkisch angeboten werden?” Zitat von Cem Özdemir aus dem Jahr 2008.  Ob er inzwischen auch von Arabisch und verschiedenen afrikanischen Sprachen an deutschen Schulen phantasiert, ist nicht bekannt. Offiziell jedenfalls nicht.

Peter Meyer / 12.09.2019

Das ist der Özdemir mit dem Crystal Meth in Handelsdosierung, schon vergessen, Herr Weimer? Wenn Drogis zum Besten gehören, was Deutschland zu bieten hat, kann ich nur noch Dante zitieren: „Ihr, die ihr eintretet, lasset alle Hoffnung fahren.“

J. Braun / 12.09.2019

Wo kommt denn der Herr Weimer her, daß er meint, Bonusmeile Özedmir hätte als Anwärter auf den Ministerpräsidenten nach Kretschmann auch nur eine geringe Chance? Ein Türke als Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wo wegen der damals schon empfundenen Türkenplage die Republikaner im Parlament saßen? Da kann man nur den Kopf schütteln. Bei gefühlten 33-50% und überhaupt nicht beliebter türkischer Bevölkerung im Mittleren Neckarraum (genau kennt die Zahlen wohl niemand) wählen den die Einheimischen nicht. Wenn der Ministerpräsident wird ist es also soweit und der Beweis erbracht: wir sind von denen übernommen worden. Dann wird es Zeit für die Rückkehr des Armen Konrad.

Christina Weiser / 12.09.2019

“Er gehört zum Besten, was die deutsche Politik an Personal zu bieten hat”. Ist das der Testlauf für eine Büttenrede am 11.11. , Herr Weimer, oder meinen Sie das etwa im Ernst ?

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