Ulrike Stockmann / 12.12.2023 / 08:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Israel und Immunität

Israel hat 500 islamistische Kämpfer in Gaza festgenommen, Scholz, Lindner und Habeck verschieben ihre Haushalts-Gespräche erneut und die Weltklimakonferenz geht in die Verlängerung.

Israel: 500 islamistische Kämpfer in Gaza festgenommen

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen im vergangenen Monat über 500 Mitglieder islamistischer Terrororganisationen gefangen genommen, meldet orf.at. 350 von ihnen hätten vor dem Krieg der im Gazastreifen herrschenden Hamas angehört, 120 dem mit der Hamas verbündeten Islamischen Dschihad, habe die Armeeführung gestern Abend mitgeteilt. Außerdem heißt es im Bericht:

„Die Militärabwehr und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet würden die Gefangenen weiteren Verhören unterziehen. 140 Hamas- und Islamischer-Dschihad-Terrroristen sollen nach dem Ende der Feuerpause Anfang des Monats gefangen genommen worden sein. Einige von ihnen stellten sich von selbst den israelischen Streitkräften.“

Trump-Immunität: Sonderermittler schaltet US-Höchstgericht ein

US-Sonderermittler Jack Smith hat das US-Höchstgericht bei der Frage nach der Immunität von Ex-Präsident Donald Trump eingeschaltet, meldet orf.at. Der Supreme Court solle zügig klären, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden könne, habe es in einem entsprechenden Antrag gestern geheißen. „Dieser Fall betrifft Fragen von außergewöhnlicher nationaler Bedeutung“, habe Smith geschrieben.

„Dieser Fall sollte daher zügig entschieden werden, damit das Gerichtsverfahren fortgeführt werden kann, falls und sobald der Antrag des Beklagten auf Immunität abgelehnt wird“, so Smith weiter. In der US-Hauptstadt Washington ist Trump wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt.

Scholz, Lindner und Habeck verschieben Gespräche erneut

Bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen über einen Haushalt 2024 gibt es nach wie vor keinen Durchbruch, meldet welt.de. Am späten Montagabend seien Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erneut vertagt worden. Am Dienstagvormittag solle aber weiterverhandelt werden.

Olaf Scholz hatte zuvor von Fortschritten in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 berichtet. Kürzungen bei Sozialleistungen schlossen er und SPD-Chefin Saskia Esken aus. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte im Vorfeld davon gesprochen, dass sich Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verböten. Man darf gespannt sein, wie am Ende eine Einigung erzielt werden wird.

„Hilfen verdoppeln“ – Israel will zwei weitere Kontroll-Checkpoints für Gaza nutzen

Israel will zwei zusätzliche Checkpoints für die Kontrolle von Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen nutzen, meldet welt.de. Wie die israelische Armee am Montag mitgeteilt habe, sollen für die Überprüfung der Lkw die israelischen Grenzübergänge Nitzana und Kerem Schalom genutzt werden. Die Lastwagen würden aber nach der dortigen Kontrolle den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen passieren müssen – dem derzeit einzigen Übergang, durch den Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangen würden.

Durch die Nutzung der beiden zusätzlichen Checkpoints für Kontrollen könnte die Menge an in den Gaza-Streifen gelieferten Hilfsgütern „verdoppelt“ werden, habe die israelische Armee im Kurzbotschaftendienst X erklärt. Überprüft werden sollen den Angaben zufolge Lastwagen mit „Wasser, Lebensmitteln, medizinischem Material und Ausrüstung für Unterkünfte“.

GB: Weiter parteiinterne Kritik an Sunaks Abschiebegesetz

Der rechte Flügel der britischen Konservativen Partei hat das neue Gesetz von Premierminister Rishi Sunak zur Abschiebung irregulär eingereister Asylbewerber nach Ruanda als unzureichend kritisiert, meldet orf.at. Der Entwurf, über den heute im Parlament abgestimmt werden solle, biete nur eine partielle und unvollständige Lösung, hätten die Hardliner der European Research Group (ERG) gestern mitgeteilt. Enthalten sie sich oder stimmen gegen den Entwurf, drohe Sunak eine historische Niederlage. Kommentatoren erwarteten, dass der Premier dann entweder von seiner Partei abgesetzt werde oder früher als erwartet eine Neuwahl ausrufe.

Das Gesetz gehe nicht weit genug, um rechtliche Schritte gegen Abschiebungen zu verhindern, habe es in der ERG-Mitteilung weiter geheißen. Vielmehr seien „sehr bedeutende Änderungen“ am Entwurf nötig. Der rechte Flügel fordere den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Asylsuchende nicht mehr beim Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg gegen ihre Abschiebung vorgehen können. Dies lehnten allerdings moderate Torys ab.

UN-Klimakonferenz ist in die Verlängerung gegangen

Die Weltklimakonferenz in Dubai ist am Dienstag wie erwartet in die Verlängerung gegangen, meldet zeit.de. Eigentlich habe Konferenzpräsident Sultan al-Dschaber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten das Treffen der knapp 200 Staaten um 11 Uhr vormittags Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) abschließen wollen. Doch das Ringen um einen Abschlusstext gehe weiter.

Denn es stünde diesmal nicht weniger als ein Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter zur Debatte, meldet orf.at. Ein aktueller Entwurf des Beschlusstextes sähe aber keinen kompletten Ausstieg aus fossiler Energie mehr vor.

Aserbaidschan und Brasilien sollen nächste Klimakonferenzen ausrichten

Mit Aserbaidschan als nun offiziell bestätigtem Gastgeberland findet auch die nächste UN-Klimakonferenz in einem ölreichen Land statt, meldet zeit.de. Die Entscheidung sei am Montag bei der 28. Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) formal abgesegnet worden. Die COP29 werde demnach vom 11. bis zum 22. November 2024 in Aserbaidschan stattfinden.

Auch Brasilien sei von den Verhandlungsdelegationen als Gastgeberland für die COP30 im übernächsten Jahr offiziell bestätigt worden. Das südamerikanische Land wolle die riesige Konferenz vom 10. bis zum 21. November 2025 im Amazonasgebiet abhalten, das mit seinen Regenwäldern für das Weltklima eine bedeutende Rolle spiele.

Glasfaser-Ausbau: Privatwirtschaft will weniger Fördermittel

Beim Glasfaser-Ausbau fordert die beteiligte Privatwirtschaft deutlich weniger staatliche Fördermittel als bisher vorgesehen, meldet zeit.de. Aus dem Bundeshaushalt sollten demnach in den kommenden drei Jahren nur jeweils eine Milliarde Euro bereitgestellt werden und nicht wie angedacht drei Milliarden, habe der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), der Bundesverband Glasfaseranschluss und der Breitbandverband Anga in einem gemeinsamen Schreiben gefordert. Auch die Digitalverbände Bitkom und VATM hätten diese Haltung eingenommen. So eine Entlastung um insgesamt sechs Milliarden Euro wäre auch angesichts der Haushaltslage angemessen, habe es geheißen.

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