News-Redaktion / 29.05.2020 / 10:30 / 30 / Seite ausdrucken

“Mehr wahlberechtigtes Staatsvolk”

Die Grünen wollen möglichst vielen Zuwanderern nach möglichst kurzer Zeit und mit möglichst wenig Anstrengung den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit und damit – wie sie ausdrücklich betonen – zum Wahlrecht in Deutschland öffnen. In einem Antrag formuliert es die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen klar und unmissverständlich:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zur Herstellung einer größtmöglichen Kongruenz zwischen der in Deutschland lebenden Bevölkerung und dem wahlberechtigten Staatsvolk, von dem sich die demokratische Legitimität der Staatsgewalt ableitet, die Einbürgerung wie folgt zu erleichtern:  

  1. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll fortan auch durch Geburt im Inland erworben werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in im Inland hat. Der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht, nach welchem sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden müssen, wird abgeschafft.  
  2. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird aufgegeben.
  3. Die Anspruchseinbürgerung steht fortan allen Personen, die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind oder aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind, offen; der bisherige Ausschluss bestimmter Aufenthaltserlaubnisse wird abgeschafft. Die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung wird auf fünf Jahre herabgesetzt; für anerkannte Flüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen auf drei Jahre. Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen können früher miteingebürgert werden. Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer werden fortan alle Aufenthaltszeiten, in denen der Betroffene in Besitz eines von deutschen Behörden ausgestellten Aufenthaltstitels oder einer Duldung war, berücksichtigt.  
  4. Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts wird von jungen Menschen, die sich in der Ausbildung befinden und von Studierenden nicht mehr, von älteren Menschen nur noch eingeschränkt, verlangt.  
  5. Kenntnisse der deutschen Sprache werden von Menschen, die sie insbesondere aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter nicht erwerben können, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verlangt. Für diese Personengruppen wird die Einbürgerungsgebühr abgeschafft bzw. ermäßigt.
  6. Es werden zum Nachweis von Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung Alternativen zum Einbürgerungstest eingeführt.
  7. Die umfassende Wiedergutmachung für Personen und deren Nachkommen, die durch Diskriminierung oder Verfolgung aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben haben oder denen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde, wird eingeführt.
  8. Die Einführung der Voraussetzung zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ sowie alle weiteren Änderungen durch das „Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ werden zurückgenommen.
  9. Die Staatsangehörigkeitsabteilung des Bundesverwaltungsamts wird so personell ausgestaltet, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Einbürgerungen in der Regel auf sechs Monate beschränkt.
  10. Es wird eine qualifizierte Studie durchgeführt, welche die auch im europäischen Vergleich niedrige Einbürgerungsquote Deutschlands hinsichtlich der zugrunde liegenden Ursachen, Zusammenhänge und Begleitumstände untersucht.“

Es kann als ein Zeichen der Transparenz verstanden werden, dass eine „qualifizierte Studie“ erst als letzter Punkt gebraucht wird, um zu legitimieren, was man ohnehin durchsetzen will.

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Leserpost

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Martin Müller / 29.05.2020

Hass auf die eigene Kultur und auf die eigene Ethnie, ist die Antriebskraft! Gilt natürlich auch für die gesamte europäische Kultur.

Martin Müllerr / 29.05.2020

Klaro, die einheimischen Deutschen sollen im eigenen Land ja auch nichts mehr zu sagen haben. Wie Viktor Orban schon 2016 sagte, die Migranten sollten dabei nützlich sein, dass Europa der Europäer zu beenden, damit man schneller zu einem neuen Sozialismus käme. Darum wären die Linken und Grünen so für offenen Grenzen und und unkontrollierte Zuwanderung…. Kommt dann noch die Staatsangehörigkeit hinzu, dann ist das Deutschland der Deutschen Vergangenheit… Die wollen Deutschland abschaffen, die wollen ein Multikultistan-Deutschland. Und das wollen sie für ganz Europa…

Hans-Peter Dollhopf / 29.05.2020

Die westliche Demokratie verspricht nicht nur für Grüne und linke “Progressive” einen Weg zum friedlich ablaufenden Wandel durch Wahlen, sondern auch für die politische Gegenseite einen Weg zum friedlichen Beharren auf bewährtem Nützlichen. Wollen die Grünen und Linken hier ein Patt aufmischen, dann müssen sie eben die bisher den Wahlen zugrunde liegenden Regeln aufmischen! Ob die Restlichen auch schon so weit korrumpiert und degeneriert sind, dass eine Mehrheit der systemrelevanten politischen Parteien dem Grünen Putsch gegen den jetzt bereits zusammengeschlagenen, wahren Souverän zustimmt?

Alexander Mazurek / 29.05.2020

Bisher hat ein Volk, wenn ihm die Regierenden lästig wurden, sich neue gewählt. Im 21. Jh. holen sich die Regierenden, auch die Möchtegerns, ein neues Volk ins Land. Schrieb ich schon vor 5 Jahren. Wenn das nicht innovativ ist …

Jochen Lindt / 29.05.2020

Jeder Araber und jeder Schwarzafrikaner kriegt automatisch ab Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit.  Problem gelöst. Alles andere wäre doch nur überflüssiger Verwaltungsaufwand, dass muss auch mal ehrlich gesagt werden.

Karla Kuhn / 29.05.2020

Was sollen wir uns denn noch aufregen ? Im Unrechts-Verbrecherstaat, gab es bei jeder Wahl sogar eine Wahlkabine. Meine Mutter, Schwester und einige Tanten und Onkel haben diese Kabine benutzt und nicht die SED gewählt.  Ich war gar nicht wählen. Viele meiner Freunde und Bekannten haben ebenfalls NICHT die SED gewählt, sondern die DDR CDU oder FDP !  Am Ende hatte Honecker IMMER 99,9 Prozent. Der WAHLBETRUG ist nichts neues.  In ALLEN Kommunistischen Ländern, die generell von Verbrechern regiert wurden,  war der Wahlbetrug salonfähig und bitter nötig.  Diese Erkenntnis hat sich ja auch schon in Deutschland eingebürgert.  Seit Merkel die Grenzen geöffnet hat für alle, auch für viele ohne Papiere, ebenso für Verbrecher und Terroristen hat die Demokratie enormen Schaden erlitten.  Den Todesstoß hat Merkel meiner Meinung nach mit dem Satz aus Südafrika, “Die Wahl ist rückgängig zu machen (o.s.ä) endgültig versetzt. Die Alleinherrschaft von Merkel in dieser Krise, OHNE JEDE Überprüfung der RKI/DROSTEN “FAKTEN” hat Deutschland in den Abgrund gezogen, so nach und nach werden die “Trümmer” sichtbar werden und hoffentlich auch die Klagen gegen diese Person. Allerdings müssen auch alle MP mit in die Verantwortung genommen werden, weil diese sich dieser Frau einfach gefügt haben OHNE die VIELEN wirklichen KORYPHÄEN anzuhören. Ich fasse das gar nicht, WARUM ziehen die denn die meisten (oder alle ?? ) vor dieser- für mich- nichtssagenden, noch dazu anscheinend inkompetenten Frau den Schwanz ein ?? WANN KOMMT ENDLICH EIN POLITIKER, der mal mit der Faust auf den “TISCH” haut und sagt, SchLUß, AUS, BASTA!!?? (aber nicht der Basta Schröder!)

Georg Dobler / 29.05.2020

Ein Zyniker müsste hier schreiben: Ja Ihr Grünen, tut das. Da eine große Mehrheit der Zuwanderer aus Kulturen kommt und gruppen/familienbedingt in dieser auch hier lebt, in denen Frauenrechte, Homoehe und Vieles mehr, das Ihr erreicht habt verachtet und bekämpft wird, werdet Ihr über deren Wahlverhalten und das was sie politisch ändern wollen, Euch noch sehr wundern. Wie sagte Eine von Euch “Dieses Land wird sich verändern…”?

J.G.R. Benthien / 29.05.2020

Ist heute der 1. April oder ist Achgut zum Satiremagazin geworden?

Sofie Lauterbach / 29.05.2020

Wenn ich richtig erinnere, hat der grün lackierte Stalinist Cohn-Bendit doch einmal ein Papier verfasst, in dem er forderte,  Europa mit Migranten zu fluten, um die bestehende Ordnung zugunsten eines grün-kommunistischen Europas zu Fall zu bringen. Insofern werden von diesem Herrn und seiner grünroten Bande Migranten natürlich nicht im entferntesten als selbstbestimmte, selbstverantwortliche Menschen gesehen oder gar geachtet. Vielmehr dienen sie lediglich als Verfügungsmasse zur Destabilisierung des Kontinents, um einen Umsturz in Richtung grün-kommunistische Diktatur herbeizuführen. Wie nun auch dieser Antrag beweist.

Mathias Rudek / 29.05.2020

Das die Grünen ihre links-identitäre, sozialistische Gesinnung über’s “Grün sein” tarnen ist klar wie Kloßbrühe. Vom konkreten Gegenstand, Umweltschutz etc. haben sie meist und oft erwiesenermaßen überhaupt keine Ahnung, das dient ihnen ja nur als sozialistische Hebelwirkung. Diese seichten Politiker sind nur in der isolierten Verbiesterung, in dem Autismus ihrer Ideologie knallhart. Staatsräson, Patriotismus, staatstragendes Verantwortungsbewußtsein, “dem Volk zu dienen”, das geht an diesen Ideologen völlig vorbei, sind einfach Begriffe aus einer anderen Welt. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß sie meist aus dem bürgerlichen Lager gewählt werden, das verbeamtet oder im Öffentlichen Dienst ist. Hätten wir so ein maßgebendes, politisches Talent wie unsere Nachbarn in Österreich mit Herrn Kurz, könnten wir dieses grüne Unheil gehörig in die Schranken weisen.

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