Das soll das Publikum nach dem Generalsekretärswechsel bei der CDU wohl glauben, aber da reicht der Austausch von Köpfen nicht, der Parteivorsitzende muss auch an die Inhalte ran, nur macht das einen wirklich klaren Bruch mit dem Kurs der Merkel-CDU nötig, den Merz bislang immer gescheut hat.

Ein Generalsekretär ist weg und der nächste ist da. Ein solcher Wechsel, wenn er überraschend aus der CDU gemeldet wird, ist natürlich ein Medienereignis, in das alle Kommentatoren und Meinungsbildner etwas Originelles hineininterpretieren wollen. Der Kenntnisstand ist am Mittwochmorgen bei allen in etwa gleich. Mario Czaja geht, Carsten Linnemann kommt. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz musste reagieren. Vielleicht, so heißt es, weil zuvor in Thüringen der Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen misslang. Auf jeden Fall, weil seine Partei – obwohl doch in der Opposition – trotz schwächelnder Regierung keinen adäquat starken Zulauf erfährt, sondern dieser vor allem der ausgegrenzten Konkurrenz von der AfD zugutekommt. Ganz so, als wären diese Parias im Parlament die einzige Opposition. Ach so, das ist sie ja auch in ein paar wesentlichen Politik-Bereichen, in denen schon die CDU-SPD-Regierung, so wie jetzt noch verstärkt die Ampel, Politik gegen die Mehrheit der Bürger gemacht hat.

Dass Mario Czaja nicht der Mann war, der einen deutlichen Bruch mit der Merkel-CDU glaubwürdig hätte repräsentieren können, war klar, als er ins Amt kam. Dass es in der Partei zudem vielfältigen Unmut über seine Amtsführung gegeben habe, wird jetzt überall gern kolportiert. Das mag so sein, aber eigentlich ist es jetzt wirklich nur noch mäßig interessant, sich über die schmutzige politische Wäsche des Ex-Generalsekretärs herzumachen. Der Mann ist ja nun entlassen worden, was soll man da noch hinterhertragen.

Schauen wir mal lieber auf den Neuen. Carsten Linnemann, vergleichsweise jung, promovierter Volkswirt, hat vor dem Einstieg in die Politik sogar ein paar Jahre in seinem Beruf gearbeitet und sich in den letzten Jahren in der CDU als die Stimme des Mittelstands profiliert. Etliche der Kollegen Kommentatoren beschreiben ihn als konservativ, auch als einen Mann, der nicht voll auf der Merkel-Linie war. Letzteres soll er wohl verkörpern, um ein weiteres Abdriften von Teilen der potenziellen Anhängerschaft in Richtung AfD zu vermeiden. Aber kann er das?

Der Mann wirkt sympathisch, kann reden und bedient sich dabei nicht nur aus dem kleinen politischen Textbausteinkasten. Er strahlt auch nicht dieses arrogante Nichtwissen aus, mit dem etliche Ampelpolitiker viele ihrer früheren Wähler vergrätzen. Auf den allerersten Blick scheint es also eine gute Wahl zu sein.

Die Merkel-Politik hängt der Partei wie Blei an den Füßen

Wie war seine politische Performance bislang? Er ist, was wahrscheinlich in der Merkel-CDU schon als mutig galt, offen gegen die teuren Vorhaben zur sogenannten Euro-Rettung aufgetreten und hat im Bundestag wiederholt gegen entsprechende Maßnahmen gestimmt. Auch über die Migrationspolitik der Merkel-Jahre kann man kritische Randbemerkungen von ihm finden: eher zurückhaltende während ihrer Amtszeit, doch inzwischen sagt er immerhin öffentlich, Merkel habe „eklatante Fehler“ gemacht. In der Corona-Zeit hat er zwar manche Maßnahme kritisiert, im Bundestag aber für Grundrechtseinschränkungen und die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt. 

An dieser Stelle wird allgemein eine Spekulation erwartet, ob Linnemann es schaffen kann, die Partei wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Aber die Frage lässt sich nicht beantworten, ohne dass man weiß, was Friedrich Merz noch so an Partei-Umbau vorhat. Oder ob es das jetzt gewesen sein soll. Dann kann es Linnemann auf jeden Fall nicht schaffen.

Eine glaubwürdige Opposition zur Ampel kann die CDU nur werden, wenn sie ihre Merkel-Jahre kritisch aufarbeitet und sich zu den Fehlern bekennt, die die Partei viele Jahre lang eifrig mitgetragen hat. Solange sie diesen schmerzlichen, aber notwendigen Teil einer Erneuerung verweigert, hängt die Merkel-Politik der letzten Jahre wie Blei an den Füßen der Partei. Denn die Politik, mit der die Ampel die Bürger und damit viele Wähler gegen sich aufbringt, ist nun einmal eine Fortsetzung der Merkel-Politik, nur manchmal mit anderen Mitteln. Vielen unzufriedenen Bürgern, die ihren Unmut in Wählerstimmen ausdrücken wollen, ist aber mit einem Wechsel der Mittel nicht mehr Genüge getan. Sie wollen vielmehr keine wohlstandsvernichtenden Wenden mehr. 

Man kann zu dem Generalsekretärswechsel sicher viel Originelles kommentieren, aber ohne den klaren Kurswechsel, zurück zu einer bürgerlichen Partei der Vernunft, die sich nicht in eine ideologiegetriebene Politik einbinden lässt, kann die CDU auch keine richtige Trendwende schaffen. Auch wenn sie vielleicht hofft, dass es reicht, wenn die Bundesregierung noch größere Fehler macht.