Filipp Piatov / 12.10.2013 / 21:20 / 3 / Seite ausdrucken

Liberaler Dialog auf Achgut

Prolog

Seit einigen Wochen befindet sich - gezwungenermaßen - der politische Liberalismus in Deutschland im Umbruch. Die Spaltung steht im Raum. Dabei sprechen sowohl Christian Lindner, wahrscheinlich nächster Parteichef, als auch Frank Schäffler, Gründer des Liberalen Aufbruchs, von der Integration verschiedener Parteiflügel.

Während auf Facebook die große Schlammschlacht läuft und man in Zeitungen prophetische Empfehlungen an den politischen Liberalismus liest, bleibt eine wirkliche inhaltliche Debatte bisher aus. Wo soll nun diese – zur Integration oder Spaltung führende - inhaltliche Auseinandersetzung auch stattfinden? Auf Parteitagen? Zu wenig Zeit. In Gremien und Hinterzimmern? Zu undemokratisch, eine „Mitmachpartei“ soll die FDP werden, das hat Christian Lindner schon verstanden.

Anstatt die Debatte denjenigen zu überlassen, die am lautesten schreien, treffen nun zwei Liberale aufeinander, deren politische Meinungsverschiedenheiten symbolisch für die innere Spaltung der FDP stehen. Christoph Giesa, „Sozialliberaler“ und Filipp Piatov, „Libertärer“. Beide waren früher bei den Liberalen aktiv, traten aus verschiedenen Gründen aus und nun wieder ein. Hier die Kurzprofile:

Christoph Giesa ist 33 Jahre alt, Strategieberater und Autor, publizistisch für viele Leitmedien und als Blogger tätig. 2010 war er Initiator der Unterstützungsbewegung für Joachim Gauck als Bundespräsident, das Vorwort zu Giesas Buch „Bürger. Macht. Politik.“ stammt vom Staatsoberhaupt selbst. (http://www.christophgiesa.de)

Filipp Piatov ist 22 Jahre alt, Student der Wirtschaftswissenschaften, jüngster Autor der „Achse des Guten“ und ebenfalls Blogger. Seit Anfang 2012 findet man seine Ansichten zu Liberalismus, Russlandpolitik und Nahostkonflikt auf der Klaren Lichtung. (http://klarelichtung.wordpress.com)

Die Achse des Guten macht als erstes Medium den Versuch einer liberalen Debatte im klassischen Stil. Zwei Menschen, zwei politische Ansichten, unendlich viele Themen. Europolitik, Steuern, Bildung und nicht zuletzt die Frage, ob Libertäre und Liberale überhaupt in einer Partei Platz finden drängen sich auf und sollen natürlich diskutiert werden. Aber welche Themen sind noch interessant? Vorschläge der Achgut-Leser über die Kommentierfunktion sind herzlich willkommen.

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Leserpost

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Jörg Hartlieb / 15.10.2013

Gibt es auf dieser Welt nur noch Sozialliberale und Libertäre? (Bzw. “Sozialliberale” und “Libertäre” - anstatt Begriffe als unbrauchbar zu markieren (und sie dennoch zu nutzen…) wäre eine kurze Arbeitsdefinition oder Skizzierung hilfreich. Auch interessant, um eventuelle Entwicklungen im Laufe der Diskussion bzw. nach deren Abschluss festzustellen.) Wo sind die klassischen Liberalen? Was waren die Mängel des klassischen Liberalismus die eine Weiterentwicklung nötig mach(t)en?

Ulrich Berger / 13.10.2013

Sehr geehrter Herr Piatov, eine sehr schöne Idee, diese Diskussion hier! Dazu habe ich vielleicht ein Thema beizutragen: In Forendiskussionen ist mir kürzlich ein Kritik-Strang an der liberalen Marktwirtschaft begegnet, der mir argumentative Schwierigkeiten bereitet. Er geht etwa so: Durch bereits bestehende starke Ungleichheiten in der Vermögensverteilung (insbesondere die Existenz von Milliardären) kommt es zu einem systembedingten stetigen Prozess der Umverteilung von Vermögen (und dadurch der verfügbaren Ressourcen) von der Masse der Bevölkerung in immer weniger Hände. Eine Bremse für diesen Prozess ist in einer (“neo”)liberalen Marktwirtschaft nicht zu entdecken, sodass an seinem Ende nach dieser Argumentation eine weitgehende Massenverarmung und maximaler Reichtum in Händen Weniger stehen soll. Der Mechanismus hierfür soll in der mit dem Vermögen wachsenden Machtfülle jener Superreichen und der daraus folgenden Möglichkeit weiterer Vermögensanhäufung und weiterem Machtzuwachs… bestehen: Eine positive Rückkopplung. Etwas Analoges kann man auch in den Konzentrationsprozessen bestimmter Wirtschaftsbranchen sehen. Kurz: Die bis heute deutlich überwiegenden Vorzüge einer Wettbewerbswirtschaft und damit verbundenen Wohlstandschancen für (fast) Alle könnten durch diese systembedingten Mechanismen zum Verschwinden gebracht werden. Aus diesem Grund befürworten die Verfechter dieser Thesen ein weiter verstärktes Eingreifen des Staates, also antilibertäre Maßnahmen der Politik. Es würde mich interessieren, wie Sie und Ihr Diskussionspartner diese Fragen sehen. Mit besten Grüßen, Ihr Ulrich Berger        

Robert Krischik / 12.10.2013

Also in dem Artikel (oder zwei) drüber steht, dass Lindner kein Liberaler ist, weil er für einen mitfühlenden Liberalismus steht. Aber folgt daraus nicht, dass ein Sozialliberaler nicht ebenso ein Regulator und Sozialist sein muss? Was hätte wohl Hayek zu den Sozialliberalen der Ära Brandt/Schmidt gesagt? Oder ist ein Sozialliberaler doch ein Liberaler und nur Lindner nicht, weil er mitfühlend, aber nicht sozial ist? Das sind die Fragen, die ich hier gerne debattiert sehen möchte. Und bevor hier einer meint, dass ich nur Herrn Giesa anspreche: wie jedem bekannt ist (wenigstend wenn er älter als Fuffzig ist), unter Schmidt gab es noch sogenannte Transatlantiker, auch in der FDP. Heute sehe ich da nur noch Amerikahasser (ich sag nur Libyen). Also, los geht’s.

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