@ Rainer Niersberger, ich stimme Ihnen zu. Auch hier auf der Achse und anderen freien, und regierungskritischen Blogs werden die Zustände im Merkel-Deutschland zu Recht bejammert, aber trotzdem die einzige Opposition, die an diesen Zuständen etwas ändern könnte, eben, weil sie die Zustände zu ändern gewillt ist, entweder nicht wahrgenommen, oder sogar wie bei den Kommentatoren der Mainstreammedien in die bösartige Ecke gedrückt. Was wollen den die Regierungskritiker in ihrem Jammertal erreichen, wenn sie die helfende Hand ausschlagen und sie verbal sogar am liebsten vom Handgelenk des Helfers abschlagen möchten. Vom Jammern alleine und Missstände zu benennen, wird sich nichts ändern. Ich stehe zu der einzigen Möglichkeit, die gleichzeitig die einzige parlamentarische Opposition in diesem Lande ist, um diese unhaltbaren extremen menschenverachtenden Zustände zu beenden. Und wenn dieses durch Uneinsichtigkeit der Kritiker nicht möglich ist, bleibt im Grund nur eine Art Volksaufstand, um diese Despoten aus ihren Ämtern, auch unter dem Wege der Gewalt, endgültig zu entfernen und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit zuzuführen. Und wenn dann solch eine unabhängige Gerichtsbarkeit die Höchststrafe für diese Demokratieverräter und Parasiten verkündet, soll es mir recht sein. Die haben es dann auch verdient und es soll dann ihren Nachfolgern eine Lehre sein, nein es muss den Nachfolgern eine Lehre sein, damit so etwas aber wirklich nie wieder passiert.
Mein Gott, was für eine brilliante Grundsatzrede !!!!!!!! Alles gesagt, und wie !!!!! Solche Persönlichkeiten wie der Autor sitzen nicht (mehr) in führenden Staatsämtern, bzw. Merkel hat sie weggebissen (z. B. Hans-Georg Maaßen)
Wir leben in keinem freien Land mehr. Es ist wichtig, dass wir uns zu dieser Ehrlichkeit zwingen, denn wenn wir uns selbst betrügen, weil wir die Konsequenzen dieser Erkenntnis fürchten, können wir nichts ändern. Effizient ist die Opposition der Demokraten bisher nicht. Den Deutschen, die in den 30ern des letzten Jahrhunderts, das Ende der Republik nicht verhindern konnten, wurde das oft vorgehalten. Doch unsere Ergebnisse sind bisher nicht besser. Es fällt Freiheit um Freiheit, Institution um Institution - doch wir sind derzeit nur Zuschauer in unserem eigenen Leben, das wir von anderen mehr und mehr beherrschen lassen. Warum lassen wir uns einsperren anstatt selbst die Verantwortlichen einzusperren? Warum lassen wir uns drangsalieren anstatt die Politiker und ihre Klatschassistenten zu entlassen? Auf wen warten wir, denn es wird niemand kommen, der unsere Aufgaben erledigt. Die Situation ist zu ernst, um passiv zu bleiben. Ich höre z. B. von vielen Geschäftsinhabern, dass sie mit der Politik unzufrieden sind und Angst um ihre Existenz haben. Doch in den Läden sieht man das nicht: Es ist eine Sache, sich an Gesetze zu halten, die ansonsten zwangsweise durchgesetzt werden. Es ist eine andere, dagegen nicht sichtbar zu protestieren und z. B. die Läden und Internetshops mit klaren politischen Forderungen und Argumenten “zu füllen”. Wer soll den Angestellten und ihren Chefs helfen, wenn sie sich nicht selbst helfen und für ihre Existenz kämpfen? Sollen wir sie etwa zum Protest tragen? Sollen wir etwa ihre Interessen wahrnehmen? Das gilt insbesondere auch für die Interessensverbände, die den Protest bündeln müssten. Ich würde ihnen gerne helfen, doch beginnen müssen sie ihren Kampf schon selbst. Politik ist nicht das Geschäft der anderen. Es beginnt bei uns selbst. Deutsche warten immer noch darauf, dass andere ihnen ein Taxi schicken. Diese Mentalität muss sich ändern - und zwar jetzt.
Sehr guter Artikel. Das GG war schon 1949 eine miese Restauration des Obrigkeitsstaats, mit Artikel 33 Satz (4) und (5) hatte man es damals besonders eilig (Garantie des Beamtentums). Stand heute ist das GG endgültig verhunzt. In letzten 72 Jahren wurde dass GG 63 mal geändert, wobei 235 Artikel betroffen waren, siehe [welt.de: Das Grundgesetz wurde schon erstaunlich oft geändert]. Das adipöse GG strotzt nur so von langatmigen, schwammigen, unbestimmten Vorschriften wie etwa Artikel 23 (indefinites Abtreten von Hoheitsrechten an die EU) oder Artikel 80 (Ermächtigung der Exekutive). Das typische Strickmuster des GG geht so: Zuerst wird pompös ein Grundrecht verkündet, danach kommen Vorbehalte und Einschränkungen, wodurch das Grundrecht wieder weitgehend entwertet wird oder durch normale Gesetzte (einfache Mehrheit) annulliert werden kann. ++ Eine Folge dieser Verfassung ist die schwache bis nicht vorhandene Gewaltenteilung. Durch den Beamtenstatus und aufgrund der speziellen deutschen Richterauswahl ist die Justiz de facto Teil der Exekutive. Siehe hierzu die Resolution Nr. 1685/2009 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wegen der verfehlten Standards dürfte Deutschland kein Mitglied der EU sein. Das BVerfG ist ein Witz. Aufgrund verfassungswidriger Vorteile bei politischen Tätigkeiten (z.B. Freistellungen, garantierte Wiedereinstellungen) kontrolliert sich der ÖD in den Parlamenten praktisch selbst. Ein weiterer Sargnagel ist das umständliche deutsche Verhältniswahlrecht (anstelle eines einfachen Mehrheitswahlrechts) mit der krankhaften rechtlichen und finanziellen Sonderstellung von Parteien (insbesondere Parteienfinanzierung durch Steuergelder). ++ Das heutige Staatsrecht ist bereits die juristische Grundlage für eine Diktatur, für den totalen Staat. Schon die Leichtigkeit, mit der die Grundrechte ausgehebelt wurden, zeigt den zukünftigen Weg auf. Erschreckend ist die Bequemlichkeit und das Desinteresse der Öffentlichkeit.
Schön geschrieben - Und jetzt wieder Maske auf…
Mir ist kein einziger Fall aus der Geschichte bekannt, in dem die Entwicklung eines Landes hin zu einer Diktatur durch dessen Justiz aufgehalten wurde.
Es ist glasklar, und ich verstehe auch nicht, wie man das anders sehen kann: Die Freiheit wurde abgeschafft. Wenn das möglich ist, innerhalb des Gesetzesrahmens, dann hat es sie auch eigentlich nie gegeben. Warum? weil sie nicht selbstverständlich ist, sondern nur gewährt wurde. Was einem gewährt wird, darüber hat man nicht zu befinden, darauf hat man keinen Anspruch. Wir haben also keinen Anspruch auf unsere Freiheit in Deutschland! Ist diese Feststellung weniger schlimm, weil Deutschland nicht das einzige Land ohne Freiheit ist? Nein, im Gegenteil!!
Auch wenn Sie Rechtsanwalt sind Herr Neuhof muss ich Sie einem Punkt korrigieren. Die Versammlungsfreiheit, festgeschrieben in Artikel 8 des GG kann nur unter freiem Himmel eingeschränkt werden. Das hat Konsequenzen, denn nicht nur stehen die gesetzlich festgeschrieben Ladenöffnungszeiten auf tönernen Füßen, die Schließung von Geschäften, Restaurants, Kinos, Theater und anderer Einrichtungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden ist vor diesem Hintergrund schlicht und ergreifend rechtswidrig. Wenn Gerichte das Infektionsschutzgesetz als Grundlage der Rechtssprechung verwenden, ist dies m.E. sehr wohl mit dem Jahr 1933 vergleichbar, als die Gerichte das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zur Grundlage ihrer Rechtssprechung gemacht haben. Im Grunde ist es heute noch schlimmer, denn selbst die Nationalsozialisten haben mit ihrem Ermächtigungsgesetz die Bevölkerung nicht annähernd so terrorisiert wie dies heute die deutsche Regierung tut. Und selbst der Terror gegen die als jüdisch eingestufte Bevölkerung war zu Beginn des 3. Reiches noch nicht so ausgeprägt, wie der Terror den derzeit die gesamte Bevölkerung trifft. Die Gerichte und Richter, die die Maßnahmen goutieren, verhalten sich definitiv nicht anders als ihre Kollegen nach 1933. Denn auch damals gab es Richter, die es gewagt haben, dem Wortlaut des Gesetzes und nicht dem Wort der Regierung zu folgen. Und heute wie damals sind sie rar gesät. Im Gegensatz zu damals wird es aber heute nicht notwendig sein eine neue Gerichtsbarkeit einzuführen. Denn auf dem Stuhl des Vorsitzenden des höchsten deutschen Gerichts sitzt ein Mann, der in seiner kurzen Amtszeit bereits gezeigt hat, was er vom Grundgesetz und den dort festgeschrieben Grundrechten hält. Nichts, rein gar nichts. Wer nicht zu denen gehört, denen diese Regierung wohlwollend gegenübersteht, dies sind vor allem die alten weißen Männer, dürfte gut beraten sein das Land zu verlassen, solange es noch möglich ist.
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