Ulrike Stockmann / 14.12.2023 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Migrationsdeal und Milliarden

EU fordert die Westbalkanländer zu Reformen auf, die EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei und das Europaparlament und die EU-Staaten einigen sich auf das Lieferkettengesetz.

Italiens Migrationsdeal mit Albanien auf Eis

Das albanische Verfassungsgericht hat angekündigt, dass das für gestern angesetzte parlamentarische Verfahren zur Annahme des Abkommens zwischen Italien und Albanien über die Einrichtung von zwei Migrantenzentren auf albanischem Boden ausgesetzt werde, meldet orf.at. Das Abkommen verstoße gegen die Verfassung und internationale Abkommen, so das Gericht, das von der Albanischen Demokratischen Partei und 28 Abgeordneten, die den Ex-Premier Sali Berisha unterstützen, angerufen worden sei.

Die Präsidentin des Gerichtshofs, Holta Zacaj, habe nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA erklärt, dass „das heute zusammengetretene Richtergremium zu der Auffassung gelangt ist, dass die eingereichten Beschwerden die erforderlichen Kriterien erfüllen, und beschlossen hat, sie in einer Plenarsitzung zu prüfen“.

Damit sei das parlamentarische Verfahren automatisch ausgesetzt, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen habe. Das Gericht müsse bis spätestens 6. März entscheiden.

US-Republikaner zu Amtsenthebungs-Ermittlungen gegen Biden

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran, meldet orf.at. Die Kammer stimme mit der Mehrheit der Republikaner dafür, mit den Ermittlungen weiterzumachen und diese zu „formalisieren“. Es handele sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten werde damit nicht eröffnet.

Einige Republikaner werfen demnach dem Demokraten Biden vor, sein öffentliches Amt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten hätten sie bislang aber nicht vorgelegt. Ob nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren stehe, sei fraglich.

EU fordert Westbalkanländer zu Reformen auf

Die westlichen Balkanstaaten müssen Reformen stärker vorantreiben, um Mitglieder der Europäischen Union werden zu können, meldet zeit.de. Das habe die EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel deutlich gemacht. Reformen geben müsste es etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe nach dem Treffen gesagt, dass an Reformen auch zusätzliche Investitionen aus der EU gekoppelt seien. 

Betont werde in der Gipfelerklärung zugleich, dass die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses in beiderseitigem Interesse läge. Eingeladen zu dem Gipfel seien die Staats- und Regierungschefs der Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und dem Kosovo gewesen.

EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

Außerdem wurde beim selben Gipfeltreffen beschlossen, dass die Europäische Kommission zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei gibt ­– trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land, wie zeit.de berichtet. Die Brüsseler Behörde habe den Schritt damit begründet, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt habe. Weiter blockiert blieben andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen.

Mit Spannung werde nun erwartet, ob sich die Freigabe der Gelder auf die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbans angedrohte Blockade beim anstehenden EU-Gipfel auswirken werde. Ungarn hatte mit einem Veto bezüglich des Beginns der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine sowie die Bearbeitung des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027 gedroht.

Umfrage unter Palästinensern: Hamas im Aufwind, Abbas im Aus

Das Ansehen der islamistischen Hamas ist nach deren blutigen Überfall auf Israel mit 1200 Toten und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg einer Umfrage zufolge im Westjordanland stark angestiegen, meldet welt.de. Dies gehe aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des als seriös geltendenden palästinensischen Umfrageinstituts PSR hervor. 44 Prozent der Menschen im Westjordanland unterstützten demnach die Hamas, während es dort im September nur 12 Prozent gewesen seien.

Auch im Gazastreifen, wo bei der israelischen Militäroffensive zur Zerstörung der Hamas schon mehr als 18.600 Menschen gestorben seien, fast 50.600 verletzt und große Zerstörungen angerichtet worden seien, sei das Ansehen der Hamas, wenn auch weniger stark von 38 Prozent auf 42 Prozent gestiegen. Die Popularität des gemäßigteren Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sei indes weiter gesunken. 88 Prozent der Befragten hätten sich der Umfrage zufolge für seinen Rücktritt ausgesprochen.

Die Frage, ob der Hamas-Überfall auf Israel vor mehr als zwei Monaten richtig war, befürworteten im Westjordanland 82 Prozent, während es im direkt betroffenen Küstenstreifen nur 57 Prozent gewesen seien.

Europaparlament und EU-Staaten einigen sich auf Lieferkettengesetz

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, meldet welt.de. Damit sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, wie aus Mitteilungen des Europaparlaments und der EU-Staaten von Donnerstag hervorgehe. Größere Unternehmen müssten zudem einen Plan erstellen, der sicherstelle, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind, wie die EU-Staaten geteilt hätten.

Vorgesehen sei auch, dass Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden könnten, wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte komme. Die Einigung müsse vom Parlament und den EU-Staaten noch bestätigt werden, das sei normalerweise aber Formsache.

Brandenburg: Landesbauernverband gegen Streichung von Agrardieselbeihilfe

Der Brandenburger Landesbauernverband (LBV) hat eine mögliche Streichung der Beihilfe für Agrardiesel im Bundeshaushalt 2024 als „nicht zu verkraftenden Rückschlag“ kritisiert, meldet zeit.de. „Die Auswirkungen für den gesamten ländlichen Raum wären katastrophal“, habe LBV-Präsident Henrik Wendorff dem RBB laut Mitteilung des Verbandes am Mittwochabend gesagt. Und fügte hinzu: „Höhere Kosten bei der Urerzeugung werden unweigerlich an die nachgelagerten Bereiche in der Lagerung, in der Logistik, in Vertrieb und Verarbeitung weitergegeben.“

Lebensmittel drohten demnach, teurer zu werden, habe es weiter geheißen.

Kerosinsteuer für Inlandsflüge geplant

Die Spitzen der deutschen Regierung streben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an, meldet orf.at. Dies sei Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024. Bisher sei im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit gewesen. Zudem könnten Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten lassen.

„Es ist ein kleiner Lichtblick in den heutigen Beschlüssen, dass Kerosin für den besonders klimaschädlichen Flugverkehr nicht länger steuerfrei bleibt“, habe der Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat. Jost Lammers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, kritisierte hingegen, dass mit den Plänen der Verkehr ins Ausland verschoben werde, und der Standort Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliere.

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