Gastautor / 23.11.2023 / 06:15 / Foto: Pixabay / 49 / Seite ausdrucken

Unterwandern Islamisten schwedische Parteien?

Von Olof Brunninge.

Sehen wir in Schweden schon deutlicher, was mit Verzögerung auch in Deutschland geschieht? Dort zeigt der Skandal um die Hamas-Beziehungen des schwedischen Sozialdemokraten Jamal El Haj die Gefahr der Unterwanderung der Politik durch Islamisten. Seine Partei verteidigt ihn frenetisch, denn er bindet Wähler in sozialen Brennpunkten.

Bei den jüngsten schwedischen Reichstagswahlen im Herbst 2022 sorgte die islamistische Kleinpartei Nyans (deutsch: Nuance) auch in Deutschland für Schlagzeilen. Zwar kam sie landesweit nur auf 0,44 Prozent der Stimmen und blieb weit unter der Vier-Prozent-Hürde, in einigen migrantisch geprägten Stimmbezirken konnte sie aber Ergebnisse über 20 Prozent einfahren. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen konnte sie einzelne Mandate erringen. Ist das nun eine politische Eintagsfliege oder ein erster Schritt, hin zur Etablierung einer islamistischen Kraft in der schwedischen Politik? 

Islamistischer Einfluss in der schwedischen Politik ist nicht neu und bedarf auch nicht unbedingt einer explizit muslimischen Partei. Grünen-Politiker Yasri Khan legte 2016 alle Parteiämter nieder, nachdem eine öffentliche Debatte um ihn entbrannt war. Er hatte sich aus religiösen Gründen geweigert, Frauen die Hand zu schütteln. Kurz zuvor war sein Parteifreund Mehmet Kaplan als Bauminister zurückgetreten. Kaplan hatte mit einem Vertreter der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe Ramadan gefeiert. Bereits vor seiner Zeit als Minister hatte Kaplan Israels Vorgehen gegen Palästinenser mit der Behandlung von Juden in Nazideutschland verglichen

Radikale Muslime gibt es aber nicht nur in linken schwedischen Parteien. Auch die liberalen Moderaten des jetzigen Ministerpräsidenten Kristersson hatten schon einen Islamistenskandal. Abdirizak Waberi war 2010 bis 2014 Reichstagsabgeordneter der Partei, obwohl er schon zuvor durch islamistische Äußerungen aufgefallen war. Unter anderem hatte er gesagt, muslimische Männer dürften bis zu vier Frauen haben und ihre Ehefrauen auch schlagen. Waberi ist inzwischen aus der Partei ausgeschlossen worden. Er wurde letztes Jahr wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt

Seinen Hut muss El-Haj nicht nehmen

2018 sprach ein Amtsgericht in Solna bei Stockholm einen muslimischen Mann frei, der angeklagt war, seine Ehefrau misshandelt zu haben. Ausschlaggebend für das Urteil waren zwei muslimische Schöffen, Hasan Fransson und Ebtisam Aldebe, nominiert von der liberalen Zentrumspartei. Im Urteil hatten die Schöffen implizit mit der Scharia argumentiert und darauf verwiesen, dass der mutmaßliche Täter aus einer besseren Familie komme als das Opfer. Der Mann wurde vom Oberlandesgericht wegen Körperverletzung verurteilt. Die Schöffen wurden vom Gericht suspendiert und aus der Partei ausgeschlossen.  

Vorläufiger Höhepunkt der Unterwanderung politischer Parteien durch Islamisten ist der Fall des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Jamal El-Haj. Ihm werden Beziehungen zur Hamas nachgesagt, und die Beweislast hierfür ist erdrückend. Der im Libanon geborene El-Haj sitzt seit 2018 im Reichstag und ist unter anderem stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. El-Haj ist in den migrantisch geprägten Stadtteilen seines Wahlkreises in Malmö ein Stimmenmagnet für die Sozialdemokraten. Im Mai dieses Jahres nahm er an einer umstrittenen Palästina-Konferenz in Malmö teil. Veranstalter war der im Juni wegen mutmaßlicher Hamas-Finanzierung verhaftete niederländische Palästinenser Amin Abu Rashid.

Mehrere schwedische Politiker der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linkspartei hatten sich zu der Konferenz angemeldet, sprangen aber in letzter Minute ab, als die Hamas-Verbindungen der Veranstaltung publik wurden. Nicht so El-Haj. Obwohl seine Partei von der Teilnahme abriet und sich die PLO von der Konferenz distanzierte, nahm El-Haj teil. Er bekam einen Ehrenplatz neben Abu Rashid und umarmte diesen auf der Konferenzbühne. Es waren nicht El-Hajs erste Kontakte mit Hamas-nahen Gruppen oder Personen. Schon 2004 nahm er in Malmö an einer Trauerfeier für Hamas-Führer Ahmad Yasin teil. 2014 beteiligte er sich in Malmö an einer Palästinenserdemonstration. Ein Foto zeigt ihn neben zwei Hamas-Flaggen.  

Seinen Hut muss El-Haj nicht nehmen

Was den Fall El-Haj besonders macht, ist, dass ihn seine Partei frenetisch verteidigt. Während andere Islamisten in der schwedischen Politik ihren Hut nehmen mussten, stehen die Sozialdemokraten um die Parteivorsitzende Magdalena Andersson zu ihrem Abgeordneten. In einer Reichstagsdebatte vor wenigen Tagen warf Ministerpräsident Kristersson der Oppositionsführerin vor, es gebe in Teilen der sozialdemokratischen Partei Terrorromantik. Andersson war sichtlich erschüttert und leistete sich einen Freud’schen Versprecher. Mit den Tränen kämpfend, sagte sie, Jamal Hamas [sic!] habe im Gazastreifen die gesamte Familie seiner Schwiegertochter verloren, 36 Personen. Inwiefern dies El-Hajs Hamas-Verbindungen relativieren würde, sagte sie nicht. Schon vor längerer Zeit hatte Andersson behauptet, El-Haj habe sein gesamtes politisches Leben dem Kampf gegen die Hamas geweiht. 

Inzwischen hat die Affäre um El-Haj auch eine juristische Dimension. Der moderate Reichstagsabgeordnete Fredrik Kärrholm hatte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Südisrael El-Haj auf Twitter/X als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Er zielte damit nicht zuletzt auf dessen Mandat als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Reichstages ab. El-Haj konterte und erstattete Anzeige wegen Verleumdung gegen Kärrholm. Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit. Kärrholm sagt, er werde sich nicht zum Schweigen zwingen lassen und verweist auf die palästinensische Botschafterin in Stockholm. Diese hatte die Konferenz, an der El-Haj im Mai teilnahm, als Hamas-Konferenz bezeichnet.

Warum stehen die Sozialdemokraten so treu zu El-Haj, obwohl er zu einer Belastung für seine Partei geworden ist und es deutliche Hinweise auf seine Hamas-Nähe gibt? Warum lässt ihn Magdalena Andersson nicht fallen, wie das andere Parteien mit Khan, Kaplan oder Waberi gemacht haben? Die Antwort ist vermutlich einfach: Gerade in sozialen Brennpunktgebieten mit hohem Migrantenanteil sind die Sozialdemokraten stark. Jamal El-Haj, der auch schon einmal mit Palästinaflagge am Revers Wahlvideos auf Arabisch aufnimmt, bindet viele Stimmen an die Partei. Hier kommt auch wieder die islamistische Kleinpartei Nyans in Bild. Ihre 0,44 Prozent bei den letzten Wahlen mögen unwichtig entscheiden. Reichstagswahlen gehen in Schweden aber oft knapp aus.

Islamisten und Sozialdemokraten buhlen um dieselbe Wähler-Klientel

Kristersson hat derzeit eine Mehrheit von drei Sitzen hinter sich, seine Konkurrentin Andersson in der vorherigen Legislaturperiode nur einen Sitz. Nyans konkurriert mit den Sozialdemokraten um dieselben Wähler. Wollen die Sozialdemokraten also wieder an die Macht kommen, spielen muslimische Migranten eine wichtige Rolle. Andersson kann sich keine verlorenen muslimischen Stimmen leisten. Das schränkt die Handlungsfreiheit der Sozialdemokraten ein, wenn es um Distanzierungen zum Islamismus und zu Stellungnahmen im Konflikt Israel/Palästinenser geht. 

Mikail Yüksel, Frontfigur von Nyans, freut das natürlich. Yüksel stammt aus der Türkei und kam als junger Erwachsener nach Schweden. Seine politische Karriere begann in der liberalen Zentrumspartei. Er erhielt einen aussichtsreichen Listenplatz für die Reichstagswahlen 2018, wurde aber kurz vor der Wahl ausgeschlossen, als seine Verbindungen zu den Grauen Wölfen bekannt wurden. Im folgenden Jahr gründete er dann die Partei Nyans. Diese profiliert sich durch Nähe zur Türkei und Präsident Erdogan, nicht zuletzt in der Frage des schwedischen NATO-Beitritts. Auch die ständige Verurteilung Israels liegt Nyans am Herzen. Neben Aufrufen zum Boykott israelischer Produkte fordert die Partei schwedische Juden auf, sich von Israel zu distanzieren. Yüksel und Nyans beteiligen sich auch immer wieder an einer islamistischen Desinformationskampagne die behauptet, schwedische Jugendämter würden gezielt muslimische Kinder in Pflegefamilien unterbringen, um die Kinder vom Islam abzubringen. Hier agitiert die Partei gezielt gegen den schwedischen Staat und seine Institutionen. 

Kann Deutschland etwas aus der Situation in Schweden lernen? Natürlich ist es möglich, dass wir auch in Deutschland in Zukunft eine islamistische Partei sehen. So eine Partei wäre nicht erst dann ein Problem, wenn sie über fünf Prozent und in den Bundestag käme. Sie würde all jene Parteien vor eine Herausforderung stellen, die bisher von Muslimen gewählt werden. Werden diese Parteien sich noch trauen, sich vom Islamismus zu distanzieren oder sich mit Israel oder den deutschen Juden zu solidarisieren? Werden sie sich trauen, gegen eigene Mitglieder vorzugehen, wenn diesen Verbindungen zu Islamisten oder zu türkischen Faschisten nachgewiesen werden? Die Brandmauer gegen solche Kräfte ist meines Erachtens genauso wichtig wie die gegen deutschstämmige Rechtsextremisten.

 

Olof Brunninge ist als Sohn eines schwedischen Vaters und einer deutschen Mutter in Ostwestfalen aufgewachsen. Seit 1994 lebt er in Schweden. Er arbeitet als Associate Professor in Betriebswirtschaftslehre an einer schwedischen Hochschule.

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Leserpost

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Mathias Hartmann / 23.11.2023

Die Altparteien in Deutschland fördern die Islamisierung selbst in einem Maße, daß die Muslime ihre Ziele erreichen können, ohne subversiv zu sein.

S. Marek / 23.11.2023

JA,  DOCH !  Nicht nur im Schweden, Groß Britannien, Belgien, Frankreich, Holland, Deutschland und Spanischen sind weitere Kandidaten der zuerst friedlichen Eroberung durch ISLAM. Welches wird als erstes Fallen ist schwer vorherzusagen auch wenn es direkt mit der prozentuellen Menge an der Gesamtbevölkerung hängt.

Sam Lowry / 23.11.2023

In Irland runs the rabbit anders: “Nachdem heute eine Messerattacke mutmßl. von einem Algerier auf eine Krippe begangen wurde, eskaliert Situation in #Dublin zu nahezu Bürgerkriegs ähnlichen Zuständen. Mob aus Randalierer haben nun Hotel in Brand gesteckt, das für Asylsuchende genutzt wird.” (X)

Angelika Meier / 23.11.2023

Ihre Analyse teile ich. In einer Demokratie spielt die Demographie am Ende die zentrale Rolle. Ob da “Aufklärungskampagnen” etwas bringen, wage ich zu bezweifeln. Noch dazu wenn man in der schwächeren Position ist, weil man sich wegen Rassismus und Co dauernd rechtfertigen muss. Aber auch eine “Brandmauer” wie Sie schreiben, bringt nichts. Auch die wird von der Demographie hinweggefegt. It’s the demography, stupid!

Heiko Engel / 23.11.2023

@Hans Bendix: Gestatten Sie eine höchst angebrachte Korrektur Ihrer Ausführungen. Ob und warum und zu welchen Bedingungen eine Partei in Deutschland zugelassen wird, ist nicht abhängig von GG - Konformität. Diese Entscheidung ob oder warum bzw. warum nicht fallen in Langley respektive Washington. Und der Islamismus ist doch für den Hegemon ein brauchbares Instrument zur Unterdrückung. Nach NS, SED - Staat und den anderen aufoktroyierten Geschäftsmodellen. Guten Abend !

Thomin Weller / 23.11.2023

Einen Gedanken in Bezug auf Schweden habe ich noch. Nicht einfach zu verdauen. Würde der A. Hitler Exkommuniziert werden, was er bis heute soweit mir bekannt nicht ist, würde das Reichskonkordat 1933 vermutlich restlos ungültig. Damit auch alle seit 1933 geschlossene Konkordate in gesamt Deutschland/Europa. Ein großer Lawineneffekt. Es wird behauptet Hitler wäre durch die vermutlich homotranse Pacelli mit einer Handbewegung exkommuniziert. Wohl der Grund für die irre Geschlechtermöglichkeiten und Gefühle wie, “Hilfe ich bin eine Gebärmutter” kritisiere mich nicht, endlich das homoerotische Treiben der Jesuiten legalisieren. Die Frage an den Zentralrat (gruseliger Begriff Zentral-) der Juden, was wäre wenn Hitler, der NSDAP deutsche Staat damals sofort exkommuniziert wäre? Das hätte Auswirkungen von Nordafrika über England bis nach Finnland, so meine Vermutung. Die EU regelbasierte Ordnung ist also, der deutsche Bürger hat Schuld damit andere entschuldet werden. Nobelpreis für GoF, das größte organisierte Staatsverbrechen passt. Schweden hat aktuell die A… Karte, erst recht die Gelder der SPD-DGB die dort dank aller Arbeiter/Arbeitnehmer heimlich verbracht wurden. Klar das alle Inhalte unterwandert werden können. Je korrupter die Politiker, Staaten, desto mehr. Kanada und seine Banderisten, es gruselt heftig.

W. Renner / 23.11.2023

Schweden bekommt gerade die Quittung für Gutvik mit, Stänka, Lämplig und Äppelkaka. Die Filialen werden folgen.

Ralf Pöhling / 23.11.2023

Überall das selbe Phänomen und es nennt sich Islam. Der Islam ist in wörtlicher Auslegung intolerant gegenüber allem anderen und versucht jeweils vor Ort die Macht an sich zu reißen und die bestehende Ordnung zu ersetzen. Das ist Fakt. Das Erscheinungsbild ändert sich dann mit der Menge an Muselmanen, die man in Land, Institutionen und Politik vorfindet. Je mehr, desto mehr Islam, desto weniger ursprüngliche Kultur und Freiheit. Der Islam verbreitet sich mittels geheimer Netzwerke (Muslimbruderschaft & co) über (Hinter)List, wenn er noch in Minderzahl ist, und über Gewalt wenn er in Mehrzahl ist. Die Islamisierung ist kein “rechtes” Hirngespinst, sondern absolut real. Überall vollzieht sich das selbe. Was man an Unterschieden in den betroffenen Ländern wahrnimmt, sind nur die Unterschiedlichen Fortschrittsgrade der Islamisierung. Das ganze breitet sich dabei so schleichend aus, dass es vom ursprünglichen Volk zunächst nicht als Bedrohung wahrgenommen wird. Das ändert sich dann, wenn die Anzahl an Muselmanen derart hoch ist, dass dieser Umstand kaum noch oder nur noch mit brachialer Vertreibung rückgängig gemacht werden kann. An den dauernden kriegerischen Verhältnissen in und um Israel sind nicht die Juden Schuld, sondern der Islam, der Fremdes in seiner Mitte nicht duldet und mit Gewalt und Unterdrückung bekämpft. Hier im Westen wird das genauso enden, wenn der Anteil an nicht assimilierwilligen Muselmanen weiter zunimmt. Und dann werden wir hier das selbe tun müssen wie IDF und Mossad in Israel oder wir werden als freies Europa von der Landkarte verschwinden und zum Kalifat werden. Es gibt nur ein Mittel dagegen: Den Islam verbieten und seine Ausübung sanktionieren. Der Islam ist keine Religion, sondern eine intolerante und kriegerische politische Ideologie, die sich als Religion nur tarnt und alles niederwalzt, was sich nicht freiwillig unterwirft. Die führen gegen uns Krieg. Überall. Mit den üblichen Mitteln der Kriegsführung. Die Unterwanderung ist Teil davon.

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