Johannes Eisleben / 10.02.2020 / 06:15 / Foto: P. Lindgren / 174 / Seite ausdrucken

Kein Weimar, kein Putsch, aber der Geruch der Veränderung

Dieser Tage wird über die politischen Ereignisse in Thüringen mit sehr viel Erregung und Empörung gesprochen. Was ist geschehen? Da der bisherige Ministerpräsident (MP) Ramelow im Parlament mit seiner SED-Nachfolgepartei und deren Kolalitionspartnern seit den letzten Wahlen keine absolute Mehrheit hat, wurde letzte Woche im dritten Wahlgang der FDP-Kandidat Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP (Reihenfolge nach Anteil der Sitze im Parlament) zum Ministerpräsidenten gewählt. Nun hat er dem Druck der politischen Öffentlichkeit und seiner Parteifreunde nachgegeben und ist zurückgetreten. Wahrscheinlich wird bald wieder Ramelow zum MP gewählt, der dafür beim nächsten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit benötigt, über die er im Parlament verfügt.

Auf der Seite der öffentlichen und der privaten etablierten Massenmedien (zusammen: die Leitmedien) verstieg man sich zu Vergleichen mit der Wahl Adolf Hilters zum Reichskanzler, Frau Merkel hat erfolgreich gefordert, das Wahlergebnis rückgängig zu machen. Dies ist nun geschehen. Sie hat auch Kritiker ihres Vorgehens degradiert oder gerügt, was ihr ihre Position einwandfrei und im Einklang mit den Regeln des Rechtsstaats ermöglicht.

Auf der anderen Seite wird von einem “Dammbruch”, der nun zum “Putsch gegen die Demokratie gemündet” sei, gesprochen. Diese Aussagen sind ebenso übertrieben und unzutreffend wie die Vergleiche mit der NS-Zeit. Warum? Eine auf dem rechtsstaatlichen Nationalstaat gegründete Demokratie – das ist das derzeit im Westen gültige Legitimitätsparadigma, welches das monarchische Paradigma abgelöst hat – bewältigt das Paradoxon der Gewaltbegrenzung mit folgenden Machtkontrollmechanismen:

Strukturen der Staatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Prozeduren zur Gewaltkontrolle und Gewaltenteilung, Isonomie (Gleichheit vor dem Gesetz), Grundrechten, Besetzungsnormen für Staatsämter, Verfahrensnormen der Ausübung von staatlicher Gewalt sowie Öffentlichkeitsnormen (Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Pluralismus). Viele dieser Mechanismen sind in Deutschland noch intakt. 

Andere sind beschädigt: Am meisten wohl die Öffentlichkeitsnormen – durch die Reduktion des in den Leitmedien abgebildeten Meinungsspektrums. Und die Prozeduren zur Gewaltenteilung – durch das Versagen von Parlament und Verfassungsgericht bei der Kontrolle der Regierungstätigkeit, die sich in vielen wichtigen Fragen weit von Ethos und Normen der Verfassung entfernt hat.

Mit den Verfahrensnormen des Parlamentarismus konform

Doch in Erfurt ist nichts davon zu sehen. Vielmehr wurden sämtliche Normen zur Wahl des Ministerpräsidenten eingehalten. Auch der Rücktritt des neuen MP und die zu erwartende Wiederwahl Ramelows sind mit den Verfahrensnormen des Parlamentarismus konform. Frau Merkels Agieren ist ebenfalls durch demokratische Normen gedeckt – ihre Aussage zur Rückgängigmachung der MP-Wahl sind als Äußerungen des politischen Willens eines prominenten Parteimitglieds zu sehen, sie werden allerdings dadurch, dass sie auch Bundeskanzlerin ist, besonders intensiv öffentlich verbreitet. 

Frau Merkel nutzt also ihr Staatsamt, um den politischen Willen eines Flügels der CDU prominent zu äußern – das haben alle Kanzler der BRD vor ihr auch getan. Frau Merkel hat nicht dazu aufgefordert, die Wahl des Thüringer Landtages rückgängig zu machen, sondern eine MP-Wahl. Dieser Wunsch scheint der absoluten Mehrheit der Parlamentarier in Thüringen zu entsprechen, nachdem man es sich noch einmal angesichts der Lage der öffentlichen Meinung überlegt hat. Man glaubt, damit politisch besser zu fahren. Das nun gewählte Prozedere, Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen, erspart der CDU, im Gegensatz zum Misstrauensvotum im Parlament für Ramelow zu stimmen und mag manchem daher als “Mauschelei” erscheinen. Doch ist auch dieser Vorgang normenkonform.

Die Leitmedien haben in den letzten Tagen durch ihr Verhalten erneut unter Beweis gestellt, dass die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland schwer beschädigt ist. Ansonsten ist festzustellen: normenkonforme Politik. Von einem “Putsch” oder einer “offenen Gesinnungsdiktatur” kann jedenfalls keine Rede sein. Weder haben staatliche Ordnungskräfte mit Waffengewalt ein Parlament aufgelöst oder Rundfunkstationen eingenommen noch werden wir Zeugen einer Gesinnungsdiktatur, die die Grundrechte direkt verletzt.

Sicher, wir haben einen Gesinnungsstaat, weil die Amtsträger des Staates im Sinne einer deutlich vorgetragenen Gesinnung handeln. Doch solange unsere Gerichte noch in den allermeisten Fällen nüchtern Recht sprechen (über 99 Prozent der seit 2015 von Migranten gestellten Asylanträge wurden abgelehnt) und die meisten Institutionen des Staates normengerecht agieren, haben wir keine Diktatur. Vielmehr glauben die Politiker, ihr politisches Gesinnungsverhalten verschaffe ihnen einen politischen Vorteil.

Die Probleme bleiben

Doch darin täuschen sie sich. Denn Merkel und tausende andere, mehr oder weniger bekannter Politiker, haben offensichtlich nicht mehr ausreichend Urteilskraft, um den politischen Willen der großen Mehrheit der Bürger zu verstehen: Sie agieren für eine in den Leitmedien verzerrt-vergrößert dargestellte radikale Minderheit. Doch die meisten Bürger wollen die alte Bundesrepublik mit intakten Institutionen, einem sicheren öffentlichen Raum, guter Infrastruktur, vorsichtig austarierten Ausgleichen zwischen Interessenvertretern und soliden Staatsfinanzen. Denn in diesem Rahmen können sie sich am besten selbst verwirklichen, tüchtig arbeiten und in ihrer Freizeit einem milden Hedonismus frönen. Doch der Gesinnungsstaat erschüttert durch seine gesinnungsethisch getriebenen politischen Entscheidungen bei Themen wie Euro, Staatsgrenzen/Ausländerpolitik, Rentenpolitik, EU-Politik oder Energieversorgung die etablierten Strukturen so stark, dass die Bürger es immer mehr zu spüren bekommen.

Dagegen werden die Bürger an der Wahlurne zunehmend aufbegehren, durch Wahl der AfD oder weiterer konservativer oder konservativ-liberaler politischer Parteien, die sich zweifelsohne nach dem Gesetz von Nachfrage und Angebot bilden werden. Beispielsweise könnte sich eine national-liberale Partei bilden, die die heutige, vollkommen von liberalen Werten entkernte, nutzlose FDP ersetzt, oder die CDU sich spalten, wenn der Druck immer schlechterer Wahlergebnisse zunimmt. Offensichtlich geht es weder der AfD noch anderen zu erwartenden konservativen oder liberalen Parteien darum, die demokratisch-rechtsstaatliche freiheitliche Ordnung zu zerstören.  Daher werden sie früher oder später auch die Mehrheit bekommen. Wenn dann beispielsweise die abgewählte Regierung die Wahlen nicht anerkennt, nicht aus dem Amt weicht und die Notstandsgesetze aktiviert, um die Ergebnisse freier demokratischer Wahlen durch Einsatz staatlicher Ordnungskräfte zu annullieren – erst dann haben wir Putsch und Gesinnungsdiktatur.

Doch man sollte lieber cool bleiben und zusehen, wie sich das pseudo-liberale linke politische Establishment selbst demoliert, indem es gegen die Interessen der großen Mehrheit der Wähler regiert. Dass währenddessen das Land Schaden nimmt, ist leider im historischen Vergleich ganz normal: Wenn ein Land schlecht regiert wird, nimmt es solange Schaden, bis es sich auflöst oder sich von der schlechten Regierung erlöst. Von einer Auflösung sind wir noch sehr weit entfernt. Die Wertesubstanz, die Normenverinnerlichung und die Fertigkeiten der Menschen unseres Landes sind nach wie vor im internationalen Vergleich gut bis sehr gut. Irgendwann erwachen Michel und Micheline und ändern ihr Wahlverhalten. Gehen wir also davon aus, dass wir uns nicht auf- sondern erlösen werden.

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Dr. Gunter Böhm / 10.02.2020

Ein cooler Kommentar, der darlegt, daß man sich um die Demokratie an sich im Augenblick keine besonderen Sorgen machen müsse, obwohl doch von den führenden Repräsentanten des Landes (z. B. Bundespräsident) ständig gerufen wird, daß selbige in Gefahr sei. Noch arbeiten die Institutionen des Staates, insbesondere die Justiz nach Gesetz und Recht. An dieser Stelle sei an die Rede der vormaligen Bundesjustizministerin zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages 2018 in Leipzig erinnert, in der sie u. a. sagte: “Ich bin der Auffassung, dass der demokratische Rechtsstaat eine der größten Errungenschaften überhaupt ist. Er schafft die Freiheit, sich zu wehren, gegen einen Staat der zu weit geht. Er garantiert, dass jede und jeder zum Recht kommen kann und niemand das Recht des Stärkeren akzeptieren muss.” Allerdings hat sie dabei etwas übersehen, den Umstand, daß in diesem Land immer mehr Richter gebraucht werden, um der Klageflut nur einigermaßen Herr zu werden. Ein Indiz dafür, daß der jetzige Staat immer mehr aus der Rolle fällt. Noch bedenklicher sind die Worte der Bundeskanzlerin, daß sich die Regierung bemühe, die Gesetze einzuhalten. Mit anderen Worten, sie überhebt sich über Gesetze & Regeln und fällt einsame Entscheidungen (jene sind bekannt) ohne das Parlament! Die eigentlichen Kontrolleure, die BT-Abgeordneten, entscheiden nicht frei, sondern sind Parteisoldaten, die Angst um ihr Mandat haben, denn was solle sonst aus ihnen werden. Deshalb sind die Bürger gefragt. - Um Demokratie am Leben zu erhalten, ist das ständige Engagement ehrlicher Bürger erforderlich!

Karin Adler / 10.02.2020

Ein wenig Optimismus ist in der Tat wichtig. Aber: Wenn die Familie des frisch gewählten MP Polizeischutz benötigt, das macht mich das besorgt. Wenn Frau Merkel der FDP androht, andere Koalitionen platzen zu lassen, macht mich das besorgt und es gibt einen Paragraphen, der das unter Gefängnisstrafe verbietet. Wenn das Gericht in 99% der Fälle entscheidet, dass kein Asylgrund vorliegt und es trotzdem nur eine lächerlich kleine Anzahl an Abschiebungen gibt, macht mich das besorgt und ich zweifle an diesem Rechtsstaat. Aber Sie haben recht. Wenn der Strom nicht mehr aus der Steckdose kommt und auch die letzte Kreisstadt zur No-Go-Area verkommen ist, das Arbeiten aufgrund der hohen Abgaben nicht mehr lohnt und die Arbeitsplätze eh verschwunden oder im Ausland sind, werden Michel und Michele wach. Was sie dann wählen werden, weiß ich nicht aber weinen werden sie.

Markus Mertens / 10.02.2020

Zitat: “Frau Merkels Agieren ist ebenfalls durch demokratische Normen gedeckt – ihre Aussage zur Rückgängigmachung der MP-Wahl sind als Äußerungen des politischen Willens eines prominenten Parteimitglieds zu sehen” ... So einfach ist das nicht. Ich kenne keine Äußerungen der Kanzler Brandt, Schmidt , Kohl und Schröder vergleichbarer Art. Die Gewaltenteilung ist zentraler Teil eines jeden Rechtsstaates. Trennung von Exekutive (die Regierung) und Legislative (Parlament), Trennung von Bundes- und Landesangelegenheiten. Wer das nicht respektiert, kann nicht verfassungskonform handeln bzw.  steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Marie-Jeanne Decourroux / 10.02.2020

»Alles entspricht bisher den Verfassungsnormen«. Bin ich hier im Walde…??? Lieber Herr Eisleben, lesen Sie dringend »Merkels Iden des Februar« von Alexander Wendt [heute in Tichys Einblick]...

sybille eden / 10.02.2020

“... irgendwann erwachen Micheline und Michel und ändern ihr Wahlverhalten.” Aber Herr Eisleben, sie wissen schon, daß etwa 65%  der Deutschen” Links” wählen. Also SPDGRÜNE - LINKEund diverse LINKSEXTREME Splittergruppen. Und die sollen “irgendwann” aufwachen ??? Träumen sie weiter, gute Nacht.

Dr. Jesko Matthes / 10.02.2020

Ich bleibe lieber Realist und hüte mich vor philosophischer Verwirrung; im Klartext: Dass eine solches “Wir”, das in seiner “Wertesubstanz” und zu seiner “Normenverinnerlicherung” ständig antipluralistisch bearbeitet wird und entsprechend immer mehr zerfällt, “sich selbst erlöst”, ist in der Regel hoffentlich kein völkisch-religiöser (wie der Begriff “Erlösung” es nahelegt), leider aber auch kein demokratischer und rechtsstaatlicher Vorgang; setzte Letzterer doch das pluralistische, demokratische und rechtsstaatliche Funktionieren eines immer dysfunktionaler werdenden Gebildes voraus - ein Paradox. Dass die Bürger umdenken, ist klar. Ihr Sein bestimmt ihr Bewusstsein. Wenn ich dann aber nüchtern zwischen dem Teufel der völkisch-religiösen “Erlösung” und dem Beelzebub der links-autoritären Revolution wählen soll, um beide zu vermeiden, dann wähle ich, wenn möglich, die Reform. Nur frage ich mich: Ist die mit den jetzigen und den absehbaren Mehrheiten und ihrem Personal zu erwarten? Drohen uns nicht zunächst einmal “Thüringer Verhältnisse” auch im nächsten Bundestag? Wie wichtig - und vor allem: wie richtig - ist daher, was ich wähle? Wo ist denn diese wählbare, an der pluralistischen, demokratischen und rechtsstaatlichen “Wertesubstanz” und “Normenverinnerlicherung” orientierte Mitte?

Jiří Pastýř / 10.02.2020

“Doch man sollte lieber cool bleiben und zusehen, wie sich das pseudo-liberale linke politische Establishment selbst demoliert, indem es gegen die Interessen der großen Mehrheit der Wähler regiert.  Dass währenddessen das Land Schaden nimmt, ist leider im historischen Vergleich ganz normal: Wenn ein Land schlecht regiert wird, nimmt es solange Schaden, bis es sich auflöst oder sich von der schlechten Regierung erlöst. ... Die Wertesubstanz, die Normenverinnerlichung und die Fertigkeiten der Menschen unseres Landes sind nach wie vor im internationalen Vergleich gut bis sehr gut. Irgendwann erwachen Michel und Micheline und ändern ihr Wahlverhalten.” Die EU kostet hunderte von Milliarden, der Euro birgt Risiken von Billionen (engl. trillions) Euro, die eines Tages schlagend werden, die Energiewende hat bereits hunderte von Milliarden gekostet und wird noch Billionen kosten, die Zuwanderung vieler Unqualifizierter kostet nicht nur hunderte von Milliarden, sondern schwächt auch noch die “Normenverinnerlichung und die Fertigkeiten der Menschen unseres Landes”, etc. Wenn wir warten, finden wir uns für mindestens ein paar Jahrzehnte (vermutlich für immer) in einer Art Nach-Wende-Osteuropa wieder, selbst die uns dann erlösende, von Michel und Micheline gewählte neue Regierung wird kaum an drastischen Maßnahmen, die Wohlstand und Freiheit jedes Einzelnen im Lande betreffenm, vorbeikommen (ultrahohe Steuern zur Bereinigung der Schäden und zur Finanzierung von aufstandsverhindernden Sozialleistungen in den Städten, Ausreiseverbote für Nettosteuerzahler und Menschen mit Ersparnissen, etc.). Warten bedeutet, seine Familie in dieses Chaos zu führen. Unverantwortlich! Die Alternative: Entweder Kampf dagegen oder Auswanderung jetzt. Oder bei diesen Bolschewiki (also Linke, Grüne, Merkel-Anhänger etc.) mitmachen, den Funktionären geht es meist bis zum Schluss besser als den Anderen…

E. Müsch / 10.02.2020

Sehr geehrter Herr Eisleben , natürlich haben Sie recht, erst wenn ein gewählter Ministerpräsident durch seine Haustür geprügelt wurde, die Frau und Kinder sich in Familienschutzhaft befinden kann man von Weimar oder einem Putch sprechen.  Hier ging alles nach den Regeln des Linksstaates. Auch die DDR war schließlich wie Ramolow meint, kein Unrechtsstaat schließlich gab es eine Schießbefehl mit gesetzlicher Grundlage. Der Mann soll sich mal nicht so anstellen wegen ein paar anonymer Drohungen, außerdem bekam er ja Polizeischutz, was soll denn der Linksstaat noch alles tun damit Nazis wie er freiwillig zurücktreten. (Ironie off)

j.-f. grauvogel / 10.02.2020

sehr geehrter herr eisleben…sie machen meiner meinung nach einen fehler, wenn sie annehmen, dass die machthaber hierzulande, in persona frau merkle, von eine , zitat:”... rechtsstaatlichen Nationalstaat gegründete Demokratie..” ausgehen. die heute hier herum agierenden egstalten haben sich vom begriff des nationalstaates längst gadanklich und ideologisch verabschiedet. darin liegt die ganze tragödie begründet.

Christa und Gerhard Raum / 10.02.2020

Sehr geehrter Herr Eisleben, Ihre Naivität in allen Ehren, aber das Einmischen einer BKin in eine gesetzlich einwandfreie Wahl des MP eines Bundeslandes mit Forderung „dies wieder rückgängig zu machen“ ist als „Putsch“ zu bewerten. Merke: Ein Putsch/Staatsstreich geht nicht zwingend mit dem Rasseln von Panzerketten und Salven aus Maschinengewehren einher. Was das Besetzen von Rundfunkanstalten und Zeitungsverlagen betrifft: Diese sind schon längst unterwandert und auf Mainstream geeicht. Haben Sie noch nie etwas von den Initiativen „Wem gehört Bayern“ oder „Justiz und Medien - konsequent gegen Hass“ gehört? Bei letzterer sollen (müssen) Leserbriefanwälte bzw. Redakteure vieler Print- und Radiomedien Ihnen unliebsame erscheinende Beiträge bzw. nicht dem Mainstream entsprechende Beiträge der zuständigen Staatsanwaltschaft vorlegen. Bisher dachten wir immer, dass die Staatsgewalt der Legislative, Judikative und Exekutive ausschließlich dem Staate und seinen Amtsträger vorbehalten sind, denn diese sind ob Ihrer hoheitlichen Aufgaben auf die jeweilige Verfassung vereidigt. Was das Warten bzw. das Erlösen betrifft: Genehmigen Sie sich einen Blick nach Nordkorea. Die dortige Bevölkerung wartet seit Jahrzehnten auf Wohlstand und Demokratie, bei Ihrem jungen Führer Kim Jong-un werden sie vermutlich noch weitere Jahrzehnte darauf warten. C.u.G.Raum

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