Peter Grimm / 16.12.2023 / 14:00 / Foto: Martin Kraft / 22 / Seite ausdrucken

Karl Lauterbachs Daten-Handel

In dieser Woche ging es im Bundestag nicht nur um den Haushalt, sondern die Ampel-Mehrheit beschloss auch Regeln zur "elektronischen Patientenakte" und das sogenannte Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Und Karl Lauterbach freut sich, endlich den "Datenschatz" verwerten zu können, den bislang vertrauliche Patientenakten verbergen. Es geht scheinbar mehr um Global Player der Pharmabranche als ums Gesundheitswesen.

Die Durchsicht durch diese Debatte finden Sie hier. Das Folgende ist eine Transkription des Durchsicht-Beitrags.

Matthias David Mieves (SPD): „Wir haben in Deutschland einen Digitalminister und er hat ein rotes ein sozialdemokratisches Parteibuch er hört auf den Namen Karl Lauterbach und Herr Lauterbach, lieber Minister, vielen Dank für dieses mutige Gesetz.“

Also eigentlich waren es zwei Gesetze, die am Donnerstag von den Ampelparteien im Bundestag beschlossen wurden und die den SPD-Abgeordneten Matthias David Mieves zu der eben gehörten Huldigung für seinen Genossen Lauterbach trieben. Es ging zum einen um die Elektronischen Patientenakte - kurz ePA - die künftig von den Krankenkassen für jeden gesetzlich Versicherten angelegt werden soll, wenn er nicht widerspricht. Das zweite Gesetz, Gesundheitsdatennutzungsgesetz genannt, soll den Zugang zu den gesammelten und zusammengefassten Patientendaten regeln. Natürlich drehte sich der Sonntagsreden-Teil dieser Bundestagsdebatte um den Nutzen für den Patienten, wenn jeder Arzt und jede Klinik mit einem Mausklick sofort alle Diagnosen und Befunde der Vergangenheit auf dem Schirm hat. 

Karl Lauterbach: „Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz greift wie ein Zahnrad in das EPA-Gesetz der digitalen Patientenakte hinein, weil mit der digitalen Gesundheitsnutzung werden wir die Daten so aufbereiten, dass sie verwendet werden können für die Forschung.“

Wirklich beruhigend klingt es nicht, wenn dieser Gesundheitsminister erklären will, wie sicher die sensiblen Daten angeblich seien.

Karl Lauterbach: „In dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz wird es so sein, dass die Daten aus der EPA, dann Daten aus den Abrechnungen der Krankenkassen Registerdaten wie z.B Daten aus den Krebsregistern, Genomdaten zusammengeführt werden können in einer vertraulichen Arbeitsumgebung in einem datengeschützten Raum …“

Beim Ausmalen der schönen neuen Welt der deutschen Patientendaten störte ihn allerdings die derzeit fraktionslose linke Abgeordnete Kathrin Vogler mit Zwischenfragen.

Kathrin Vogler (fraktionslos/ Die Linke): „Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass es in der Vergangenheit schon Angriffe, erfolgreiche Angriffe auf das Gesundheitsdatenforschungszentrum und auf die Krankenkassen gab, wo Patientinnendaten gespeichert sind und haben sie auch zur Kenntnis genommen dass es einen Offenen Brief von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter wichtige wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die deutsche Aidshilfe der Chaos Computerclub gibt, die ihre Digitalisierungsgesetze als nicht vertrauenswürdig beschreiben?“

Karl Lauterbach: „Ich möchte diese Frage konkret und unpolemisch beantworten, will aber darauf hinweisen, dass es genau diese Haltung gewesen ist, die dafür gesorgt hat, dass wir zehn Jahre keinen Fortschritt gehabt haben, denn hier werden Ängste geschürt, Ängste geschürt, die wissenschaftlich nicht begründet sind. Die vertrauenswürdige Umgebung dieses Systems, wo sie sagen, das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, das gibt es ja seit ganz kurzer Zeit erst. Das Confidential Computing, was durch Hardware und durch eine Softwarestruktur abgesichert ist, in einer Art und Weise, dass bisher noch nie ein solches System gehackt werden konnte - konnte noch nie gehackt werden - gibt es noch nicht lange und das nutzen wir. Wir nutzen die modernste Technologie. Trotzdem ist es wichtig dass wir jeden mitnehmen.“

Wenn Karl Lauterbach ein ganz neues System anpreist, das ganz sicher ist und er dabei „jeden mitnehmen“ will, dann erinnert man sich an jenen Lauterbach, der eine neue, angeblich sichere und nebenwirkungsfreie, ansonsten aber hochwirksame Corona-Impfung anpries. Was davon zu halten war, ist inzwischen bekannt. Doch Lauterbach zeigt wenig Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit, als er auf eine weitere Frage von Frau Vogler antwortet:

Kathrin Vogler (fraktionslos/ Die Linke): „Und wie glauben Sie denn eigentlich vor diesem Hintergrund, dass das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die elektronische Patientenakte, deren Nutzen ja offenbar bisher nur ein Prozent der Patientinnen für sich entdeckt haben, dass das gesteigert wird dadurch, dass die Gefahr besteht, dass Ihre Daten für alles mögliche verwendet werden können, ohne dass sie extra zustimmen.“

Karl Lauterbach: „Es muss ja ganz klar gesagt werden: Derjenige der z.B. nicht will, dass seine Daten genutzt werden sollen für die Pharmaforschung - nennen wir es doch beim Namen, das wird wahrscheinlich der Hintergrund auch Ihrer Frage sein - der kann das abwählen. Dann wird es dafür nicht verwendet. Die Zwecke bestimmt der Patient selbst, aber die Mehrheit der Patienten wird es wünschen, dass wir Ihre Daten verwenden für eine bessere Krebsbehandlung. Die Mehrheit der Menschen wird es wünschen, dass wir diese Daten nutzen, um unsere Kinder besser behandeln zu können. Somit: Wir gehen hier mit der Mehrheit, der Mehrheit, die sich das genau anschaut, die uns vertraut.“

Diese Mehrheit gibt es sicher, allein schon deshalb, weil viele Menschen des zusätzlichen Aufwands wegen einer Daten-Verwertung nicht widersprechen werden. Viele erwarten wahrscheinlich auch, dass sie nach ihrer Zustimmung noch einmal gefragt werden. Aber bei den Gesundheitsdaten wird künftig offenbar jeder, der nichts tut, ihrer Verwertung automatisch zugestimmt haben.

Das grüne Pendant zu Karl Lauterbach, Dr. Janosch Dahmen, legte sich ebenfalls wortgewaltig für die brisante Datensammlung ins Zeug.

Karl Lauterbach: „Wir können es uns auch nicht leisten, um es beim Namen zu nennen, dass wichtige Unternehmen in der Krebsforschung, z.B. Biontech, ihre Forschung nach England verlegen. Biontech hat die Forschung für Krebs in einem wichtigen Bereich nach England verlegt, weil man dort bessere Daten hat. Wir werden mit diesen Gesetzen in Zukunft Daten haben, die besser sind als die in England und zwar deshalb, weil unser Datenschatz größer ist, weil wir ein größeres Land sind und weil unsere Krankenkassen die Daten deutschlandweit auswerten lassen und nicht auf Regionen bestimmt, wie das beim NHS der Fall ist. Somit werden wir langfristig in Europa der interessanteste Bereich sein wo Wissenschaftler solche Studien überhaupt machen können.“

Das grüne Pendant zu Karl Lauterbach, Dr. Janosch Dahmen, legte sich ebenfalls wortgewaltig für die brisante Datensammlung ins Zeug.

Janosch Dahmen (B.90/ Die Grünen): „Jeder Einzelne von uns, jeder zweite Mensch in unserem Land, wird im Lauf des Lebens eine Krebserkrankung erleiden und wir werden alle in dieser Situation hoffen die beste Diagnostik und Therapie zu bekommen. Das kriegen wir nur mit Datensolidarität. Dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist gelebte Datensolidarität für Innovation für Deutschland und wir freuen uns sehr, dass wir die Voraussetzung schaffen, den entstandenen Rückstand aufzuholen.“

„Datensolidarität“, was für ein Wort. Allerdings gab es auch bei grünen Abgeordneten in dieser Debatte bemerkenswerte Momente der Ehrlichkeit. Melissa Sekmen beispielsweise machte deutlich, dass heutzutage offenbar ganz andere Interessengruppen zur grünen Klientel zählen, als Traditionalisten vielleicht noch glauben möchten.

Melissa Sekmen (B.90/ Die Grünen): „Was bringen uns aber diese Daten und all diese klinischen Studien wenn wir sie nicht in die Produktanwendung bringen können und übersetzen können, beispielsweise in der Medikamentenentwicklung oder im Pharmabereich oder in der Medizintechnologie. Und bisher hatten unsere Unternehmen, die eigentlich das große Potenzial haben, Global Player zu werden, einen immensen Wettbewerbsnachteil und wir in der Ampel wollen die Gesundheitswirtschaft, unsere Unternehmen darin zu Global Playern machen und diese Branche zu einer Leitindustrie entwickeln und genau deshalb braucht es dieses Gesetz.“

Also soll mit dem Gesetzeswerk den heimischen Pharma-Konzernen geholfen werden, Global Player zu werden?  Die Digitalisierung und eine Zusammenführung von Daten  ist sicher auch im Gesundheitswesen sinnvoll und erstrebenswert. Doch hier scheint es der Ampel-Regierung mehr um den Nutzen des Datenschatzes für potentielle Global Player zu gehen, als ums heimische Gesundheitswesen.

Foto: Martin Kraft CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Bernd Fendt / 16.12.2023

Als es um die Organspende ging haben die Gerichte entschieden, dass “Opt-Out” nicht statthaft ist sondern der Bürger seine ausdrückliche Einwilligung geben muss. Das müsste doch für die Einwilligung für eine elektronische Patienten -Akte und die Nutzung der darin enthaltenen Daten im gleichen Maße gelten.

Bernd Büter / 16.12.2023

Nein, ich widerspreche. Meine Patientendaten gehen nur meinen Arzt etwas an. Abrechnungsdaten nur den Abrechnern. Und sonst niemanden. Datensparsamkeit. Lauterbach, fang erstmal an mit deinen Krank- und Totspritz-Daten. Da ist genug aufzuarbeiten und jede Menge Wahrheitsforschung zu betreiben. Dann sehen wir weiter.

Matthias Böhnki / 16.12.2023

Nun ja, der Achse-Leser verhält sich einigermaßen unrund ( Ausnahmen bestätigen die Regel ). Einerseits beklagt er bei Kommentierung entsprechender Beiträge das Fehlen von Daten, bspw. nach Corona bei den Impfnebenwirkungen, aber auch anderweitig, andererseits beklagt er Maßnahmen, die unter anderem auch zur Datenerfassung beitragen könnten. Perfekt! Und dabei werden bei der Patientenakte die praktischen Vorteile bei der täglichen Nutzung gleich mit abserviert. Bravo. Wahrscheinlich macht hier auch keiner Online-Banking, wer will schon seine Finanzdaten ans Großkapital verraten…., tststst…...

S. Marek / 16.12.2023

Warum ist dieser inkompetente Dauerlügner Ar*ch immer noch im Amt und Würden ?!

Ralf.Michael / 16.12.2023

Herrr Grinn, es wäre nett, wenn Sie auf solche Fotos verzichten würden ! Charly erinnert mich an ” Victor Frankenstein ” und dann verliere ich die Contenance !

Klara Altmann / 16.12.2023

Ich frage mich sowieso schon, wie ich noch zu einem Arzt gehen soll, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die z.T. schwer schädigenden Genspritzen verabreichte. Wie soll ich einem solchen Arzt vertrauen? Und jetzt muss ich auch noch meine Patientendaten preisgeben? Da hilft man sich doch lieber selbst, das ist in doppelter Hinsicht sicherer. Und geht nur noch zum Zahnarzt.  Und zahlt dann nur dafür horrende Krankenkassengebühren, es ist einfach unverschämt. Wem kann man noch vertrauen in dieser Gesellschaft? Einem Medizinbetrieb unter Lauterbach sicher nicht mehr. Ich bedaure all jene, die wirklich schwere Krankheiten zum Arzt zwingen.

Michael Palusch / 16.12.2023

@Marcel Seiler So einfach ist das also. Man bringe ein Medikament im Versuchsstadium, hier Impfung genannt, auf den Markt und begründet dann die fehlende Erfassung der Nebenwirkungen mit der nicht vorhandenen ePA. Genial!

Thomin Weller / 16.12.2023

Diese korrupten Marionetten. Von Fabio De Masi “Bei der elektronischen Patientenakte von @Karl_Lauterbach spielt ua die Firma RISE eine Rolle. Bei Rise spielen Personen eine Rolle, die mit Marsalek Deals in Russland einfädelten und die Fäden bei einer anderen Firma zogen, die unter fragwürdigen Umständen noch kürzlich einen Deal der Bundeswehr zu Krisen- und Zukunftsszenarien ergatterte. Der Kontrolleur der Geheimdienste im Parlamentarischen Kontrollgremium @KonstantinNotz hatte sich noch echauffiert, dass diese Personen weiterhin Aufträge des österreichischen Geheimdienstes bekämen. Aber Aufträge für die Bundeswehr oder etwaigen Zugang zu Gesundheitsdaten scheinen nicht zu stören” Ärztezeitung 18.07.2019 “E-Health Österreicher RISE entwickelt deutsche ePA.” Franklin D. Roosevelt: „Es ist genauso gefährlich vom organisierten Geld regiert zu werden wie vom organisierten Verbrechen“ October 31, 1936. Mit anderen Worten, das Geld wurde schon bezahlt nun muss nur noch die Regierung zustimmen. Dazu werden Hohlköpfe benötigt.

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