Hubert Geißler, Gastautor / 25.02.2023 / 14:00 / Foto: Pixabay / 24 / Seite ausdrucken

Neues vom Schrauber: Subventionen verbieten!

Der Schrauber jammert nicht nur, er sucht nach Lösungsvorschlägen. Problem: Profitable Firmen werden erst mit Steuergeldern subventioniert, die Gewinne werden dann privatisiert. Wie wäre es, wenn Projekte nicht subventioniert, sondern über eine staatliche Beteiligungsgesellschaft realisiert werden?

Ende März geht für meinen Bruder eine Epoche zu Ende, die seines nunmehr 47-jährigen Berufslebens, unterbrochen nur durch die Zeit am Diesel-Technikum-Augsburg. Er sieht seiner Verrentung eher freudig entgegen, die Chefs seiner Bude weniger, weil er schon angekündigt hat, auf jeden Fall nur noch auf Minijobbasis arbeiten zu wollen: Kein unnötiger Cent Steuern für den Staat, ist seine Devise, man werde doch schon genug ausgenommen. Sicher wird mein Bruder noch begrenzte Aufträge annehmen, aber nicht mehr in dem Umfang wie jetzt arbeiten. Für die Firma ist das ein Verlust, ein erhebliches Maß an praktischem Know-how steht nicht mehr in dem Umfang und abrufbereit zu Verfügung.

Die Rentner-Gang, mit der mein Bruder werkelt, denkt ähnlich, sodass erst einmal an der Stelle auch ein gewisses Personalproblem entsteht. Neue Leute müssen erst eingearbeitet werden, sich mit der Technik vertraut machen und mit dem Rest der Belegschaft gut zusammenarbeiten können. Die ganze letzte Woche verging für den Programmierer der Firma und meinen Bruder mit dem Einrichten einer neuen Werkzeugmaschine für die kommende Ab- und Inbetriebnahme. Ein durchaus komplexer Arbeitsprozess an einem Ding, das auf dem Foto aussieht wie eine Mischung aus Satellit im Orbit und R2D2 aus Star Wars. Man muss sich verstehen, um das gewünschte Ergebnis hinzukriegen.

Am Telefon reden wir natürlich täglich über die Tagespolitik, Ursache vieler tiefer Seufzer. Interessanterweise bemängelt mein Bruder in den kritischen Medien die oft redundante Darstellung der gesellschaftlichen und politischen Misere, ohne dass konkrete Lösungsvorschläge eingebracht werden. Es genüge nicht, festzustellen, dass „Maschinn kaputt“ sei, man müsse schon auch detaillierter benennen, an welcher Schraube zur Reparatur gedreht werden müsse. Geisteswissenschaftler, darunter auch Journalisten, jammern eher im Allgemeinen, Schrauber wollen handfeste Vorschläge.

Rendite für Steuerzahler

Auf meine Aufforderung, dafür mal ein Beispiel zu nennen, platze es direkt aus ihm heraus: Ich musste ihn eher stoppen als ermutigen. Sein erstes Thema war der Umgang mit Subventionen durch unsere Politik. Neben der kostenintensiven Förderung der Windenergie fallen mir zwei subventionierte Großprojekte ein, die TESLA-Fabrik in Grünheide, über die durchaus auch kritisch berichtet wird, und das noch in der Planung befindliche Chip-Werk in Magdeburg, für das jetzt schon 10 Milliarden an Subventionen angefordert werden. Dass es wünschenswert ist, Chips in Deutschland zu produzieren, steht außer Frage. Dass in beiden Fällen Milliarden an profitable amerikanische Firmen gehen, stößt schon eher sauer auf.

Nun der Vorschlag meines Bruders im Wortlaut: Subventionen werden verboten. Die Finanzierung von Projekten darf nur noch über eine staatliche Beteiligungsgesellschaft geschehen. Das Risikokapital, das vom Steuerzahler bereitgestellt wird, soll im Falle des Erfolgs auch eine Rendite für den Steuerzahler bringen. Dass die Gewinne im Erfolgsfall allein von den Anteilseignern eingesackt werden und der Staat nichts davon hat, weil die Produktion oft nach Auslaufen der öffentlichen Pamperung ins Ausland verlegt wird, könne nicht sein.

Für mich klingt das simpel und von bestechender Logik. Natürlich sollte der Staat gerade auch innovative Techniken ermöglichen. Ein Beispiel wären die öfter schon vorgestellten Minireaktoren oder die Thoriumtechnik. Aber wenn schon das Risiko eines Kapitalverlustes eingegangen wird, warum dann auch auf mögliche Gewinne verzichten? Ich würde vermuten, dass gerade die Subventionitis ein Angriffspunkt von halb kriminellem Lobbyismus ist.

Das ewige Argument, Arbeitsplätze zu schaffen, verschleiert den Fakt, dass die Investitionen öffentlich sind, die Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und auch noch die letzte Schraube subventioniert wird, die Gewinne aber eher auf die Cayman-Inseln als ins Staatssäckel wandern.

Herr Lindner spricht doch immer von der Aktienrente. Mit dem Konzept einer staatlichen Beteiligungsgesellschaft könnte er vielleicht ernsthaft ein paar Papierchen einsammeln. Aber ob das ins FDP-Konzept passt: Wer weiß?

Mein Bruder bat mich eindringlich, die geneigte Leserschaft aufzufordern, doch ihre Ideen zum Subventionsabbau vorzustellen. Das wäre doch einmal ein weites Feld für die Sachwarmintelligenz hier bei Achgut.com. Wenn’s klappt, fassen wir zusammen. Versprochen.

Foto: Pixabay

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W. Renner / 25.02.2023

Interessant. Soll in Magdeburg mal wieder ein neues VEB Robotron entstehen, um dann den grössten Mikrochip der Welt, zum 20-fachen Weltmarktpreis zu produzieren? Das ist mal wieder Musik in den Ohren der Thälmann Pioniere.

Ronald Mader / 25.02.2023

Absolut korrekt und hat nichts mit Enteignung/ Verstaatlichung zu tun. Wer sein Geld riskiert, soll auch profitieren. Ich plädiere übrigens auch für freiwillige Mitarbeiterbeteiligung. Diese würde nicht nur Loyalität und Engagement fördern, sondern auch die Einkommensmöglichkeiten der “kleinen” Arbeitnehmer. Jede Putzfrau verfügt über frühere und tauglichere Insiderinformationen, als alle hochdotierten Börsenanalytiker zusammen, welche sich nach Quartalsberichten und Pressekonferenzen richten und mit ihren Prognosen trotzdem oft daneben liegen. - Jeder erfahrene Börsianer weiß um die Manipulationen, bewusst in die Welt gesetzten falschen Gerüchte usw.. Jene haben leider quasi 500 Jahre Tradition. Die Putzfrau hingegen sieht jeden Tag, ob und wieviel produziert wird, die Produkte abgenommen werden oder im Lager verstauben. Prinzipiell sehe ich Beteiligungsmöglichkeiten als zutiefst demokratisch an.

Arthur Dent / 25.02.2023

Auch dass wird nichts bringen. Dann wird der potentielle Gewinn umgeleitet, indem man z. B. überteuert einkauft, unnötige Beratungsdienstleistungen einkauft, etc. Das Problem mit der Abhängigkeit von China, etc. liegt doch an der Globalisierung, d.h. man hat die Produktion an Standorte mit billigeren Rahmenbedingungen ausgelagert. Der einzige Weg, dass zu verhindern, sind entsprechende Einfuhrzölle, so dass Firmen, die hier für den heimischen Markt produzieren zum gleichen Preis anbieten können. Subventionen verleiten stattdessen immer zum Ausnutzen, können aber dem Wähler besser verkauft werden (da er es nicht direkt sofort im Geldbeutel spürt), als höhere Preise bei importierten Waren.

Leo Hohensee / 25.02.2023

Zitat: “Für mich klingt das simpel und von bestechender Logik.” Das IST simple und bestechende Logik! schönes Wochenende

Gert Lange / 25.02.2023

1. Alle Subventionen abschaffen! 2. Eigentumsrechte verbessern. 3. Unternehmerische Freiheiten erhöhen. 4, Nicht in die Preise des Marktes eingreifen. 5. Soziale Hilfeleistungen an Forderungen knüpfen. 6. Grenzen sichern. 7. Wehrfähigkeit heben. 8. Ämtervergabe nach Eignung und Kompetenz. 9. Familien schützen. 10. Rechtstaat aufbauen.

D. Preuß / 25.02.2023

„Geisteswissenschaftler, darunter auch Journalisten, jammern eher im Allgemeinen, …“ steht hier geschrieben. Es geht noch viel schlimmer. Am 21.02.2023 zeigte der MDR in seiner Sendung „Umschau“ den Beitrag „Reparieren statt Neukaufen - wann es sich lohnt,“ aus dem ich den Dialog zwischen der Journalistin und einem Monteur beim Auseinanderschrauben eines Toasters hier wiedergebe. Die Journalistin versucht die Gehäuseschrauben mittels Rechtsdrehung zu lösen, woraufhin der Monteur sagt: „Ne, andere Richtung.“ Reporterin: „Hast du schon getestet?“ Er: „Ist eigentlich immer links.“ Sie: „Okay, gut. Das merk‘ ich mir mal.“

Chr. Schulz / 25.02.2023

Ich teile die Auffassung Ihres Bruders. Ich hatte schon in der Pandemie vorgeschlagen die Beihilfen in Form von rückkaufbaren Beteiligungen zu vergeben. Der nächste Schritt wäre sich von ideologischem (Klima-)Ballast zu befreien.

Didi Hieronymus Hellbeck / 25.02.2023

Im September 2022 fand der größte jemals verübte Terroranschlag gegen die Bundesrepublik Deutschland statt – die Sprengung deutscher Energieinfrastruktur in der Ostsee, vermutlich durch amerikanische Verbrecher und womöglich unterstützt durch norwegische Spitzbuben. Deutsche Reaktion: Buckeln, kriechen, „passende“ Faktenchecker instruieren statt Aufklärung durchsetzen. Deutschland ist im Arsch. Das Land wird in den nächsten Jahren ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Die im Beitrag genannte Subventionitis zu Gunsten der USA (Grünheide, Magdeburg) ist insofern lediglich ein bezeichnendes Symptom der Ausweidung und Verwertung. Dass der von einem Mitkommentator (Szabo) genannte Norwegische Staatsfonds sich an der Ausweidung beteiligt (DE-Aktien-Positionen), ist folgerichtig und klug. Denn die Filetstücke der hiesigen Industrie sind ja durchaus werthaltig bzw. werden im Kontext der De-Industrialisierung unseres Landes (Inflation Reduction Act: „Better invest in die USA“) „verlegt“ (auch diese US-Politik grenzt im Übrigen an kriminellen Protektionismus-Subventionitis und ist pure Machtpolitik). Andere profitieren, Deutsche buckeln. Dieses Kriechertum, leider auch von gewissen Kommentatoren der Achse im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen geostrategischen Großkonflikt innig praktiziert, hat Verachtung verdient. Die Welt verachtet Deutschland. „By the way“: die Großbeteiligung des norwegischen Staates, der Öl- und Gaskonzern Equinor („grünes nachhaltiges Gas“), hat sich seit der Sprengung in der Ostsee prachtvoll entwickelt – gute Zukunft ahoi, jedenfalls für Norwegen, vielleicht sogar Polen (NOR-PL-Pipeline). Allerdings haben die Skandis ein gravierendes Problem mit ihrer urbanen Bevölkerungsstruktur (nicht nur die Nato-Beitritts-Clowns im desolaten Schweden, auch Norwegen). Mag sein, dass die exponentielle Bereicherung der dortigen Bevölkerung zu einer Art “poetischer Gerechtigkeit” führt. Wir sprechen in 20-30 Jahren mal drüber.

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