Vera Lengsfeld / 04.12.2008 / 19:55 / 0 / Seite ausdrucken

Isolationshaft, Beugehaft und die Schwierigkeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen

Ein Wort zu Richard Herzingers Erwiderung auf meinen Mogadischu- Beitrag: Schlag nach bei Aust, im „Baader-Meinhof-Komplex“ oder überzeuge dich im gleichnamigen Kinofilm, dass ich die Haftbedingungen in Stammheim absolut korrekt dargestellt habe. Besuche das Stasigefängnis in Hohenschönhausen, um zu erfahren, was Isolationshaft bedeutet. Hier haben die Häftlinge nicht mal die Uhrzeit erfahren, geschweige denn, was in der Welt draußen vor sich ging. Sie haben weder durch Worte, noch durch Blicke oder Gesten, geschweige denn durch Kassiber irgendwelche Informationen bekommen. Isolation ist, wenn man von seinem Leben,  der Außenwelt und den Mitgefangenen vollständig abgeschnitten ist. Was die RAF-Häftlinge während der Schleier-Entführung erfahren haben, war eine temporäre Unbequemlichkeit in ihrer Luxushaft, die sie nicht gehindert hat, Geistliche oder Staatsbeamte zu treffen, um sie in buchstäblich in letzter Minute noch mit Legenden zu füttern. Ebenso wenig hat sie die „Isolation“ daran gehindert, die Einzelheiten der Flugzeugentführung zu verfolgen und sich mit ins Gefängnis geschmuggelten Waffen zu erschießen, als der Erpressungsversuch scheiterte.

Ich bleibe dabei: wenn im Zusammenhang mit den Haftbedingungen der RAF-Mörder unreflektiert von „Isolationshaft“ gesprochen wird, ist das eine Diskreditierung der Demokratie und des Rechtsstaates. Wenn wir uns fragen, wo die Nachsicht mit den Mördern und die Kälte gegenüber den Opfern her kommt, so ist eine der Ursachen , dass die Neigung, sich an verklärende ideologische Theoreme zu klammern, statt den Tatsachen ins Auge zu sehen, immer noch eine weit verbreitete Angewohnheit unter deutschen Intellektuellen ist. Richard Wagner hat richtig darauf hingewiesen, dass Liberalismus nicht nur die Therapie der Täter bedeutet, sondern auch die Kenntlichmachung der Tat. Mit allen Konsequenzen für den Täter. Daher interessiert es mich nicht, ob, Beugehaft nur für sechs Monate verhängt werden kann und ob die reuelosen Mörder Klar und Mohnhaupt reden würden, oder nicht. Mich interessiert in diesem Zusammenhang nur, ob der Rechtsstaat alle Mittel auszuschöpfen bereit ist, den Angehörigen der Ermordeten Gewissheit über den Tathergang zu verschaffen.

Ich bin mit Richard Wagner der Überzeugung, dass dies das Mindeste ist, was von einer wehrhaften Demokratie verlangt werden muss.

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