Bei der Einkommensprüfung werden doch die Antragssteller ausgesiebt, die aufgrund ihrer (relativ) hohen Einkünfte keinen Anspruch auf die 10%ige Aufstockung haben. Dies gilt ab einem Einkommen von 1,251,—EUR bei einem Single. Ich denke, hier irrt die Achse. Viel problematischer ist, dass viele Migranten ein leistungsloses Transfereinkommen beziehen, dass vom Steuerzahler finanziert werden muss.

Die Grundrente- ein weiterer Schritt auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen- welches alsbald in Gerechtigkeitseinkommen umbenannt wird und somit signalisiert, dass von staatlicher Seite jedermann/jederfrau Gerechtigkeit widerfährt. Oh welch eine Freude Bürger eines solchen Staates zu sein.

Ein Großteil der Misere mit Renten nach einem Berufsleben, von denen niemand leben kann und die unter dem Sozialhilfeniveau liegen, hat einen allen bekannten Namen, den aber niemand aussprechen will: Euro, und in dessen Gefolge Minilöhne, um die ‘Wettbewerbsfähigkeit der Industrie’ zu gewährleisten. Vor ein paar Tagen rechnete ein Experte vor, daß eine Chemielaborantin im rheinischen Chemierevier einen Monatslohn von 1500.-€ erhält, was nach 45 Jahren zu einer Rente von 700.-€ führt., zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.  Mit einer vernünftigen Währung verdiente die Frau 3000 DM und erhielte eine Rente von mindestens 1400 DM., eine auskömmliche Rente. Und was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft angeht: bei einem Target 2 Saldo von einer Billion heißt das, daß die Produkte im europäischen Handel verschenkt werden, denn daß die Targetsalden je ausgeglichen werden, glaubt kein vernünftiger Mensch. Und zum Verschenken deutscher Waren an unsere Partner braucht man Minilöhne und in deren Gefolge Minirenten, um die Verluste nicht ins Uferlose wachsen zu lassen.

Malu-spd:” in erster Linie haben wir was für alleinerziehende Frauen getan, damit die versorgt sind ! ” also für Frauen, die selbst keine Ausbildung gemacht haben, dafür 4 kinder von zwei kerlen, die keinen unterhalt bezahlen und selbst von der “stütze” leben! Dieses falsche, ueberbordene sozialsystem hat formen angenommen, die für unsere Gesellschaft selbstmörderisch sind! Vor zwanzig Jahren interssierte es niemanden in der politik, ob die Menschenwürde verletzt wird, wenn einer faul diesen Staat ausnutzt und Eigenverantwortung ein Fremdwort ist. Jetzt sitzt der Staat soweit in der eigens angerührten sosse und fuerchtet von diesen nichtsnutzen den aufstand, das sie nicht mehr wissen, wie sie das umkehren sollen! Die Gruppe der arbeitenden Bevölkerung wird immer kleiner, diese Ungerechtigkeiten entwickeln sich immer mehr zum Pulverfass und Malu dreier versteht nicht warum!? Soll sie ihren Blick doch mal nach Frankreich richten!

Ich bin kein Finanzpolitiker, erhebe aber den Anspruch, auch ein wenig logisch denken zu können. Die jetzt beschlossene Vermögenserhebung wird eine bedürftigkeitsprüfung gar nicht ersetzen. Schnell Vermögen und Nebeneinkünfte auf den Ppartner umgeschichtet oder die im Haushalt lebenden Kinder und schon gibt es aus dem Steuersäckel einen Zuschuss. Entscheidend für die Bedürftigkeit ist doch das Haushaltseinkommen. Und das ist typisch für die deutsche Politik. Überall wird nur an Schräubchen gedreht, jede kleine Anpassung oder Änderung schafft neue Grenzfälle, neue Ausnahmen, neue Ungerechtigkeiten, vor allem aber neue Gesetze, neue Regelungen, neue Auslegungen, neuen Streit. Und vor allem schafft es Arbeitsplätze in den Finanzämtern, den Prüfungsbehörden und mehr Arbeit und Einkommen bei Steuerberatern und Rechtsanwälten.  Es ist alles eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die der produzierende Mittelstand bezahlen darf! Es wird immer davon geredet, dass die Betriebsprüfungen so viel Geld in die Taschen spülen und deshalb dort mehr Personal eingesetzt werden müsse. Schaut man einmal genauer hin, dass handelt es sich bei der übergroßen Mehrheit der Streitfälle nicht um Steuerbetrug, sondern um Auslegung von Gesetzen., die natürlich die Prüfer immer zugunsten der Finanzämter auslegen, was dann auch wieder zum Rechtsstreit führt. Warum ist es nicht möglich, jeden erwachsenen Bürger eine jährliche Vermögenserklärung fertigen zu lassen, anhand der dann tatsächlich festgestellt wird, wer welche Umverteilungs- oder Unterstützungszahlungen (Mietzuschuss, Kindergeld, Aufstockung etc) benötigt. Dies wird anschließend von einer einzigen Behörde mit den Steuern verechnet und ausgezahlt, bzw. eingefordert. Die Sozialämter, Kindergeldkassen etc. können aufgelöst werden und die Mitarbeiter können dem Produktionsprozess eingegliedert werden - und schon ist auch der Facharbeitermangel behoben. Die Politik muss dann nur noch die Gesetze verschlanken.

Sorry, nehme alle meine Berechnungen zurück. Je mehr ich darüber lese, desto unübersichtlicher wird das Ganze. Schwimmende Übergangsregelungen (wie atmende Obergrenze für illegale Grenzübertreter) und 1250 Euro Einkommensgrenze usw. Hat man ” Das gute Rentengesetz ” nur wieder falsch kommuniziert ? Kein Journalist hat bisher die genauen Beschlüsse veröffentlicht. Wie immer-genau wie bei der Grundsteuer-nichts genaues weiß der Bürger-alles liegt im Nebel. Ja, wenn am Sonntag unter Stress und gesundheitsgefährdenden Bedingungen solche Gesetze bei Kaffee und Kuchen , Bier und Wodka, Koks und Crystel Meth (oder war Herr Beck nicht dabei ? ) beschlossen werden ,kann das Ergebnis nicht anders aussehen.

Dieses ganze Palaver dient ausschliesslich dazu den Millionen Neubürgern auch noch die “Rente” leistungslos zuzuschanzen!!!...

@Karin Brandl - Das Finanzamt kontrolliert die Rentner sehr wohl denn die Rentenkasse meldet getätigte Zahlungen. Da kann sich auch niemand wegducken. IN jedem Schreiben wird dem Rentenempfänger mitgeteilt, dass er sich um eine Steuererklärung kümmern bzw. dazu aufgefordert wird prüfen zu lassen ob er Steuern zahlen muss. muss. Ein Beispiel aus dem EM Rentenbereich: einem Dauererkrankten wird von der Rentenkasse nach langen Prüfungen, Gutachten, erfolglosen Rehas….z. B. am 1.1.2017 für 2 Jahre rückwirkend, also zum 1.1.2015, die Erwerbsminderungsrente zugesprochen - so muss derjenige für diese Jahre rückwirkend Einkommenssteuererklärungen abgeben und knallhart auch noch das erhaltene Krankengeld versteuern. Da gibts kein Mitleid.