Kurzmeldung heute NDR: “Das Hamburger Amt für Migration hat einen Haftbefehl gegen einen aus Deutschland abgeschobenen und wieder zurückgekehrten Afghanen übersehen, anstatt ihn zu verhaften. Die Behörde sprach von einem individuellen Fehler. Der 24-Jährige wollte vor einer Woche in der Zentralen Erstaufnahmestelle Asyl beantragen und wurde an eine andere Behörde verwiesen. Noch am selben Tag wurde er in Hannover verhaftet, weil er ohne Fahrschein fuhr. Der Mann war 2018 wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe verurteilt und ein Jahr später abgeschoben worden.” Man kann sich vorstellen, was noch alles an individuellen Fehlern im Behördensumpf steckt, die Öffentlichkeit nicht erreicht. Allein die Ausdrucksweise der Kurzmeldung ist die typische Schönfärbung des NDR, der kriminelle Afghane sei wieder zurück gekehrt. Ist er nicht eher als verurteilter Straftäter illegal wieder eingereist? Auf welchem Weg kam dieser Typ aus Afghanistan wieder nach Hamburg?

Diese Regierung handelt gegen die einheimische Bevölkerung. Sie setzt Merkels Politik noch extremer um. Migrationspakt., Was hier seit Jahren geschieht, grenzt schon an ein Verhalten, seitens der Regierung, das man, fein ausgedrückt, als mutwillige Zerstörung unserer Kultur und Gesellschaft bezeichnen kann.

„„Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden unterstützt, für dieses Jahr haben wir 2,75 Milliarden vereinbart“, so Innenministerin Nancy Faeser.“ Was ist das für ein Schwachsinn? Es ist doch völlig schnuppe, ob unsere Steuergelder direkt in der Kommune denen zugedacht werden, die hier - berechtigt oder unberechtigt - aufkreuzen, oder ob ebendiese Steuern erst (mit den entsprechenden Verlusten innerhalb der Bürokratie) bis an den Bund nach oben gereicht wurden! Es ist und bleibt das Geld, was den Bürgern als Abgaben aus der Tasche gezogen wird. Früher hat man dafür Schulen, Kindergärten, Straßen, Frei- und Hallenbäder gebaut und unterhalten, und heute wird es für alles eingesetzt, nur nicht mehr für die, die es erwirtschaften. Es ist ein so unsägliches Trauerspiel geworden, und wir sind pleite bis ins Weltall und zurück, aber den meisten Leuten hier ist das ja immer noch nicht klar. Zum Verzweifeln.

Lächerliche Beruhigungspillen. Jeder weiß, dass das mit den Abschiebungen nicht funktioniert. Wenn man das Problem ernsthaft lösen wollte, müsste man die (an den Maßstäben der Herkunftsländer gemessene) Luxus-Vollversorgung der Hereinschneienden abschaffen. Aber das linke Lager (das auch die komplette FDP und große Teile der Unionsparteien umfasst) will das genaue Gegenteil, wie man Äußerungen von N.Fäser entnehmen kann.

“Im Koalitionsvertrag ist die Rede von regulärer Einwanderung”. Das ist ja ein schlechter Witz. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Regierung ist als Executive an Recht und Gesetz gebunden. Deutschland hat kein Einwanderungsgesetz. Das Asylrecht ist in Artikel 16a Grundgesetz geregelt. Danach genießen einzig und allein politisch Verfolgte Asylrecht. Und selbst die nicht, wenn sie aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreisen. Eine “reguläre” (gesetzmäßige) Einwanderung für jedwede Person, wie seit 2015 von den Regierungen praktiziert, gibt es also gar nicht.  

@Christian Müller: Das war zur Gemeindewahl im Mai 1989 in der DDR genau die gleiche Sch….. Was später groß als Wahlfälschung propagiert wurde, fand nicht in dieser Größenordnung statt. Im Raum Halle / Leipzig das spätere Zentrum der friedlichen Revolution wurde die Stimmenauszählung in vielen Wahlbüros von Bürgerrechtlern etc. überwacht. (Können Sie heut noch nachlesen.) In meiner Gegend war ich damals ein Fremdkörper, wie in Corona Zeiten, da ich die Wahl verweigert hatte. Wir waren alle enttäuscht. Nur wir alle waren im Verhältnis wenige. Nach dieser Wahl, dieser Enttäuschung ging die Ausreisewelle über CZ -> Ungarn richtig los. Erst danach kam im Herbst 1989, Bananen statt Sozialismus. Mit Speck fängt man Mäuse.

Was war dazu den öffentlich rechtlichen Nachrichten entnehmen? Man wird Arbeitsgruppen einrichten! Na super… wahrscheinlich nicht um Zäune und Schlagbäume einzurichten.  Und besser noch: Bei Lanz plädiert der oberste Migrationsforscher der Bundesrepublik, angesichts des türkischen Erdbebens noch mehr Nah- Ostler hierher einzuladen. Die Lösung des “zuviel” besteht also in einem : Mehr davon. Das bestätigt nur, dass fortgeschrittene Geisteskrankheit gern auch im rational pastoralem Duktus auftritt.

Ein Problem, das mit Geld zu lösen ist, ist nicht wirkliches eines.