Die Politik arbeitet daran, den Ausnahmezustand zu perpetuieren. In Angst gehalten, soll der Bürger parieren. Abweichlern droht der dauerhafte Entzug von Grund- und Freiheitsrechten.

„Es war schon eigentümlich, wie sich dieser käferartige Typus in den Ministerien vermehrte, kleine, rundliche Männer, die bereits sehr früh zur Korpulenz neigten, mit kurzen Beinen, flinken Trippelschritten und feisten, undurchdringlichen Gesichtern mit winzig kleinen Augen. Dieser Typ schien unter der Herrschaft der Partei am besten zu gedeihen.“

Mit diesen Worten beschreibt George Orwell in seinem dystopischen Roman „1984“ die Kader der herrschenden Partei Ozeaniens. Am sichtbarsten wird diese Elite im Ministerium für Liebe, wo der Protagonist des Buches, Winston Smith, unter der Folter schließlich zusammenbricht und sein Widerstand gegen das Regime endet. Im Deutschland des Jahres 2021 wird zwar nicht mehr gefoltert, aber die dicklichen, käferartigen Männer haben es ebenfalls bis an die Spitze geschafft. Exemplarisch dafür etwa der Kanzleramtsminister und Merkelgetreue Helge Braun. In einem Interview mit dem Journalisten Michael Bröcker hat der Chefkoordinator der Corona-Politik gerade tief in sein totalitäres Innerstes blicken lassen und sich nachdrücklich für einen Posten im Ministerium für Liebe beworben:

„Wer geimpft oder genesen und dann gegebenenfalls nachgeimpft ist, der bekommt seine Freiheit zurück.“

Nicht, dass die aktuelle Situation in Deutschland manche an Orwells düstere Beschreibung Ozeaniens erinnert, es ist bereits so weit, dass die Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte für diejenigen verlangt wird, die der staatlichen Impfkampagne nicht folgen. Zurückbekommen kann man nur etwas, das man verloren hat, im Übrigen ohne eigenes Verschulden, sondern par ordre du Mutti unter der Prämisse einer tödlichen Pandemie, von den regierungstreuen Medien täglich befeuert und propagiert. Bis dato konnte man Grundrechte in Deutschland auch nicht verlieren, man hatte sie einfach, unabhängig von den eigenen Lebensentscheidungen und -entwürfen.

„Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften“

Minister Braun imaginiert sich in seinen Ausführungen als Direktor eines Gefängnisses, der Freiheitsentzug für all diejenigen anordnet, die – aus guten oder weniger guten Gründen – eine Impfung mit einem bedingt zugelassenen Impfstoff ablehnen und sich eine Entscheidung für oder dagegen vorbehalten. Wer sich nicht impfen lässt, so Brauns Invektive, kann wohl in Zukunft nicht mehr vollumfänglich am öffentlichen Leben teilnehmen und verliert seine Grundrechte, deren Verletzung Deutschland in zwei klar voneinander unterscheidbare Gruppen spaltet: Geimpfte und Ungeimpfte. Der Kanzleramtsminister spricht diese Spaltung auch unverblümt und ohne Skrupel aus: „Es wird einen Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften geben.“

Letztere werden in ihren bürgerlichen Freiheiten beschnitten und in vielen Dingen des Lebens bewusst benachteiligt. Im Prinzip ein eklatanter Tatbestand der Diskriminierung, die ansonsten gerne ständig von allen Seiten beklagt wird. Diese Zweiteilung in Geimpfte und Ungeimpfte erfordert die Beantwortung einiger wichtiger Fragen: Müssen Nichtgeimpfte etwa dieselben Abgaben, Steuern und Gebühren bezahlen wie Geimpfte? Da ihnen ja ein Teil der Bürgerrechte und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genommen wird, warum sollten sie etwa zur Finanzierung der Infrastruktur in gleichem Maße herangezogen werden wie die privilegierten Geimpften? Niemand bucht ja ein Hotel, um danach im Schlafsack auf dem Parkplatz zu übernachten. Für Anwälte entsteht hier wahrscheinlich ein El Dorado mit unzähligen Klagemöglichkeiten.

Man könnte Herrn Braun zu recht fragen: Sollten wir nicht in dieser Logik ebenfalls einen Unterschied zwischen dicken und dünnen Bürgern machen? Erstere verursachen im Durchschnitt viel höhere Gesundheitskosten, sind anfälliger gegen Krankheiten und verbrauchen mehr Ressourcen. Das ist im strengen Sinne vollkommen unsolidarisch, um nicht zu sagen, asozial. Muss man also Helge Braun in Zukunft die Nahrung rationieren oder ihn zu einer Magenverkleinerung zwingen? Soll man ihn von gesundheitlichen Leistungen ausschließen, so wie das manche heute schon für „Impfverweigerer“ ganz offen verlangen?

Der Kanzleramtsminister verschweigt in seinen Ausführungen ein wichtiges Merkmal der propagierten Impfung gegen Corona: Die Impfstoffe sind immer noch einer „bedingten Zulassung“ unterstellt, weshalb auch die epidemische Notlage um jeden Preis aufrechterhalten werden muss. Die Testphasen der zugelassenen Impfstoffe wurden, wie bekannt, stark verkürzt, die Langzeitwirkungen sind unbekannt, Nebenwirkungen treten sehr viel häufiger auf als bei vorherigen Impfungen.

Der Ton gegen sogenannte „Impfverweigerer“ wird immer schärfer

Da man inzwischen weiß, dass der überwiegende Anteil der Covid-19-Infektionen symptomfrei oder einen milden Verlauf hat, muss jeder für sich selbst die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Impfung beantworten. Laut den empirischen Untersuchungen von Prof. Ioannidis, dem weltbekannten Epidemiologen an der Stanford-University, liegt die Infektionssterblichkeit von Covid-19 bei 0,05 bis 0,1 Prozent, das ist ein Wert noch unterhalb einer normalen Grippeepidemie (für diese Aussage wurde Ioannidis von den Coronauten natürlich stark kritisiert). Die Sterblichkeitsrate verweist bei nicht-vulnerablen Personen unter 70 Jahren auf ein geringes Risiko, vergleicht man das mit der etwa 30-prozentigen Sterblichkeit bei Pocken, wo eine Impfung selbstverständlich Sinn macht.

Der Vorwurf des Impfverweigerers (ähnlich wie der des Klimaleugners) hat eine rein pejorative Konnotation, trifft aber in den allermeisten Fällen gar nicht zu. Denn kein vernünftiger Mensch, von wenigen Esoterikern abgesehen, stellt sich prinzipiell gegen jede Form der Impfung, solange sie ihren Zweck erfüllt und verhältnismäßig ist. Aber diese Differenzierung darf bei Corona längst nicht mehr gemacht werden, es gilt die binäre Logik von Ja oder Nein.

In meinen Augen muss jeder für sich selbst ohne staatlichen Zwang entscheiden, ob er sich einer Impfung gegen Covid-19 unterziehen will oder nicht. Neu ist heute aber eine ungeheure mediale Propaganda für eine Impfung, die eine Hypermoral transportiert, denn heute gilt die Impfung gar nicht mehr primär für den Selbstschutz, sondern sie wird zum altruistischen Akt erklärt, man impft sich sozusagen aus Vorsorge für die anderen, für deren Überleben und nicht aus rein egoistischen Überlegungen. Übrigens habe ich in der Realität noch kaum jemanden getroffen, der sich aus medizinischen Gründen impfen lässt, es standen stets Motive wie Reisen, Essen gehen, Kino und Kultur im Vordergrund. Es ist mir auch nicht bekannt, dass man bis dato eine Impfung etwa gegen Influenza für seine Oma oder den Nachbarn gemacht hat. Jeder traf diese Entscheidung für sich selbst, eine Verantwortung für andere war, wenn überhaupt, allenfalls sekundär, wird aber bei Corona als moralisches Druckmittel aufgebaut. Der Ton gegen sog. „Impfverweigerer“ wird dabei immer schärfer und lässt für die Zukunft Schlimmes ahnen.

Vor ein paar Wochen forderte der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen bereits einen strengeren Umgang mit Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. „Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein“, sagte er in einem Interview in der Welt. „Dann überlegen sich die Leute, ob sie sich nicht doch lieber impfen lassen.“ Der langjährige Außenhandels-Präsident Anton Börner ging einen Schritt weiter. In der Bild am Sonntag erklärte er das Impfen gleich zu einer „sittlichen Pflicht.“ Impfverweigerer ohne gesundheitlichen Grund handelten rücksichts- und verantwortungslos und gefährdeten das Leben aller. Auch der Panikmacher, Bruder Nummer 1, Karl Lauterbach, durfte da nicht zurückstehen und plädierte dafür, dass, wer einem Impftermin ohne Absage fernbleibt, Strafe zahlen soll. Und der bayerische König Markus Söder hat die Ständige Impfkommission (STIKO) aufgefordert, noch einmal nachzudenken und eine generelle Empfehlung für das Impfen von Kindern und Jugendlichen auszusprechen.

Man guckt sich jetzt schon die Sündenböcke aus

Madsen, Börner, Lauterbach und Söder: Sie alle testen mit ihren Forderungen nach Repressalien, wie weit man bereits gehen kann, um staatlichen Zwang für alle Abweichler anzuordnen. Aber wenn die Impfung wirklich Schutz bietet, dann kann es den Geimpften eigentlich doch gleichgültig sein, ob jemand nicht geimpft ist? Wenn sie nicht sicher ist (und offenbar deutet vieles darauf hin), dann kann auch ein Geimpfter weiter ansteckend sein und Covid übertragen. Die Forderung, alle sollen sich impfen lassen (um andere zu schützen), wäre dann unsinnig. Abgesehen davon werden die Infektionszahlen, wie jeden Herbst, wieder nach oben gehen, dafür sorgen allein schon die massenhaften PCR-Tests, die derzeit auch unglaubliche Betrügereien bei den Abrechnungen der Kosten zeigen.

Da im Oktober etwas über die Hälfte der Bevölkerung geimpft sein wird, wird auch ein großer Anteil Geimpfter unter den Infizierten und Toten sein. Denn die absolute Risikoreduktion der Impfstoffe liegt bei rund 1 Prozent und einer Number needed to Vaccinate von rund 140 etwa bei Biontech (d.h. 140 Geimpfte verhindern einen einzigen Covid-Fall). Im Herbst wird man folglich weitere Nachimpfungen propagieren, ein Ende dieses Zirkels ist dabei nicht abzusehen. Das verräterische „nachgeimpft“ im Interview mit Helge Braun macht ziemlich deutlich, dass Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit fortgesetzt zu akzeptieren sind, um am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Also wird man Schuldige für die Lage suchen. Die Herstellung von Sündenböcken für den kommenden Lockdown wird derzeit vorbereitet, ohne dass den Scharfmachern irgendjemand deutlich widerspricht. Waren es im Winter noch die Glühweintrinker, im Sommer die Reiserückkehrer, aktuell die Fußballfans, wird am Ende der Ungeimpfte zur Gefahr für seine Mitmenschen ausgerufen. Dies bei einer derzeitigen bundesweiten Inzidenz unter 10, in manchen Ländern unter 5, was schon jenseits der Schwelle der Wahrnehmung liegt. Im Prinzip – und so war es ja auch einmal angekündigt – müssten längst alle Einschränkungen angesichts der aktuellen Lage aufgehoben werden.

Jeder Einzelne wird in moralische Geiselhaft genommen

Nun dient die sogenannte Delta-Variante im bewährten Panikmodus für eine weitere Verlängerung der Maßnahmen. Die Angst, an Covid-19 zu sterben (selbst in der Hochphase der sogenannten Pandemie waren 99,7 Prozent der Bevölkerung nicht infiziert), ist bei vielen Bürgern dieses Landes offensichtlich stärker als die Angst vor staatlicher Kontrolle, dem Entzug von Grund- und Freiheitsrechten und politischer Willkür. Man hört einfach auf zu leben aus Angst vor dem Tod. Mit Angst lässt sich alles machen, das wird nun schon über eineinhalb Jahre täglich in drastischer Weise vorexerziert.

Wahrscheinlich haben die repressiven Verordnungen und Verbote auch einfach zu gut funktioniert. Die Erlasse und Maßnahmen rund um Corona und ihre praktisch widerstandslose Hinnahme durch die Bevölkerung wirken geradezu vitalisierend auf eine politische Klasse, die sich als Akteur in einer Ausnahmesituation erlebt. Darauf wird schwerlich wieder verzichtet werden. Bemerkenswert sind vor allem auch die Hinnahme und Staatsgläubigkeit, insbesondere der Grünen- und SPD-Wähler, die im geradezu vorauseilenden Gehorsam alle Auflagen übererfüllen, die von den Regierenden gefordert werden. Bei den Grünen ist zu vermuten, dass sie sich bereits auf die repressiven Maßnahmen rund um die „Rettung des Klimas“ einstimmen, die statt des ominösen Inzidenzwerts dann etwa die CO2-Konzentration als handlungsleitend für eine Verbotspolitik heranziehen werden.

Das Fatale ist: Corona muss einfach weiterleben, die tägliche Dosis an Panik und Hysterie, die latente Drohung eines Rückfalls in einen neuerlichen Lockdown, das alles dient einer pädagogischen Aufgabe: der Erziehung des Bürgers zur Anpassung. Diese ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass der Ausnahmezustand auf andere Politikfelder ausgelagert und übertragen werden kann. Die Einstimmung darauf und die Vorarbeiten dafür werden bereits gemacht, insbesondere im Bereich der Energiepolitik und des Klimaschutzes.

Auch hier wird – ähnlich wie beim Thema Impfung – jeder Einzelne in moralische Geiselhaft genommen, stets geht es um das nackte Überleben, das alle Verordnungen und Verbote zu legitimen Handlungen erklärt. Stigmatisierungen von Abweichenden werden nicht mehr kritisch reflektiert, sondern sind ausdrücklich erlaubt, wie am Impfdiskurs bereits zu beobachten. Der „Ungeimpfte“ steht symbolisch für eine Dynamik, die unsere bewährten Freiheitsrechte einfach wegwischt und jede Abweichung von den verordneten staatlichen Direktiven denunziert und am Ende wahrscheinlich bestrafen wird – und sei es auch „nur“ durch gesellschaftlichen Ausschluss. Orwells Dystopie ist nicht mehr so weit weg, wie manche denken. Vielleicht kann man in diesem System, um die eigene Integrität zu schützen, nur noch als Dissident leben.