Ein cooler Kommentar, der darlegt, daß man sich um die Demokratie an sich im Augenblick keine besonderen Sorgen machen müsse, obwohl doch von den führenden Repräsentanten des Landes (z. B. Bundespräsident) ständig gerufen wird, daß selbige in Gefahr sei. Noch arbeiten die Institutionen des Staates, insbesondere die Justiz nach Gesetz und Recht. An dieser Stelle sei an die Rede der vormaligen Bundesjustizministerin zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages 2018 in Leipzig erinnert, in der sie u. a. sagte: “Ich bin der Auffassung, dass der demokratische Rechtsstaat eine der größten Errungenschaften überhaupt ist. Er schafft die Freiheit, sich zu wehren, gegen einen Staat der zu weit geht. Er garantiert, dass jede und jeder zum Recht kommen kann und niemand das Recht des Stärkeren akzeptieren muss.” Allerdings hat sie dabei etwas übersehen, den Umstand, daß in diesem Land immer mehr Richter gebraucht werden, um der Klageflut nur einigermaßen Herr zu werden. Ein Indiz dafür, daß der jetzige Staat immer mehr aus der Rolle fällt. Noch bedenklicher sind die Worte der Bundeskanzlerin, daß sich die Regierung bemühe, die Gesetze einzuhalten. Mit anderen Worten, sie überhebt sich über Gesetze & Regeln und fällt einsame Entscheidungen (jene sind bekannt) ohne das Parlament! Die eigentlichen Kontrolleure, die BT-Abgeordneten, entscheiden nicht frei, sondern sind Parteisoldaten, die Angst um ihr Mandat haben, denn was solle sonst aus ihnen werden. Deshalb sind die Bürger gefragt. - Um Demokratie am Leben zu erhalten, ist das ständige Engagement ehrlicher Bürger erforderlich!
Ein wenig Optimismus ist in der Tat wichtig. Aber: Wenn die Familie des frisch gewählten MP Polizeischutz benötigt, das macht mich das besorgt. Wenn Frau Merkel der FDP androht, andere Koalitionen platzen zu lassen, macht mich das besorgt und es gibt einen Paragraphen, der das unter Gefängnisstrafe verbietet. Wenn das Gericht in 99% der Fälle entscheidet, dass kein Asylgrund vorliegt und es trotzdem nur eine lächerlich kleine Anzahl an Abschiebungen gibt, macht mich das besorgt und ich zweifle an diesem Rechtsstaat. Aber Sie haben recht. Wenn der Strom nicht mehr aus der Steckdose kommt und auch die letzte Kreisstadt zur No-Go-Area verkommen ist, das Arbeiten aufgrund der hohen Abgaben nicht mehr lohnt und die Arbeitsplätze eh verschwunden oder im Ausland sind, werden Michel und Michele wach. Was sie dann wählen werden, weiß ich nicht aber weinen werden sie.
Zitat: “Frau Merkels Agieren ist ebenfalls durch demokratische Normen gedeckt – ihre Aussage zur Rückgängigmachung der MP-Wahl sind als Äußerungen des politischen Willens eines prominenten Parteimitglieds zu sehen” ... So einfach ist das nicht. Ich kenne keine Äußerungen der Kanzler Brandt, Schmidt , Kohl und Schröder vergleichbarer Art. Die Gewaltenteilung ist zentraler Teil eines jeden Rechtsstaates. Trennung von Exekutive (die Regierung) und Legislative (Parlament), Trennung von Bundes- und Landesangelegenheiten. Wer das nicht respektiert, kann nicht verfassungskonform handeln bzw. steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
»Alles entspricht bisher den Verfassungsnormen«. Bin ich hier im Walde…??? Lieber Herr Eisleben, lesen Sie dringend »Merkels Iden des Februar« von Alexander Wendt [heute in Tichys Einblick]...
“... irgendwann erwachen Micheline und Michel und ändern ihr Wahlverhalten.” Aber Herr Eisleben, sie wissen schon, daß etwa 65% der Deutschen” Links” wählen. Also SPDGRÜNE - LINKEund diverse LINKSEXTREME Splittergruppen. Und die sollen “irgendwann” aufwachen ??? Träumen sie weiter, gute Nacht.
Ich bleibe lieber Realist und hüte mich vor philosophischer Verwirrung; im Klartext: Dass eine solches “Wir”, das in seiner “Wertesubstanz” und zu seiner “Normenverinnerlicherung” ständig antipluralistisch bearbeitet wird und entsprechend immer mehr zerfällt, “sich selbst erlöst”, ist in der Regel hoffentlich kein völkisch-religiöser (wie der Begriff “Erlösung” es nahelegt), leider aber auch kein demokratischer und rechtsstaatlicher Vorgang; setzte Letzterer doch das pluralistische, demokratische und rechtsstaatliche Funktionieren eines immer dysfunktionaler werdenden Gebildes voraus - ein Paradox. Dass die Bürger umdenken, ist klar. Ihr Sein bestimmt ihr Bewusstsein. Wenn ich dann aber nüchtern zwischen dem Teufel der völkisch-religiösen “Erlösung” und dem Beelzebub der links-autoritären Revolution wählen soll, um beide zu vermeiden, dann wähle ich, wenn möglich, die Reform. Nur frage ich mich: Ist die mit den jetzigen und den absehbaren Mehrheiten und ihrem Personal zu erwarten? Drohen uns nicht zunächst einmal “Thüringer Verhältnisse” auch im nächsten Bundestag? Wie wichtig - und vor allem: wie richtig - ist daher, was ich wähle? Wo ist denn diese wählbare, an der pluralistischen, demokratischen und rechtsstaatlichen “Wertesubstanz” und “Normenverinnerlicherung” orientierte Mitte?
“Doch man sollte lieber cool bleiben und zusehen, wie sich das pseudo-liberale linke politische Establishment selbst demoliert, indem es gegen die Interessen der großen Mehrheit der Wähler regiert. Dass währenddessen das Land Schaden nimmt, ist leider im historischen Vergleich ganz normal: Wenn ein Land schlecht regiert wird, nimmt es solange Schaden, bis es sich auflöst oder sich von der schlechten Regierung erlöst. ... Die Wertesubstanz, die Normenverinnerlichung und die Fertigkeiten der Menschen unseres Landes sind nach wie vor im internationalen Vergleich gut bis sehr gut. Irgendwann erwachen Michel und Micheline und ändern ihr Wahlverhalten.” Die EU kostet hunderte von Milliarden, der Euro birgt Risiken von Billionen (engl. trillions) Euro, die eines Tages schlagend werden, die Energiewende hat bereits hunderte von Milliarden gekostet und wird noch Billionen kosten, die Zuwanderung vieler Unqualifizierter kostet nicht nur hunderte von Milliarden, sondern schwächt auch noch die “Normenverinnerlichung und die Fertigkeiten der Menschen unseres Landes”, etc. Wenn wir warten, finden wir uns für mindestens ein paar Jahrzehnte (vermutlich für immer) in einer Art Nach-Wende-Osteuropa wieder, selbst die uns dann erlösende, von Michel und Micheline gewählte neue Regierung wird kaum an drastischen Maßnahmen, die Wohlstand und Freiheit jedes Einzelnen im Lande betreffenm, vorbeikommen (ultrahohe Steuern zur Bereinigung der Schäden und zur Finanzierung von aufstandsverhindernden Sozialleistungen in den Städten, Ausreiseverbote für Nettosteuerzahler und Menschen mit Ersparnissen, etc.). Warten bedeutet, seine Familie in dieses Chaos zu führen. Unverantwortlich! Die Alternative: Entweder Kampf dagegen oder Auswanderung jetzt. Oder bei diesen Bolschewiki (also Linke, Grüne, Merkel-Anhänger etc.) mitmachen, den Funktionären geht es meist bis zum Schluss besser als den Anderen…
Sehr geehrter Herr Eisleben , natürlich haben Sie recht, erst wenn ein gewählter Ministerpräsident durch seine Haustür geprügelt wurde, die Frau und Kinder sich in Familienschutzhaft befinden kann man von Weimar oder einem Putch sprechen. Hier ging alles nach den Regeln des Linksstaates. Auch die DDR war schließlich wie Ramolow meint, kein Unrechtsstaat schließlich gab es eine Schießbefehl mit gesetzlicher Grundlage. Der Mann soll sich mal nicht so anstellen wegen ein paar anonymer Drohungen, außerdem bekam er ja Polizeischutz, was soll denn der Linksstaat noch alles tun damit Nazis wie er freiwillig zurücktreten. (Ironie off)
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