Guten Morgen, heute ist der 1. Juni 2023. Heute beginnt der Europagipfels in Chișinău, die sudanesische Armee setzt Gespräche zur Waffenruhe aus, die Linksextremistin Lina E. muss trotz Verurteilung nicht ins Gefängnis, und der 15-jährige Fußballer Paul erlag seinen Hirnverletzungen.

US-Schuldenstreit: Repräsentantenhaus billigt Deal

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll, meldet orf.at. Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer habe gestern Abend (Ortszeit) für den Entwurf gestimmt, mit dem die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden sollen.

Als nächstes muss auch noch der Senat dem Vorhaben zustimmen und Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen. Da US-Finanzministerin Janet Yellen zuletzt gewarnt hatte, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits am 5. Juni eintreten könnte, ist der Zeitdruck groß.

Sudanesische Armee setzt Gespräche zu Waffenruhe aus

Die sudanesische Armee hat sich aus Verhandlungen über eine Waffenruhe zurückgezogen und Berichten zufolge Stellungen der paramilitärischen RSF-Miliz beschossen, meldet orf.at. Weiter heißt es: „Die Armee habe die Gespräche beendet, weil die RSF bisher keine der Vorschriften für die kurzzeitige Waffenruhe umgesetzt habe, darunter etwa den Rückzug aus Krankenhäusern und Wohngebäuden, sagte ein Vertreter der sudanesischen Regierung, der anonym bleiben wollte, gestern.“

Anrainer hätten der Nachrichtenagentur AFP berichtet, im Norden und Süden der Hauptstadt Khartum seien gestern Stellungen der RSF-Miliz von Truppen der Armee angegriffen worden. Ein Augenzeuge habe von „heftigem Artilleriebeschuss“ im Norden Khartums gesprochen.

Nachdem die USA und Saudi-Arabien vermittelt hatten, hatten sich die Konfliktparteien am Montagabend kurz vor Ablauf der bisher geltenden Waffenruhe auf eine Verlängerung der Feuerpause um fünf Tage geeinigt. Die Vermittler hatten erklärt, dass obwohl die Waffenruhe bisher „nicht vollständig eingehalten“ worden sei, eine Verlängerung wichtig sei, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Selenski hält Getreideabkommen wichtig für die ganze Welt

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreideabkommens unterstrichen, meldet orf.at. „Die Welt weiß um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit“, habe Selenski gestern in seiner abendlichen Videoansprache in Hinblick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande kam, gesagt.

„Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt“, habe der ukrainische Staatschef hinzugefügt.

Nachdem Russland die Getreideexporte der Ukraine monatelang blockiert hatte, war im Sommer 2022 unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen worden, um ukrainisches Getreide verschiffen zu können. Dies war zuletzt Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert worden. Allerdings hatte Russland gefordert, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.

EU und USA wollen Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz entwerfen

Die Europäische Union (EU) und die USA wollen bei künstlicher Intelligenz (KI) stärker zusammenarbeiten und haben einen Entwurf für einen freiwilligen gemeinsamen Verhaltenskodex angekündigt, meldet zeit.de.

US-Außenminister Blinken sagte, es gehe darum, „freiwillige Verhaltenskodexe“ aufzustellen, die allen „gleichgesinnten Ländern offenstehen“. In den nächsten Wochen solle dieser Entwurf vorgelegt werden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf einer Pressekonferenz mit Blinken in Schweden.

Dabei solle auch eine Expertengruppe zur Überwachung und Messung bestehender und neuer KI-Risiken eingesetzt werden, wie aus einem beim Handels- und Technologierat von EU und USA veröffentlichten gemeinsamen Statement hervorgehe. Die USA und Europa befürchteten unter anderem, dass sich chinesische Standards durchsetzen könnten, sollte sich der Westen nicht einigen.

Beginn des Europagipfels in Chișinău

Fast 50 Staats- und Regierungschefs werden zum heute beginnenden Europagipfel in Moldau erwartet, meldet tagesschau.de. Ein Sprecher der Bundesregierung hat ihn als ein Zeichen gegen den russischen Imperialismus bezeichnet.

Vertreter aus EU-Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedern wollen die Gelegenheit nutzen, sich über aktuelle Themen auszutauschen, sowohl in kleinerer als auch in größerer Runde. Macron habe angekündigt, dass man in Moldau über Energie, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur und Geopolitik sprechen werde. Auf Betreiben Macrons hatte dieser Gipfel erstmalig im letzten Jahr stattgefunden. Am Rande des Treffens planen Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, mit Vertretern aus Serbien und dem Kosovo sowie aus Aserbaidschan und Armenien über die aktuellen bilateralen Konflikte zu sprechen.

Neue Terrorgesetze treten in Schweden in Kraft

In Schweden sind heute neue Terrorgesetze in Kraft getreten, meldet orf.at. „Von nun an ist es in dem skandinavischen EU-Land strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. Bei Verstößen drohen mehrjährige Haftstrafen“, heißt es im Bericht.

Damit soll Schweden in die NATO aufgenommen werden können. Die Türkei hatte eine Mitgliedschaft des skandinavischen Landes mit Hinweis auf mangelnde Terrorabwehr bislang blockiert. Der türkischen Führung gehe es dabei vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Gericht setzt Haftbefehl gegen Lina E. unter Auflagen außer Vollzug

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Doch am Ende der Urteilsverkündung gibt es einen überraschenden Beschluss: Lina E. darf das Gericht sofort verlassen, meldet welt.de.

Der Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, hatte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend zum Abschluss der Urteilsbegründung gesagt. Die Reststrafe müsse sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig werde.

Sie müsse sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, dürfe den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und müsse nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben.

Berliner Verein trauert um totgeschlagenen 15-Jährigen

Der 15-jährige Paul aus Berlin, der bei einer Schlägerei auf einem Jugend-Fußballturnier am Pfingstsonntag in Frankfurt schwer verletzt wurde, ist tot, meldet bild.de. Bereits am Dienstagabend war er für hirntot erklärt worden. Ein 16-Jähriger Gegenspieler aus Metz hatte ihm hinterrücks einen heftigen Schlag auf den Kopf verpasst, sodass der Angegriffene sofort zusammenbrach. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen und am Montag in Untersuchungshaft gebracht worden.

Pauls ehemaliger Verein, der BFC Dynamo, veröffentlichte am Mittwoch auf Facebook seine Trauerbekundung mit einem Foto des Jungen.