Felix Perrefort / 17.02.2023 / 11:00 / Foto: Imago / 39 / Seite ausdrucken

Miese Stimmung nach dem Flüchtlingsgipfel

Der Bund verweigert den Kommunen das Geld für die Ausgaben, die sie für die Folgen der deutschen Asylpolitik zu tragen haben. Doch nicht nur das sorgt für schlechte Stimmung. Es gibt ein kultur- und sicherheitspolitisches Problem, das mit keinem Geld der Welt zu lösen ist.   

Die Stimmung ist schlecht nach dem gestrigen Flüchtlingsgipfel, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser geladen hatte. Die Kommunen sind überfordert und erwarten vom Bund mehr finanzielle Hilfe, während dieser diesbezüglich zumindest ab sofort keinen Handlungsspielraum reklamiert. Über eine Million ukrainische Flüchtlinge sind zu jenen Migranten – meist aus islamischen Ländern – hinzugekommen, die im Zuge der fragwürdigen Migrationspolitik seit Jahren nach Deutschland kamen und kommen. Es verwundert nicht, dass dies zu materiellen Engpässen führt und die Kommunen an ihre Grenzen gelangen.  

Auf der Pressekonferenz nach der Veranstaltung kam es sogar zu einem Eklat durch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, wie Welt berichtet. „Während Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach, verließ Henneke, der zwischen den Journalisten saß, den Saal und rief: ‚Heuchelei‘“. 

Ostern sei ein guter Zeitpunkt, erneut über Geld zu sprechen, heißt es nun seitens der Bundesregierung. Bis dahin werde man besser einschätzen können, wie viele zusätzliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu erwarten seien. „Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden unterstützt, für dieses Jahr haben wir 2,75 Milliarden vereinbart“, so Innenministerin Nancy Faeser.

Ohne politischen Willen

Auffällig ist, dass Forderungen nach Abschiebungen sowie die Unterscheidung in reguläre und irreguläre Migration inzwischen gängig sind. So schreibt die Tagesschau, die Ampelregierung habe sich eine neue Migrationspolitik auf die Fahnen geschrieben. „Im Koalitionsvertrag ist die Rede von regulärer Zuwanderung – etwa von Fachkräften. Explizit steht darin aber auch die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Das machte gerade erst Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag noch einmal klar: ‚Wer hier kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen.‘“ Die gewaltsamen Eskalationen der Silvesternacht sowie zunehmende und mitunter tödliche Messerkriminalität erzeugen wohl einen gewissen Handlungsdruck. 

So betonte der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU): „Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden.“ Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse es Fortschritte geben. Das fordere, so Welt, auch Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die bisherige Koordination der Behörden untereinander, etwa zwischen Ausländer- und Strafverfolgungsbehörden, ist katastrophal.“ Die Polizei scheitere bei der Rückführung häufig an diesem Zuständigkeitsgerangel. 

Oder auch am politischen Willen? Wir leben schließlich in Verhältnissen, in denen linke Politiker das Ordnungsamt schon einmal daran hindern, sich an Razzien gegen Clans zu beteiligen. Allerdings zeigen die letzten Wahlergebnisse in Berlin, dass man mit solcher Gesinnungsschau selbst im traditionell linken Berlin scheitern kann. Es sind nicht nur die Kommunen, die ihren Unmut mit der Migrationspolitik des Bundes äußern. In der Tat geht es nicht nur um Geld, sondern um die kulturellen und sicherheitspolitischen Verhältnisse in Deutschland. ­

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Ralf Ehrhardt / 17.02.2023

Zugegeben, ... schon die Unterstützung durch den Bund 2022 mit 3,5 Milliarden und für dieses Jahr 2023 mit 2,75 Milliarden sind für mich riesige unvorstellbare und bisher nie dagewesene Summen.  Aber was ist das alles in Relation zu den ungeheueren “Sondervermögen”, die der Bund angehäuft hat; allein für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro (!)  Da muss man sich doch bei den Hilfen für Landkreise und Kommunen nicht so kniepig anstellen, ...oder ?

Thomas Szabó / 17.02.2023

Mit dem Geld was die Parallelgesellschaften in Europa kosten, könnte man tatsächlich die ganze Welt retten. Aber das wollen die Täter gar nicht. Sie propagieren einen eliminatorischen Rassismus gegen die autochthonen Europäer. Der Versuch Europa ethnisch & kulturell zu “transformieren” fällt juristisch unter § 6 Völkermord VStGB (Völkerstrafgesetzbuch). Auf Völkermord steht lebenslänglich. Der Versuch Deutschland abzuschaffen ist Hochverrat §§ 80–87 StGB. Auf Hochverrat steht lebenslänglich und ist anzeigepflichtig. Es ist unsere moralische & juristische Pflicht jeden Täter anzuzeigen!

Dietrich Herrmann / 17.02.2023

Vorschlag:  Die Migranten in Arbeit bringen. Sind nicht die Munitionsfabriken jetzt ganz wichtig?

Günter H. Probst / 17.02.2023

Die Vertreter der Parteien der Nationalen Front auf allen Ebenen, Kommunen, Länder, Bund ahnen mittlerweile, daß sie die Kontrolle über die Einwanderung längst verloren haben, da die Einwanderung umso schneller und umfangreicher erfolgt, wie die Diaspora wächst. An der Schweizer und französischen Grenze zu BW sickern täglich Hunderte Einwanderer in das System Vollversorgung ein, und werden von den grünen Menschenfreunden in Stadt und Land, “Wir haben Platz”, “Sichere Häfen”, “Kein Mensch ist illegal”, usw., die auch die Regierung stellen, mit Begeisterung in die bürokratische Mühle überführt. Dabei werden die Folgeprobleme, Wohnungen, Bildung, Krankenversorgung, Unterhaltssicherung, Kriminalität, ausgeklammert und der dafür fehlende Platz und das dafür fehlende Geld bejammert. Da hinter der stetigen Einwanderung ein mächtiges internationales kriminelles Kartell des Drogen-, Waffen- und Menschenhandels steht, desssen Miliarden Einfluß nicht nur in die NGOs, sondern auch in Kirchen und Parteien ausübt, und die Propagandamedien die stetige Einwanderung von Ungebildeten bejubeln, fällt es dem gehirngewaschenen Bürger schwer, sich gegen die Unterwanderung seiner Umwelt zu wehren. So kann er sich über die durch die Masseneinwanderung steigenden Mieten, die Überlastung der Bildungs- und Krankheitssysteme, die Messerbedrohung auf Straßen und in Verkehrsmitteln, lediglich ärgern. Lustig ist immer, wenn der grüne Umweltfreund sich gegen unerwünschte invasive Pflanzen und Tierarten echauffiert.

Andrea Nöth / 17.02.2023

Wir haben gewettet, dass das Weib die veräppelt und mal gar nichts gemacht wird. Und die feigen Länderchefs ziehen buckelnd und ein wenig maulend von dannen. Kein Aufstand. Kein Streik. Na dann. Der Wähler möchte halt gerne ausgetauscht werden.

Wilfried Cremer / 17.02.2023

Wartet noch ein Weilchen. Bald wird Wohnraum frei. Die Impfung ist kein D-Zug. Und die Grundsteuer kein Intercity.

Fred Burig / 17.02.2023

@RMPetersen:”....Die grünen Lehrerinnen kümmern sich um Syrer und Nigerianer, und die drögen männlichen Kartoffeln würden Ukrainerinnen heiraten.. Dann wäären alle glücklich.” .... Falls es keine Satire oder Ironie ist, sage ich strikt: Niemals! Mich machen solche Ansichten eher wütend! Die sollen alle dort bleiben, wo sie sind und dort etwas verändern, wenn ihnen was nicht passt – und nicht unsere eigenen Probleme noch aufstocken. Aber möglicherweise wollen diese Länder ihre kriminellen Goldstücke auch nur “loswerden” und sind froh, wenn ihnen Deutschland da “entgegen kommt”. Ihnen scheint gar nicht bewusst zu sein, was sie da so einfach mal daher reden! Die Probleme in einigen Ballungszentren durch “migrantische Überflutung” mögen für sie vielleicht - von Beruf wegen und im Sinne von “Studienzwecken” - interessant erscheinen,  für viele schon länger hier Lebende beeinträchtigen sie enorm die Lebensqualität! Und nicht nur, weil es da jede Menge nicht “Vermittelbare” anschwemmt, sondern weil da auch Unverträglichkeiten bestehen, die kulturellen und religiösen Ursprungs sind! Und sie glauben, das könnte man so einfach “weg- heiraten”? Da sind sie aber ganz schön in ein Pippi Langstrumpf- Denken verfallen! MfG

armin wacker / 17.02.2023

Langsam wachen auch die Gemeine- und Stadträte auf. Die können bald keinen rechtlich zulässigen Haushaltsplan mehr aufstellen. Langsam geht den Linken das Geld anderer Leute aus. Gut so.

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