Peter Grimm / 11.11.2019 / 06:25 / Foto: Tina M. Ackerman / 65 / Seite ausdrucken

Lametta zur Halbzeitpause

Die – nach Umfragewerten – kleinste „Große Koalition“ die es je gab, hat – nach den Worten der Übergangs-SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer – einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt. Das klingt gewaltig, beinahe so, als hätten die drei Parteivorsitzenden, die der Presse am Sonntagnachmittag ihren hart errungenen „Kompromiss“ zur Grundrente verkündeten, eine neue Rentenformel gefunden, mit der sich die Grundrechenarten auch über das Jahr 2030 hinaus austricksen lassen.

Aber die in der Wählergunst arg geschrumpften Großkoalitionäre hatten mitnichten die Herausforderung angepackt, dass das gegenwärtige Rentensystem den Wechsel der geburtenstärksten Jahrgänge von der Einzahler- auf die Empfängerseite in den nächsten gut zehn Jahren nicht überstehen kann. Nein, es ging – kaum einem Medienkonsumenten konnte es in den letzten Wochen entgangen sein – um die Grundrente, die alle bisherigen Grundsicherungsempfänger, die mehr als 35 Jahre rentenversicherungspflichtig gearbeitet haben, ab 2021 bekommen sollen. Mit jährlichen Mehrkosten aus dem Steuertopf von 1,5 Milliarden Euro kalkuliert die Bundesregierung an dieser Stelle. 1,5 Millionen Menschen sollen davon profitieren.

Bei 1,5 Millionen potenziellen Wählern kann – das muss man verstehen – bei Funktionären einer Partei, die dem Abgrund der Bedeutungslosigkeit Wahl für Wahl näher rückt, der nüchterne Verstand schon mal aussetzen. Und so forderte die SPD schon vor Monaten, dass es die aufgestockte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben solle. Die Christdemokraten sperrten sich und verwiesen allen Ernstes auf den Koalitionsvertrag, in dem von der Bedürftigkeit die Rede ist. Aber in den modernen Zeiten gilt das penible Einhalten von Verträgen ja als Kleinkrämerei von Ewiggestrigen, wenn man die geltenden Regeln doch für eine gute Sache über Bord werfen kann. Und ist nicht die bessere Bezahlung von alten Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nicht für ein bisschen mehr Geld ihre Vermögensverhältnisse offenbaren wollen, eine solche gute Sache?

Zumal es um den Fortbestand der „Großen Koalition“ geht, denn bald – quasi in der Halbzeitpause – will die SPD ja bekanntlich über einen Ausstieg aus dem, bei der Basis weitgehend unbeliebten, Bündnis entscheiden. Die Regierungsmitglieder und viele Genossen in der Parteispitze wollen dies nicht, denn zum möglichen Amtsverlust droht bei eventueller Neuwahl ein weiterer Absturz in Richtung Bedeutungslosigkeit. Auch die großen Koalitionsbrüder und -schwestern fürchten die Wählerflucht, deshalb haben alle Beteiligten den beinahe zwanghaften Drang, die Halbzeitbilanz der kleinsten „Großen Koalition“ in den schönsten Farben zu malen.

Mitleidiges Einknicken

Bei der Verkündung des aktuellen Rentenkompromisses beeilten sich vor allem die Parteivorsitzenden von CSU und SPD, zu betonen, wie schön die Halbzeitbilanz mit dieser sozialpolitischen Meilensteinentscheidung abgerundet wird.

Was Kompromiss genannt wird, ist letztlich ein mitleidiges Einknicken der Christdemokraten vor der SPD-Forderung. Zwar solle das Einkommen eines Antragstellers geprüft werden, nicht aber die Bedürftigkeit. Und die Einkommensprüfung besteht offenbar im Wesentlichen aus einem Datenabgleich, den die Rentenversicherung mit den Finanzämtern durchzuführen hat. Darüber, ob die Rentenversicherung dies überhaupt vollumfänglich realisieren kann, wurden keine Angaben gemacht. Vielleicht hat einfach niemand diese Frage aufgeworfen.

Letztlich ist es auch egal, denn, wenn nicht geprüft werden kann, dann gilt noch viel mehr, dass sich die SPD zulasten des deutschen Beitrags- und Steuerzahlers auf ganzer Linie durchgesetzt hat. Dennoch ist es lächerlich, von einem sozialpolitischen Meilenstein zu sprechen, mit dem keines der Probleme angegangen wird, die das Rentensystem in seinen Grundfesten bedrohen. Es ist allenfalls ein Meilensteinchen für die direkten Nutznießer. Doch auch da haben sich die Genossen vielleicht nicht hinreichend Gedanken darüber gemacht, welches Signal sie mit der Forderung nach dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung eigentlich aussenden. Diejenigen, die wirklich bedürftig sind, empfinden das Verfahren sicher als so lästig, wie man eben jeden bürokratischen Akt lästig findet. Traumatisierend dürfte er für die meisten allerdings nicht sein, denn wer so arm ist, der ist in Sachen Bedürftigkeitsnachweise bei Sozialbehörden zumeist schon abgehärtet und gestählt. Wirklichen Nutzen vom SPD-Kurs haben eigentlich vor allem diejenigen, die auf den Rentenaufschlag eben nicht angewiesen sind.

Und besonderen Charme hat die Botschaft, dass man vor zwei Jahren die Öffentlichkeit mit langwierigen und detailverliebten Koalitionsverhandlungen belästigt hat, weil doch dafür späterhin der Streit um die schon geregelten Details vermieden werde, um nun genau das über den Haufen zu werfen, nachdem man eine Detailfrage nutzt, um die Öffentlichkeit schon wieder mit langen Koalitionsgesprächen zu langweilen.

Allein schon wegen dieses nervtötenden Politikstils, sich pseudodramatisch lange an kleinkarierten Fragestellungen aufzuhalten und zu den großen Herausforderungen lieber nichts Konkretes verlauten zu lassen, möchte man darauf hoffen, dass die SPD-Parteitagsdelegierten im Dezember für ein Ende dieser Vorstellungen votieren.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Tina M. Ackerman navy via Wikimedia Commons

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Ralf Ehrhardt / 11.11.2019

Wer sich am lautesten selbst auf die Schulter klopft hat am Ende des Tages am wenigsten geleistet !

Karla Kuhn / 11.11.2019

Ach, Herr Pappe, sind sie doch nicht so kleinlich, 7,5 Milliarden pro Jahr Was haben uns in den letzten vier Jahren die vielen “Fachkräfte” gekostet ?? Prof. Raffelhüschen hatte bereits vor löngerer Zeit ein enorme Summe errechnet !!  ES wird ALLERHÖCHSTE Zeit für eine TOTALE Rentenreform nach Schweizer Vorbild !  Ich erlebe nun schon seit 44 Jahren das GEMURKSE einer JEDEN Regierung an der Rente. Den Vogel hatte Blüm abgeschossen mit “Die Rente ist sicher” er hat nur vergessen zu schreiben, bald im “A….. !”

Karla Kuhn / 11.11.2019

“Die Sozialämter, Kindergeldkassen etc. können aufgelöst werden und die Mitarbeiter können dem Produktionsprozess eingegliedert werden - und schon ist auch der Facharbeitermangel behoben.”  Herr Detlef Dechant, DAS ist der BESTE Witz, den ich jemals gelesen/gehört habe !!  Sie verstehen, WAS ich meine !!

Karla Kuhn / 11.11.2019

“...SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer bei der Grundrente einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt.”  WAS für ein SCHWACHSINN.. Dieses Gesetz ist DURCH und DURCH UNSOZIAL.  Andere Transferleistungsnehmer müssen sich buchstäblich “nackt” ausziehen, und hier sollen Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben so mir nicht Dir nichts die Rente auf Kosten aller Steuer-Beitragszahler einfach mal so erhöht bekommen ?? ENTWEDER, die GESAMTE Sozialpolitik wird reformiert oder es bleibt wie es ist. Wer 35 Jahre gearbeitet hat und trotzdem wenig Rente bekommt, hat Anrecht auf Grundsicherung im Alter oder bei ERWERBSUNFÄHIGKEIT. WARUM sollen die Steuerzahler die MIESEN Löhne von bestimmten Arbeitgebern aufstocken ?? Abgesehen davon, WAS ist mit den ganzen Rentnern, die eine ERWERBSUNFÄHIGKEITSRENTE erhalten und gar keine 35 oder auch 30 Jahre oder noch weniger arbeiten konnten ?? Diese Menschen erhalten keinen Cent, im Gegenteil, JEDE Rentenerhöhung, wird SOFORT wieder von der Grundsicherungsstelle EINKASSIERT, die bleiben immer auf dem ARMUTSLEVEL ! So eine Verar… wie von Frau Dreyer, können wahrscheinlich nur hochdotierte Politiker schwatzen, die gar keine Ahnung vom wirkliche Leben haben. wer zahlt ihnen die DIÄTEN ? Der STAAT ?? Nein, er Steuerzahler ! Es ist nicht zu fassen, der klägliche SPD Rest feiert eine große SOZIALE   UNGERECHTIGKEIT !! Die sollen endlich eine ALLGEMEINE GRUNDRENTE einführen und dafür weniger Geld für Firlefanz, wie NGOS ausgeben ! Und endlich das aufgeblähte Parlament verkleinern. Es wird ja immer abenteuerlicher in diesem Land unter dieser Kanzlerin.  SCHÄMEN die sich gar nicht, Ihr FLICKZEUG auch noch als Erfolg zu verkaufen ??

Werner Kramer / 11.11.2019

Mal kurz nachgerechnet ... hmmm, 1,5 Milliarden pro Jahr für 1,5 Millionen Rentner. Angenommen, die Zahlen stimmen so ungefähr, dann macht das pro Kopf und Monat ... ja doch ... doch soviel. Frage: brutto oder netto?

Christina S. Richter / 11.11.2019

Eine sehr gute Zusammenfassung der ganzen Misere! Theoretisch dürfte es keine GroKo mehr geben - praktisch geht es weiter wie bisher.  Unverschämt und dreist im Namen des VOLKES und das wissen unsere VOLKSvertreter! Und diese Grundrente…ein weiterer trauriger Schenkelklopfer mit dramatischen Folgen…!!!

Gerhard Mader / 11.11.2019

Daß sich die SPD so vehement dafür eingesetzt hat, daß nicht nur “Bedürftige” in den Genuß einer Grundrente kommen, sondern auch eigentlich “Wohlhabende”, das beweist doch, daß die SPD darauf spekuliert, daß diese Gruppe von Rentnern dies bei den nächsten Wahlen mit einer Stimmabgabe für die SPD honorieren wird. Dieser Wählerkauf ist die aktuelle Auflage der populistischen sozialen Masche, die die SPD ja schon immer betrieben hat. Inzwischen hat sie dabei Konkurenz von den Linken und Grünen bekommen, die sich im Wettbewerb um die Wählergunst gegenseitig mit sozialen Geschenken überbieten. Daß dies alles zuerst eine leistungsfähige Wirtschaft voraussetzt und durch Arbeit erwirtschaftet werden muß, interessiert sie dabei ziemlich wenig.

Rolf Mainz / 11.11.2019

Zwei Jahre vertane Zeit. Und die nächsten zwei Jahre bekommt die Berliner Koalition auch noch rum, ohne dass sie wirklich etwas anpackt, wetten? Läuft. Und nächstes Mal eine ordentliche Prise Klima-Hype dazu, die SPD durch die Grünen ausgetauscht und weiter gehts.

Jochen Becker / 11.11.2019

Die Bedürftigkeitsprüfung liegt doch bereits bei den Sozialämtern vor, man müsste nur mit den Rentenkassen die Beitragszeiten abgleichen. Weswegen macht die SPD daraus ein moralisches Dogma, was versprechen sie sich davon? Die Nicht-bedürftigen werden werden deswegen nicht SPD wählen. Manchmal denke ich, die SPD versteht ihre eigene Ideologie nicht. Hauptsache Tugend signalisieren und sich gegen die CDU durchsetzen. Die Politik besteht nur noch aus Opportunismus und Konformismus. Jeder gibt sein Rückgrat (oder seine Eier) an der Garderobe des Reichstags ab.

G. Schilling / 11.11.2019

In den 1990er Jahren lag in den alten Bundesländern das Rentenniveau noch bei 56% des Jahreslohns vor Steuern. (Quelle: versicherungsmakler.ac) Bis 2030 soll es auf 43% sinken!! Die Pensionen der Beamten liegen derzeit bei rund 71% des letzten Gehalts. Statt willkürlich irgendwelche Randgruppen mit Peanuts zu beglücken, sollte ein auskömmliches, einheitliches Renten- und Pensionsniveau auch für Politiker bei 60% eingeführt werden. Aber da traut sich keiner ran. Lieber liefert SPD-Malu ein sozialpolitisches Meisterstück ab.

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