SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bestätigt, dass der mutmaßliche China-Spion vor seiner Zeit als Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah Mitglied der Sozialdemokraten war.

Kühnert erklärte: "Der Mann ist einige wenige Jahre Mitglied in der SPD gewesen. Er hat keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt und – soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet. Und das ist der entscheidende Unterschied. Mitglied in einer demokratischen Partei kann in Deutschland erst mal jeder und jede werden. Es gab keinen Anhaltspunkt, die Mitgliedschaft damals abzulehnen. Und das war`s." Nur weil man in der SPD Mitglied sei, kriege man "ja nicht von Olaf Scholz oder sonst wem sensible Akten nach Hause geschickt". Da könne er alle beruhigen, so Kühnert.

Ob der AfD-Politiker Krah etwas von der mutmaßlichen Spionage gewusst oder sie sogar angeregt habe, muss laut Kühnert rechtsstaatlich herausgearbeitet werden. Der SPD-Generalsekretär hält Krahs Mitwisserschaft aber für denkbar. "Parlamentarier kennen ihre engsten Mitarbeiter in der Regel gut", sagte Kühnert. Wenn Vorwürfe und Verdächtigungen im Raum stünden, halte man solche Mitarbeiter von sensiblen Informationen fern oder trenne sich vorsorglich von ihnen. "Hat er alles nicht gemacht. Und daher ist zumindest begründet zu unterstellen, dass er sich nicht dran gestört hat, dass es vielleicht sogar in seinem expliziten Interesse war", so Kühnert.

Krah widersprach dieser Darstellung einer Mitwisserschaft und warf den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden. Die Sicherheitsbehörden hätten ihn "zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert", sagte Krah dem "Stern" und dem TV-Sender RTL.

"Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert."

Sein Mitarbeiter hätte "keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen Runden" gehabt, sagte Krah. "Und er hat auch nie danach gefragt. Das heißt, sein gesamtes Wissen erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen."

(Quelle: Dts-Nachrichten)