Ulrike Stockmann / 20.12.2023 / 09:03 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Kartell und Kekse

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Abstimmung über die Gaza-Resolution verschoben, Israel will die Bodenoffensive in Gaza ausweiten und Deutschland und Frankreich einigen sich bei den EU-Schuldenregeln.

Hamas-Chef soll Israels Armee knapp entkommen sein

Der Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen soll einem Medienbericht zufolge der israelischen Armee knapp entkommen sein, meldet welt.de. Soldaten seien einige Male an Orte gelangt, an denen sich Jihia Sinwar bis kurz davor aufgehalten haben soll, habe der israelische TV-Sender Channel 13 am Dienstagabend gemeldet.

Dem Bericht zufolge gebe es Hinweise darauf, dass der 61-Jährige nie für lange Zeit an einem Ort bleibt. Laut israelischen Medien sei er zu Beginn des Krieges aus dem Norden des Gazastreifens gefllüchtet und halte sich nun in der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets auf. Diese gelte als Hochburg der Hamas. Die Armee hatte am Dienstagabend angekündigt, ihren Einsatz dort intensivieren zu wollen.

UNO-Sicherheitsrat verschob Abstimmung über Gaza-Resolution

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine neue Gaza-Resolution auf Bitten der Vereinigten Staaten erneut verschoben, meldet orf.at. Das Votum sei nun für heute (17 Uhr MEZ) angesetzt, hätten mehrere Diplomaten der dpa gestern mitgeteilt. Das von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Papier fordere unter anderem eine Aussetzung der Gewalt im Gazastreifen, um mehr humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen.

Ein Diplomat eines Ratsmitglieds habe auf Anfrage gesagt, die verlängerte Frist scheine dazu zu dienen, US-Präsident Joe Biden zu überzeugen, nicht vom amerikanischen Vetorecht Gebrauch zu machen. Eine Enthaltung des Israel-Verbündeten USA würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Annahme der Resolution bedeuten. Ursprünglich war demnach eine Abstimmung schon für Montag angesetzt, seitdem aber mehrfach verschoben worden.

Israel will Bodenoffensive in Gaza ausweiten

Israel Verteidigungsminister Joav Galant will die israelische Bodenoffensive auf weitere Gebiete im Gazastreifen ausweiten, meldet orf.at. Welche Orte er genau meine, habe Galant laut israelischen Medien gestern nicht gesagt.

Die Times of Israel habe spekulierte, er könne damit das Zentrum des Gazastreifens oder die Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets meinen, in der sich auch der Grenzübergang zu Ägypten befände. Hilfsorganisationen sprächen schon jetzt von einer „humanitären Katastrophe“.

Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei zur „neuen Hauptstadt des Terrors“ geworden, habe Galant den Berichten zufolge weiter mitgeteilt. Nach Angaben des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) seien innerhalb des Gazastreifens fast 1,9 der 2,2 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als 80 Prozent der Bevölkerung. Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seien in dem Krieg bisher mehr als 19.600 Menschen getötet worden.

Deutschland und Frankreich einig bei EU-Schuldenregeln

Deutschland und Frankreich haben sich in der Debatte über die Reform der EU-Schuldenregeln auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, meldet zeit.de. Wie die Deutsche Presse-Agentur am gestrigen Abend erfahren habe, solle dieser am Mittwoch in eine außerordentliche Sitzung der EU-Finanzminister eingebracht werden.

Nach Angaben aus Regierungskreisen würde der Vorschlag wirksamere Sicherheitslinien für den Abbau von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung als bisher beinhalten. Zugleich sollten Investitionen und Strukturreformen der Mitgliedsstaaten besser berücksichtigt werden.

Seit Monaten kämpfen die EU-Finanzminister um neue Vorschriften für den Schuldenabbau. Die wirtschaftlich ausschlaggebenden Länder Deutschland und Frankreich waren mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen. Bundesfinanzminister Lindner wolle heute gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire für eine Verständigung der EU-Finanzminister werben.

Tausende protestierten gegen neue slowakische Regierung

In der Slowakei haben erneut Tausende Menschen gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert, meldet orf.at. In der Hauptstadt Bratislava, aber auch in Kosice im Osten des Landes und in weiteren Städten kämen die Demonstrierenden zusammen, wie die Nachrichtenagentur TASR gestern berichtete.

Der von den Oppositionsparteien organisierte Protest richte sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP. Die Opposition habe vor einer Gefährdung des Rechtsstaates gewarnt und der Regierung vorgeworfen, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen. Denn die Sonderstaatsanwaltschaft sei ursprünglich vor allem mit der Bekämpfung von Mafiabanden, aber auch hochrangiger Korruption befasst gewesen.

Polens Parlament für Neuausrichtung öffentlich-rechtlicher Medien

Eine Woche nach dem Machtwechsel in Polen hat das Parlament einen Entschluss zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Medien verabschiedet, meldet orf.at. In den vergangenen acht Jahren seien die öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Nachrichtenagentur PAP unter der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung zu Parteimedien geworden, die „in eindeutiger Weise Propagandaaufgaben wahrgenommen“ hätten, habe es in der gestern verabschiedeten Resolution geheißen.

Das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, müsse nun korrigierend eingreifen. Der Umbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zähle zu den obersten Prioritäten der neuen proeuropäischen Regierung von Donald Tusk. Dieses beherzte Eingreifen erscheint allerdings nicht unverdächtig.

In einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) habe es geheißen: „Die öffentlichen Medien haben sich vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt und dienen nicht nur der Förderung der Interessen der Partei, sondern auch dem Angriff und der Verunglimpfung ihrer Kritiker.“

Fast gewinnt man den Eindruck, dass hier von Deutschland die Rede ist.

AWO Berlin erzielt Einigung in Tarifverhandlungen

In den Tarifverhandlungen der AWO Berlin mit der Gewerkschaft Verdi hat es in der fünften Runde eine Einigung gegeben, meldet welt.de. Der Tarifabschluss orientiere sich stark am kürzlich erzielten Abschluss für den Öffentlichen Dienst der Länder, hätten der AWO-Landesverband und Verdi am Dienstagabend gemeinsam mitgeteilt. Die AWO-Beschäftigten bekämen einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro und eine sogenannte Hauptstadtzulage. Die Gehälter würden sich in mehreren Schritten erhöhen: zuerst um einen Sockelbetrag und 2025 um weitere 5,5 Prozent. Der Tarifvertrag gälte bis zum 31. Mai 2026.

Gericht verhängt Kartellstrafen gegen drei Kekshersteller

Drei namhafte deutsche Süßwarenhersteller müssen wegen rechtswidrigen Austauschs von Informationen teils mehrere Millionen Euro an Kartellstrafen zahlen, meldet zeit.de. Sie seien vom Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer verhängt worden, habe das Gericht mitgeteilt. Demnach hätten die Kekshersteller von 2006 bis 2008 unter anderem in gemeinsamen Vorstandssitzungen Informationen über den Stand von Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht. Weiter heißt es im Bericht:

„Der Keksproduzent Bahlsen mit Sitz in Hannover muss nach dem Gerichtsurteil einen Betrag von knapp 3,6 Millionen Euro bezahlen. Das im rheinland-pfälzischen Polch ansässige Gebäckunternehmen Griesson de Beukelaer – unter anderem bekannt für die Prinzenrolle – muss knapp 2,3 Millionen Euro zahlen. Die Süßwarenfirma Brands aus Düsseldorf, zu der im Rahmen eines Joint Ventures die Marken Fisherman's Friend, Mentos und Ricola gehören, wurde zu einer Geldbuße von 450.000 Euro verurteilt.“

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