Vera Lengsfeld / 14.11.2016 / 10:02 / Foto: Edosanra / 29 / Seite ausdrucken

Integrationsgipfel: Wie man die alte Bundesrepublik abschaffen will

Heute, Montag, der 14.11. 2016 findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt – auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Internet-Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, wird ganz harmlos begrüsst: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen?" An den einleitenden Fragen ist nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche – und nicht mehr als Flüchtlinge –  bezeichnet werden. Außerdem wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind. Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Studiert man hingegen das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel offenbar diskutiert werden soll, dann könnte auch etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen.  Abgesehen davon dass niemand weiß, wer diese „Migrant*innen-Organisationen" sind und was sie für ein Mandat haben, laufen ihre Forderungen – die von der Staatsministerin gefördert werden – auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.

„So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“

So würden „Verteilungskämpfe“ zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen, verhindert. Kein Wort davon, was die Zuwanderer zur aufnehmenden Gesellschaft beitragen wollen. Es geht nur um die Forderung nach einem möglichst großen Stück vom nicht selbst erarbeiteten Kuchen.

Folgende „priorisierte Maßnahmen" sollen das dauerhaft sichern:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.

Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“:

Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.

Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen- wo möglich gesetzlich verpflichtend und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integra-tionsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.

Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Anti-diskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; ge-meinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity-Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.

Weitere Vorschläge sind der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu „Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung“, sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung der Integrationspolitik.

In der Wirtschaft würde man von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen

Unter Integration verstehen die Migrant*innen eine Quote für „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“, also auch ohne deutschen Pass, in allen Entscheidungsfunktionen in Staat und Gesellschaft. Alle Leistungen sollen allen zustehen, unabhängig von Herkunft und Status. Das heißt, wer vierzig Jahre dafür gearbeitet hat, soll die gleiche Rente bekommen, wie ein Neuankömmling. Bewerbungen sollen nur noch anonymisiert abgegeben und ein Diskriminierungsmonitoring am Arbeitsmarkt eingeführt werden.

Für die neue Migrantenbürokratie sollen tausende Stellen geschaffen werden und die Migrant*innen-Organisationen wünschen sich als Startkapital 10 Millionen Euro für sich selbst. Um anscheinend die Integration dauerhaft zu verhindern, fordern die anonymen Vertreter flächendeckende „Übersetzerdienste“, „mehrsprachige Informationsnagebote“ und die „Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe“.

Dies sind nur die „priorisierten“ Forderungen, denen eine ganze Flut weiterer Forderungen folgt. Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen. Das Staatsministerin Özoğuz so ein Papier auf den Tisch der Kanzlerin legen könnte, zeigt, wie weit die von ihr angedrohte Veränderung Deutschlands bereits gediehen ist.

Im ganzen Papier gibt es nichts, was die selbst ernannten Migranten-Vertreter in die aufnehmende Gesellschaft einbringen wollen. Es ist auch nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die bei uns Schutz suchen, sondern von Zuwanderern, die meinen, dass wir jede ihrer Forderungen sofort und bedingungslos zu erfüllen haben. Das ist des Pudels Kern.

Siehe auch Freedom is not for free

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Leserpost

netiquette:

Sepp Kneip / 14.11.2016

Frau Lengsfeld, es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Bürger hierzulande dumm gehalten werden, dass den “Staatsmedien” vorgeschrieben wird, wie und was sie zu berichten oder nicht zu berichten haben. Die von Merkel inszenierte Massenimmigraton entstand nicht aus einem Imperativ der Humanität, wie Merkel und die Medien uns glauben machen wollte, sondern war und ist Mittel einer “feindlichen Übernahme”, unserer Identität und unserer Kultur und sogar unseres Landes, wie Sie, Frau Lengsfeld, es richtig nennen.  Diese Aktion gegen den Bürger, die ja durch die Aktivitäten unserer Integrationsbeauftragten und dieser ominösen “Migrant*innen-Organisationen” weiter gehen, stehen unter dem besonderen Schutz unserer Diktatoren-Kanzlerin. Und diese wiederum steht unter dem besonderen Schutz derer, die anonym und bar jeder demokratischen Legitimation,  jenseits des Atlantiks die Strippen ziehen. Man kann nur hoffen, dass diesen, der radikalen Globalisierung das Wort redenden Zirkeln, durch die US-Wahlen die Luft genommen wird. Und dass die Leute hierzulande endlich merken, wohin die Reise gehen soll. Nur dann kann dieser Wahnsinn noch gestoppt werden.

Uwe Peters / 14.11.2016

So traurig es ist, ich bin ins Ausland gezogen. Meine Pension verlebe ich mit meiner Frau halt hier. Es ist ja noch nicht verboten.

Jörg Schulze / 14.11.2016

Es ist Zeit, das der Verfassungsschutz die Umtriebe der Familie Özuguz beobachtet und gegebenenfalls unterbindet.

Sönke Joachim Peters / 14.11.2016

Wie hoch mag wohl der Anteil z. B. von Muslimen etwa bei THW oder freiwilligen Feuerwehren sein? Immerhin bieten ja solche Einrichtungen beste Möglichkeiten, sich zu integrieren und auch einen Beitrag für das aufnehmende Land zu leisten.

Paul Mittelsdorf / 14.11.2016

Eine Frechheit ist das alles! Und die Menschen, die unsere werten Altparteien, egal welche, wählen, geben diesem Wahnsinn ihre Einwilligung. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Bärbel Schneider / 14.11.2016

Die Umgestaltung unseres Landes nimmt Fahrt auf. Wer hätte vor ein, zwei Jahren gedacht, dass es möglich wäre, dass eine deutsche Staatsministerin, unterstützt von einem deutschen Justizminister, allen Ernstes die Legalisierung des Kindesmißbrauchs in einer sogenannten Kinderehe fordern könnten? Dass ein deutscher Justizminister krasse Rechtsbrüche der Regierung mit der Begründung, darüber dürfe man nicht reden, das nutze den “Rechten”, verteidigen würde? Dass ebendieser Justizminister kritische Bürger mit Hilfe von reaktivierten Stasi-Spitzeln überwachen und mundtot machen würde, ohne dabei islamischen und linksextremen Aufrufen zu Hass, Gewalt und Mord auch nur die geringste Beachtung zu schenken oder sich mit der überbordenden Kriminalität in unserem Land zu befassen? Forderungen, wie sie oben beschrieben werden, oder Auftritte einer Illi tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen aufwachen. Glücklicherweise ist alles noch umkehrbar, wenn es auch große Anstrengungen und viele unnötige Opfer kosten wird. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen, zunächst im Ausland (Österreich und Frankreich), dann bei uns.

otto regensbacher / 14.11.2016

Wir wissen es doch ALLE: Merkel ist die Migrantenkanzlerin. Für ihre Schwarzafrikaner und Araber, die unser Land überfremden und islamisieren, ist sie stets unterwegs. Wir Deutsche sind bei ihr abgeschrieben.

Andreas Arndt / 14.11.2016

Das war ja für jeden klar denkenden Menschen zu erwarten. Aber, daß es so schnell geht, hätte ich nicht geglaubt. Mal sehen ob das Widerstandslos hingenommen wird. Hat der deutsche Michel in seiner Einfalt überhaupt noch eine Chance gegen diese sich allen anderen überlegen fühlenden Clans? Gibt es da noch genug Selbsterhaltungswilen? Oder wachen wir wieder mal zu spät auf und niemand hat hinterher davon gewußt? Jemand hat mal gesagt. Das einzige was wir aus der Geschichte lernen ist, daß niemals etwas daraus gelernt wurde. Das alles macht mich so wütend. Was hinterlassen wir unseren Kindern nur für ein Land. A. Arndt

Karla Kuhn / 14.11.2016

“Im ganzen Papier gibt es nichts, was die selbst ernannten Migranten-Vertreter in die aufnehmende Gesellschaft einbringen wollen. Es ist auch nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die bei uns Schutz suchen, sondern von Zuwanderern, die meinen, dass wir jede ihrer Forderungen sofort und bedingungslos zu erfüllen haben. Das ist des Pudels Kern.” Frau Lengsfeld danke für den Bericht.  Es wird nie so heiß gegessen, wie es gekocht wird.  Sie sehen doch, Amerika hat Trump gewählt, ob er sich bewährt kann niemand voraussagen, ich hoffe es jedenfalls sehr, Bulgarien hat einen “rußlandfreundlichen Präsidenten” gewählt und u.a.  auch auf Grund dieser Tatsache, die Sie beschreiben, wird auch Deutschland “überraschend” wählen. Polen, Ungarn, demnächst auch Frankreich, England, das sind doch alles Klatschen für die ignorante Politik. Wie kommt überhaupt eine Frau Özoguz dazu, so einen Gipfel, sicher wieder auf Kosten der Steuerzahler !! , zu veranstalten ? Warum wird von Seiten der Politik nicht umgehend gehandelt ?  Bert Brecht: “Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.” Gut, daß Sie so am Ball bleiben, danke.

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