Felix Perrefort / 17.02.2023 / 11:00 / Foto: Imago / 39 / Seite ausdrucken

Miese Stimmung nach dem Flüchtlingsgipfel

Der Bund verweigert den Kommunen das Geld für die Ausgaben, die sie für die Folgen der deutschen Asylpolitik zu tragen haben. Doch nicht nur das sorgt für schlechte Stimmung. Es gibt ein kultur- und sicherheitspolitisches Problem, das mit keinem Geld der Welt zu lösen ist.   

Die Stimmung ist schlecht nach dem gestrigen Flüchtlingsgipfel, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser geladen hatte. Die Kommunen sind überfordert und erwarten vom Bund mehr finanzielle Hilfe, während dieser diesbezüglich zumindest ab sofort keinen Handlungsspielraum reklamiert. Über eine Million ukrainische Flüchtlinge sind zu jenen Migranten – meist aus islamischen Ländern – hinzugekommen, die im Zuge der fragwürdigen Migrationspolitik seit Jahren nach Deutschland kamen und kommen. Es verwundert nicht, dass dies zu materiellen Engpässen führt und die Kommunen an ihre Grenzen gelangen.  

Auf der Pressekonferenz nach der Veranstaltung kam es sogar zu einem Eklat durch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, wie Welt berichtet. „Während Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach, verließ Henneke, der zwischen den Journalisten saß, den Saal und rief: ‚Heuchelei‘“. 

Ostern sei ein guter Zeitpunkt, erneut über Geld zu sprechen, heißt es nun seitens der Bundesregierung. Bis dahin werde man besser einschätzen können, wie viele zusätzliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu erwarten seien. „Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden unterstützt, für dieses Jahr haben wir 2,75 Milliarden vereinbart“, so Innenministerin Nancy Faeser.

Ohne politischen Willen

Auffällig ist, dass Forderungen nach Abschiebungen sowie die Unterscheidung in reguläre und irreguläre Migration inzwischen gängig sind. So schreibt die Tagesschau, die Ampelregierung habe sich eine neue Migrationspolitik auf die Fahnen geschrieben. „Im Koalitionsvertrag ist die Rede von regulärer Zuwanderung – etwa von Fachkräften. Explizit steht darin aber auch die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Das machte gerade erst Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag noch einmal klar: ‚Wer hier kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen.‘“ Die gewaltsamen Eskalationen der Silvesternacht sowie zunehmende und mitunter tödliche Messerkriminalität erzeugen wohl einen gewissen Handlungsdruck. 

So betonte der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU): „Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden.“ Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse es Fortschritte geben. Das fordere, so Welt, auch Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die bisherige Koordination der Behörden untereinander, etwa zwischen Ausländer- und Strafverfolgungsbehörden, ist katastrophal.“ Die Polizei scheitere bei der Rückführung häufig an diesem Zuständigkeitsgerangel. 

Oder auch am politischen Willen? Wir leben schließlich in Verhältnissen, in denen linke Politiker das Ordnungsamt schon einmal daran hindern, sich an Razzien gegen Clans zu beteiligen. Allerdings zeigen die letzten Wahlergebnisse in Berlin, dass man mit solcher Gesinnungsschau selbst im traditionell linken Berlin scheitern kann. Es sind nicht nur die Kommunen, die ihren Unmut mit der Migrationspolitik des Bundes äußern. In der Tat geht es nicht nur um Geld, sondern um die kulturellen und sicherheitspolitischen Verhältnisse in Deutschland. ­

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Leserpost

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W. Renner / 17.02.2023

Das klingt wie die Geschichte von der Sau, die darüber nachdenken will, den Saustall auszumisten. Das einzig sichere Ergebnis an der Geschichte, die Sau wird bleiben.

Elias Schwarz / 17.02.2023

Das alles ist gut Klima.  Nix “Hare Krischna”, es lebe “Hare Klima”

Dr. Hans Wilhelm Meier / 17.02.2023

Die arme Nännzi hat sich doch nur zur Ministerin machen lassen, um in Hessen bekannter zu werden. Ihr Ziel ist einzig und allein die Hessenwahl. Und nun kommen irgendwelche Leute mit irgendwelchen Flüchtlingsproblemen. Das ist doch nicht ihre Sache. Nehmt gefälligst mal mehr Rücksicht auf diese arme Frau.

giesemann gerhard / 17.02.2023

Es gibt nur eine Lösung mit Nachhaltigkeit: Die Hyperfertilen müssen draußen bleiben, sodass sie uns nicht auch noch versauen können. Denn offenbar sind sie weder bereit noch in der Lage. sich zurück zu halten in ihrer hemmungslosen Vermehrung. Im Gegenteil: Sie verwenden das als Waffe gegen uns und wir haben uns zur Wehr zu setzen. Es sei denn, wir wollen untergehen im Saustall. Klima? Spielt keine Rolle. Egal, ob “menschengemacht” oder nicht. Lediglich Menschen sind menschengemacht, mit absoluter Sicherheit. Das Ganze ist ein rein quantitatives Ding, kein qualitatives. Das Gejammere um CO2 ist gegenstandslos, schon gar, wenn sie es nicht recyceln. Aber auch das nützt nichts, ist lediglich politisch zu verwenden, um ihnen das schnatterfräßige Maul zu stopfen. Basta.

Karl-Heinz Boehnke / 17.02.2023

Wann endlich hört auch bei den besonnendsten Kritikern der Migration das Kopf-in-den-Sand-stecken auf: Menschen kann man nicht abschieben gegen ihren Willen. Zum einen sabotieren sie mit aller Gewalt die Sicherheit des Transports, der in der Menge auch gar nicht ausführbar wäre, zum anderen kommen sie gleich wieder zurück. Wir wissen doch alle, daß nur die Beendigung oder sogar nur die Umkehrung des Wohlstandsgefälles eine Rückkehr bewirkt und überhaupt ermöglicht. Wer einmal da ist und nicht wieder gehen will, der bleibt. Machen wir uns doch nichts vor. Ausschließlich wenn die Hoffnung auf bessere Lebensverhältnisse als zuhause erst gar nicht aufkommt, kann Europa sich retten. Wenn also mit dem Bürgergeld das genaue Gegenteil bewirkt wird, ist das bedingungslose Einwandern gewollt, und die Menschen werden mit unsinnigem Gequatsche hintergangen. Der Plan ist also, daß die Bürger ihrer Verarmung selbständig entgegenwirken, was allerdings zuerst weit hinein in südliche Atmosphären führen wird. Haben wir alle das vielleicht schon akzeptiert, weil das Grundgesetz mit seinem Artikel zum Asyl, der allerdings mißbraucht wird, keinen Ausweg läßt? Das Grundgesetz sieht jedoch nicht die Abschaffung seines Gegenstandes, den Staat, vor und auf diesem Wege seiner selbst, sondern diese auschließlich durch Schaffung einer neuen Verfassung.

Gus Schiller / 17.02.2023

@Helmut Patzina: diese Regierung führt einen Zermürbungskrieg gegen das eigene Volk. Wenn dann genügend “Refjutschies eingereist” sind, werden diese leichtes Spiel mit den Einheimischen haben.

Nate Green / 17.02.2023

Nachdem sie 2015 die grosse Migrationslawine losgetreten hatte, tingelte die gute Frau Merkel in den Folgejahren alle paar Monate durch die europäischen Hauptstädte, angeblich in der Absicht, eine “europäische Lösung” in Sachen Migrationsproblem zu finden, Das Ganze war natürlich Blödsinn und letzten Endes genauso Ernst zu nehmen wie Ulbrichts Behauptung, dass niemand eine Mauer bauen wolle. Denn zum Einen war sich Europa in Sachen Migration längst einig, und zwar insofern als niemand dem Kamikazekurs der Deutschen folgen wollte, zum anderen wusste selbst Merkel, dass ihre Hausiererei mit ihren grossenteils muslimischen Migranten auf verschlossene Türen stossen würde. Letztlich ging es bei diesen Aktionen nur darum, der Wählerschaft Sand in die Augen zu streuen und zu suggerieren, dass die deutsche Regierung irgendwie versuchen würde, das von ihr verursachte Migrationsdesaster unter Kontrolle zu bekommen. Tatsächlich aber ging die Einwanderung in die Sozialsysteme munter weiter und Merkels Regierung hielt die Türen konsequent weiter offen. Der Merkelsche Asyltourismus war letztlich nur eine Farce. So dümmlich und durchsichtig das Kalkül mit der “europäischen Lösung” auch war, erwies es sich letzten Endes dennoch als erfolgreich, denn die deutschen Wähler kauften ihrer Führermutti brav ab, dass sie den Muselexpress Richtung Sozialamt irgendwie beenden wollte. Und genau der gleiche Mechanismus ist jetzt wieder am Werk. Die deutsche Regierung flutet das Land konsequent mit muslimischen Sozialtouristen und garniert dies mit gelegentlichen Bemerkungen, dass sie diese Politik die sie seit Amtsantritt konsequent verfolgt eigentlich gar nicht will. Und die deutsche Öffentlichkeit glaubt wieder einmal konsequent an den Weihnachtsmann. Naja, das Migrationsdesaster geht mittlerweile ja erst ins 8. Jahr. Das ist einfach noch nicht lang genug, um im Hirn des deutschen Wählers Denkprozesse auszulösen.

Dr. R. Möller / 17.02.2023

Was haben die Wahlen in Berlin gezeigt? Meint dies der Autor weil die Blockpartei CDU „gewonnen“ hat? AFD 9% heißt - nichts ändern, Kurs beibehalten. Keine Sorge das Riff ist schon on Sicht.

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