Von Sandro Mattioli.

Mafiöse Strukturen gibt es nicht nur in Hollywood-Filmen oder auf Sizilien. Sie sind auch in Deutschland präsent – und ihre Kontakte reichen bis in die Politik.

Wenn wir uns vor der Organisation ’ndrangheta schützen wollen, müssen wir sie im Detail studieren. Ein Untersuchungsausschuss, der schon 1994 im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart eingesetzt worden war, wäre eine Chance dazu gewesen. Was ist das eigentlich, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss? Nach meinem Dafürhalten ist dieses Instrument für die Demokratie enorm wichtig, bekommt aber nicht die entsprechende Aufmerksamkeit. Untersuchungsausschüsse gibt es auf Bundes- und Länderebene. In Gesetzen ist festgelegt, wie viele Mitglieder des Parlaments es braucht, um einen Ausschuss einzusetzen. Beim Deutschen Bundestag etwa müssen ein Viertel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Einsetzung eines Ausschusses fordern.

In einem Beschluss wird dann genau beschrieben, was der Ausschuss ermitteln soll. Ich schreibe hier bewusst ermitteln, denn Untersuchungsausschüsse haben weitreichende Befugnisse: Sie können Zeugen laden (kommen diese der Ladung nicht nach, sind Ordnungsgelder bis hin zu Haftstrafen möglich), Falschaussagen vor dem Ausschuss sind wie vor Gericht strafbar. Auch Sachverständige können gehört werden. Solche Ausschüsse ermöglichen es den Abgeordneten, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen und Themen wie Regierungshandeln gründlich auszuleuchten.

Es ist eine große Errungenschaft, dass Staaten dank der Demokratie eine Selbstreinigungsfunktion erlangt haben. Früher konnte die Machtelite unkontrolliert schalten und walten und Untertanen ausbeuten. In der Demokratie ist das anders: Arbeiten Abgeordnete nicht ordentlich, werden sie nicht mehr gewählt. Macht eine Regierung zu viel Murks, werden die Parteien, die sie stellen, zumindest in einer Idealvorstellung, nicht mehr gewählt. Naturgemäß lassen sich die Regierungen nicht immer gerne in die Karten schauen, etwa wenn Fehler passiert sind. Ein beliebtes Vorgehen ist beispielsweise, Dokumente nicht oder erst sehr spät zur Verfügung zu stellen.

Auch passiert es immer wieder, dass zentrale Zeugen sich auf Erinnerungslücken berufen, wie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu Cum-Ex-Steuerbetrügen. Dass die Mitglieder der Regierungspartei in Ausschüssen zuweilen wenig produktive Fragen stellen, um so den aufklärerisch Interessierten Zeit zu rauben, ist ebenso ein bekanntes Mittel. Die Abgeordneten stellen für die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen meist Referentinnen und Referenten als Hilfe an, um der Flut an Dokumenten und Informationen Herr zu werden. Dennoch ist die Arbeit in Untersuchungsausschüssen oft ein Knochenjob. Sitzungen dauern manchmal vom Morgen bis nach Mitternacht.

Viele „Freunde“

Natürlich kann man in den Untersuchungsausschüssen Parteipolitik nicht immer außen vor lassen. Zugleich sind mir bei meiner Arbeit als Journalist viele wirklich an Aufklärung interessierte Abgeordnete begegnet, etwa bei den Ausschüssen, die sich um das Attentat einer islamistischen Zelle auf dem Berliner Breitscheidplatz gekümmert haben oder um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Ausschüsse können ein wichtiges Instrument sein, um vorherrschende Narrative zu hinterfragen: Bestand der NSU wirklich nur aus dem Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? War Anis Amri der einzig Beteiligte bei dem LKW-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016? Was haben Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste falsch gemacht?

Der Untersuchungsausschuss Mitte der Neunziger Jahre im Stuttgarter Landtag hätte also angesichts dieser Möglichkeiten einen wichtigen Versuch leisten können, Verflechtungen zwischen Stuttgarter ’ndrangheta und Stuttgarter Politik aufzuklären. Nur war das halt leider nicht sein Auftrag. In einem Fernsehinterview des Journalisten Stephan Wels für die ARD-Sendung „Panorama“ aus dem November 1993 hatte Günther Oettinger Mario Luttini „einen seiner besten Freunde“ genannt. In Papieren des Untersuchungsausschusses steht, dass Mario Luttini umgekehrt in Telefonaten mit anderen Italienern Oettinger als „seinen Minister“ titulierte. Damit war der Fokus in der Diskussion gesetzt und das wirkt bis heute nach. Luttini hatte nämlich viele „Freunde“, doch immer nur Oettinger wird für seine engen Kontakte gerügt. Das ist verständlich aufgrund seiner politischen Bedeutung, aber eigentlich unfair. Und es verschleiert die Tatsache, dass Mafiosi Stärke vor allem aus der Kraft ihres Netzwerks ziehen, nicht aus einzelnen Kontakten allein. So ist bekannt, dass ein in der Stuttgarter Region sehr angesehener Immobilien-Großunternehmer zur Clique gehörte, der Rechtsanwalt vom Flughafen in Bari und viele, viele mehr. Umgekehrt profitieren andere Mafiosi in Stuttgart von der großen Aufmerksamkeit, die Mario Luttini auf sich zieht: Sie erhalten kaum Beachtung.

Die Verbindung Luttinis zu Oettinger war vor allem aufgrund von Abhörmaßnahmen der Polizei publik geworden. Der Ausschuss sollte daher herausfinden, ob diese Praxis rechtens war, wer die Maßnahmen angeordnet hatte, wer alles von ihnen wusste, wo die Abschriften von abgehörten Telefongesprächen landeten und inwiefern sie zu Ermittlungsverfahren führten. Es sollte sogar erhoben werden, wie oft solche Maßnahmen in den Jahren 1989 bis 1993 in den USA, Holland, Großbritannien und Italien angeordnet wurden. Vor allem ging es auch darum, herauszufinden, wer Erkenntnisse aus den Abhörmaßnahmen weitergegeben hatte. Und natürlich wollte man herausfinden, wer Jürgen Roth die Informationen gesteckt hatte. Ich finde es nachvollziehbar, dass mit einem Instrument, das so tief in das Privatleben hineinreicht wie eine Abhörmaßnahme, verantwortungsvoll umgegangen wird, und auch, dass überprüft wird, ob die Maßnahme angemessen war. Immerhin erfahren so in der Sache Ermittelnde allerlei private Details, etwa ob jemand womöglich Drogen nimmt oder fremdgeht. Es ist auch verständlich, dass eine Ermittlungsbehörde besorgt ist, wenn Interna nach außen getragen werden, von wem auch immer.

Ein Zeichen mangelnder Sensibilisierung

Schwierig für mich ist in dem vorliegenden Fall aber, dass die Kontakte zwischen Politik und Mafia für den Ausschuss weit weniger ein Problem zu sein schienen als die Rechtmäßigkeit von Abhörmaßnahmen. Es fehlte damals offenbar das entsprechende Bewusstsein, und ich befürchte, dass sich das bis heute kaum geändert hat. Im Abschlussbericht steht immerhin, der Landtag solle über „eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass der Katalog der Straftaten, zu deren Aufklärung die Telefonüberwachung eingesetzt werden darf, um den Straftatbestand der Geldwäsche und zur Bekämpfung organisierter Wirtschaftskriminalität einschließlich organisierter Umweltkriminalität“ erweitert werde. Man findet aber keinen Dank an die Ermittlungsbehörden. Kein motivierendes Signal, doch in Zukunft ähnlich engagiert gegen Mafia und organisierte Kriminalität in Baden-Württemberg vorzugehen. Keine Analyse der Gefahr durch Mafia-Clans, die über den Kontakt zu Oettinger hinausgeht und dass dieser „unwissentlich und unwillentlich für die Zwecke der organisierten Kriminalität missbraucht werden könnte“.

Wenn man will, kann man die Botschaft, die der Ausschuss aussendete, auch so verstehen: bitte beim Thema Mafia maximal Dienst nach Vorschrift, nicht mehr. Und ich befürchte, so wurde sie auch verstanden. Was dann passierte: Mario Luttini wurde lediglich wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Auch in italienischen Verfahren wurde er nicht als Mafioso verurteilt, sondern freigesprochen. Bischkis Aussagen wanderten in die Schublade. Mario Luttini betrieb weiter Gaststätten. Es gibt genügend Gründe, das Thema ernst, sehr viel ernster zu nehmen. Spricht man mit Personenschützern und hochrangigen Polizistinnen und Polizisten, dann hört man von einem Ministerpräsidenten, der Kokain konsumieren soll, von hochrangigen Leuten in der Bundespolitik, deren Lieblingsrestaurant in Hessen einen Mafia-Hintergrund hat, man findet Informationen über Oberbürgermeister, die mit Mafia-Verdächtigen befreundet sind, die immer wieder auch in Ermittlungsverfahren aufscheinen. Man liest in Akten von einer organisierten Reise nach Kalabrien, wo hohe Kommunalpolitiker mit leitender Funktion bei einer Bank dann auch Mario Luttini trafen sowie andere Männer, bei denen von einem Mafia-Hintergrund auszugehen ist.

Straftaten sind das zwar nicht. Aber mindestens ein Zeichen von mangelnder Sensibilisierung. Einmal berichtete mir jemand, dass ein bedeutender Landespolitiker von der Polizei gewarnt worden war, ein bestimmtes Restaurant nicht mehr aufzusuchen, weil der Wirt mit der Mafia im Bunde sei. „Dann gehen wir da erst recht hin“, sei die Antwort gewesen. Mehr Ignoranz in einem Satz geht kaum. Gerne würde ich hier wie an vielen anderen Stellen Namen nennen. Es wäre jedoch rechtlich äußerst heikel und würde wohl in ein Gerichtsverfahren münden. Manche Quelle müsste, um das hier Veröffentlichte mit ihrer Aussage zu untermauern, ihren früheren oder aktuellen Arbeitgeber um eine Aussagegenehmigung bitten. Dass diese erteilt würde, ist sehr fraglich. Kaum fraglich ist dagegen, dass die Personen danach Nachteile erleiden würden. Es bleibt daher leider unbefriedigend.

Dies ist ein Auszug aus Sandro Mattiolis Buch: „Germafia – Wie die Mafia Deutschland übernimmt. Ein Erfahrungsbericht“, Westend Verlag, 368 Seiten, 24,00 €, hier bestellbar.

Sandro Mattioli, geb.1975, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Mafia in Deutschland und hat im Zuge seiner Arbeit Staatsanwälte, Ermittler und Angehörige von Opfern getroffen. Er fungiert als Ansprechpartner für die Politik, Interviewpartner und Berater für Medienproduktionen.

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