Niederlage von Ungarn & Polen in Brüssel / Luxembourg ! Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16/2/*22 - Urteile C-156/21 Ungarn & 157/21 Polen vs Europaparlament & Rat.— Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns & Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, daß die Mitgliedsstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Dieser Mechanismus wurde auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, ist mit dem Verfahren nach Art. 7 EUV vereinbar und steht insbesondere im Einklang mit den Grenzen der Zuständigkeiten der Union sowie mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Als Streitgegner hatten Ungarn & Polen die Länder Belgien, Dänemark,, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Luxembourg, die Niederlande, Finnland, Schweden & die Europäische Kommission zur Unterstützung des E-Parlaments. Ungarn & Polen erhoben vor dem Gerichtshof jeweils Klage auf Nichtigerklärung & behaupteten, daß es im EU- & AEU-Vertrag keine geeignete Rechtsgrundlage gebe, daß das in Art. 7 EUV vorgesehene Verfahren umgangen werde, daß die Zuständigkeiten der Union überschritten würden & daß ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vorliege.
Hm…. Faschisten, Sozialisten,Kommunisten und Grüne….... Wo sind da jetzt die Unterschiede ???? Man kann doch alle unter einem Begriff zusammenfassen, wie wärs mit” Totalitäre Utopisten ?”
S. Schleizer, M. Stelzer: Vielen Dank für Ihre klaren, wahren Worte!
M. Stelzer, ich schließe mich Ihrem Kommentar voll an ! Ich weiß überhaupt nicht , was ich von diesem Artikel halten soll. “Zufällig” befindet sich in meiner Famile ein UNGARISCHES Mitglied. Auch wenn viele Ungarn mit der Wirtschaftsleistung des Landes, auch mit der sozialen und dem Gesundheitssystem nicht ganz einverstanden sind, die UNGARN sind nicht erst seit dem OSTBLOCK ein sehr freiheitsliebendes Volk, sie waren der WESTEN des Ostens. Sie Herr Weißgerber waren ja sehr lange ein SPD Anhänger (oder sind es noch?) wahrscheinlich sehen Sie darum die Dinge etwas anders. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß sich die Ungarn freiwillig diese kommunistisch-faschistische BRUT wieder ins Land holen! Dieser Satz, “Die Linke, SPD, Grüne, FDP und AfD,” ..... Sie glauben doch nicht wirklich, daß sich die einzige Polit- ELITE Deutschlands mit Typen von der SPD, LINKE (wo ich nur Frau Wagenknecht als intelligent sehe, schade. daß diese Frau noch immer an dieser ROTEN Partei klebt), GRÜNE und FDP überhaupt an einen Tisch setzen würde ? Die AfD Politiker sind viel zu schlau—und wahrscheinlich wäre es auch unter ihrer Würde, mit solchen Typen zu regieren- sie würden mit einem Schlag den größten Teil ihrer Mitglieder und Wähler verlieren ! Außerdem wissen viele AfD Politiker, daß die Zeit für eine Regierungsverantwortung noch nicht reif ist. Erst wenn Deutschland richtig abgewirtschaftet ist (siehe Morgenthauplan), dann könnte ihre Zeit kommen, wo viele Menschen endlich begreifen, daß wieder eine REGIERUNG dringend von Nöten ist, die “zum WOHLE des Deutschen Volkes regiert.” Die “Zeiten müssen eben erst so richtig mies werden, ehe sie wieder besser werden können.” So ähnlich, offenbar der Wille vieler Deutschen ! Hatten wir ja alles schon !
Bei der EU hat man so seine internen Feinde und diese gehören abgewählt, komme, was da wolle. Dafür legt man sich ins Zeug. Mit den jeweiligen Nachfolgern wird man schon fertig werden. Für deren Folgsamkeit wird man schon zu sorgen wissen. Hauptsache sie passen ins linksgrüne Narrativ. Im Hinblick auf die Umsetzung anstehender Projekte kann man sich keine widerspenstigen Charakterköpfe leisten. In der EU darf es keine zwei Meinungen geben, denn man möchte doch mit einer Stimme sprechen.
Ist doch genau wie in Deutschland. Die jüngeren mögen sich erinnern, wie die Ministerpräsidenten-Wahl rückgängig gemacht wurde, weil die AFD mit abgestimmt hat. Es ist ein Parteien-Kartell. Das Land ist keine freiheitliche Demokratie, sondern eine totalitäre Parteien-Oligarchie. Und in Ungarn ist es also wie überall. Und die Massenmedien lügen und täuschen. Wie überall.
Was mich an dem Artikel stört, ist die auch bei Konservativen offenbar wirkende linksinfame Propaganda, dass ein Bündnis aller gegen die CDU , also mit Beteiligung der AFD , rotgrünbraunbunt sei. Wo bitte ist die AFD braun? Wo ist die CDU noch konservativ? Ich sehe die AFD als Ersatz für die tiefrot ergrünte Merkel CDU. Ansonsten stimme ich zu: In Ungarn sieht man an dem tatsächlich mit Braunen geschmiedeten Bündnis der dort tätigen Kommunisten jeglicher Couleur wie verlogen das bunte Gesockse ist. Dass Orban, der den Grenzschutz gegen die Invasion der Illegalen gestemmt hat, und der zudem noch wagt, die Identität seines Volkes schützen zu wollen, die EUDSSR, die Blaupause für die One World, stört und damit weg geputscht werden muss, ist sicher. Frühling nennt man das, danach wird’s Winter, Immer.
Mir drängt sich beim Vergleich Deutschland-Ungarn etwas anderes auf: In Deutschland kämpft das Macht-Kartell gegen die einzige gewichtige Oppositionspartei. Eine Union linker Ideologen kämpft gegen die einzige Stimme der Vernunft. In Ungarn jedoch ist eine Partei der Vernunft an der Macht. Dort findet sich ein Bündnis aller Linken zusammen, um die Kraft der Vernunft zu brechen. (Ich weiß nicht, was Jobbik im einzelnen will, aber wenn der Autor sie faschistisch nennt, dann wollen sie eventuell einen nationalen Sozialismus?) // Klar ist: Brüssel will die ganze Macht. Brüssel will keinen Ausgleich, keine Vielfalt. Brüssel will Schwarz und Weiß. Und wenn die Ungarn Mann und Frau bleiben wollen, dann sind sie eben böse. // Herr Weißgerber, wo genau sehen Sie in Deutschland Faschisten?
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