Joachim Nikolaus Steinhöfel / 01.09.2017 / 17:49 / 9 / Seite ausdrucken

Neuer Löschungs- und Zensur-Tsunami bei Facebook

 Zurecht eliminiert das soziale Netzwerk dabei offenkundige Fake-Profile, zum Beispiel von den Bikiniträgerinnen, die zum Anklicken irgendwelcher dubioser Seiten animieren wollen und ein bis drei aktuelle Facebook-Freunde, aber ansonsten eine leere Pinnwand haben. Wie auch sonst und schon lange beim „overblocking“, dem Löschen zulässiger Inhalte also, als auch beim unterlassenen Löschen eindeutig rechtswidriger Inhalte, herrscht hier völliges Chaos beim sozialen Netzwerk (umfangreich dokumentiert auf der “Wall of Shame“). Es werden nämlich auch massenhaft und völlig anlasslos Profile ganz normaler Nutzer gelöscht. So traf es vor ein paar Wochen Dr. Naftali Neugebauer, den Geschäftsführer des österreichischen Start-ups „Prikk.World“.

Der studierte Politikwissenschaftler hatte sich stets nur mit sachlichen und moderaten Postings zu Wort gemeldet. Nach anwaltlichen Schritten gab Facebook das Profil wieder frei, nur um es etwa 10 Tage später erneut zu sperren um es dann nach erneuter anwaltlicher Kontaktaufnahme erneut freizugeben (und sich immerhin zu entschuldigen). Facebook-Opfer, die sich keinen Anwalt leisten können (denn Facebook trägt nicht gern die Kosten für die Beseitigung der eigenen Fehler) geht es häufig anders. Da wird man mit der lapidaren, rot hinterlegten Information „Konto gesperrt“ konfrontiert und erhält die herablassende Mitteilung:

„Leider können wir dir aus Sicherheitsgründen keine zusätzlichen Informationen zur Sperrung deines Kontos mitteilen. Wir hoffen, dass du für diese endgültige Entscheidung Verständnis hast.”

Diese herablassende Arroganz, mit der Facebook (soweit, wie oft, kein begründeter Anlaß für die Löschung besteht) den Nutzer abfertigt, stellt nicht nur einen Vertragsbruch dar. Denn bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet, werk- und dienstvertraglichen Elementen. Es ist auch bodenlos, dem betroffenen Nutzer das rechtliche Gehör abzuschneiden und ihm nicht mitzuteilen, warum diese Schritte erfolgt sind. Grundrechte, von der Meinungsfreiheit ganz abgesehen, sind die Sache des sozialen Netzwerks nicht.

Auch ansonsten gibt es bei Facebook überaus interessante neuere Entwicklungen. Als Frau Merkel kürzlich auf dem Forum einer Frauenzeitschrift dem Bundestag in einer Art Gnadenakt der Exekutive gestattete, über die „Ehe für Alle“ abzustimmen und die Parlamentarier diese Erlaubnis dankbar wahrnahmen, ermannten sich immerhin 226 Abgeordnete der Union dagegen zu stimmen. Darunter wohl auch, in einem Akt genialen Opportunismus’, die Kanzlerin. Bei Facebook ist man da schon einen Schritt weiter. Wer sich dort in sachlicher Form gegen die „Ehe für Alle“ ausspricht, fängt sich eine 30-Tage-Sperre. Schöne neue Welt. Es wird Zeit, diesen ganzen Irrsinn endlich einmal einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.

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Leserpost

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Jörn Dohrendorf / 02.09.2017

Die Menschen und auch Firmen auf aller Welt haben große Teile ihrer sozialen Identität, Kompetenz sowie persönliche Daten in die Hände des Software-Konstrukts eines größenwahnsinnigen und anmaßenden Nerds (Zuckerberg) gelegt, dessen Beweggründe ich eher als unseriös bezeichnen möchte. Das, in Verbindung mit dem Maas´schen Zensurgesetz, rächt sich jetzt massiv.

Karl Mallinger / 02.09.2017

Das Problem ist auch einfach, dass Facebook als “DAS” Soziale Netzwerk schlechthin einfach ein De-Facto-Monopol hat. Gäbe es diesbezüglich eine nennenswerte Konkurrenz, könnte sich Facebook einen solchen Umgang mit seinen Kunden gar nicht so ohne Weiteres erlauben.

Werner Liebisch / 01.09.2017

Vorhin im Radio hörte ich das Lied “Neue Männer braucht das Land…” von Ina Deter. Wo sind denn die deutschen Männer, die dagegen auf die Straße gehen? Da erinnere ich mich gerne an den kürzlich verstorbenen deutsch-französischen Widerstandskämpfer Stephane Hessel. Solche Menschen bräuchte das Land.  

A.W. Gehrold / 01.09.2017

Ja dann macht doch endlich maĺ einer was! Mit pauschalem Schadensersatz, damits ordentlich weh tut. Also, Maestro Steinhoefel, ran an die Bouletten. Endlich beissen, nicht immer nur bellen!

Martin Wessner / 01.09.2017

Facebook ist ein Monopolist, der sich sein fragwürdiges Verhalten solange leisten kann, bis ein Konkurrent auftritt, der dem Herrn Zuckerberg Paroli bieten kann. Wer hätte damals, als der Monopolist Microsoft das Betriebssystem “Windows XP” auf den Markt brachte, gedacht, dass dem Gründer Bill Gates einmal mit dem Google-Konzern auf vielfältige Art und Weise ein mächtiger Rivale gegenüberstehen wird?

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