Roger Letsch / 26.03.2021 / 06:15 / Foto: Bundesregierung/Bergmann / 61 / Seite ausdrucken

Ich entschuldige gar nichts mehr

Jetzt rede ich doch tatsächlich vom „Ende aller Verantwortung“, wo doch die Kanzlerin gerade höchstselbst und noch dazu die volle und alleinige übernommen hat für den Versuch, den Arbeitgebern ihrer Regierung (ja, das sind Sie, Sie und auch Sie!) für ein paar Tage Hausarrest zu verpassen. Gründe wurden in einer elfstündigen Sitzung am Vortag gefunden, die Ministerpräsidenten trugen die Entscheidung mit, welche die Kanzlerin in einer dürren, nur wenige Minuten langen Presseerklärung am nächsten Tag wieder einkassierte. Ich habe entschieden, ich kann mich auch anders entscheiden, ich trage schlussendlich die alleinige Verantwortung, es war mein Fehler.

Von all den fehlgeleiteten, aber erhellenden ich-Bezügen bemerkte das Publikum offenbar nur den letzten: Mein Fehler. Verdutzt erkannte der Bürger einen gänzlich neuen Charakterzug an seiner Gottkanzlerin. Sie kann Fehler eingestehen! Toll! Wirklich? Natürlich nicht! Den Weg, den Generationen von Politikern vor ihr gegangen waren, wenn sie Fehler eingestehen mussten, geht Merkel nicht. Ebenso wenig wie alle dickfelligen politischen Ziehkinder in ihrer Reichweite. Man „übernimmt Verantwortung“, wie man das Wort „Mist“ auf einen Zettel schreibt, den man zusammenfalten und in der Hosentasche verschwinden lassen kann. Immerhin: kein „nun sind sie halt eingesperrt“, kein „ihr schafft das“. Ein Fehler ist passiert, das ist auch schon alles.

Es ist jedoch ein Fehler, der perfekt ins Gesamtbild der vielen anderen Fehler des letzten Jahres passt. All die Fehleinschätzungen, die Anmaßungen, das Wegsehen, das Zu-Genau-Hinsehen, die Beschaffungsdebakel. Tausende zusammengefaltete Verantwortungszettel in Politikerhosen, und Samstag ist immer Waschtag. Dort, wo Politik im Ergebnis funktionierte, weil Eigeninteressen mit den Tageslosungen der kopflosen Politik auf wundersame, aber egoistische Weise in Einklang gebracht werden konnte, war es auch wieder nicht recht, wie die Affären um einige Unionspolitiker zeigen, die sich bei der Maskenbeschaffung nur deshalb bereichern konnten, weil ihre Politikerkollegen an Hybris grenzende Geldmittel dafür bereitstellten und gar nicht so genau wissen wollten, wer wie wo und zu welchen Konditionen liefern konnte.

Über Nacht ist es ihr dann eingefallen?

„Ich zahle jeden Preis“ ist nicht gerade ein Merkmal guter Kaufmannschaft und Weitsicht und zeugt eher davon, dass viele Politiker (siehe Energiewende, siehe Verkehrswende, siehe Wohneigentumswende…) bis heute nicht verstehen, wie Märkte funktionieren. Die beiden, die das offenbar wussten, sind als „Depp der Woche“ nun ihre Ämter und Mandate los, dürfen sich als Problemablenkungspinatas aber noch eine Weile durch die Empörungsarena prügeln lassen. Für die Summen, die sich Nüsslein und Konsorten ins eigene Täschlein leiten wollten, könnte man im NGO-Zirkus Berlin nicht mal ein Jahr lang die Kaffeemaschinen betreiben.

Doch zurück zur dürrlippigen Erklärung der Kanzlerin, die mal wieder etwas rückgängig gemacht hat. Diesmal ihre Idee von gestern. Ein weiterer Ausstieg aus dem Ausstieg gewissermaßen. Die Frage nach dem „warum“ hat sie beantwortet, wenn auch nur in einem Halbsatz. Die erste Frage, die ich mir und Freunden stellte, als ich von dem geplanten „Hausarrest für alle“ hörte, lautete nämlich „Ist das Urlaub? Ein gesetzlicher Feiertag? Wer bezahlt das eigentlich?“ In elf Stunden Verhandlung scheint in der Montagsrunde der Kanzlerin seltsamerweise niemand diese Frage gestellt oder damit Gehör gefunden zu haben. Über Nacht ist es ihr dann eingefallen? Hat sie „nochmal drüber geschlafen“ wie über den Atomausstieg? Oder gingen spät noch Fragen ein, an wen genau im Kanzleramt die Rechnungen zu adressieren und wie das Zahlungsziel anzusetzen sei?

Schadensersatz, verdammt noch mal! Damit konnte ja keiner rechnen! Während die Gastronomie, die Reisebranche, Künstler und Freiberufler auf dem letzten Loch pfeifen und im März noch brav auf Novemberhilfen warteten, kam wohl irgendwer auf die Idee, nicht von Kurzarbeit, von Hilfsgeldern oder von Gnadenakten zu träumen, sondern Scha-dens-er-satz zu verlangen! Merkel bekannte, dass es völlig unklar sei, wer bezahlen müsse und wieviel. Als ob sie diese entscheidende Frage bisher interessiert hätte!

Der nächste Lapsus in der Kurzmitteilung der Ewigen, an deren Klang wir uns fatalerweise schon gewöhnt haben, ist der oft missbrauchte Begriff „Verantwortung“ an sich. Der Amtseid der Kanzlerin beinhaltet eine recht klare Jobbeschreibung: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das betrifft das Ganze, nicht das Einzelne bzw. den Einzelnen. Wäre es anders, schlösse jeder Bürger einen separaten Vertrag mit der Kanzlerin ab, was er bekanntlich nicht kann, nicht tut und um Himmels Willen nicht wollen sollte. Dennoch wird diese imaginäre, aufs große Ganze gerichtete Aufgabe leider immer mehr auf das Kleine uminterpretiert: Als Verantwortung für alles, Alle, jedes und Jeden.

Ich verbitte es mir, dass Merkel bestimmt, wen ich treffen darf

Als die innere Sicherheit in den letzten Jahren so arg in Bedrängnis geraten war, dass auch der einzelne Bürger sich berechtigten Ängsten vor Parks, Dunkelheit oder gewissen Gegenden und Situationen ausgesetzt sah, wollte die Regierung Merkel von Verantwortung nichts wissen. Einer aus ihrer Ministerriege erdreistete sich sogar, uns mitzuteilen, dass es so etwas wie ein Recht auf innere Sicherheit nicht gebe.

Jetzt, wo die Bedrohung – sei sie nun groß oder nicht mehr so groß – die Gesundheit des Einzelnen betrifft, entdeckt die Kanzlerin plötzlich gesundheitliche Verantwortungen, die sie übernehmen kann. Seit einem Jahr reißt sie sie uns buchstäblich aus den Händen, wo sie ja eigentlich hingehört. Individuelle gesundheitliche Risiken sind kein Spielfeld für den Staat, der gern die Linien ziehen und Eintritt kassieren darf, aber weder Spieler noch Schiedsrichter sein sollte.

Ich verbitte es mir, dass die Regierung oder eine Ministerkonferenz oder eine Kanzlerin oder das Sams mir sagen wollen, wen ich treffen darf, wo und wann ich das tue und welche gesundheitlichen Risiken ich, meine Freunde und Familie dafür einzugehen bereit sein dürfen. Ihr wollt Regeln aufstellen? Bitte sehr, wir werden sie befolgen, wenn sie vernünftig sind, aber wir werden sie diskutieren und infrage stellen, wann immer uns danach ist. Ihr wollt strengere Regeln? Bitte sehr, in eurer Jurisdiktion, in Bundesgebäuden und Ämtern habt ihr die Vollmacht dazu. Ihr habt begründete Annahmen bezüglich Infektionsquellen, Hot-Spots und Empfehlungen für den Umgang damit? Lasst es uns wissen, aber hört damit auf, uns Angst einjagen zu wollen. Ihr wollt, dass wir die Bedrohung ernst nehmen? Dann solltet ihr glaubhaft machen, dass ihr selbst diese Bedrohung ernst nehmt, statt jede einzelne Empfehlung und Regel und Maskenpflicht, jede Reisewarnung und jedes Abstandsgebot selbst zu ignorieren und zu unterlaufen, sobald ihr glaubt, dass keine Kameras auf euch gerichtet sind.

Rousseaus Pädagogik als Leitbild von Merkels Politik

Merkels spröde Fürsorge für die Bürger scheint direkt von Rousseau inspiriert zu sein, welcher sinngemäß meinte, bei Kindern brauche man Gewalt (im Sinne von Führung), bei Erwachsenen Vernunft und nur der Weise brauche gar kein Gesetz. Und jetzt überlegen Sie mal, liebe Leser, als was Sie von der Regierung Merkel angesprochen werden. Wir werden behandelt wie unmündige Kinder statt wie erwachsene, selbst denkende Menschen. Die Regierung ist nach einem verlorenen Jahr und mit nun millionenfach greinenden Mündeln, denen sie jedes kritische Denken abzutrainieren versucht, sichtlich überfordert.

Rousseau, der sich auch für einen bedeutenden und vor allem weisen Pädagogen hielt, gab seine leiblichen Kinder ins Waisenhaus. Er war mit dem Basteln an der „Idee“ vom Kind zufrieden wie er sich auch mit der Idee „Volk“ im Gesellschaftsvertrag begnügte. Das tatsächliche Kind und der echte Mensch mit ihren Individualismen, Eigensinnigkeiten, Liebenswürdigkeiten und Defekten beugt sich aber nicht so leicht einer glatten Idee – und sei sie noch so fürsorglich gemeint. Drückt man stark genug, passen sicher manche in die Formen und krümmen sich, andere jedoch zerbrechen. Die einen bleiben dank Gehorsam und Angstmacherei von Corona verschont, die anderen sterben einsam an den Corona-Maßnahmen, verzweifeln, geben auf oder lassen sich fallen in den infantilen Zustand des Kontrollverlustes und des Nicht-mehr-wissen-wollens, weil sie die Unsicherheit nicht mehr ertragen können, auf der sie ihre wohlüberlegten und intelligenten Entscheidungen für gewöhnlich treffen.

Initiative, Verantwortung und Freiheit sind in Deutschland durch Regierungshandeln ganz im Geiste Rousseaus sturmreif geschossen, in wenigen Monaten werden sehr wahrscheinlich die Bannerträger und Vorbeter der Parteiencombo „Fifty Shades of Green“ ihre Fahne auf den Trümmern des Selberdenkens und der Eigenverantwortung pflanzen. Corona ist gewissermaßen die Unreifeprüfung für eine Gesellschaft, die bei Wahlen mit ihrer Stimme immer mehr auch ihre Verantwortung für das eigene Leben an eine von Negativauswahl und ideologischer Verblendung befallene Mandats- und Ämterkaste abgegeben hat. Merkel mag einen Fehler zugegeben haben. Für ihre Anmaßung, ihr Amt bestimme und befähige sie dazu, Verantwortung für unsere Leben im allerkleinteiligsten Sinne zu haben, hat sie sich nicht entschuldigt. Ich will nicht, dass mir der Staat in Gestalt der Regierung den Rücken kratzt. Diese Hand ist einfach zu grob für einen einzelnen Menschen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 26.03.2021

Ich hatte von der sogenannten “Die Bundesregierung” einen Brief mit zwei Berechtigungsscheinen für Schutzmasken erhalten. Der erste Bezugsschein war gültig vom 1. Januar bis zum 28. Februar und der zweite ist gültig vom 16. Februar bis zum 15. April. Die haben wohl bereits Ende Dezember beabsichtigt, das ganze Affentheater auch Mitte April immer noch aufzuführen.

T. Schneegaß / 26.03.2021

@G. Böhm: “....man muß den Bürgern nur ein RICHTIG GUTES ANGEBOT machen.” Offen gestanden, kann ich nicht erkennen, dass es an Angeboten fehlt. Ein RICHTIG GUTES ist z. B. aktuell: sofortige Beendigung des Lockdowns und ALLER “Maßnahmen” (also AUCH der demütigenden Maskerade) und der damit verbundenen Freiheitsberaubungen und Grundrechteeinschränkungen, d.h. Rückkehr zu der Situation von sagen wir dem 31.12.2019. Meines Wissens macht eine Partei so ziemlich genau dieses Angebot. Ein besseres kommt mir gegenwärtig nicht in den Sinn. Wenn allerdings die Angebotsempfänger anstelle eines Spitzenproduktes partout ein minderwertiges Ramschprodukt möchten, steht der Anbieter auf verlorenem Posten.

g.schilling / 26.03.2021

Amtseid und Verantwortung, damit kann sie nichts anfangen. Hätte sie auch nur einen Funken Ehrgefühl würde sie nach dem x-ten Fehler endlich abtreten. Sie verfolgt stur ihren Plan, Deutschland zu ruinieren. (sozusagen: vom Ende her gedacht) Es bleiben noch sechs Monate. “Sie wird noch einiges schaffen”. Die Krönung wird sein, dass grün/rot/rot die Regierung übernimmt. Well done, wie man in UK sagt.

M.-A. Schneider / 26.03.2021

Die Kanzlerin müsste für so viele Fehler in den letzten Jahren um Verzeihung bitten, dass die Textspalten hier gar nicht ausreichen würden. Aber auch das würde viele Menschen niemals davon abhalten, sie trotzdem für die beste Kanzlerin ever zu halten, das ist eigentlich das Schlimmste und zeigt die Lethargie, die seit Merkel wie Mehltau über der Bevölkerung liegt.

Jürgen Fischer / 26.03.2021

@Günter Schaumburg, ich bin auch der Fehlinformation aufgesessen, Merkel hätte sich „entschuldigt“. Tatsächlich sagt sie (im Video „Angelas Antworten“, ganz am Anfang) »dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung«. Und ich muss bei @Karina Gleiss Abbitte leisten, dass ich geglaubt habe, es besser zu wissen als sie; ich will mich in Zukunft erst anständig informieren, ehe ich poste. In der Tat scheinen Merkels Redenschwurbler inzwischen vorsichtiger zu sein als noch vor ein paar Monaten. Was nichts an dem Umstand ändert, dass Merkels „Kniefall vor den Bürgerinnen und Bürgern“ lediglich eine weitere Nebelkerze, ein Ablenkungsmanöver ist, auf das die meisten auch prompt wieder reingefallen sind, man sehe sich nur die Schleimschei*er im Bundestag an. Die regen mich noch mehr auf als Merkel selbst; von der ist man solches inzwischen ja gewöhnt.

Klaus Kalweit / 26.03.2021

Ruhetage vor Ostern? Das ist schon Schnee von gestern, jetzt kommen die Reiseverbote. Merkel will mit aller Macht diese durchsetzen, gültig bis Ende des Jahres, und wir wissen doch, daß dann ein neues Virus unser Leben bedrohen wird. Unter großem Bedauern werden die Reisebeschränkungen dann verlängert werden. So jedenfalls sehe ich es.  Und gegenwärtig ist es ja so, daß einige es tatsächlich gewagt haben, gegen den Rat der Kanzlerin nach Mallorca zu fliegen. Zur Strafe müssen sie nun einen negativen Test vorlegen, um überhaupt zurückkommen zu dürfen. Na, wenn das nicht Zukunft hat, wer Pech hat und der Test ist positiv und vielleicht sogar falsch, kann dann sehen, welchen Preis er bezahlen muß. Ich wage eine Vorhersage: Als Auslandsdeutscher werde ich nie wieder in mein Heimatland kommen können.

K. Schmidt / 26.03.2021

Seit 20 Jahren erfolgt jeder Schritt dieser Gesellschaft in die falsche RIchtung. Inzwischen wissen die Leute nicht, wo sie herkamen und wo sie hinmöchten. Man dackelt dem nächsten Schreihals nach, der ein Amt hat oder halt im Fernsehen auftritt. Jemand, von dem man denkt, dass er einem die Rente auszahlt.

Sabine Heinrich / 26.03.2021

Die Dreistigkeit der “uckermärkischen Abrissbirne” (Danke, Herr Maxeiner!!!), sich zu entschuldigen - was gar nicht möglich ist - statt uns um Verzeihung für ALL IHRE UNMENSCHLICHEN, VERBRECHERISCHEN MASSNAHMEN GEGEN UNS zu bitten - und gleichzeitig an einem noch massiveren Reiseverbot (Ich habe schon seit Monaten Reiseverbot im Inland, da ich wegen geschlossener Beherbergungsbetriebe nirgendwo bleiben kann) zu basteln - ist nicht mehr zu übertreffen! Ich bewundere alle, die sich die Auftritte dieser Unperson noch ansehen können, ohne gen Abort eilen zu müssen. Ich verdaue bereits rückwärts, wenn ich nur ein Bild dieser mein Heimatland vernichtenden totäugigen, mimikbefreiten, stammelnden Kommunistin sehe - die wunderbaren Porträts von Herrn Klingkit ausgenommen!

Horst Jungsbluth / 26.03.2021

Die Kanzlerin hat zum ersten Male einen Fehler eingeräumt, was soviel bedeutet, dass der ganze uns teuer zu stehende kommende Mist, den sie in ihrer Amtszeit bisher!!! verzapft (ich zähle das jetzt nicht noch einmal auf)  hat, keine Fehler waren, sondern ganz bewusst verursacht wurde. Gute Nacht, Deutschland, kann ich da nur feststellen. Verantwortung in der Politik, Justiz oder Verwaltung vollmundig zu übernehmen, besteht meist nur daraus, dass man sich zurückzieht, aber weiter auf Kosten der Steuerzahler und oft sogar der Opfer dreist kassiert. Selbst die obersten Stasi-Bosse haben noch eine Abfindung erhalten und den Honeckers wurde die Rente sogar nach Chile überwiesen, obwohl sie doch allzu gern mit NVA und Stasi in Westberlin einmarschiert wären, um sich dort ausgiebig zu bedienen. Nun ist die Kanzlerin bisher nicht zurückgetreten, aber sie übernimmt vollmundig die “Verantwortung” und alle zollen ihr Respekt, genauso wie der ehemaligen Berliner Bausenatorin Lompscher von der zig Mal umbenannten SED, die Steuern hinterzog. Man faselt dauernd von “Gleichstellung”, setzt sogar überall die berüchtigten Beauftragten ein, aber dass der Artikel 3 (1) GG ganz klar und deutlich die Gleichheit vor dem Gesetz fordert, davon will niemand unserer ewig Unverantwortlichen etwas wissen. Wie kann man es denen beibringen?

Sabine Meyer / 26.03.2021

Ich las heute morgen, dass in Deutschland ein Kind ins Eis eines Sees eingebrochen ist und starb. Wo verdammt noch mal, war die Frau Bundeskanzler, um dieses Kind zu retten? Haette doch PCR Positiv sein koennen? Es tut mir herzlich Leid, um dieses Kind, ich und spreche den Eltern mein Beileid aus. Aber wie kann sich ein Mensch anmassen einen Virus auszurotten und laesst alle anderen Todesursachen ausser Acht? Das Virus wird immer bei uns sein. Was ist mit den Herzinfarkten, Krebs, TB, Pneumonie, etc. Hat sich da das Merkel schon mal so engagiert? Wir haben keine Uebersterblichkeit, wir haben eine Grippewelle, die zu einer Pandemie ausgerufen wurde von undurchsichtigen, suspekten und verfassungswidrigen, anmassenden Wissenschaftlern in Zusammenarbeit und Kumpanei mit der Regierung. Jeden Tag seit einem Jahr immer diese Corona Horrormeldungen. Ich kann es nicht mehr hoeren, entweder diesen fettleibigen Hosenanzug mit Leere unter der Hirnschale, noch Drosten, Wieler oder Lautenbach. Sind das die neuen Regierenden die das Schicksal der Deutschen bestimmen? Tut diese Frau mit den abgekauten Fingernaegeln, den Zitterattacken, wenn sie die deutsche Hymne horen muss, dem Gelalle eines Kindes, wenn sie den deutschen Buergern gegenueber tritt, nur im Monolog, Dialog kann sie nicht, einfach weg. Weg mit diesem Monstrum. Ich versuche alles in meinem Bekanntenkreis, bin aber immer total erschreckt, wenn ich feststellen muss, wieviele Menschen diese Frau toll finden.

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