Roger Letsch / 26.03.2021 / 06:15 / Foto: Bundesregierung/Bergmann / 61 / Seite ausdrucken

Ich entschuldige gar nichts mehr

Jetzt rede ich doch tatsächlich vom „Ende aller Verantwortung“, wo doch die Kanzlerin gerade höchstselbst und noch dazu die volle und alleinige übernommen hat für den Versuch, den Arbeitgebern ihrer Regierung (ja, das sind Sie, Sie und auch Sie!) für ein paar Tage Hausarrest zu verpassen. Gründe wurden in einer elfstündigen Sitzung am Vortag gefunden, die Ministerpräsidenten trugen die Entscheidung mit, welche die Kanzlerin in einer dürren, nur wenige Minuten langen Presseerklärung am nächsten Tag wieder einkassierte. Ich habe entschieden, ich kann mich auch anders entscheiden, ich trage schlussendlich die alleinige Verantwortung, es war mein Fehler.

Von all den fehlgeleiteten, aber erhellenden ich-Bezügen bemerkte das Publikum offenbar nur den letzten: Mein Fehler. Verdutzt erkannte der Bürger einen gänzlich neuen Charakterzug an seiner Gottkanzlerin. Sie kann Fehler eingestehen! Toll! Wirklich? Natürlich nicht! Den Weg, den Generationen von Politikern vor ihr gegangen waren, wenn sie Fehler eingestehen mussten, geht Merkel nicht. Ebenso wenig wie alle dickfelligen politischen Ziehkinder in ihrer Reichweite. Man „übernimmt Verantwortung“, wie man das Wort „Mist“ auf einen Zettel schreibt, den man zusammenfalten und in der Hosentasche verschwinden lassen kann. Immerhin: kein „nun sind sie halt eingesperrt“, kein „ihr schafft das“. Ein Fehler ist passiert, das ist auch schon alles.

Es ist jedoch ein Fehler, der perfekt ins Gesamtbild der vielen anderen Fehler des letzten Jahres passt. All die Fehleinschätzungen, die Anmaßungen, das Wegsehen, das Zu-Genau-Hinsehen, die Beschaffungsdebakel. Tausende zusammengefaltete Verantwortungszettel in Politikerhosen, und Samstag ist immer Waschtag. Dort, wo Politik im Ergebnis funktionierte, weil Eigeninteressen mit den Tageslosungen der kopflosen Politik auf wundersame, aber egoistische Weise in Einklang gebracht werden konnte, war es auch wieder nicht recht, wie die Affären um einige Unionspolitiker zeigen, die sich bei der Maskenbeschaffung nur deshalb bereichern konnten, weil ihre Politikerkollegen an Hybris grenzende Geldmittel dafür bereitstellten und gar nicht so genau wissen wollten, wer wie wo und zu welchen Konditionen liefern konnte.

Über Nacht ist es ihr dann eingefallen?

„Ich zahle jeden Preis“ ist nicht gerade ein Merkmal guter Kaufmannschaft und Weitsicht und zeugt eher davon, dass viele Politiker (siehe Energiewende, siehe Verkehrswende, siehe Wohneigentumswende…) bis heute nicht verstehen, wie Märkte funktionieren. Die beiden, die das offenbar wussten, sind als „Depp der Woche“ nun ihre Ämter und Mandate los, dürfen sich als Problemablenkungspinatas aber noch eine Weile durch die Empörungsarena prügeln lassen. Für die Summen, die sich Nüsslein und Konsorten ins eigene Täschlein leiten wollten, könnte man im NGO-Zirkus Berlin nicht mal ein Jahr lang die Kaffeemaschinen betreiben.

Doch zurück zur dürrlippigen Erklärung der Kanzlerin, die mal wieder etwas rückgängig gemacht hat. Diesmal ihre Idee von gestern. Ein weiterer Ausstieg aus dem Ausstieg gewissermaßen. Die Frage nach dem „warum“ hat sie beantwortet, wenn auch nur in einem Halbsatz. Die erste Frage, die ich mir und Freunden stellte, als ich von dem geplanten „Hausarrest für alle“ hörte, lautete nämlich „Ist das Urlaub? Ein gesetzlicher Feiertag? Wer bezahlt das eigentlich?“ In elf Stunden Verhandlung scheint in der Montagsrunde der Kanzlerin seltsamerweise niemand diese Frage gestellt oder damit Gehör gefunden zu haben. Über Nacht ist es ihr dann eingefallen? Hat sie „nochmal drüber geschlafen“ wie über den Atomausstieg? Oder gingen spät noch Fragen ein, an wen genau im Kanzleramt die Rechnungen zu adressieren und wie das Zahlungsziel anzusetzen sei?

Schadensersatz, verdammt noch mal! Damit konnte ja keiner rechnen! Während die Gastronomie, die Reisebranche, Künstler und Freiberufler auf dem letzten Loch pfeifen und im März noch brav auf Novemberhilfen warteten, kam wohl irgendwer auf die Idee, nicht von Kurzarbeit, von Hilfsgeldern oder von Gnadenakten zu träumen, sondern Scha-dens-er-satz zu verlangen! Merkel bekannte, dass es völlig unklar sei, wer bezahlen müsse und wieviel. Als ob sie diese entscheidende Frage bisher interessiert hätte!

Der nächste Lapsus in der Kurzmitteilung der Ewigen, an deren Klang wir uns fatalerweise schon gewöhnt haben, ist der oft missbrauchte Begriff „Verantwortung“ an sich. Der Amtseid der Kanzlerin beinhaltet eine recht klare Jobbeschreibung: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das betrifft das Ganze, nicht das Einzelne bzw. den Einzelnen. Wäre es anders, schlösse jeder Bürger einen separaten Vertrag mit der Kanzlerin ab, was er bekanntlich nicht kann, nicht tut und um Himmels Willen nicht wollen sollte. Dennoch wird diese imaginäre, aufs große Ganze gerichtete Aufgabe leider immer mehr auf das Kleine uminterpretiert: Als Verantwortung für alles, Alle, jedes und Jeden.

Ich verbitte es mir, dass Merkel bestimmt, wen ich treffen darf

Als die innere Sicherheit in den letzten Jahren so arg in Bedrängnis geraten war, dass auch der einzelne Bürger sich berechtigten Ängsten vor Parks, Dunkelheit oder gewissen Gegenden und Situationen ausgesetzt sah, wollte die Regierung Merkel von Verantwortung nichts wissen. Einer aus ihrer Ministerriege erdreistete sich sogar, uns mitzuteilen, dass es so etwas wie ein Recht auf innere Sicherheit nicht gebe.

Jetzt, wo die Bedrohung – sei sie nun groß oder nicht mehr so groß – die Gesundheit des Einzelnen betrifft, entdeckt die Kanzlerin plötzlich gesundheitliche Verantwortungen, die sie übernehmen kann. Seit einem Jahr reißt sie sie uns buchstäblich aus den Händen, wo sie ja eigentlich hingehört. Individuelle gesundheitliche Risiken sind kein Spielfeld für den Staat, der gern die Linien ziehen und Eintritt kassieren darf, aber weder Spieler noch Schiedsrichter sein sollte.

Ich verbitte es mir, dass die Regierung oder eine Ministerkonferenz oder eine Kanzlerin oder das Sams mir sagen wollen, wen ich treffen darf, wo und wann ich das tue und welche gesundheitlichen Risiken ich, meine Freunde und Familie dafür einzugehen bereit sein dürfen. Ihr wollt Regeln aufstellen? Bitte sehr, wir werden sie befolgen, wenn sie vernünftig sind, aber wir werden sie diskutieren und infrage stellen, wann immer uns danach ist. Ihr wollt strengere Regeln? Bitte sehr, in eurer Jurisdiktion, in Bundesgebäuden und Ämtern habt ihr die Vollmacht dazu. Ihr habt begründete Annahmen bezüglich Infektionsquellen, Hot-Spots und Empfehlungen für den Umgang damit? Lasst es uns wissen, aber hört damit auf, uns Angst einjagen zu wollen. Ihr wollt, dass wir die Bedrohung ernst nehmen? Dann solltet ihr glaubhaft machen, dass ihr selbst diese Bedrohung ernst nehmt, statt jede einzelne Empfehlung und Regel und Maskenpflicht, jede Reisewarnung und jedes Abstandsgebot selbst zu ignorieren und zu unterlaufen, sobald ihr glaubt, dass keine Kameras auf euch gerichtet sind.

Rousseaus Pädagogik als Leitbild von Merkels Politik

Merkels spröde Fürsorge für die Bürger scheint direkt von Rousseau inspiriert zu sein, welcher sinngemäß meinte, bei Kindern brauche man Gewalt (im Sinne von Führung), bei Erwachsenen Vernunft und nur der Weise brauche gar kein Gesetz. Und jetzt überlegen Sie mal, liebe Leser, als was Sie von der Regierung Merkel angesprochen werden. Wir werden behandelt wie unmündige Kinder statt wie erwachsene, selbst denkende Menschen. Die Regierung ist nach einem verlorenen Jahr und mit nun millionenfach greinenden Mündeln, denen sie jedes kritische Denken abzutrainieren versucht, sichtlich überfordert.

Rousseau, der sich auch für einen bedeutenden und vor allem weisen Pädagogen hielt, gab seine leiblichen Kinder ins Waisenhaus. Er war mit dem Basteln an der „Idee“ vom Kind zufrieden wie er sich auch mit der Idee „Volk“ im Gesellschaftsvertrag begnügte. Das tatsächliche Kind und der echte Mensch mit ihren Individualismen, Eigensinnigkeiten, Liebenswürdigkeiten und Defekten beugt sich aber nicht so leicht einer glatten Idee – und sei sie noch so fürsorglich gemeint. Drückt man stark genug, passen sicher manche in die Formen und krümmen sich, andere jedoch zerbrechen. Die einen bleiben dank Gehorsam und Angstmacherei von Corona verschont, die anderen sterben einsam an den Corona-Maßnahmen, verzweifeln, geben auf oder lassen sich fallen in den infantilen Zustand des Kontrollverlustes und des Nicht-mehr-wissen-wollens, weil sie die Unsicherheit nicht mehr ertragen können, auf der sie ihre wohlüberlegten und intelligenten Entscheidungen für gewöhnlich treffen.

Initiative, Verantwortung und Freiheit sind in Deutschland durch Regierungshandeln ganz im Geiste Rousseaus sturmreif geschossen, in wenigen Monaten werden sehr wahrscheinlich die Bannerträger und Vorbeter der Parteiencombo „Fifty Shades of Green“ ihre Fahne auf den Trümmern des Selberdenkens und der Eigenverantwortung pflanzen. Corona ist gewissermaßen die Unreifeprüfung für eine Gesellschaft, die bei Wahlen mit ihrer Stimme immer mehr auch ihre Verantwortung für das eigene Leben an eine von Negativauswahl und ideologischer Verblendung befallene Mandats- und Ämterkaste abgegeben hat. Merkel mag einen Fehler zugegeben haben. Für ihre Anmaßung, ihr Amt bestimme und befähige sie dazu, Verantwortung für unsere Leben im allerkleinteiligsten Sinne zu haben, hat sie sich nicht entschuldigt. Ich will nicht, dass mir der Staat in Gestalt der Regierung den Rücken kratzt. Diese Hand ist einfach zu grob für einen einzelnen Menschen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

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Leserpost

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G. Böhm / 26.03.2021

@ T. Schneegaß: Die meisten ehemaligen ‘DDR-Bürger’ hatten das damalige System gewählt, so die offiziellen Verlautbarungen. - Die meisten Schafe sind halt weiß, nur die Schwarzen sind die Aussätzigen, sozusagen die Elite. Die Eliten müssen mit gutem Beispiel vorangehen, darauf kommt es an! Nur die Sehenden folgen dem richtigen Hirten, und die Herde wird ihnen folgen, sobald sich jene in Bewegung setzen. So wird es geschehen. - Wie man weiß, haben 1990 die meisten jener ‘DDR-Bürger’ die Allianz für Deutschland , also Helmut Kohl, gewählt. Umfragen sind weiter nichts als Schall und Rauch; man muß den Bürgern nur ein RICHTIG GUTES ANGEBOT machen.

Dieter Blume / 26.03.2021

Selbst wenn es der Obrigkeit beliebt, uns eines Tages die Grundrechte zurückzugeben, ist für mich nichts mehr, wie es war. Ich lebte in der Illusion, dass die deutsche Regierung das Grundgesetz achtet und die Freiheit des Individuums gewährleistet. Erste erhebliche Zweifel bekam ich 2015, als die mühsam ausgehandelte Grundgesetzänderung, wonach diejenigen, die aus sicheren Drittländern kommen, keinen Anspruch auf Asyl haben, einfach ignoriert wurde. Im letzten Jahr musste ich lernen, dass die Grundrechte nur bei Schönwetter gelten. Am 18.11.2020 ließ das Berliner Regime friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern vertreiben und wer nicht weichen wollte, spürte den Schlagstock. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Episoden des Kasperl-Theaters müssen wir umschreiben, denn mittlerweile lauert nicht nur der Räuber, sondern auch der Polizist im Wald und kontrolliert, ob der Kasper und die Großmutter beim Beeren pflücken auch eine Maske tragen. Wenn der Kasper oder die Großmutter nicht gehorsam sind, so legt der Polizist sie in Ketten. Die Großmutter sollte einfach keinen Kuchen mehr für den Polizisten backen.

Dr. Wolfgang Monninger / 26.03.2021

Der Verweis auf Rousseau, der seine leiblichen Kinder ins Waisenhaus gab, weil sie ihm im Weg waren, passt genau auf Merkel!  Sie ist aus dem selben Holz geschnitzt. Vor diesem Hintergrund erscheint ihre “Entschuldigung” als kalter, abgezockter Trick - ohne Konsequenzen. Und schon hat sie wieder Oberwasser. Sie ist der böse Geist der Berliner Republik.

Karla Kuhn / 26.03.2021

Ich habe es schon mal geschrieben, für mich war diese “Entschuldigung” Kalkül, weil ich vermute, daß die angeblich “positiven Werte” dieser Politclique in den Keller gerauscht sind. Da kommt doch diese “Entschuldigung” zumindest bei etlichen, meist NICHT SELBER DENKERN,  hervorragend an. Für mich war sie ein erbärmliches Schauspiel mit einer grottenschlechten Darstellerin. Am lächerlichsten fand ich die “Entschuldigen” der MP und von dem einen Bürgermeister. Weiß zufällig jemand, WIE VIEL es Männer gibt , die NOCH EIER besitzen ?  Das perfideste an dieser-für mich- Selbstdarstellung der Person Merkel waren die darauf folgenden Sätze, daß sie mit ALLEN rechtlichen Mittel versuchen will (sie und ihr Clan) die AUSLANDSREISEN in bestimmte LÄNDER ZU VERBIETEN. Für mich hat sie damit die RESTDEMOKRATIE ad acta gelegt und die Diktatur ausgerufen. WIR, der Souverän sind offenbar nur noch “STIMMVIEH” (proforma ?)  und ALIMENTENZAHLER. Bevor Merkel ans Ruder gekommen ist, habe ich etlichen WESSIS deren sozialistische Vergangenheit klargemacht, dann kamen Sätze wie “Aber endlich mal eine Frau und die sieht doch so bieder aus, die kann doch nur gut sein für D.”  Vermutlich hat sich keiner die Mühe gemacht zu recherchieren. Traurig nur, daß viele, die diese Frau von vornherein abgelehnt haben, jetzt unter den allermeisten absurden Regelungen auch mit leiden müssen. Aber der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht, da er schon massive Risse bekommen hat, wird das nicht mehr lange dauern. HOFFENTLICH !

Thomas Brox / 26.03.2021

Merkel und ihre Regierung sind unfähige, dreiste, größenwahnsinnige Bürokraten, die den größten Teil ihres Leben im parasitären, zwangsfinanzierten staatlichen Elfenbeinturm verbracht haben. Schmarotzende Volksbeglücker, die in hirnlosem Aktionismus Schäden in Höhe von vielen Billionen Euro anrichten, und sich tatsächlich noch einbilden sie würden etwas leisten. ++ Dennoch ist es billig die Schuld nur auf Merkel zu schieben. Merkel ist ein Spiegelbild dieser verlogenen, lebensunfähigen und sozial korrumpierten Gesellschaft - sie ist die kongeniale Kanzlerin. Der klar sichtbare Niedergang fing spätestens mit der Euro-Einführung 1999 (als Buchwährung) an. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurden die politischen Fehlleistungen immer haarsträubender, die Weichen waren aber schon vorher falsch gestellt. ++ Bis zum heutigen Tag wird die etablierte Politkaste - und damit das politische System - mit großer Mehrheit gewählt. Ab der nächsten Bundestagswahl wird das Land einen weiteren großen Schritt abwärts gehen, von einer deutlichen Mehrheit gewählt. Seien wir doch ehrlich: Die deutsche Gesellschaft ist genauso mies wie die Regierung und der ganze Staatsapparat. ++ Genauso billig und ist es, die Schuld auf irgendwelche fiktiven kapitalistischen Verschwörungen zu schieben. Der Kapitalismus funktioniert ganz gut, im Gegensatz zu der verkommenen Gesellschaft und dem hoffnungslos unfähigen Staat. Ab Herbst dürfen wir dann erleben wie der Staatsapparat das links-grüne Paradies realisiert - der Staatsapparat, und nicht irgendwelche Großkonzerne oder Phantom-Verschwörungen.

Torsten Hopp / 26.03.2021

Ich bin mir sicher: Einstein, Goethe und Schiller waren keine Deutschen. Es kann nicht sein, dass sich in so kurzer Zeit das Erbgut so verändert hat.

R. Schäfer / 26.03.2021

Bestrafe einen, erziehe alle? Entschuldige einen (absichtlichen?) Fehler, erhalte Absolution für alle anderen? Ein weiteres Stück aus der Trickkiste für Propaganda und Agitation.

Silas Loy / 26.03.2021

In der Tat sind die geschäftlichen Schmutzeleien der CDU-Abgeordenten eine Petitesse im Vergleich zur politischen Plünderung der Staatskasse für externe “Berater” und “Institute” gegen Rechts, Rassismus und Radieschen. Die eigenen Truppen werden mit Staatsknete alimentiert, ganz legal, alles abgenickt wiederum von den schmuzelnden Statisten im Hohen Hause. Seit Familienministerin Schwesig (SPD) ist auch die Prüfung auf Verfassungskonformität wieder obsolet.

Gabriel Bagradian / 26.03.2021

Ich halte das ganze Gedöns und den Zirkus um diese “Entschuldigung” für eine Ablenkung. Im Windschatten dieses Sturmes in der Teetasse gibt es nämlich zwei zuckersüße Überraschungen, von denen komischerweise kaum die Rede ist: 1. Ausreiseverbot und 2. Schuldenunion. Darum geht’s, nicht um die “Ruhetage”. Warum merkt das keiner????

Hagen Müller / 26.03.2021

“Sie kann es nicht!” (G. Schröder) Wo er recht hat, hat er recht!

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