Gastautor / 30.04.2024 / 12:00 / Foto: Pixabay / 18 / Seite ausdrucken

Von der Freiheit, zu gehorchen

Von Gunnar Kunz.

Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht zwangsläufig an ihren Zielen, schreibt Gunnar Kunz in seinem neuen Buch. Aber immer an ihren Methoden, wie etwa Sprachdiktaten und Denkverboten.

Nicht frei, wie meinen Sie das? Sie können in einen Verband bluten oder aufs Kopfkissen. Auch Alternative genannt. (Günter Eich) (1)

Symptomatisch für die gewandelte Einstellung gegenüber Andersdenkenden in Deutschland ist der Synonym-Duden. Die 2. Auflage von 1986 enthält noch einen Eintrag „Querdenker“, für den als Synonym „Schrittmacher“ angegeben wird (2). Die 7. Auflage von 2019 hingegen kennt den „Querdenker“ gar nicht mehr, dafür ist der „Querkopf“, der 1986 nur ein einziges Synonym enthielt („Trotzkopf“), ausschließlich negativ erweitert und auf 17 Synonyme aufgebläht worden, darunter „Trotzkopf“, „Dickschädel“, „Sturkopf“, „Kratzbürste“, „sturer Bock“ (3).

Das dürfte die Einstellung der Elite widerspiegeln, die nun mal nicht gern vom Volk gestört werden möchte. Sie schätzt Jasager; Rebellen sind ihr mindestens verdächtig und in der Regel ein Dorn im Auge. Politiker haben es noch nie gern gesehen, dass sie dem Souverän, dem gegenüber sie rechenschaftspflichtig sind, Rede und Antwort stehen müssen, und deshalb stets nach Möglichkeiten gesucht, sich gegen Kritik von seiner Seite zu verwahren. Das Eintreten von Türen und die Errichtung von Galgen sind heutzutage nicht mehr das Mittel der Wahl, lieber macht man Andersdenkende mundtot, indem man vorgibt, zum Schutz der Bevölkerung und des Staates (was in Wahrheit Regierung meint) Hass und Hetze unterbinden zu wollen.

Deshalb werden derzeit national und international entsprechende Gesetze installiert. Etwa das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtextremismus und der Hasskriminalität“, von dem die ehemalige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) behauptet, es sei nötig, weil Hass und Hetze in den sozialen Medien massiv zugenommen hätten, obwohl sie nicht in der Lage ist, Belege für ihre Behauptung auf den Tisch zu legen und die Kriminalstatistik das Gegenteil beweist. Die „Zentralstelle für Cyberkriminalität“ in NRW beispielsweise kommt trotz Aufstockung von Personal und breiter medialer Berichterstattung nach einem Jahr gerade mal auf 120 Beschuldigte in ganz Deutschland (4). Eine Gefährdung für die Demokratie lässt sich daraus kaum ableiten. Eher schon die Finanzierung genehmer Aktivisten und staatshöriger Organisationen, die zwar ihrerseits nicht selten Hass und Hetze verbreiten und die Bevölkerung spalten, aber eben im Sinne der Herrschenden und daher unbeanstandet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang (CDU) lassen inzwischen die Maske der Rechtsstaatlichkeit fallen, wenn sie Unschuldsvermutung, Bank- und Steuergeheimnis preisgeben, massiv auf den öffentlichen Diskurs Einfluss nehmen und mit vagen Definitionen „Vorfeldaufklärung“ betreiben wollen, um jeden, der die falsche Gesinnung zeigt, drangsalieren, aus dem öffentlichen Dienst entfernen, von finanzieller Unterstützung abschneiden oder an der Ein- oder Ausreise hindern und Vorfälle ohne jede strafrechtliche Relevanz als „staatswohlgefährdend“ deklarieren zu können. Faesers Pläne zielen dabei explizit auf „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ bzw. „Denk- und Sprachmuster“ (5,6).

Strohmann-Argumente

Die EU will künftig „Hassverbrechen“ in dieselbe Kategorie wie Terrorismus und Kinderpornografie einordnen, obwohl das EU-Parlament selbst darauf hinweist, dass es keine juristisch taugliche Definition von „Hasskriminalität“ gibt und dem Missbrauch daher Tür und Tor geöffnet sind. Als „Hassverbrechen“ gilt bereits, wenn jemand darauf besteht, dass es nur zwei Geschlechter gibt (7). Versuche, die Meinungsfreiheit durch internationale „Hassrede“-Gesetze einzuschränken, gibt es mindestens seit den späten 1940er Jahren. (Coleman, 2020, S. 51-78) „Ein zuverlässiger, gut dokumentierter Beleg, dass ‚hasserfüllte‘ oder ‚beleidigende‘ Sprache allein Gewalttaten und andere kriminelle Verhaltensweisen verursacht, wurde bisher nicht geliefert.“ (ebd., S. 134) Deshalb sind „Hassrede“-Gesetze auch „bewusst ungenau formuliert und werden willkürlich durchgesetzt“. (ebd., S. 41) Denn je leichter man es jemandem macht, einen anderen anzuzeigen, je mehr Organisationen sich damit beschäftigen und ihr Einkommen damit verdienen, desto mehr Anzeigen wird man bekommen, was wiederum dazu dient, eine Zunahme von Hass zu behaupten.

Zudem verlagert ein solch schwammig definiertes Delikt den Fokus von objektiven Tatbeständen hin zu subjektiver Wahrnehmung. Lobbygruppen und Aktivisten sind denn auch stets bestrebt, solche Gesetze für ihre Interessen auszuweiten. „Sobald die Prämisse, dass der Staat die öffentliche Debatte durch den Gebrauch des Strafrechts kontrollieren, regulieren und zensieren muss, akzeptiert wird, gibt es bei den Einschränkungen, die man der Redefreiheit auferlegen kann, keinerlei erkennbare oder logische Anhaltspunkte, wo man dem ein Ende setzen sollte; es zählt vor allem die politische Stärke derjenigen Gruppen, die geschützt werden wollen.“ (ebd., S. 78) „Die große Mehrheit der ‚Hassrede‘-Gesetze schützt Menschen nur dann, wenn sie sich selbst einer bestimmten ‚Gruppe‘ zugehörig definieren – und diese geschützten Gruppen sind oft diejenigen mit dem größten politischen Einfluss.“ (ebd., S. 44)

Die Mächtigen und ihre Steigbügelhalter leugnen selbstverständlich die Existenz von Maulkörben und versuchen, Kritik daran mit Strohmann-Argumenten vom Tisch zu wischen. „Wer hindert Sie daran, Ihre Meinung zu sagen?“, fragt Heiko Maas (SPD) (8). „Die Meinungsfreiheit ist vielleicht so frei wie nie“, behauptet der Volksverpetzer (9). Der Stern titelt gar: „Die ‚Cancel Culture‘ ist eine radikale Wahnvorstellung“ (10) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärt die Warnung vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zum „längst ausgeleierten Klischee aus der reaktionären Mottenkiste“ und versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem er selbst eine Taktik aus der Mottenkiste anwendet und jeden Kritiker einfach als rechts denunziert. Damit nicht genug, wirft er denen, die vom Gesinnungsterror bedroht sind, vor, sie hätten ein Problem mit Widerspruch (11).

Alles Einbildung

Ähnlich Patrick Bahners, der lange das Feuilleton der FAZ leitete und eine Cancel Culture „nicht erkennen kann“ (3:05): „Cancel Kultur ist de facto (…) ein rechter Kampfbegriff, im Grunde ein rechtspopulistischer Kampfbegriff.“ (35:40) und Menschen, die das beklagen, wollten sich bloß damit schmücken. „Genau wie man sich eben schmückt, damit dass man angeblich gecancelt worden ist, so schmückt man sich auch eben mit dem Titel, umstritten zu sein.“ (40:00) (12) Eric Frey, leitender Redakteur bei Der Standard, glaubt: „Im Vergleich zu früher haben wir heute viel weniger Cancel Culture, die Gesellschaft ist offener geworden, sie ist freier geworden, man kann viel mehr sagen, als man je konnte“, allerdings entstünden für einzelne Personen manchmal Grenzen und Situationen, „wo sie auch zum Opfer werden oder sich zumindest auch als Opfer fühlen.“ (37:25) Wer Shitstorms aushalten muss, wer sozial geächtet wird, wem der Job oder die Wohnung gekündigt wird, der hat also gar kein echtes Problem, der „fühlt“ sich nur als Opfer. Zynischer kann man es wohl kaum ausdrücken. Frey weiter: „Die meisten aber, die heute beklagen, dass wenn sie das Falsche sagen, dass ihnen dann irgendwelche Konsequenzen drohen, (…) denen passiert gar nichts und die (…) stilisieren sich zum Opfer. (…) Das ganze Internet ist voll von denen, die angeblich Opfer der Cancel Culture sind und so laut schreien, dass man sie gar nicht überhören kann.“ (38:30) (12)

Alles Einbildung also. Und wenn es Probleme gibt, dann schadet das der Popularität der Opfer nicht, im Gegenteil. So jedenfalls der Tenor derer, die nichts zu befürchten haben, weil sie sich stets stromlinienförmig dem System anpassen. Wie Patrick Bahners, der in seinen Büchern etwa zum Islam oder zur AfD die Grenzen der politischen Korrektheit nie überschreitet (13). Wie Eric Frey, der Ungeimpften vorwirft, sie seien „schuld an dieser vierten Welle. Sie verdienen keine Nachsicht, sondern Wut.“ (14) Wie Frank-Walter Steinmeier, der gern alle Unterschiede und Probleme, an deren Entstehung er wie etwa bei der Spaltung der Bevölkerung in der Coronakrise selbst mitgewirkt hat, mit salbungsvollen Worten zubetoniert (15). Sie alle merken nichts von einer Cancel Culture. Wer mit dem Strom treibt, spürt keinen Widerstand. Wie überraschend!

Stets verweisen die Leugner der Cancel Culture auf ein paar Prominente wie Lisa Eckhart oder Dieter Nuhr, deren Karrieren durch Anfeindungen oder Auftrittsverbote keinen Schaden genommen haben. Abgesehen davon, dass das nichts über die psychischen Belastungen der Betroffenen aussagt, machen sie damit all diejenigen unsichtbar, die nicht im Rampenlicht stehen und daher Angriffen auf ihre Existenz wehrlos ausgeliefert sind. Wie der Feuerwehrmann, der den Bauern bei den Bauernprotesten zustimmend winkte und dem jetzt nicht nur ein Disziplinar-, sondern sogar ein Strafverfahren droht (16). Wie die Polizistin, die Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen mit einer Herz-Geste ihre Sympathie bekundete und dafür ebenfalls disziplinarisch belangt und mit Forderungen nach ihrer Entlassung konfrontiert wurde (17).

Existenzielle Bedrohung

Und wer jetzt mit dem Argument „Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“ kommt, der möge bitte erklären, weshalb es auf der anderen Seite keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht darstellt, wenn Frank-Walter Steinmeier Konzerte linksradikaler Musikgruppen bewirbt und rechte Parteien verunglimpft (18) oder Olaf Scholz und Annalena Baerbock an Demonstrationen gegen ihre politischen Gegner teilnehmen (19). Was ist mit all den Studenten, die schlechtere Noten bekommen, weil sie nicht gendern? Etwa Lukas Honemann an der Uni Kassel (20) oder Johannes Ahrendt an der Uni Postdam (21)? Oder den Studenten an der Paracelsus-Uni Salzburg, die damit rechnen müssen, dass nicht-gegenderte Arbeiten gar nicht erst angenommen werden (22)? Was ist mit Menschen wie dem Soziologen Klaus Roggenthin, der sich für die Belange von Straftätern einsetzte und nicht zuletzt wegen deren oftmals geringeren Bildungsstand auf das Gendern verzichten wollte? Nicht nur, dass er gezwungen wurde, einen Vortrag auf einer Mitgliederversammlung, der zur Klärung dienen sollte, abzubrechen und eine geplante Diskussion im Anschluss abgewürgt wurde, nicht nur, dass Vorstandsmitglieder ihn immer wieder persönlich angriffen und schikanierten, ihm wurde schließlich kurzerhand gekündigt (23).

Selbst Menschen, die als Schauspieler, Journalisten, Wissenschaftler, Juristen nicht ohne Einfluss sind, haben einer existenziellen Bedrohung durch die Cancel Culture wenig entgegenzusetzen. Beispielweise die Journalistin Katrin Seibold, die sich bemühte, objektiv zu berichten und nach 18 Jahren als freie Mitarbeiterin vom ZDF nicht weiter beschäftigt wurde, weil Redaktionssitzungen von ihr „immer wieder für Kritik am System genutzt“ worden seien, was bei den „Kolleg:innen erhebliche Störgefühle ausgelöst“ hätte (24). Oder der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks, der die Einseitigkeit  der Berichterstattung öffentlich kritisierte und daher gefeuert wurde (24, 25). Beispielsweise Jürgen Mladek, damaliger Chef vom Nordkurier, der sich in der Berichterstattung seiner Zeitung nicht an die unausgesprochenen Grenzen erlaubter Meinungen hielt und sich daher einer Verleumdungskampagne des linksradikalen „Haltungsjournalisten“ Benjamin Friedrich ausgesetzt sah, die ihn psychisch so belastete, dass er eine Auszeit nehmen musste (26), und zu der Aussage brachte, er sei in diesem vergifteten Klima froh, dass seine Kinder nicht seinen Nachnamen trügen (27).

Beispielsweise all die Kritiker herrschender Zustände, denen ohne Vorankündigung und mit fadenscheinigen Begründungen, wenn überhaupt, die Bankkonten gekündigt werden wie Boris Reitschuster, KenFM, Oval Media, dem Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (28) und dem Journalisten Alexander Wallasch, dessen Bank der anonymen Denunziation eines Internettrolls nachgab („Schaut mal, wen ihr da als Kunden habt“) (29), ein mittlerweile übliches Vorgehen eines entfesselten totalitären Mobs. Oder diejenigen, denen PayPal aus ideologischen Gründen die weitere Nutzung verbietet wie Reitschuster und den Betreibern von ScienceFiles (30), denen dadurch der Erhalt von Spenden erschwert wird. Oder alternative Medien wie die Achse des Guten, denen die Feinde demokratischer Spielregeln versuchen, Werbekunden abspenstig zu machen. In dessen Verlauf sich übrigens herausstellte, dass der Volkswagenkonzern schwarze Listen führt (31).

Räder der Empörungsmaschinerie

Beispielsweise die Schauspieler, die mit ihrer Aktion #AllesDichtMachen die Lockdownmaßnahmen der Regierung kritisierten und vom Tagesspiegel und einem anonymen Recherchenetzwerk Antischwurbler mit erfundenen Verschwörungstheorien zur Räson gebracht werden sollten. Stephanie Weyand (SPD) nahm dies gar als Anlass, dafür zu sorgen, dass einem der Teilnehmer der Aktion die Arbeitsstätte gekündigt wurde (32). Beispielsweise der Amtsrichter Christian Dettmar, an dem ein Exempel statuiert werden soll, weil er sich während der Corona-Maßnahmen nicht systemkonform verhalten hat, und gegen den derzeit ein Strafverfahren läuft, das nach Ansicht des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte auf „unmenschliches Strafrecht“ hinausläuft (33). Beispielsweise der Immunologe und Toxikologe Stefan Hockertz, der sich abweichend von der Regierungslinie zu Corona äußerte, dafür einer Hausdurchsuchung ausgesetzt war und bei der Rückgabe seiner IT-Geräte feststellen musste, dass darauf Staatstrojaner installiert worden waren. Seine Konten wurden gesperrt, ein Pfändungsbeschluss wegen angeblicher Steuerschuld über 820.000 Euro wurde erlassen, woraufhin Hockertz ins Ausland floh, um der Ruinierung seiner beruflichen Existenz zu entgehen (34).

Beispielsweise der Arzt Thomas Binder, der wegen angeblicher Verschwörungstheorien und Drohungen während Corona festgenommen und in eine psychiatrische Klinik eingeliefert wurde (35). Ähnlich wie die Juristin Beate Bahner, die wegen eines Aufrufs zu Demonstrationen und eines Eilantrags für die Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen ebenfalls in die Psychiatrie eingewiesen wurde (36). Beispielsweise die 16-jährige Schülerin, die wegen eines harmlosen Videos („Deutschland wird blau“) in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Unterricht geholt und von mehreren Polizisten samt Schulleiter in einer „Gefährderansprache“ unter Druck gesetzt wurde (37).

Aus welch lächerlichen Gründen jemand unter die Räder der Empörungsmaschinerie selbstgerechter Cliquen von Bessermenschen geraten kann, können wir im Übrigen in den USA beobachten. Dort wurden zwei langjährige Angestellte eines US-Baseball-Teams mit sofortiger Wirkung gefeuert, weil einer von ihnen Witze erzählt und der andere darüber gelacht hatte, als sich die beiden allein in einem Raum befanden, wobei sie von einer Mitarbeiterin im Raum nebenan belauscht worden waren, die das Ganze heimlich mit ihrem Mobiltelefon aufzeichnete (38). Aktivisten und totalitäre Gruppen bestimmen mittlerweile, was gesagt werden darf und was nicht, und zerstören gnadenlos das Leben eines jeden, der nicht ihrer Meinung ist. „Der einzige Schutz vor dem Pöbel ist es, Teil des Pöbels zu werden. Stillschweigen bedeutete einmal die Möglichkeit, dazuzugehören. Heute wird Stillschweigen als Widerstand wahrgenommen. Jeder muss sich erheben und Stalin applaudieren – und derjenige, der sich als Erster wieder hinsetzt, wird in den Gulag geschickt.“ (Shapiro 2022, S. 30)

Sechs Warnzeichen

Die angeblich nicht existierende Cancel Culture ist für viele Menschen bittere Realität. Andersdenkende werden mit Diffamierungen, Drohungen, Shitstorms, Denunziationen und Kündigungen wirtschaftlich und/oder sozial geschädigt oder gar vernichtet. Zugleich wird damit ein Klima der Angst geschaffen, das den Rest der Bevölkerung diszipliniert und Konformität erzwingt. „Überall lauern die Wächter über die ideologische Korrektheit der öffentlichen Debatte. Und das ist ein großes Problem. Denn die öffentliche Debatte lebt davon, dass sie offen geführt wird. Sie lebt davon, dass sie alles umfasst: das unbedachte Wort ebenso wie die gezielte Provokation. (…) Cancel Culture ist die Bezeichnung für eine Debattenkultur, bei der Meinungen nicht kritisiert, sondern unterdrückt werden.“ (39) Ziel der „Cancel Culture“ ist die systematische Boykottierung, Verbannung und Annullierung von Werken und Personen aus dem öffentlichen Leben (40).

Der US-Autor Jonathan Rauch hat eine Checkliste mit sechs Warnzeichen erstellt, die den Lackmustest dafür erbringen, ob es sich bei einer Konfrontation um einen möglicherweise heftigen, aber legitimen Widerspruch oder um Cancel Culture handelt. Letzteres ist der Fall, wenn versucht wird, dem Kritiker die Lebensgrundlage zu entziehen oder ihn sozial zu isolieren. Wenn versucht wird, ihn daran zu hindern, seine Gedanken öffentlich zu verbreiten. Wenn eine konzertierte Aktion gegen ihn auf die Beine gestellt wird. Wenn Freunde, Kollegen, Unterstützer bedroht werden. Wenn der Angriff moralisierend, denunzierend und persönlich erfolgt. Wenn mit Lügen, Wortverdrehungen, falschen Anschuldigungen operiert wird (41). Wer totalitäre Bestrebungen als Verteidigung der Demokratie begrüßt und gleichzeitig eine bloße Meinungsverschiedenheit als Hass, Bedrohung oder gar Akt der Gewalt bezeichnet, wer darüber hinaus bereit ist, 15 oder 20 Prozent der Bevölkerung als Staatsfeinde auszugrenzen oder gar jene 46 Prozent, die nach einer Umfrage von 2022 der Ansicht sind, ihre Meinung nicht mehr frei aussprechen zu können (42), hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts im Sinn und strebt offensichtlich eine Diktatur von Seinesgleichen an.

Gunnar Kunz hat 14 Jahre als Regieassistent gearbeitet und war danach als Regisseur an verschiedenen deutschen Theatern tätig. Seit 1997 ist er freier Autor. Sein neuestes Buch trägt den Titel „Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor“, hier bestellbar.

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Quellen:

Coleman, Paul: Zensiert. Wie europäische Hassrede-Gesetze die Meinungsfreiheit bedrohen (Fontis, Basel 2020)

Shapiro, Ben: Der autoritäre Terror. Wie Cancel Culture und Gutmenschentum den Westen verändern (LMV Langen Müller, München 2022)

(1) Günter Eich: Fünfzehn Hörspiele (Suhrkamp, Frankfurt am Main 1979) S. 599

(2) Duden: Sinn- und sachverwandte Wörter (2. Auflage, Mannheim-Wien-Zürich 1986)

(3) Duden: Das Synonym-Wörterbuch (7. Auflage, Berlin 2019)

(4) Wendt, Alexander: Verfolgter Hass, geförderter Hass unter publicomag.de (3.7.2020): https://archive.is/I8DDb

(5) Keilani, Fatina: Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes über nzz.ch (15.2.2024): https://archive.is/PUFLJ

(6) Grimm, Peter: Demokratie-Schutz à la Faeser unter achgut.com (14.2.2024): https://archive.is/R347U

(7) Häring, Norbert: EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen unter norberthaering.de (8.2.2024): https://archive.is/OAgKS

(8) Wendt, Alexander: Sie können alles sagen, passen Sie bloß auf unter publicomag.com (20.1.2019). https://archive.is/7Ds7g

(9) Weber, Sylvie: Faktenchecker in der Bredouille unter rubikon.news (10.1.2023): https://archive.ph/vhJBT

(10) Sohr, Tim: Debatte um Kunst- und Meinungsfreiheit: Wer verbietet mehr? Die „Cancel Culture“ ist eine radikale Wahnvorstellung unter stern.de (10.8.2020): https://archive.is/VOfv5

(11) Kraus, Josef: Wenn das Bellevue zum Raumschiff wird: Steinmeier wischt Sorge um Meinungsfreiheit als „ausgeleiertes Klischee“ weg unter tichyseinblick.de (19.11.2019). https://archive.is/C2vu9

(12) servustv.com: Tabu – Was passiert, wenn man das Falsche sagt? (18.10.2023): www.servustv.com/aktuelles/v/aasw2j8lp2guh0yle2s9/

(13) de.wikipedia.org: Patrick Bahners: https://archive.ph/lFnSb

(14) de.wikipedia.org: Eric Frey: https://archive.is/Uybz9

(15) Riegel, Tobias: Steinmeier und die Heuchelei: Die Corona-Politik als Naturereignis unter nachdenkseiten.de (17.5.2021): https://archive.is/muAtZ

(16) apollo-news.net: Feuerwehrmann jubelte Bauern zu – droht jetzt auch noch ein Strafverfahren? (26.1.2024): https://archive.is/62LFG

(17) Schattauer, Göran: „Ein Herz für Querdenker“: Polizistin wird für Geste auf Demonstration massiv angegriffen unter focus.de (23.3.2021): https://archive.is/4x9Fh

(18) Mai, Klaus-Rüdiger: Bestimmt der Bundespräsident, wer Demokrat ist? unter tichyseinblick.de (15.2.2022): https://archive.is/g3vdB

(19) [queru_lant]: Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nahmen am vergangenen Wochenende an einer Demo gegen die AfD in Potsdam teil [Tweet] (16.1.2024): https://archive.is/8feMY

(20) Lohr, Matthias: Sprachschützer wollen vor Gericht an der Uni Kassel: Wer in den Arbeiten nicht gendert, bekommt schlechtere Noten unter hna.de (29.3.2021): http://archive.is/BO6jL

(21) Köpsell, Lena: Werden Studierende an der Uni Potsdam bestraft, weil sie nicht gendern? unter maz-online.de (8.11.2023): https://archive.li/2XyGr

(22) heute.at: Heftige Konsequenzen – Gender-Zwang an Medizin-Uni (11.9.2023): https://archive.ph/uSeFz

(23) Liinden, Constantin van: Gendern verweigert, Kündigung erhalten – Die Geschichte einer Eskalation unter welt.de (6.9.2022): https://archive.ph/28LVz

(24) Thurnes, Mario: Sie haben es wieder getan: ZDF entlässt Journalistin wegen kritischer Nachfragen zu Corona unter tichyseinblick.de (23.2.2022): https://archive.is/3iYbi

(25) Skambraks, Ole: Ich kann nicht mehr unter multipolar-magazin.de (5.10.2021): https://archive.is/lUZ0R

(26) Reitschuster, Boris: Ist die Presse die größte Gefahr für die Pressefreiheit? unter reitschuster.de (14.2.2022): https://archive.is/A9Ihc

(27) freilich-magazin.com: Nach linker Kampagne: „Nordkurier“-Chef nimmt „Auszeit“ (21.5.2021): https://archive.is/nBwCn

(28) Schreyer, Paul: Oppositionsmedien unter Feuer unter multipolar-magazin.de (29.5.2021): https://archive.is/VYhcb

(29) Wallasch, Alexander: Meine Bankkonten wurden gesperrt  - meine Existenz soll vernichtet werden unter alexander-wallasch.de (6.7.2022): https://archive.is/JEH9b

(30) achgut.com: PayPal sperrt Konten regierungskritischer Seiten (1.7.2022): https://archive.is/dUuTV

(31) Lengsfeld, Vera: Wie Audi die Feinde der Meinungsfreiheit unterstützt unter vera-lengsfeld.de (30.6.2022): https://archive.ph/vbsT6

(32) Zimski, Oliver: Tagebuch einer Hinrichtung (1) unter achgut.com (11.5.2021): https://archive.is/aWxVN

(33) netzwerkkrista.de: Nur ein Schwächeanfall der Justiz? Noch einmal: Das Urteil des Landgerichts Erfurt gegen Christian Dettmar (15.12.2023): https://archive.is/iLS21

(34) WS: Der Wissenschaftler Prof. Stefan Hockertz hat Deutschland verlassen unter transition-news.org (20.8.2021) https://archive.is/am4sX

(35) Hägler, Fabian: Coronakritiker: Aargauer Arzt verlangt nach Festnahme eine Administrativ-Untersuchung unter aargauerzeitung.ch (18.5.2020): https://archive.is/MRst7

(36) Hendrich, Cornelia Karin: Durch Klage gegen Corona-Regeln bekannt – Anwältin in Psychiatrie eingewiesen unter welt.de (14.4.2020): https://archive.is/I5eEi

(37) Gaschke, Susanne: Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer „Gefährderansprache“ einschüchtert, hat jedes Maß verloren unter nzz.ch (15.3.2024): https://archive.is/hkXqJ

(38) Boyle, Louise: One strike and he was out unter dailymail.co.uk (15.5.2018): https://archive.is/dm0ar

(39) Spahl, Thilo: Der Kampf um das freie Wort unter novo-argumente.com (21.9.2020).: https://archive.is/HDHI4

(40) Berger, Jens: „Cancel Culture“ – Intoleranz im Namen der Toleranz unter nachdenkseiten.de (16.7.2020): https://archive.is/YdkTl

(41) Rauch, Jonathan: The Cancel Culture Checklist unter persuasion.community (6.8.2020): https://archive.is/cIJh0

(42) Gaschke, Susanne: Fast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland über welt.de (9.2.2022): https://archive.is/Fmm3C

Foto: Pixabay

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Volker Kleinophost / 30.04.2024

Faschisten waren immer links, auch Hitler und Mussolini. Und Antifa ist nicht die neue SA. Vielmehr war die SA die Gegenmaßnahme auf die systemische Friedlichkeit dieser Antifa. PS. Die waren schon immer dabei, wie die Verräterpartei. Natürlich war die DDR natinalsozialistisch. Sozialistisch keine Frage. National. Bei der Grenze. was sonst. Und der Nationale Sozialismus feierte ja auch fröhliche Urstände in anderen Ländern. Wenn man mal etwas genauer hinhört, so will doch Bündnis Sarah eine nationalkonservative Variante des Sozialismus, Lula hat einen Sozialismus brasilianischer Prägung, Mexiko macht es mexikanisch. China? Trotz aller internationalen Ambitionen die Profite gehen nach China. Man tanzt um böse Narrativ,  macht es aber genauso. Ich sehe es so, es gab bisher immer Feudalsysteme. Unter unterschiedlichen Namen, aber immer mit den einzigen beiden Klassen: oben un unten. Und wenn die Menschenfreunde oben sind, ist es besonders gefährlich

Werner Arning / 30.04.2024

Was ist ein die Definition von einem Querdenker? Dem Wortlaut nach denkt er quer? Was heißt das? Zunächst einmal bedeutet das, dass er sich vom gesamten Meinungsspektrum eine Ansicht verschafft. Er lehnt per se keine Meinung von vornherein ab, sondern hört sich diese an. Danach sortiert er aus. Da er eine gute Auffassungsgabe hat, liest er, seiner Beschreibung gehorchend, quer. Er liest schnell. Muss nicht jede einzelne Argumentation bis zu ihrem Ende verfolgen. Er hat Erfahrung. Er ordnet schnell ein. Er versteht den jeweiligen Backround der jeweiligen Argumentation. Es erschließt sich ihm recht schnell, welche spezifischen Interessen hinter den jeweiligen Argumentationen stecken. Er weiß beispielsweise, warum der jeweilige Journalist diese oder jene Meinung verteidigt. Denn Journalisten verteidigen immer die Meinung ihrer Brötchengeber. Die Position des Journalisten ist schwach. Er muss sein Überleben sichern. Entweder besser oder schlechter. Jedenfalls unterliegt er stets einem Auftrag. Unausgesprochen oder ausgesprochen. Ein Querdenker hat in diesem Umfeld gar keinen Platz. Er weiß viel zu viel und ist viel zu entschlossen, sein Wissen nicht zu verstecken. Und er ist nicht bereit, sich korrumpieren zu lassen. Deshalb sind Querdenker so unbeliebt. Deshalb hat man ihnen so ein schlechtes Image verpasst. Deshalb gelten sie als „rechts“ oder als Verschwörungstheoretiker. Nichts fürchten Machthaber mehr als Querdenker.

Helmut Driesel / 30.04.2024

  Stand hier eben irgendwo “Freunde des Kafkaesken…”? Ist nämlich gerade in Thüringen groß angesagt. Ich bin das Volk! Glauben Sie nicht? Der deutsche Volksgeist ist einer der Scheinhumanisten und Scheindemokraten. Je näher man ihm kommt, um so schweinebackiger wird er. Ich habe gerade heute mal ein paar Seiten studiert, auf denen ich noch nie war. Da gibt es jetzt sogar Christen, die sich gegen die Ausgrenzung der AfD erheben. Und des gibt SPD-Leute, die glauben, sie könnten mit Putin die nächsten Wahlen gewinnen. Und wir haben hier einen Hauptfeldwebel aus dem Bobsport, der Landrat werden will. Ein Fachmann fürs Runtermachen sozusagen. Kein Witz! Ganz sicher haben wir hier keine Pflegeheime, wo keine Pfleger mehr arbeiten und nur die Feuerwehr einmal am Tag vorbeischaut. Hatten wir in der DDR auch nicht. Damals standen so Sachen im Strafgesetzbuch wie “Verächtlichmachung” oder “staatsfeindliche Hetze”. (Schauen Sie ruhig mal rein ab §86, bleiben Sie gefasst, da stehen auch Sachen, um die unser Strafrecht heute einen Bogen macht.) Bei den heutigen Gesetzen hätte man ja damals die gesamte subversive Jugendkreis-Szene der Kirchen in den Knast stecken müssen. Wie hätte man das im Nachhinein wohl eingeordnet und kommentiert? Wir hatten ja in Jena einen hauptamtlichen Beauftragten für die Christenbenachteiligung in der DDR, noch ein Roland. Lasst ihn sein der Dritte im Filze sozusagen. Der Kafka wäre bestimmt begeistert.

Roland Völlmer / 30.04.2024

Früher war ich stolz darauf, dass die BRD frei war im Gegensatz zur DDR. Heute kann ich Russland als Vergleich hernehmen. Wir sollten immer freier sein als Russland. Sind wir da auf dem richtigen Weg?

janblank / 30.04.2024

Was heute so hinterm Rechner im stillen Kämmerlein Jagd auf Missliebiges macht ist die moderne SA. Allerdings ohne Eier im Sack. Während die bösartigen Handlanger des Totalitarismus in vergangenen Zeiten immerhin noch gebrochene Knochen oder auch Schlimmeres riskierten, haben unsere strammen Internetaktivisten gar nix zu fürchten, außer Übergewicht vom vielen Pizzafressen.  Zwischen Youporn und Netflix mal so ein klein wenig auf die politische Pirsch gehen - ja, so sorgt heute der politisch korrekte Aktivist für Ordnung. Was soll er auch sonst tun? Mit `nem Girl durch die Nacht streifen? haben Sie mal live erlebt, wenn so ein forscher rot-grüner Jungmann morgens am Bus oder nachts in der Bahn Stress mit testosterongeschwängerten “Neubürgern” hat? Die fangen an zu weinen und verstecken sich HINTER ihrem Girl. Da muss man sich natürlich mal ab und zu kompensatorisch abreagieren. ES ist wie immer: Wer zu Hause (modern: Internet) das Maul am Weitesten aufreisst, hat auf der Strasse, im Leben, immer die Finger im Mund. Von Anfang an war das Internet das Elysium, das Bällebad, das Paradies für alle Feiglinge, Onanisten, Petzen und sonstwie im Leben zu kurz Gekommenen.

Dr. Joachim Lucas / 30.04.2024

Diese Gesellschaft besteht nur noch aus 3 Gruppen: Den autoritären Meinungsterroristen, den Mitläufern und Arschkriechern und denen die gesellschaftlich ausgrenzt und wirtschaftlich ruiniert werden. Das sind die neuen Methoden der heutigen (vom Staat finanzierten) Gesinnungsgarden. Mit einem Wort: wir haben die Gesinnungsdiktatur und bald ein Gesinnungsstrafrecht wie es als erste die Jakobiner hatten.

Robert Schleif / 30.04.2024

Man hat Idi Amin sein berühmtes Zitat – „Ich garantiere die Meinungsfreiheit, aber nicht die Freiheit des Meinungsäußerers.“ – vermutlich untergeschoben. Die verehrte Frau Merkel hat das Gleiche aber tatsächlich, aber in softerer Form, vor dem Bundestag festgestellt: „Wer seine Meinung sagt, auch prononciert, der muss damit leben, dass es Widerspruch gibt. Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif. Es stimmen nicht immer alle zu. Aber die Meinungsfreiheit kennt Grenzen. Sie beginnen da, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet wird. Sie beginnen da, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.“. Wo Hass verbreitet wird, was Hass ist und wo die Würde verletzt wird, entscheidet selbstverständlich die Macht. Beispielsweise gilt es nicht als Hass, zum Töten von AfDlern aufzurufen und der AfDler darf sich auch nicht in seiner Würde verletzt fühlen, wenn er in die Nähe von Völkermördern gerückt und Nazi-Verbrechern gleichgestellt wird. „Nicht Nulltarif“ und „Widerspruch“ schließt natürlich ein, dass es (von Seiten der Macht her) dich deine Meinung den Beruf, die Würde, die Gesundheit, vielleicht das Leben, die Freiheit, die Ruhe und die normale Alltagswirklichkeit kosten kann. Es ist den Staatsorganen leicht, das ohne direkte Verbindung zum Gedankendelikt zu organisieren. Und mit dem Kundmachen des „Widerspruchs“ kann die Macht auch einen organisierten Mob, Lynchpöbel, gekaufte Demonstranten und abhängige Staatsbedienstete beauftragen. Also, wie die Freiheitsrechte zur Corona-Zeit: Man kann sich für Rechte und Freiheiten nix kaufen, wenn sie nur bei Sonnenschein gelten und vom Regime je nach Laune eingeschränkt, relativiert oder ausgesetzt werden können.

Dr. Klaus Rocholl / 30.04.2024

“NIEMAND hat das Recht zu gehorchen!”  Hannah Arendt

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