Sehr geehrter Herr Eisleben, Ihre Naivität in allen Ehren, aber das Einmischen einer BKin in eine gesetzlich einwandfreie Wahl des MP eines Bundeslandes mit Forderung „dies wieder rückgängig zu machen“ ist als „Putsch“ zu bewerten. Merke: Ein Putsch/Staatsstreich geht nicht zwingend mit dem Rasseln von Panzerketten und Salven aus Maschinengewehren einher. Was das Besetzen von Rundfunkanstalten und Zeitungsverlagen betrifft: Diese sind schon längst unterwandert und auf Mainstream geeicht. Haben Sie noch nie etwas von den Initiativen „Wem gehört Bayern“ oder „Justiz und Medien - konsequent gegen Hass“ gehört? Bei letzterer sollen (müssen) Leserbriefanwälte bzw. Redakteure vieler Print- und Radiomedien Ihnen unliebsame erscheinende Beiträge bzw. nicht dem Mainstream entsprechende Beiträge der zuständigen Staatsanwaltschaft vorlegen. Bisher dachten wir immer, dass die Staatsgewalt der Legislative, Judikative und Exekutive ausschließlich dem Staate und seinen Amtsträger vorbehalten sind, denn diese sind ob Ihrer hoheitlichen Aufgaben auf die jeweilige Verfassung vereidigt. Was das Warten bzw. das Erlösen betrifft: Genehmigen Sie sich einen Blick nach Nordkorea. Die dortige Bevölkerung wartet seit Jahrzehnten auf Wohlstand und Demokratie, bei Ihrem jungen Führer Kim Jong-un werden sie vermutlich noch weitere Jahrzehnte darauf warten. C.u.G.Raum
Zum Befund :Die Gewaltenteilung/Gewaltenkontrolle ist von Merkel abgeschafft, Merkel regiert autokratisch, die Meinungsfreiheit ist vorsaetzlich zumindest schwer beschädigt, die Rechtsprechung des BVerfG vollzieht den Willen Merkels und schützt nicht das GG, soweit sie die Sachen nicht gleich an das Nichtgericht EuGH abgibt, das Parlament, immerhin “unsere” Vertretung, ist “freiwillig” entmachtet, die Energiewende wird vollstreckt, wie die letzten Stilllegungsbeschlüsse zeigen, der Migrationspakt wird vollzogen, denn es gibt keine Grenzsicherung und praktisch keine Abschiebungen, die Eurorettung, nun unter Lagarde, laeuft auf vollen Touren, Frau vdL wird Billionen fuer ideologisch korrekte Planwirtschaft ausgeben, nicht fuer das, was tatsaechlich benötigt wird, die Bildung ist fest in der ideologischen Hand von linksgruen und damit im freien Fall, im Unterschied z. B. zum fernen Osten, die Industrie dieses Landes wird abgewickelt und die Gesellschaft tribalistisch zerruettet, die Kriminellen sind (fast) Herr der Lage. Und nun der Beitrag von Herrn Eisleben, der feststellt, Merkel macht (fast) Alles richtig… Da fragt man sich schon Einiges?
Nach 15 Jahren Merkeldiktatur ist die CDU, so wie wir sie von früher kennen, nun am Ende. Die Partei ist schwanger. Mein Blick in die Glaskugel lässt die Geburt zweier neuer Parteien erblicken, wobei die Rest CDU in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Die Anhänger der CDU Werteunion werden zusammen mit der AFD eine neue Partei bilden, mit guten Chancen auf eine absolute Mehrheit bei den nächsten Bundestagswahlen. Der andere Teil der CDU, der sich dem linken Trend der ehemalige FDJ Sekretärin anschließt wird zusammen mit der SPD eine neue Partei bilden. Die alte SPD wird demnach auch bedeutungslos. Deutschland hätte dann wieder frischen Wind in der Parteienlandschaft, wobei Platz für deutsche Interessen und völkische Traditionen geschaffen wurden, und in diesem Umfeld auch unsere Wirtschaftskraft wieder erstarken wird.
Es könnten auch 100 % der Asylwerber abgelehnt werden, aber wenn sie trotzdem hier bleiben, und mit dem längst in Planung befindlichen Ausländerwahlrecht den Bürgern weitgehend gleichgestellt werden, dann ist das Parteiziel doch auch erreicht: die bürgerliche Mehrheit zu überwinden.
Sie haben Recht Herr Volker Kleinophorst, in der DDR wurde nie eine Wahl annulliert ,weil man schon einen Schritt weiter war . Man kannte das Ergebnis schon im Voraus und war auf alle “Unebenheiten” vorbereitet. Ich gehe auf die 80 zu und weiß mit Sicherheit das ich das alles wirklich erlebt habe.Wenn sie vergessen hatten zu Wahl zu gehen besuchte sie der ABV. “Der Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei ” und fragte sie wie man helfen könne das man doch noch zu Wahl erscheine. Das hat Jahrzehnte so funktioniert ,warum sollte es bei Michel und Micheline nicht auch gehen . Geht es doch Allen gut. Wer nichts hat,hat Harz 4 und das ist immer noch besser als gar nichts. So lange man um die Runden kommt . Gefährlich wird es erst wenn es zu viele sind ,die gar nichts mehr haben.
Tja, Herr Eisleben, die einen sagen so und die anderen sagen so! Wie etwa Ihr angeführtes Beispiel zum Rechtsstaat: “Doch solange unsere Gerichte noch in den allermeisten Fällen nüchtern Recht sprechen (über 99 Prozent der seit 2015 von Migranten gestellten Asylanträge wurden abgelehnt) und die meisten Institutionen des Staates normengerecht agieren, haben wir keine Diktatur.” Und wen genau interessiert, dass die Asylanträge abgelehnt werden und welche Folgen hat das für den Abgelehnten? Genau: Interessiert gar keinen und hat genau GAR KEINE Folgen! Ein minimaler Bruchteil wird tatsächlich wieder dahingeschickt, wo er herkam und davon wiederum ein Bruchteil geht dann auch. Alle anderen bleiben und werden staatlich alimentiert! Das kann man entsprechend auf das Affentheater in Thüringen und das noch üblere Gegackere im Rest der Republik übertragen. Man kann sehr idealistisch argumentieren und glauben, es sei alles im Lot! Ist es aber nicht! In der Art und Weise der Umsetzung geraten Politik, Rechtsstaat und Demokratie immer mehr zur Farce! Dem deutschen Dumm-Michel, der überwiegend immer noch Untertan ist, ist’s viel zu oft egal und deswegen sind aktuell Demokratie und Rechtsstaat m.E. durchaus in größerer Gefahr, als uns allen gut tut!
Ich habe ja hier schon genau das geschrieben: wenn Merkel etwas kommentiert, ist das ihr gutes Recht. Und auch dass wir einen Gesinnungsstaat haben, finde ich plausibel. Aber zwei Dinge sind schon schlimmer als der Autor dies beschreibt. Zum einen brauchen die Kinder eines FDP-MPs Polizeischutz, um in die Schule zu gehen. Das ist weit mehr als eine blosse Stoerung des oeffentlichen Diskurses. Zum zweiten ist eine der drei Gewalten - zumindest auf höchstrichterlicher Ebene - gleichgeschaltet. Zusammen ergibt sich also eine Situation, die ich persoenlich fuer dramatisch halte.
Wie schon Alexis de Tocqueville schrieb, sind in einer Demokratie Formen nicht nebensächlich, sondern unentbehrlich. Frau Merkel müsste wissen, bei welchen Gelegenheiten sie als Kanzlerin auftritt und wann sie als Privatperson oder als Parteimitglied drauflos reden kann. Wenn sie als Kanzlerin spricht, so muss sie jedes Wort wägen. Wenn sie in einem Flugzeug sitzend ins Handy hinein quasselt, ein Wahlergebnis sei unverzeihlich, so muss sie darauf achten, dass ihr privates Gerede nicht in Öffentlichkeit gelangt; auch ihr dümmliches und grundverkehrtes Geschwätz à la Jagdszenen in Chemnitz hätte nie in die Presse gelangen dürfen. Wenn ihre privaten Dusseleien als Statements einer Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit auftauchen, wenn sie gar fahrlässig oder absichtlich ihren Frust und ihren Gedankenmüll in der Öffentlichkeit abgeladen hat, so sollte sie zurücktreten; sie hat dem Amt schweren Schaden zugefügt, und das ist in der Tat unverzeihlich.
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