Peter Grimm / 04.05.2022 / 14:00 / Foto: Olaf_Kosinsky / 55 / Seite ausdrucken

Keine Kriegspartei mit Genossin Lambrecht

Die Bundesverteidigungsministerin weiß, wie man in einem Krieg mitmischen kann, ohne Kriegspartei zu werden. Sie weiß es auch besser als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Die Teilnehmer an deutschen politischen Debatten nutzen auch in ernstesten Zeiten das Potenzial, ins vollkommen Absurde abzugleiten, immer formvollendet aus. Nach dem Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine entschlossen sich die hiesigen politischen Verantwortungsträger nach leichtem Zögern, der angegriffenen Ukraine beizustehen. Zunächst nur mit Stahlhelmen und alten Panzerabwehrraketen aus verschimmelten Kisten, die die Armee der längst verblichenen DDR noch hinterlassen hatte, dann auch mit anderen Rüstungsgütern. Inzwischen ist die Politik bekanntlich schon bei Panzern angekommen. Dass Deutschland die Kriegführung des Verteidigers in Russlands Angriffskrieg nach Kräften unterstützt, ist selbstverständlich nicht zu beanstanden. 

Nun fühlen sich manche Mitglieder der Bundesregierung bekanntlich im Völkerrecht zu Hause. Vielleicht wird deshalb schon länger über die Frage gestritten, ob Deutschland mit zu vielen Waffenlieferungen nicht eventuell auch zur Kriegspartei wird. Doch unabhängig von der rechtlichen Würdigung des deutschen Engagements ist Deutschland damit am Krieg beteiligt und müsste sich der Frage nach dem eigenen Kriegsziel stellen. Doch statt darüber zu reden, was es konkret heißt, dass Russland nicht siegen dürfe und welches Kriegsende man anstrebt und welches verhandelbar wäre, fragen sich deutsche Politiker vor allem, ab wann man mit der Unterstützung der Ukraine zur Kriegspartei wird.

Natürlich ist das völkerrechtlich eine wichtige Frage, ab wann man Russland einen legitimen Anlass zu kriegerischen Maßnahmen bietet, auch wenn Präsident Putin – der nach seiner Lesart ja gar keinen Krieg, sondern nur eine Spezialoperation führt – zum Kriegführen offensichtlich keiner völkerrechtlichen Legitimation bedarf. Aber diese Frage sollten vielleicht Experten beantworten, während es für die Politiker gerade sehr viele praktische Fragen zu klären gäbe. Insbesondere die, ob die Rechnung aufgeht, dass die von ihnen geplanten Sanktionen Russland mehr schaden als uns selbst.

Was ist ein Völkerrechtler gegen eine Verteidigungsministerin

Jüngst hatten sich Experten mit der Frage befasst, ab wann Deutschland völkerrechtlich zu den Kriegsparteien zu zählen sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam zu dem Schluss, dass wir zwar Waffen aller Art liefern dürften, aber wenn auch die Soldaten, die diese Waffen bedienen, von uns ausgebildet werden, dann wären wir Kriegspartei.

Ich bin nicht im Völkerrecht zu Hause und kann das überhaupt nicht fachlich bewerten, glaube aber, dass der Bundestag in seinem Wissenschaftlichen Dienst schon hinreichend versierte Völkerrechtler hat. Aber was ist ein Völkerrechtler gegen eine Verteidigungsministerin, die ja schon qua Amt wissen muss, ab wann wirklich Krieg ist und bis wann man mitspielen darf, ohne juristisch Kriegspartei zu sein.

Christine Lambrecht hat am Montag – so berichteten es verschiedene Medien – Befürchtungen widersprochen, dass sich Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei mache. „Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir werden aber auch dafür sorgen, dass wir keine Kriegspartei werden“, habe Lambrecht laut stern.de gesagt. Auf das Gutachten aus dem Bundestag angesprochen, habe sie geantwortet: „Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen.“

Ist Genossin Lambrecht eigentlich im Völkerrecht zu Hause? Nicht ganz, aber immerhin ist sie Juristin und war vor ihrer politischen Karriere Rechtsanwältin in Viernheim. Von einer juristischen Bewertung dürfte sie daher immerhin mehr verstehen, als vom Militär und seinen Regeln.

Am Dienstag sorgte sie beispielsweise für viel Spott, als sie bei einem Besuch in Eckernförde die ihr unterstellten Seestreitkräfte der Bundeswehr darin als „Bundesmarine“ bezeichnete. Seit 1990 ist deren offizielle Bezeichnung aber „Deutsche Marine“. Bundesmarine war von 1956 bis 1990 die Bezeichnung für die westdeutschen Seestreitkräfte, erinnert berliner-zeitung.de in einem Bericht über den ministeriellen Fehler.  

Soldaten ohnehin nur begrenzt Werbeträger für die SPD

Auch eine Verteidigungsministerin kann sich nach ein paar Monaten im Amt mit solchen Bezeichnungen mal vertun. Doch sie hat mit ihrer Nachricht aus Eckernförde aus einem anderen Grund richtig für Unmut gesorgt. Sie habe nämlich geschrieben, dass auch der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Thomas Losse Müller, mit auf der Tour und bei den Gesprächen mit den Soldaten war. Das war vor der Landtagswahl am nächsten Sonntag damit ganz klar auch ein Wahlkampftermin. 

Seit Februar 2021 gibt es aber eine Dienstanweisung, die besagt, dass sechs Wochen vor einer Wahl Truppenbesuche von Landtags- und Bundestagsangehörigen bei der Bundeswehr grundsätzlich nicht erlaubt seien, auch nicht mit Vertretern des Verteidigungsministeriums. 

Aber wie im Fall der Kriegspartei kann das Verteidigungsministerium den Verdacht, die Ministerin hätte gegen die Regel verstoßen, locker entkräften: Bei dem Treffen in Eckernförde mit Angehörigen der Deutschen Marine habe es sich „explizit nicht um einen Truppenbesuch“ gehandelt, zitierte der Business Insider einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Die Veranstaltung fand außerhalb einer militärischen Liegenschaft statt und wurde weder durch das BMVg noch durch die Bundeswehr organisiert oder durchgeführt.“ Daher „fanden sämtliche Veranstaltungen, an der die Verteidigungsministerin teilnahm, in Einklang mit den gültigen Vorschriften statt“.

Die CDU-Politikerin Serap Güler habe daraufhin dennoch gefragt: „Wer hat diese Wahlkampfreise inkl. Hotel, Fahrt & BKA-Schutz bezahlt? Wie ist dieser Termin zu vereinbaren mit dem Gebot der äußersten Zurückhaltung von Regierungen vor Wahlen?“

Warum soll man hier kleinlich sein? Wahrscheinlich taugt Christine Lambrecht bei Soldaten ohnehin nur begrenzt als Werbeträger für die Wahl der SPD. Fragwürdig ist allerdings, dass sich die Verteidigungsministerin in Zeiten des Krieges um den Wahlkampf in der Provinz kümmert, als gäbe es in ihrem Hause gerade nichts Wichtigeres zu tun. Wenigstens hat sie die Frage, ob Deutschland Kriegspartei wird, ja schon entschieden.

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Burkhard Mundt / 05.05.2022

Laut “Statista” hat Deutschland 266 Kampfpanzer (Stand 2022). Zum Vergleich: USA 6.600, Türkei 3.022. Rumänien 451. Deutschland ist ein Papiertiger. Als Waffenschmiede für die Ukraine wird unser Land speziell von den Grünen, den “Pazifisten”, zur Kriegspartei gemacht. So sieht heute das Grüne “Schwerter zu Pflugscharen” aus. Hofreiter ideologisch an vorderster Front. Russland verfügt über ca. 12.500 Panzer, die Ukraine über ca. 2.600 Panzer. Außerdem verfügt Russland über 6.255 Atomsprengköpfe. Die Ukraine hat keine. Atomwaffen (RedaktionsNetzwerk Deutschland).

Wolfgang Richter / 05.05.2022

@ Petra Lorbeer “Aufklärungsdaten an die Ukraine übermittelt oder erfolgt von dort z.B. eine direkte Steuerung von Drohnen bzw. Kampfeinsätzen im Krieg?” Es gibt durchaus Informationen zum “Abschuß” des russischen Raketenkreuzers “Moskwa” im Schwarzen Meer, daß die Koordinaten des Schiffes von einem britischen NATO-Aufklärungsflugzeug Boeing C-135 den Ukrainern zum programmieren der Raketen übermittelt wurden. Und wenn man liest, daß inzwischen 10 russische Generäle gezielt Opfer ukrainischer Raketen wurden, kann man vielleicht fragen, ob die Ukrainer in der Lage sind, derart erfolgreich die feindlichen Kommunikationssysteme abzuhören, um entsprechend gezielt ihre Raketen auf den Weg gegen bewußt ausgesuchte menschliche Ziele zu programmieren. Wie weit die NATO in diesem Krieg steckt, könnte sich ergeben, wenn es stimmt, daß im Rahmen der Zivilisten-Evakuierungen aus dem Stahlwerk in Mariupol ein kanadischer General namens Trevor Cadieu möglicherweise von den Russen festgenommen wurde, als er bei dieser Gelegenheit versuchte, dort unterzutauchen. Vorsichtshalber hat die kanad. Regierung schon mal erklärt, daß der Herr General gekündigt hätte und privat in der Ukraine sei. Was für eine Verar…ung der Welt.  Und der us-amerik. NATO-Befehlshaber der Bodentruppen in Europa soll im Raum Mariupol gleichfalls “abgängig” sein, ob von den Russen gefangen genommen oder gefallen, bleibt im Informationsnebel. Aber immerhin gibts offenbar zu diesem hochrangigen Offizier seit einiger Zeit keine Informationen mehr.

Wolfgang Richter / 04.05.2022

Denn sie wissen nicht, was sie tun und spielen mit dem Feuer, besonders gefährlich, wenn man mit dem möglichen Kontrahenten  seit 1945 und dem damit verlorenen Krieg gegen u,a, selbigen immer noch keinen Friedensvertrag zustsande gebracht hatte. Wer ohne eine Ahnung von dem was er tut zündelt, könnte überrascht werden, wenn daraus ein unbeherrschbarer Brand wird. Frag mal einen 3jährigen, der im Kinderzimmer das 1. Mal die funktionsweise von Streichhölzern ausprobiert.

W. Renner / 04.05.2022

Bei dem Gruselkabinett wundert mich einzig nur noch, dass bisher keiner vorgeschlagen hat, queere Sanitätsfahrzeuge im Körper vom Kampfjets zu liefern, die sich, je nach Stimmung in der Community, auch mal als Drohne oder Haubitze fühlen.

W. Renner / 04.05.2022

Die Genossin Lambrecht, ein weiteres Opfer rot-grüner Bildungsreformen das ins regierungsunfähige Alter gekommen ist.

Holger Kammel / 04.05.2022

Also, mit dem Foto kann man jede Geisterbahn aufwerten. Wie hieß noch einmal die bösartige Lehrerin im dritten oder vierten “Harry Potter”- Teil? Das ist sie, wenn nicht sie, dann ihre Zwillingsschwester. Sie hat auch nicht geschauspielert, sie ist halt so. Aber das debile Dauergrinsen ist schon unerträglich. Erinnert an das eingefrorene Dauerlächeln von Hillary. ” Krieg ist besonders für Frauen schlecht, weil sie ihre Söhne, Brüder, Ehemänner und Väter verlieren.” Klar doch, während sich besagte Söhne… - ... seitdem in Walhalla amüsieren, müssen sie seitdem das Geld ihrer männlichen Verrwanden ausgeben. Das ist schon ein hartes Los.

Thomas Seethaler / 04.05.2022

Das Bild von Frau Lambrecht,,,,,, betreutes Wohnen?

Ludwig Luhmann / 04.05.2022

Ich gehe davon aus, dass Leute wie diese schamlose Genossin mindestens ahnen, dass sie einen Zerstörungsauftrag erfüllen.

Karl Dreher / 04.05.2022

Was für ein - nicht überraschender - Skandal: Von nix eine Ahnung, aber irgendwie Bundesverteidigungsministerin geworden (geht anderen Bundesministranten jeglicher politischer Coleur seit Jahren genauso) . Bloß dumm, daß sich diese langjährige Plan- und Interessenlosigkeit der “führenden” Parteien (beispielhaft) an unserer Bundeswehr, schamlos heruntergewirtschaftet, nun plötzlich so deutlich zeigt. Der Fisch stinkt vom Kopf - gelle, Frau Ex-Bundeskanzlerin, Herr amtierender Bundeskanzler! Und wenn man dann eine Etage heruntergeht auf Landesebene ... ebenfalls grauenvoll. Ich erwähne nur beispielhaft die amtierende Justizministerin in Sachsen - ungelernt, nichts dazugelernt, aber m.E, klare “Genderspezialistin”. Ihr Kernressort versteht sie nicht, interessiert sie nicht ... Hingegen ihr Vorgänger: Mit Sebstian Gemkow hatte die sächsische Justiz einen amtsinteressierten kompetenten Volljuristen, der sich für seinen nachgeordneten Bereich dankenswerterweise sehr eingesetzt hat. Seither: Leider wieder desinteressierte Inkompetenz bis hin zum Ministerpräsidenten! Das ist auch auf Länderebene leider kein Einzelfall!

Karla Kuhn / 04.05.2022

Helmut Weber, “Klaus.Biskaborn / 04.05.2022 Lambrecht kann man nun wirklich nicht Ernst nehmen obwohl sie natürlich ein wichtiges Amt   b e g l e i t e t. Gehe ich richtig in der Annahme, daß eigentlich   B E K L E I D E T   gemeint war????????”  Stehe ich auf dem Schlauch ? Frau Lambrecht BEGLEITET ein wichtiges Amt, offenbar schlecht BEKLEIDET !  Daß sie es schlecht begleitet, steht für mich fest und daß sie schlecht bekleidet ist, ebenfalls. Ihr fehlt völlig der Stil ! Bei der fürstlichen Zwangsalimentation vom Steuerzahler sollte sich diese Person doch locker endlich mal einen FRISEUR (sie sieht aus wie früher die Frauen, die gerade aus dem Waschhaus kamen) und einen STILBERATER leisten können. Die macht m. E.  ganz Deutschland lächerlich !!  Wenn ich Soldat wäre, ich würde statt strammstehen, mich eher vor lachen auf den Boden wälzen. Für solche Typen hatten wir als Kinder einen bestimmten Namen.

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