„„Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden unterstützt, für dieses Jahr haben wir 2,75 Milliarden vereinbart“, so Innenministerin Nancy Faeser.“ Was ist das für ein Schwachsinn? Es ist doch völlig schnuppe, ob unsere Steuergelder direkt in der Kommune denen zugedacht werden, die hier - berechtigt oder unberechtigt - aufkreuzen, oder ob ebendiese Steuern erst (mit den entsprechenden Verlusten innerhalb der Bürokratie) bis an den Bund nach oben gereicht wurden! Es ist und bleibt das Geld, was den Bürgern als Abgaben aus der Tasche gezogen wird. Früher hat man dafür Schulen, Kindergärten, Straßen, Frei- und Hallenbäder gebaut und unterhalten, und heute wird es für alles eingesetzt, nur nicht mehr für die, die es erwirtschaften. Es ist ein so unsägliches Trauerspiel geworden, und wir sind pleite bis ins Weltall und zurück, aber den meisten Leuten hier ist das ja immer noch nicht klar. Zum Verzweifeln.

Lächerliche Beruhigungspillen. Jeder weiß, dass das mit den Abschiebungen nicht funktioniert. Wenn man das Problem ernsthaft lösen wollte, müsste man die (an den Maßstäben der Herkunftsländer gemessene) Luxus-Vollversorgung der Hereinschneienden abschaffen. Aber das linke Lager (das auch die komplette FDP und große Teile der Unionsparteien umfasst) will das genaue Gegenteil, wie man Äußerungen von N.Fäser entnehmen kann.

“Im Koalitionsvertrag ist die Rede von regulärer Einwanderung”. Das ist ja ein schlechter Witz. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Regierung ist als Executive an Recht und Gesetz gebunden. Deutschland hat kein Einwanderungsgesetz. Das Asylrecht ist in Artikel 16a Grundgesetz geregelt. Danach genießen einzig und allein politisch Verfolgte Asylrecht. Und selbst die nicht, wenn sie aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreisen. Eine “reguläre” (gesetzmäßige) Einwanderung für jedwede Person, wie seit 2015 von den Regierungen praktiziert, gibt es also gar nicht.  

@Christian Müller: Das war zur Gemeindewahl im Mai 1989 in der DDR genau die gleiche Sch….. Was später groß als Wahlfälschung propagiert wurde, fand nicht in dieser Größenordnung statt. Im Raum Halle / Leipzig das spätere Zentrum der friedlichen Revolution wurde die Stimmenauszählung in vielen Wahlbüros von Bürgerrechtlern etc. überwacht. (Können Sie heut noch nachlesen.) In meiner Gegend war ich damals ein Fremdkörper, wie in Corona Zeiten, da ich die Wahl verweigert hatte. Wir waren alle enttäuscht. Nur wir alle waren im Verhältnis wenige. Nach dieser Wahl, dieser Enttäuschung ging die Ausreisewelle über CZ -> Ungarn richtig los. Erst danach kam im Herbst 1989, Bananen statt Sozialismus. Mit Speck fängt man Mäuse.

Was war dazu den öffentlich rechtlichen Nachrichten entnehmen? Man wird Arbeitsgruppen einrichten! Na super… wahrscheinlich nicht um Zäune und Schlagbäume einzurichten.  Und besser noch: Bei Lanz plädiert der oberste Migrationsforscher der Bundesrepublik, angesichts des türkischen Erdbebens noch mehr Nah- Ostler hierher einzuladen. Die Lösung des “zuviel” besteht also in einem : Mehr davon. Das bestätigt nur, dass fortgeschrittene Geisteskrankheit gern auch im rational pastoralem Duktus auftritt.

Ein Problem, das mit Geld zu lösen ist, ist nicht wirkliches eines.

Wenn die aus der Ukraine Gekommenen jedenfalls masenhaft Frauen wären! Dann könnte man den Männerüberschuß hier ein Stück abbauen, ohne zusätzliche Bräute aus dem Morgenland per Familiennachzug. Die grünen Lehrerinnen kümmern sich um Syrer und Nigerianer, und die drögen männlichen Kartoffeln würden Ukrainerinnen heiraten.. Dann wäären alle glücklich.

Wenn dieses Kabinett zum “Flüchtlingsgipfel” lädt, ist dies vergleichbar mit der Einladung zu einem Feuergipfel durch den Brandstifter. Komme niemand auf den Gedanken, diese Aussage sei eine deletimierende Schelte der Regierungspolitik, denn diese Politik braucht keine äußere Delegitimierung, nein, sie selbst ist Delegitimierung per se!

@finn waidjuk: Statt einem Kreuz wird in D bald nur noch ein Halbmond auf dem Wahlzettel erlaubt sein! Sowas nennen die Teutonen mit ideologischem Linkdrall im Kopf “Fortschritt”. Zum Artikel: Wieso wird in D in allen Medien (mittlerweile leider auch bei achgut) immer vom Brandstifter erwartet, dass er das selbstgelegte Feuer löscht? Es ist doch alles nur noch Byzantinisches Geschwätz!