Menschenrechte als Verhandlungsmasse

Es ist Krieg in Europa. Er zerstört Städte und Dörfer, tötet Soldaten, Marodeure und Zivilisten in der Ostukraine und hinterlässt eine breite Schneise der Verwirrung in den Köpfen der Wohnzimmerstrategen in weiten Teilen Europas. Wir hatten uns nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums in der Illusion eingerichtet, dass Kriege und Gewalt sich nur noch weit weg, in anderen Kontinenten abspielen. Wir dagegen kümmern uns um die Zumutungen des täglichen Lebens, wie Feinstaub und Duschköpfe. Zusätzlich erlauben wir uns, den Rest der Welt mit Belehrungen über Genpflanzen, Umweltzerstörung und Geschlechtsgleichheit zu belehren.

Als der Ärger in Kiew anfing, sich Ukrainer auf dem Maidanplatz trafen und gegen den Kleptomanen Wictor Janukowitsch, der sich in das Amt des Präsidenten eingekauft hatte, demonstrierten, schauten wir noch tunlichst zur Seite. Schon einmal, 2004 hatte sich die Bevölkerung mit einer viel gelobten „Orangenen Revolution“ gegen diesen korrupten Machtmenschen erfolgreich gewehrt. Aber die dann die Macht übernahmen, die bezopfte Juljia Tymoschenko und Wictor Juschtschenko erwiesen sich entweder als genauso korrupt oder unfähig, einen Staat zu regieren. Die Ukraine ist nicht ein Staat, für den die Europäer große Sympathien hegen.

Vielleicht wären die Nachrichten über die erneuten Demonstrationen in Kiew noch kürzer ausgefallen, wäre da nicht der alle überragende und in Deutschland beliebte Boxweltmeister Witali Klitschko als Wortführer aktiv gewesen. Aber lange noch, bevor die Maidandemos in bürgerkriegsähnliche Unruhen ausarteten und schließlich daraus eine russische Intervention in der Ukraine wurde, erzählten mir deutsche Mitbürger, die ich zum eher rechten bis konservativern Lager zählen würde, dass Klitschko vom CIA eine Million Dollar bekäme, um die Ukraine in den Westen zu ziehen. Demonstranten würden 5 Dollar am Tag erhalten, um Polizisten anzugreifen. Das sei alles vom CIA organisiert. Und alle versicherten mir, dass sie dafür zuverlässige Quellen aus ihrem persönlichen Bekanntenkreis hätten.

Längst diskutieren wir nicht mehr über die Ursachen von gewalttätigen Schlägereien auf dem Maidan. Längst erleben wir einen Krieg, an dem Freischärler und russische Soldaten auf der einen Seite, ukrainische Soldaten und Milizen auf der anderen Seite kämpfen. Und obwohl diese Kämpfe auf ukrainischem Boden stattfinden, obwohl Russland sich völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim einverleibt hat, sind Scharen deutscher Intellektueller, Unternehmer und Politiker immer noch davon überzeugt, dass der Westen Schuld an diesem Krieg ist – wie an allen Kriegen. Vor allem die Amerikaner.

Klaus von Dohnanyi, in Ehren ergraute SPD-Größe, hat in einer der vielen Talkshows über die Ukraine einen Schlüssel für die einseitige Schuldzuweisung geliefert. Einer ukrainischen Journalisten in der Sendung, die völlig verwirrt über die zynische Debatte der Runde die Frage stellte, ob sie, die Ukrainer nicht auch das Recht hätten so zu leben, wie die Europäer, in einem Rechtsstaat ohne Korruption, mit Meinungsfreiheit und unabhängiger Justiz, und ob sie dafür sich nicht gegen solche Kleptomanen wie Janukowitsch auflehnen dürfen, antwortete von Dohnanyi: Die Ukrainer dürften nie vergessen, wo ihr Land liege. Also: Sie müssten wohl erst Russland fragen, wie frei und rechtsstattlich sie leben dürfen. Und ob das, was die Ukrainer machten in die geostrategische Überlegungen der Herren im Kreml passt. Das Russland kein Rechtsstaat ist, störte Dohnanyi nicht.

Von Dohnanyi repräsentiert eine ganze Denkschule: Verhaftet in den Mustern des vorletzten Jahrhunderts, als die Imperien ihre Claims absteckten, kleine Völker sich unter- und einzuordnen hatten, gehörte es zur Kriegsvermeidung sich anpassen, eine Weltmacht nicht heraus zu fordern. Natürlich haben die Demonstranten in Kiew gegen diese Regel verstoßen. Sie hatten einen schweren Fehler begangen. Sie haben daran geglaubt, dass die universellen Menschenrechte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und von allen Mitgliedsstaaten unterschrieben sind und die die Europäischen Staaten wie eine Monstranz vor sich hertragen, auch für sie gelten. Als es in der Ukraine ungemütlich wurde, als die Auseinandersetzung in Landklau und Krieg ausartete, war es vorbei mit „Freiheit, Recht und Menschenwürde.“ Seither gilt wieder das Recht des Stärkeren. Was der sich mit Waffengewalt holt, werden wir akzeptieren, denn auf keinen Fall wollen wir in den Krieg hineingezogen werden. Und da hilft es, das eigene Gewissen zu beruhigen und die Schuldigen doch bei uns selbst im Westen zu suchen. Und da hilft es, an die CIA-Verschwörung zu glauben und es hilft, die Rechtsradikalen, die natürlich die Gelegenheit nutzten, sich in Szene zu setzen, als die wahren Unruhestifter zu identifizieren. Ganz im Sinne Moskaus. Dabei sind die rechtsradikalen in der Ukraine genauso ein Produkt der Sowjetunion, wie die KGB-Kaste um Putin. Individuelle Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit sind für sie der Feind.

Wie sicher auch Sie, die große Mehrheit der Leser, bin auch ich auf die Berichterstattung über den Konflikt angewiesen. Ich sehe kommentierende Kollegen in den Hauptstädten, die so weit weg sind vom Geschehen, wie wir in Deutschland, aber in Moskau zum Beispiel jeden Tag die Hetzsendungen des russischen Staatsfernsehens erleben. Leider gibt es viel zu wenig Reportagen aus den betroffenen Gebieten – ich meine nicht die Moderatoren, die im Bild stehen und mir erzählen, was ich nicht sehe, sondern, die mit Bildern berichten, Betroffene interviewen, öfter an Karten erklären, wo die Frontlinien verlaufen. Doch so unbefriedigend die auf Kürze getrimmte Berichterstattung zugunsten ewiger Konferenzbilder ist, eines wird trotzdem deutlich: Die Aggression geht von Russland aus und nicht vom CIA-bezahlten Söldnern.
Um so unverantwortlicher sind in den Talkshows jene „Experten“, die die Berichterstattung der russischen Propagandisten mit den Kollegen unserer TV-Sender und den oft sehr guten Artikeln in unseren Qualitätszeitungen gleichsetzen. Das ist übel. Einer aber hat das auf die Spitze getrieben: Der Ex – NATO General Harald Kujat zweifelt in einer Talkshow bei Maybrit Illner die Fotos der Nato über russischen Truppen in der Ukraine an. Er habe noch nicht einen einzigen Beweis gesehen, dass Russland sich in den Krieg in der Ostukraine einmische, sagt er. Keinen eigenen Beweis? Kujat war von 2002 – 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Sind ihm aus dieser Zeit Vorgänge bekannt, in denen die Nato mit gefälschten Dokumenten hantierte? Und welche Rolle hat er dabei gespielt? Ich hätte mir gewünscht, dass Maybrit Illner die Aussagen eines Generals nicht einfach hingenommen hätte.

Kujat gibt das Bild eines Nato-Eingeweihten ab. Die Zweifel, die er über die „westlichen Beweise“ vorbringt sind deshalb ungeheuerlich. Entweder, weil er aus seiner Kenntnis Erfahrungen mit Manipulationen durch die Nato hat, oder weil er bei öffentlich finanzierten Sendern leichtfertig die westlichen Dokumente diffamiert. Er war schon einmal in eine Sendung eingeladen, wo er für Verständnis für Putins Russland warb. Mindestens jedoch sind für ihn die Nato und vor allem die Amerikaner an dem Krieg genauso schuldig wie Putin.  Was in der Sendung nicht gesagt wurde: Kujat ist ein Militär, der von allen SPD-Verteidigungsministern gemacht wurde. Von Georg Leber bis Peter Stuck. Er war ihr persönlicher Adjutant, wurde von ihnen befördert, war also ein klarer Parteigänger. Das relativiert seine Aussagen in den Talkshows, das identifiziert ihn aber als jemand, der zu der Gruppe der Putin-Versteher gehört, für die die westliche Demokratie ein Luxus für einige ist, oder ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, das nicht der deutschen Staatsgläubigkeit entspricht.

Wenn Vertreter Russlands in den Sendungen auftreten, die die russische Beteiligung an den Kämpfen in der Ostukraine leugnen, dann spielen sie ihre Rolle. Der Focus-Kollege Boris Reitschuster regierte mit der treffenden Bemerkung, dass dies ein Angriff auf seine Intelligenz sei. Seit Anfang der Krim-Krise lügt Putin so offensichtlich, dass er selbst nicht daran glauben kann, dass ihm dies der Westen noch abnimmt. Die Unwahrheiten sind so dreist, dass daraus eine gewisse Verachtung für die nicht russische Welt spricht. Ich kann mir kaum ein Land vorstellen, wo ihm trotzdem noch soviel „gebildete“ Menschen folgen, wie in Deutschland. Wie müssen wir uns die Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel mit Putin vorstellen? Da lügt sie einer schamlos an und sie muss diplomatisch bleiben. Wie geht so was? Natürlich ist das westliche Postulat richtig: „Es gibt keine militärische Lösung und wir werden auf keinen Fall militärisch in den Konflikt eingreifen“. Niemand will Krieg. Aber wie verhandelt man mit einem Gegner, der genau das weiß und sich gerade deshalb sicher ist, dass seine Strategie aufgeht? Merkel und Putin sind per Du. Sagt sie dann: „Wladimir, sei bitte lieb“.

Da sitzen dann in den Talkshows bisher respektierte Promis wie Fritz Pleitgen, der ehemalige USA skeptische und Moskau freundliche ARD Korrespondent und fordert, dass der Westen endlich in Verhandlungen mit Moskau treten müsse, um Putin nicht in die Ecke zu drängen. Ja was macht den unser Außenminister unentwegt bis zur Selbstverleugnung? Wie verhandelt man mit einem Gegner, der militärische Fakten schafft und lügt und betrügt, verleumdet, Großmachtansprüche erhebt und droht? Der die ganze Klaviatur der leninistischen Dialektik beherrscht? Zumindest die deutschen Putin-Versteher leugnen mit ihm die Fakten und fliehen in eine verkürzte Geschichtsbetrachtung, die da sagt: Die Ostukraine war schon immer ein Teil Russlands.

Es würde sicher den Rahmen dieses Beitrags sprengen, nur die letzten 100 Jahre aufzuarbeiten, die dieser Landstrich Europas erdulden musste. Nirgendwo wurden soviel Menschen ermordet, wie in der Ukraine, nirgendwo soviel Grenzen herum geschoben, wie zwischen den Karpaten und dem Schwarzen Meer. Die Deutschen ermordeten zirka 4 Millionen Ukrainer, davon über eine Million jüdischen Glaubens, die Sowjets ließen unter Stalin zirka 5 Millionen Ukrainer verhungern und ermordeten noch mal über 2 Millionen während der Eroberung durch die Rote Armee erst im Bürgerkrieg Anfang der 20er Jahre und dann im Partisanenkrieg nach 1945, als sich vor allem die Westukraine vor der erneuten Unterwerfung unter das kommunistische Joch wehrte.

In einem gebe ich all den Russland-Beschwichtigern Recht. Wir haben in der Europäischen Union und im Besonderen in Deutschland jahrelang die Zeichen und Reden aus Moskau überhört oder falsch eingeschätzt. Ich meine dabei aber nicht, dass wir den Balten und Polen das Selbstbestimmungsrecht hätten verweigern sollen und sie nicht in die EU und die NATO aufnehmen dürfen, auch nicht, dass wir Putins Angebote für eine Wirtschaftszone von Lissabon bis an den Pazifik nicht umgesetzt haben, nein, ich meine, dass wir Putins Russland einfach so sehen wollten, wie wir dies uns wünschen: Ein großer Nachbar mit viel Rohstoffen, der uns technisch weit unterlegen, unsere fertigen Produkte abkauft und im Übrigen ein paar Macken hat, über die wir gerne hinwegsehen können. Sind doch Russen und Deutsche Völker, die gemeinsam weinen können, weil sie eine große Seele haben.

Im Zuge der Ukraine-Krise ist den meisten Deutschen wahrscheinlich zum ersten Mal der „Staat“ Transnjistrien bekannt geworden. Dies ist ein schmaler Landstrich, der völkerrechtlich zu Moldawien gehört und von russischen Truppen besetzt ist. Bei den Kämpfen nach 1989 sind tausende von Menschen umgekommen, aber da waren wir mit der Wiedervereinigung beschäftigt. Die brutalen Kriege in Tschetschenien, in denen ganze Städte dem Erdboden gleich gemacht wurden, haben wir mit gemischten Gefühlen akzeptiert. Zwar war die russische Kriegsführung kompromisslos und total, aber es ging dabei ja auch gegen Moslems und „Banditen“. Da haben wir nicht so genau hingeschaut – war ja eine innerrussische Angelegenheit. Schwieriger wurde es im Georgien-Krieg. Russland schickte seine Panzerkolonnen über die Grenze und hält seitdem Südossetien und Abchasien besetzt. Doch da war auch der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili nicht ganz unschuldig, der glaubte, der Westen würde ihm helfen, die abtrünnigen Landesteile zurück zu erobern. Ein Chorknabe war er sicher nicht. Aber rechtfertigt dies, die Besetzung von anderen Ländern?

Ungeachtet dessen, lieferte der Westen modernste Waffentechnik nach Russland, Frankreich baut sogar 4 gewaltige Hubschrauberträger für Moskaus Marine., Putin sprach im deutschen Bundestag, war Mitglied der G8, dem exklusiven Club der führenden westlichen Wirtschaftmächte. Die Sportwelt belohnte ihn mit den Olympischen Winterspielen 2014 und der Fußballweltmeisterschaft 2018. Wenn er Weißrussland und die Ukraine mit Gaslieferungen erpresste, dann hielt sich das europäische Mitleid in Grenzen. Denn beide Staaten haben keinen hohen Stellenwert in der europäischen Werteskala. Und trotzdem wollen uns vor allem Unternehmer und Ostalkiger einreden, wir hätten Russland nicht genügend Respekt erwiesen. Sollten wir seine zunehmend autoritäre Machtausübung auch noch beklatschen?

Wir haben einfach nicht wahr haben wollen, dass mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches noch lange keine westliche Demokratie in Russland entstehen konnte. Nach dem sympathischen und in Deutschland verehrten Michael Gorbatschow folgte eine eher anarchistische Phase mit Boris Jelzin, die vom KGB-Machtmensch Wladimir Putin beendet wurde. Seither verwandelt sich das Land in eine Präsidialnation mit zunehmend autokratischen Zügen. Eine gewisse Ordnung wurde erzwungen, die „westlichen Werte“ zurückgedrängt. Dafür wird das Volk mit kaum gekannten Konsummöglichkeiten und einem überbordenden Nationalismus gefüttert. Das vor allem die Verfolgung von Homosexuellen und die Umweltzerstörung für die Winterolympiade in Deutschland Entrüstung hervorrief, sagt mehr über uns, als über die Verhältnisse in Russland aus. Für den Krieg in der Ukraine jedenfalls haben wir jedenfalls mehr Verständnis als für die Umweltzerstörung im Kaukasus.

Keiner weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Es ist kaum vorstellbar, dass dieser Staat in seinen heutigen Grenzen erhalten bleibt. Russland wird die Landkarte verändern und Millionen Ukrainer unter seine Kontrolle bringen, zusammen mit der russischen Minderheit im Osten des Landes. Aber wie gehen wir damit um? Zu großen Boykottaktionen ist die Welt weder fähig noch willig. Das Formel 1 Rennen wird in Sotschi stattfinden, ebenso wie die Fußballweltmeisterschaft 2018. Sport kennt schon lange keine Moral – darüber sollten sich alle seit der Nazispiele 1936 in Berlin einig sein. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als die Sonderrolle zu akzeptieren, die Russland für sich in Anspruch nimmt. Nach einigen hundert Jahren Zarenreich und bald 100 Jahre kommunistischer Indoktrination, die abgelöst wurde von einer verwirrten Nation, die vom homo sowjeticus geprägt ist, kann man nichts anderes erwarten. Russland wird umgekehrt damit leben müssen, dass seine Sympathiewerte weltweit nicht sehr hoch sind. Es ist keine Nation, der wir mit Vertrauen begegnen können. Kurzfristige Boykottmaßnahmen ändern da wenig. Aber mittel- und langfristig muss sich Europa von den Gaslieferungen aus Russland abkoppeln. Unternehmen, die sich von Russland abhängig machen, müssen wissen, dass sie keine Solidarität im Krisenfall erwarten können. Das Geld russischer Oligarchen ist ähnlich einzuschätzen, wie das Geld der Mafia. Niemand würde damit einen Fußballverein finanzieren.

Dringend ist auch endlich die Debatte über die Befreiung durch die sowjetische Armee. 70 Jahre nach Kriegsende werden die Greueltaten der Nazis immer noch als Entschuldigung für die Greueltaten der sowjetischen Armee und der Unterdrückung Osteuropas genutzt. Das ist eine Verhöhnung all der Menschen, die für ihren Freiheitskampf von den Nazis ermordet wurden. Sie starben, weil sie für Menschenrechte und Demokratie eintraten, nicht um dem Stalinismus-Marxismus-Leninismus zur Weltherrschaft zu verhelfen. Wir Deutsche haben uns doppelt schuldig am Elend der Mittel- und Osteuropäer gemacht. Der einfältige deutsche Generalstab brachte den Revolutionär Lenin nach Russland und ermöglichte so den Chef- Mördern Lenins, Trotzki und Dscherschinski ihr Regime zu entrichten und dann teilten sich die Verbrecher Stalin und Hitler die Beute, bis sie übereinander herfielen.

Sowohl in der zehnjährigen Jugoslawienkrise ab 1991, wie jetzt im Ukrainekrieg brechen die Narben wieder auf, die diese blutige Geschichte gerissen hat – nicht angestachelt vom demokratischen Westen, sondern von Herrschern, die vom Leninismus geprägt wurden. Das unterscheidet Deutschland von Russland: Wir haben unsere Schuld akzeptiert. Und man muss lange nachdenken, wenn dieselben, die Putin rechtfertigen gleichzeitig Joachim Gauck kritisieren, weil er sich zur deutschen Schuld bekennt. Warum nehmen wir es einfach so hin, wenn die Linken, die Mauer und Schießbefehl hinnahmen und die DDR als Rechtsstaat betrachten, jetzt dem Westen vorwerfen, die Ukraine-Krise zu verantworten.

Der Ukrainekrieg macht deutlich, dass es höchste Zeit ist, die Rolle der Sowjets bei der Eroberung Ost- und Mitteleuropas zu realisieren. Es ist an der Zeit, die Opfer des Leninismus-Stalinismus nicht als zweitklassige Tote zu behandeln. Es ist an der Zeit, die stille Akzeptenz der kommunistischen Unterdrückung in Europa zu beenden. Solange Lenindenkmäler in Russland stehen und KGB-Agenten das Land beherrschen, wird der Krieg in der Ukraine nicht der letzte sein, der aus dieser Mentalität geboren wird.