Ergänzend zum Beitrag von Oliver Haynold über den „Fall Kyle Rittenhouse“ möchte ich in Stichpunkten herausarbeiten, mit welchem Abgrund von Medien- und Politikversagen wir es hier zu tun haben.

Weil heute dank moderner Smartphones jeder nicht nur mehr Zeuge sondern auch Protokollant sein kann, wenn irgendwo die Hütte brennt, wissen jene, die die Nachrichten verfolgten, recht gut, was 2020 im „Summer Of Love“ (Jenny Durkan, Bürgermeisterin von Seattle) vor sich ging. Seit Wochen verfolge ich nun die gerichtliche Aufarbeitung des Vorfalls in Kenosha, mache mir Notizen und stöhne angesichts des Berges an Informationen, die es zu beleuchten gilt. Wie erleichtert war ich als ich sah, dass Oliver M. Haynold auf Achgut diese Mammutaufgabe bereits erledigt hat und ich für alle, die gerade von einem Marsurlaub zurückgekommen sind oder die Einsiedelei aufgegeben haben, seinen Text nur verlinken muss. Ich möchte mir hier also nicht mit dem ganzen Hergang der Ereignisse befassen, sondern in Stichpunkten herausarbeiten, mit welchem Abgrund von Medien- und Politikversagen wir es hier zu tun haben, indem ich die Darstellung in amerikanischen und deutschen Medien dem gegenüberstelle, was unter Eid im Prozess ausgesagt und ermittelt wurde.

• Zunächst der Anlass. In Kenosha hätte die Polizei einen unbewaffneten Schwarzen erschossen, so wird berichtet und geglaubt. Jacob Blake wurde jedoch nicht erschossen und unbewaffnet war er auch nicht. Die Polizei wurde von seiner Exfrau gerufen, denn nach einem Streit habe er sie in ihrer Wohnung eingesperrt und wolle mit ihrem Auto ihr Kind entführen. Das Kind befand sich im Auto, als die Polizei eintraf, Blake widersetzte sich seiner Festnahmen, zog ein Messer und wandte sich in Richtung Auto, in dem das Kind saß. Die Polizei feuerte, offensichtlich verhindernd, dass Blake sich mit Auto und Kind aus dem Staub macht. Blake überlebt schwer verletzt und ist heute gelähmt.
• Nach diesem Vorfall rollte die Gewalt schon den dritten Tag in Folge über die Stadt. Ganze Straßenzüge brannten, unterschiedslos wurden Geschäfte geplündert und angezündet, Autos brannten, Mülltonnen brannten. Ein Zustand, den CNN gern als „mostly peaceful protests“ bezeichnet. Die Polizei hielt sich vornehm zurück, die Losung „defund the police“ hatte schließlich Fahrt aufgenommen und wurde an vielen Orten schon umgesetzt. Als Teil der Metropolregion Chicago hatte die Polizei von Kenosha sichtlich wenig Neigung, sich in einer so unübersichtlichen Lage zu exponieren. Und berichteten die Medien nicht fast einstimmig über die „ungehörten Stimmen“, die sich da Luft und Recht verschafften?
• Zaghaft versuchten die Geschäftsinhaber von Kenosha, sich selbst zu schützen. Rittenhouse, von einem befreundeten Ladeninhaber gefragt, ob er helfen könne, fuhr die 20 Meilen von seinem Wohnort nach Kenosha zu seinem Freund, der ihm auch die AR-15 überließ, von der noch die Rede sein wird. Grafitti entfernen, Feuer löschen, erste Hilfe leisten…so sah der Abend für Rittenhouse aus. Er wurde dabei interviewt und mehrfach gefilmt. Ein seltsames Verhalten für einen „active shooter“, wie ihn die Staatsanwaltschaft gern bezeichnete.
• Der Vorfall selbst wurde von mehreren Kameras festgehalten. Die Hetzjagd, der Schuss in die Luft, Gegenstände flogen in Richtung Rittenhouse, ein geschleudertes Skatebord traf ihm zweimal am Kopf, er stürzte, er war umzingelt, jemand griff nach seiner Waffe, er schoss, traf insgesamt drei seiner Verfolger, er stand wieder auf und ging zur Polizei.
• Ich werde mich hier nicht damit befassen, wie sehr die zwei nun toten Männer es verdient hätten, zu sterben. Das Vorstrafenregister ist irrelevant, denn auch Rittenhouse konnte davon nichts wissen. Außerdem ist ein 17-jähriger nicht vom Gesetz befugt, ein moralisches Urteil an Päderasten zu vollstrecken. Es ging im Prozess auch nur um die Frage, ob Rittenhouse in Notwehr gehandelt hat, nicht darum, ob es bedauerlich sei, dass nun zwei Menschen tot und einer fürs Leben gezeichnet ist, denn beides liegt auf der Hand.
• Doch nun kommen die Medien ins Spiel und die Vorverurteilung nahm ihren Lauf. Rittenhouse habe eine Staatsgrenze mit einer Waffe überschritten die er gar nicht hätte haben dürfen und hatte außerdem in Kenosha nichts zu suchen. Falsch! Rittenhouse arbeitete in Kenosha, sein Vater lebt dort, sein Freund lebt dort, seine halbe Familie lebt dort. „Er habe dort nichts zu suchen“ ist, als wolle man einem Neu-Ulmer sagen, er habe in Ulm nichts verloren. Auch hatte er die AR-15 nicht über die Staatsgrenze gebracht, sondern vor Ort von seinem Freund erhalten und es klingt wie ein schlechter Witz, wenn dieselben Medien, die die Grenze zu Mexiko am liebsten abschaffen wollen, sich über die mangelnde Festigkeit von Grenzen zwischen Bundesstaaten aufregen. Bleibt der Vorwurf des unerlaubten Waffenbesitzes (Anklagepunkt 6). Vor Gericht wurde knapp entschieden, indem man in die Gesetze des Landes Wisconsin schaute – was die Medien offenbar versäumt hatten, weil das geltende Recht nicht zu ihrem Narrativ passte. Rittenhouse war mindestens 16 Jahre alt und durfte also eine Langwaffe (mind. 16 Zoll Länge des Laufs) wie besagte AR-15 tragen. Den Punkt strich der Richter also kurzerhand aus der Anklage. Bis heute jedoch twittern sich Medien und Politiker um Kopf und Kragen, indem sie noch NACH dem Freispruch behaupten, Rittenhouse hätte illegal eine Waffe besessen. Kommentar der Medien auf die Streichung des Anklagepunktes 6: wenn sowas erlaubt sei, sei das Gesetz eben falsch. So einfach kann die Welt sein!
• Im Verlauf des Prozesses schrammte die Anklage immer wieder haarscharf am Abbruch der Verhandlungen vorbei. Dem Richter platzte mehr als einmal der Kragen, weil die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten in Frage gestellt wurden.
• Das FBI trug zur „Aufklärung“ bei, indem es ein aus großer Höhe aufgenommenes Infrarot-Video vorlegte. Dieses half zwar der Anklage überhaupt nicht, wirft aber ein seltsames Licht auf die Bundespolizei, die offenbar tatenlos zusah, als die Stadt in Flammen stand. Nicht einer der Brandstifter und Plünderer wurde bis heute angeklagt.
• Der Spiegel, fest verzurrt in den eigenen Kategorisierungen, orakelte noch am 12.11.2021, die Anwälte von Rittenhouse könnten die Schwierigkeiten des Richters mit moderner Bildtechnik ausnutzen, wenn sie Beweise vorlegen. Es kam genau andersherum. Nachdem Staatsanwalt Binger unfreiwillig noch im Gerichtssaal demonstrierte, wie wenig Ahnung er vom Umgang mit Waffen hat, indem er das Gewehr von Rittenhouse in Richtung Jury anlegte und dabei den Finger am Abzug hatte, legte die Staatsanwaltschaft in letzter Minute ein weiteres überraschend aufgetauchtes Drohnenvideo als „Beweis“ dafür vor, dass Rittenhouse bereits vor dem Vorfall seine Waffe auf jemanden gerichtet hatte, der als „Unknown Man“ bezeichnet wurde. Der Verteidigung schickte man allerdings nur eine stark komprimierte Version des Videos, auf dem nichts zu erkennen war. Zudem wies das Seitenverhältnis des Videos darauf hin, dass es zugeschnitten, also bearbeitet wurde. Die Proteste der Verteidigung, man könne im Video nichts erkennen, beantwortete der Staatsanwalt mit den Worten „Unsere Version ist klarer, eurer Ehren“. Die Staatsanwaltschaft hatte offensichtlich versucht, das Video zu manipulieren. Erneut war der Richter kurz davor, den Prozess platzen zu lassen.
• Der „Unknown Man“ war der Staatsanwaltschaft übrigens sehr wohl bekannt. Der „Unbekannte“ wollte aber nicht aussagen und berief sich auf den 5. Verfassungszusatz. Dummerweise war er es, auf den Rittenhouse angeblich seine Waffe gerichtet hatte. Warum ihn also nicht in den Zeugenstand rufen? Wegen der Aussageverweigerung? Der Staatsanwaltschaft steht hier ein Mittel zur Verfügung, das die Verteidigung nicht hat. Sie kann dem Zeugen Straffreiheit zusichern, wenn er vor Gericht aussagt. Wenn man seine Anklage auf der Behauptung aufbaut, Rittenhouse habe kein Recht auf Selbstverteidigung, weil er mit den Bedrohungen angefangen habe, sollte das wohl drin sein. In Wahrheit haben sämtliche Zeugen der Anklage unter Eid die Version der Verteidigung bestätigt, „Unknown Man“ wäre da sicher keine Ausnahme gewesen.
• Freispruch in allen fünf Punkten! Punkt sechs (unerlaubter Waffenbesitz) wurde ja schon vorher gestrichen. Für Gaige Großkreuz, den Rittenhouse an jenem Abend mit einem Schuss in den Arm schwer verletzte, dürfte es ein ernüchternder Tag gewesen sein, denn er hat die Stadt Kenosha auf 10 Millionen Dollar Schmerzensgeld verklagt. Da seine Seite den Prozess verloren hat, kann er die nun vergessen.

Nachbetrachtung

Die Lügen hören nicht auf. Angefangen bei Joe Biden bis zu den Kommentatoren bei CNN oder MSNBC und den Demonstranten vor Ort halten immer noch viele (nicht alle) an ihrem Narrativ fest, es handele sich um einen Fall von „white supremacy“ gegen „black lives matter“. Es wird berichtet und immer noch geglaubt, dass Rittenhouse im Sommer 2020 zwei friedliche Schwarze Demonstranten erschossen habe. Der Bürgermeister von New York erzählt noch nach dem Urteil die Lüge von illegalem Waffenbesitz und Grenzüberschreitung weiter.

Wird es nun erneut zu Brandstiftung und Verwüstungen in Kenosha kommen? Nicht in dem Maße wie im letzten Jahr, denke ich. Im Gegensatz zu 2020 nützt es den Demokraten nicht, diese Unruhen anzuheizen und Chaos in „Trumps America“ zu stiften. Es ist nun nämlich das Amerika des großen Versöhners Biden mit den katastrophalen Zustimmungswerden.

Als sie 2020 noch bei der New York Times arbeitet, ging Reporterin Nellie Bowles nach Kenosha um über die Unruhen zu berichten. Was sie vorfand, war nicht ganz das, das die Medien gern gesehen hätten. Es waren die ärmsten Viertel der Stadt, die verwüstet wurden und die Läden kleiner Leute ohne Ansehen ihrer Hautfarbe, die geplündert wurden und in Flammen aufgingen. Bowles Bericht war erschütternd, doch die NYT wollte ihn nicht bringen. Erst nach der Wahl, wenn der Artikel keinen Schaden mehr am Narrativ anrichten kann.

Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein Naturrecht, das einem weder von einer Verfassung noch von einem Medienvertreter oder Politiker zugebilligt oder abgesprochen werden kann. Der Prozess gegen Kyle Rittenhouse war jedoch maßgeblich für die Frage, ob man sich im Amerika des Jahres 2020 noch mit Waffen verteidigen darf, oder sich widerstandslos vom Mob der Straße erschießen lassen muss. Diese Frage ist nun beantwortet. Vorläufig. Es mag einem durchschnittlichen Deutschen nicht einsichtig sein, warum die Amerikaner so auf ihrem zweiten Verfassungszusatz bestehen, dem Recht, Waffen zu besitzen. Die Frage des „ob“ ist jedoch längst entschieden, immer mehr Bundesstaaten beschließen, das Recht diesbezüglich nicht mehr einzuschränken – nicht ganz das, was wir in der Tagesschau über den Stand der Dinge erfahren, oder? In großen Städten sieht das vielleicht noch etwas anders aus und es gibt sicher gute Gründe dafür, in New York oder Chicago den Waffenbesitz zu reglementieren.

Man schafft dies jedoch immer nur für den legalen Teil, dem Kriminellen dürfte es egal sein, was das Gesetz zu seiner Waffe zu sagen hat. Die Vereinbarung zwischen Bürger und Staat sieht in den Städten bisher etwa so aus: du brauchst keine Waffe, denn die Polizei passt auf dich auf. Doch nun heißt es „defund the police“ und der Bürger steht am Ende ohne Schutz da – ohne Waffe und ohne Polizei. Der Prozess in Kenosha hat gezeigt, dass man auf eines von beiden verzichten kann, aber besser nicht auf beides. Und auch die Frage, was ein 17-jähriger in dem Inferno von Kenosha zu suchen hatte ist damit beantwortet. Er war dort, weil die Polizei nicht da war und Kriminelle sich nicht darum kümmern, ob sie mit illegalen Waffen Staatsgrenzen und Gesetze überschreiten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Unbesorgt