Felix Perrefort / 11.04.2023 / 14:00 / Foto: Imago / 56 / Seite ausdrucken

Kurzkommentar: Phrasen statt Konsequenzen

Eine erwartungsgemäß ultra-antisemitische Demo zog durch Berlin. Nun folgen wieder die üblichen Phrasen statt ernsthafter Konsequenzen.  

Eine Palästinenser-Demo als antisemitisches Volksfest in Neukölln und Kreuzberg: „Tod den Juden, Tod Israel!“ wurde skandiert, „Verräter“ und „Agenten“ sind mit dem Tod bedroht worden, Hamas-Terror wurde glorifiziert. Innenministerin Nancy Faeser ist wie üblich empört:

„Ich verurteile die hochgradig menschenverachtenden, antisemitischen und israelfeindlichen Parolen auf das Schärfste. Jetzt kommt es darauf an, schnell und entschieden zu ermitteln. Die Hetzer müssen identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.“ 

Es ist in Deutschland kein Problem, repressiv gegen Demonstrationen vorzugehen, die Corona-Zeit hat es in bestürzender Weise bewiesen. Wasserwerfer wurden gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, die Polizeigewalt eskalierte bis zu dem Punkt, dass sich ein UN-Berichterstatter aufgrund des Verdachts auf Folter einschaltete, Verordnungen (wie Maskenpflichten auf Demos) wurden erlassen, die offenkundig nur bezweckten, den Protest auf der Straße zu kriminalisieren.

Hauptthema „Verschwörungsmythen“

Gegen vermeintliche „Impfgegner“ und „Querdenker“ bestehen keine Hemmungen, die Grenzen des Rechtsstaats zu verlassen, bei antisemitischen Palästinensern, Arabern und Muslimen werden verfassungsgemäße Mittel nicht genutzt.

Auch nichts Neues: Dass es eben solche gewesen sind, die sich da zum Mob gegen Juden formierten, bleibt in offiziellen Statements lieber unerwähnt, geht es doch eher darum, Haltung zu zeigen, statt Tatsachen zu benennen. Der Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume bringt lieber sein Hauptthema „Verschwörungsmythen“ ins Spiel, vergisst aber diesmal sein Lieblingswort „Dualismus“.

Ernstzunehmende Stimmen, die realpolitische Konsequenzen fordern, gibt es allerdings auch. Faeser weigere sich trotz solcher Ereignisse beharrlich, „den Zuzug von wo auch immer irgendwie zu begrenzen“, kritisiert die Rechtsanwältin und FDP-Politikerin Sylvia Kaufhold. Und fragt: „Wie und wo soll das alles enden? Wehret den Anfängen!“ Bild-Reporter Imam Sefati schreibt: „Ein Land, in dem Millionen #Juden ermordet wurden, lässt so etwas zu? Nichts aus der Geschichte gelernt, oder was?!?“

Foto: Imago

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MarcusCato / 11.04.2023

Judenhass ist heute relativ. Wir folgen dem Narrativ, dass alle vermeintlich Unterdrückten im selbem Boot sitzen: Schwarze, Palästinenser, Transen, Homoerotiker, Pädersten, Indi… pardon Indigene und nicht zuletzt Juden. Aber sie alle haben wenig miteinander zu tun und pflegen z.T. innige Feindschaften gegeneinander. In wenigen Fällen biedern sich weniger geachtete an angesehenere an, um sich in deren Glanz zu sonnen (z.B. Päderasten an Homoerotiker, Homoerotiker an Verfolgte des Nazionalsozialismus ...). Wenn 2+2=4 sein dürfte, wäre unbestritten, dass Antisemitismus in Europa größtenteils mohamedistisch ist und man könnte geeignete Maßnahmen dagegen ergreifen. Es sollte zu Denken geben, dass eine Frau namens Göring… Prösidentin des Bundestags werden konnte! Was kann sie für ihren Namen, könnte man fragen. Sie hätte ihn bei Eheschließung nicht annehmen müssen. Wie würde man bei einem Hitler in der Politik reagieren? Empört! Aber der war kein Einzeltäter! Ohne Göring wäre er nichts.

arved c. kaiser / 11.04.2023

(ganz) kurzes fazit zum geiste dieses staates: grundgesetzerhaltungs-demonstrante verfehmen & verprügeln. verfassungsfeinde befördern & verhätscheln. (etwas längeres)p.s. pfui teufel! was habe ich die zonenschergen verabscheut. und nun!?... ...nun bin ich tatsächlich doch (und endgültig?) - nach kurzer periode im relativen glauben daran, dem DDR-stalinistischen scheißregen entkommen zu sein - in der BRD-faschistoiden pisstraufe gelandet… gute nacht irssinnsschland…schlafe weiter fest dem untergng entgegen. scheinbar nichts kann dich mehr wecken…!?

J. Harms / 11.04.2023

Das waren eben keine “Kartoffeln” die an der freien Luft ohne Maske friedlich spazieren gegangen sind. Damals war der Einsatz von Hubschraubern, berittener Polizei, Schlagstock und Wasserferfer kein Problem, um diesem staatsdeglementierenden Pöbel seine Grenzen aufzuzeigen. Es muß ja auch nach jahrelanger Demütigung für unserer Sicherheitskräfte, bei der man sich bis zur Halskrause eingenässt und eingekotet, als “Hurensohn” bezeichnen und mit “Isch fick deine Muddah” als Begrüßung ausgesetzt worden ist, ein wahrlich erhebendes Gefühl gewesen sein, einer alten Oma (als Ausgleich dafür) mal so richtig die harte Kante zu zeigen!  Mit 4 Mann ner 75jährigen Dame mal so richtig gezeigt haben, was man doch für ein harter Kerl ist, davon kann man seinen Enkeln noch stolz berichten. Für mich reicht das Ganze nicht mal mehr für Fremdschämen, nur noch für Verachtung!

Burkhard Mundt / 11.04.2023

Frau Faeser ist Juristin. Da muss sie doch wissen, dass das Asylrecht durch eine Grundgesetzänderung (Artikel 16: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht aufgehoben; Artikel 16a Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Absatz 2: Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist eingefügt) eingeschränkt werden musste als Voraussetzung für den Beitritt Deutschlands zum Schengener Übereinkommen mit dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen als Hauptanliegen. Und weiter muss sie wissen, dass der Wegfall der Binnengrenzkontrollen nach dem Schengener Übereinkommen kompensiert werden muss durch wirksame Schutzmaßnahmen an den EU-Außengrenzen (nachzulesen in BT-Drucksache 12/5141). Mit diesem Wissen muss ihr der Ruf nach immer mehr Einwanderung besonders aus dem arabischen Raum eigentlich im Halse stecken bleiben.

K.Behrens / 11.04.2023

@D. Blum, wie dumm! Meine jüdische Großmama wurde entsprechend bereits als Frau sozialisiert! Tja, so irrt der “männliche ungebildete Deutsche” mal wieder in seiner grenzenlosen ungebildeten Dummheit. Ich finde es übrigens sehr richtig, dass “Deutsche” besonders kontrolliert werden und Dank an alle Polizeibeamten, die täglich Synagogen, jüdische Einrichtungen, Schulen schützen müssen! Dank an dieser Stelle auch für den hervorragenden Vortrag von Dr. Ralf Balke in Hamburg, sein Vortrag unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen ist mehr als das Geschwafel von hier Kommentierenden! Wie sich die “Deutschen” an ihren jeweiligen Politikern auf geilen…die kommen aus ihrer saisonalen “Aufgeregtheit” gar nicht mehr raus und folgen brav! Man stelle sich vor, Deutschland umgeben von Feinden wie Israel. Danke Israel und bitte die hier schwadronierenden “deutschen Herrschaften” nicht zu ernst nehmen! Die tun nur so, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen!

Arnold Balzer / 11.04.2023

@ Reinhard Schröter: “Diese Migration wird als Waffe im Wirtschaftskrieg gegen Buntland eingesetzt und braucht Colaborateure vom Schlage eine Faser. ”  Das war vor 60 Jahren genauso, dass nämlich eine ausländische “befreundete” Macht den damaligen BK Brandt gezwungen hat, massenhaft Türken als Billiglöhner hereinzulassen. Hintergrund: Damals ging das Wirtschaftswunder zu Ende, die Konjunktur schwächelte, die “Gastarbeiter”-Programme, mit denen die Jahre zuvor Südeuropäer hereingeholt wurden, mussten zurückgefahren werden, weil der Arbeitsmarkt gesättigt war. In jener Zeit war der kranke Mann am Bosporus mal wieder schwer krank und musste stabilisiert werden, denn ein so wichtiges NATO-Mitglied an der Südost-Flanke durfte nicht wegbrechen. Brandt hat sich gegen den weiteren Zuzug gesträubt, musste aber letzten Endes sich dem Druck beugen.  Heute, die faktenleugnende Sozin breitet stramm immer weiter die Arme aus ...

giesemann gerhard / 11.04.2023

@K.Behrens: Tolle Geschichte. Aber was sagt ein Schwabe? Er packt die Fliege mit zwei Fingern, schüttelt sie und sagt: Schbuggs aus, aber älles.

Ralf Ehrhardt / 11.04.2023

...es waren halt keine Deutschen;  keine deutschen Querdenker, keine deutschen Opas und Omas, keine deutschen Familien, keine deutschen Corona-Skeptiker, noch nicht einmal deutsche sog. Rechte oder gar Antisemiten.  Schade für Polizei und Politik, ...da hätte man seine Fähig- und Fertigkeiten so richtig ausspielen können !

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