Felix Perrefort / 04.06.2022 / 06:15 / Foto: alx / 73 / Seite ausdrucken

Polizeistaat Deutschland? UN-Berichterstatter attestiert „Systemversagen“

Im Rahmen der Corona-Demonstrationen kam es zu exzessiver Polizeigewalt. Ein UN-Sonderberichterstatter diagnostiziert diesbezüglich „Systemversagen“. Sein an die Bundesregierung gerichtetes Schreiben wird ignoriert. 

Bis Ende März war der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer als UN-Sonderberichterstatter über Folter tätig. Im Sommer 2021 ist er auf Fälle extremer Gewalt seitens deutscher Polizisten aufmerksam geworden. Er blieb am Ball und beendete sein Mandat, indem er schwerwiegende Kritik an der Bundesregierung übt, deren Umgang mit den Gewaltexzessen mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar sei.

In einem Interview mit der „Welt“ diagnostiziert er eine „große Diskrepanz zwischen den normativen Ambitionen der deutschen Rechtsordnung und deren Umsetzung durch die Behörden.“ Im Zentrum seiner Anklage steht das vielfach dokumentierte polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten, die die Corona-Maßnahmen ablehnen und die Grundrechte wiederhergestellt wissen wollen. Alle diese dokumentierten Fälle hätten „zumindest straf- und disziplinarrechtlich untersucht werden“ müssen. Dass nur ein Polizist bundesweit verurteilt wurde, während hunderte Demonstranten ein Bußgeld zahlen mussten, spricht für ihn dafür, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Insbesondere nach einer Demonstration Anfang August 2021 zirkulierten zahlreiche Videos in den sozialen Medien. Dirk Maxeiner kommentierte seinerzeit.

Kürzlich ist die 60-tägige Frist abgelaufen, die er der Bundesregierung gesetzt hatte, ihm auf sein Schreiben zu antworten. Es blieb unbeantwortet. In dem sechzehnseitigen Dokument bespricht er neun Fälle exzessiver Polizeigewalt. Zum Beispiel wurde in Dresden ein aus dem Grundgesetz vorlesender Mann attackiert, als er auf sein Fahrrad aufsteigen wollte. In Berlin wurde ein gewaltloser Fünfundsiebzigjähriger von hinten angegriffen, zu Boden geworfen und schwer verletzt, weil er die Durchfahrt von Polizeifahrzeugen behindert hatte. Ebenfalls in der Hauptstadt wurde eine nicht gewalttätige Frau in lebensgefährlicher Weise zu Boden geworfen, als diese eine Polizeisperre überwinden wollte. 

In einigen Fällen sogar Folter 

„Dem vorliegenden Videomaterial nach zu urteilen“, schreibt Melzer, „scheint die deutsche Polizei einen übermäßig freizügigen und harten Ansatz zu verfolgen, wobei sie überwältigende körperliche Gewalt bereits sehr niedrigschwellig zum Einsatz bringt. … Insbesondere die Standardpraxis der deutschen Polizei, ungehorsame, aber gewaltlose Demonstranten zu Boden zu zwingen oder zu werfen, verstößt gegen die Erfordernis der abgestuften Gewaltanwendung und bringt unnötige und unverhältnismäßige Risiken von Körperverletzungen sowie unnötige Demütigungen mit sich.“

Im Vorfeld seines Schreibens kontaktierte Melzer die betreffenden Behörden und diskutierte intensiv bestimmte Fälle. Sein Fazit lautet: Obwohl eine solche Polizeipraxis „eine grausame und unmenschliche Behandlung und in einigen Fällen sogar Folter“ darstelle, deuten die Antworten der Regierungsverantwortlichen auf „eine beständige Fehlinterpretation der Anforderungen bezüglich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht“ hin. Dabei hebt er ausdrücklich hervor, dass zur Antidiskriminierung nicht nur Kategorien wie Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht gehören, sondern auch kritische Stellungnahmen zur Regierungspolitik in allen öffentlichen Kontroverseren, einschließlich in Sachen Pandemiepolitik.

Sorgen bereiten ihm der im Rahmen der Corona-Proteste vom Verfassungsschutz neu geschaffene Beobachtungsgegenstand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das Überwachungsprogramm könne Corona-Demonstranten einem höheren Risiko von Repressalien oder Präventivmaßnahmen aussetzen, was die Opfer von Polizeigewalt einschüchtern und davon abhalten könnte, bei den zuständigen Behörden Strafanzeige zu erstatten.

Diffamierung und Einschüchterung

Ganz besonders beunruhigt ihn, dass beim angekündigten Vorgehen des Verfassungsschutzes nicht zwischen gewalttätigen extremistischen Gruppen und nicht gewalttätigen Demonstranten unterschieden werde. Eine solche „wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass Einschüchterung, Angst vor Überwachung und andere mit den Menschenrechten unvereinbare Repressalien dazu führen, dass den Opfern Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“

Deutsche Polizeigewalt ist nicht erst seit Corona-Demonstrationen ein Problem. Die Qualität und Quantität der diesbezüglichen Exzesse verweisen allerdings auf eine gesellschaftliche Psychodynamik, deren Gründe politischer und medialer Natur sind. Gegen keine andere gesellschaftliche Gruppe wurde in den letzten zwei Jahren derart Stimmung gemacht wie gegen die Gegner der Corona-Maßnahmen. Sie wurden wahnhaft als Bedrohung des Gesundheitssystems und als Treiber der Infektionszahlen ausgemacht, derentwegen Menschen krank würden und sterben müssten. Ihre Diskriminierung wurde sogar öffentlich gerechtfertigt. Dem Volkszorn derart ausgeliefert, sanken offensichtlich auch die Hemmschwellen innerhalb des Polizeiapparats. So konnte sich der geschürte Frust und Hass gewalttätig entladen. 

Freiheit ist jedoch immer auch die der Andersdenkenden. Das zivilisatorische Niveau eines Staates bemisst sich daran, wie er mit jenen umgeht, die in Wort und Tat der Mehrheit widersprechen. Wie es dahingehend um Deutschland bestellt ist, hat Nils Melzer der Bundesregierung eindrücklich ins Stammbuch geschrieben. 

Foto: alx

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Leserpost

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sybille eden / 04.06.2022

Die pervertierten “Demokratien” werden in der Ukraine verteidigt. Die, die nicht mitmachen, sind “Faschisten”. Orwellscher Neusprech in der deutschen FASCHOKRATIE. Das thumbe Volk merkt nichts. Merkels Ruine.

T. Merkens / 04.06.2022

Hallo Frau Ulla Schneider, Sie schreiben von “altbekannten, anerzogenen Verhaltensmuster (dank Schule)”. Obwohl ich die Schule (Gymnasium) damals abgrundtief (!) gehasst (!) habe, muss ich doch meine ehemaligen Lehrer - eigentlich sogar alle - und auch die Schule, wie ich sie kennengelernt habe, gegen den impliziten Vorwurf verteidigen: dass wir Schüler unseren Verstand abschalten, bedingungslos gehorchen, und unsere Mitmenschen quälen sollten, wurde uns NICHT beigebracht, ganz im Gegenteil! Oder ich - äh - “anderweitig Interessierter” war der Einzige, der’s falsch verstanden hat…

Rolf Mainz / 04.06.2022

Systemversagen? Das System funktioniert ganz im Gegenteil einwandfrei, längjährig in der DDR und anderen linken Diktaturen bewährt.

Hans-Peter Dollhopf / 04.06.2022

Alexander Mazurek / 04.06.2022 : “Nun, Thomas Hobbes feuchter Traum vom Terrorstaat Leviathan wird im Wertewesten wahr.” - - - Nun, soviel Unbildung ist schon wieder selber Terror.,

Roland Müller / 04.06.2022

Wer den ganzen Tag über damit beschäftigt ist, gegen Russland zu hetzen, hat keine Zeit um den Polizeistaat im eigenen Land zur Kenntnis zu nehmen.

D. Schmidt / 04.06.2022

Das System versagt doch nicht erst seit den Schlag freudigen Machopolizisten gegen Impfgegner. Überall wo man hinschaut, besonders auch bei Behörden, Digital, Internet usw., überall versagen. Und das schon seit vielen Jahren. Nichts geht vorwärts, wird besser, schneller, effektiver. Alles dudelt vor sich hin, und wenn jemand “aber” sagt, bekommt man sofort den Nazi-Stempel aufgedrückt.

STeve Acker / 04.06.2022

Und man erzählt grad uns grad ständig im Osten würde grad unsere De mokratie und Freiheit verteidigt. Alles klar.

Oliver König / 04.06.2022

Das war kein “Systemversagen”, sondern die pure Willkür und Bösartigkeit.

Arne Ausländer / 04.06.2022

Seit ich 1990 in den Wirkungsbereich der bundesdeutschen Polizei geriet, habe ich die Verhältnisse aufmerksam beobachtet. Ich kenne bis heute keinen Fall, wo ein Opfer von Polizeigewalt nicht seinerseits angeklagt wurde oder wenigsten danach freigesprochen worden wäre - ganz unabhängig von der Beweislage. Im günstigsten Fall wurde das Verfahren (gegen den von der Polizei vorsätzlich schwer Verletzten!) unter banalen Auflagen eingestellt, aber Freisprüche scheint es da systematisch nicht zu geben. Vor 10, 15 Jahren berichtete sogar der Deutschlandfunk noch, wenn auch selten, über diesen rechtlichen Mißstand. Auch daher meine Einschätzung: Im Westen ist (bzw. war) die “Spielwiese” für den Einzelnen größer, aber wenn es an die Substanz staatlicher Macht ging, waren die Unterschiede minimal. Seit Corona wurde deutlich, wie sehr diese Grenze der Zivilität der Willkür der Mächtigen unterliegt.

L. Bauer / 04.06.2022

Das ist richtig geil! Die Bundesregierung antwortet diesem dahergelaufenen, irgendwie in Menschenrechte machenden Schreiberling nicht. Wird ignoriert. Wo kommen wir denn da hin? Regierung anpissen, auch noch offiziell? Die haben Leute aus’m Völkerrecht in ihren Reihen, die wissen wie es läuft. Und deswegen wird auch konsequenterweise nichts passieren. Im Herbst werden sie da weitermachen, wo sie unterbrochen wurden. Da werden wieder Omas aufs Pflaster geworfen, der blonde Jugendliche in Berlin von Zivilbullen(!) mit Schlagstöcken bewusstlos geprügelt, der mit dem Fahrrad in Dresden wieder von fünf Bullen runtergezerrt usw, usf. Nichts wird sie aufhalten! Und das Volk kann genau garnichts machen! Verfassungsbeschwerden werden garnicht erst zugelassen! Ende im Gelände. Da kann man sich dann schon mal abends aufm Sofa freuen über soviel Freiheit und Demokratie. Prost!

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