Phil Mullan, Gastautor / 10.08.2020 / 10:00 / Foto: Louis_Feuillade / 15 / Seite ausdrucken

Globalismus (3): Die Angst vor den Menschen

Von Phil Mullan.

Im zweiten Teil lasen Sie: In der römischen Republik verlangte die Herrschaft des Rechts, dass alle Personen, einschließlich der Regierungsvertreter, die Gesetze befolgen und durch die Gerichte als rechenschaftspflichtig befunden werden. Außerdem konnten Gesetze nur durch konstitutionelle Verfahren geändert und nicht durch individuelle Maßnahmen ungültig oder nichtig gemacht werden. Noch immer ist diese Vorgehensweise ein wichtiger Schutz vor Oligarchie und Despotismus und gestattet die Verteidigung von Minderheitsrechten. Doch diese liberale Grundorientierung der Herrschaft des Gesetzes ist im vergangenen Jahrhundert und insbesondere seit den 1970er Jahren zunehmend erodiert. Stattdessen wurden die „Herrschaft des Rechts“ und das Rechtssystem zu einem Vehikel für sehr illiberale und undemokratische Handlungen gegen das Volk.

Der Globalismus wird oft als eine natürliche Entsprechung einer globalisierteren Wirtschaft betrachtet. Es ist wahrscheinlich richtig, dass die zunehmende Interdependenz der nationalen Ökonomien im späten 19. Jahrhundert eine notwendige Voraussetzung für die Entstehung des Globalismus war. Aber sie war alleine nicht ausreichend. Warum wurden diese Ideen so mächtig?

Wenn wir Greenspans Äußerungen aus dem Jahr 2007 noch einmal betrachten, sind drei Punkte bemerkenswert. Erstens teilt er den fatalistischen Ethos des Globalismus: „Es macht kaum einen Unterschied, wer der nächste Präsident sein wird. Die Welt wird von Marktkräften beherrscht.“ Das heißt: Da die Nationalstaaten nicht kontrollieren, können wir die Dinge auch durch Wahlen wenig beeinflussen. Der Markt beherrscht unser Leben.

Auch derjenige, der die Aussage tätigte, ist interessant. Bis zu seiner Pensionierung ein paar Monate zuvor war Greenspan regelmäßig als der „mächtigste Mann der Welt“ gefeiert worden. Seine Aussage stammt noch von vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008, die seinen Ruf und den der Vorsitzenden auch anderer Zentralbanken etwas trübte. Die Ironie ist, dass der ehemalige Führer der mächtigsten Zentralbank der Welt die Ohnmacht gegenüber der Globalisierung beschwor. Dieser Gegensatz zwischen der tatsächlichen Macht des Establishments und der Betonung ihrer Impotenz ist nicht nur ein nebensächliches Paradoxon des Globalismus: Er gehört intrinsisch dazu.

Globalismus als Zwillingsbruder des „Neoliberalismus“

Drittens ist Greenspans zentraleuropäische Herkunft nicht unbedeutend für die Geschichte des Globalismus, selbst wenn er erst in zweiter Generation aus Osteuropa stammt. Greenspan wurde in den 1920er Jahren in New York geboren und lebte zunächst im Viertel Washington Heights, das damals wegen der großen Zahl seiner jüdischen Bewohner aus Deutschland „Frankfurt am Hudson“ genannt wurde. Sein Vater war Rumäne und seine Mutter Ungarin. Greenspans Herkunft ist wichtig wegen des bedeutenden Einflusses des klassischen Neoliberalismus auf die Entwicklung des globalistischen Denkens.

Greenspans Äußerung enthält zwei Ansichten über den Globalismus. Die übliche und am weitesten verbreitete ist, dass der Globalismus ein Zwillingsbruder des „Neoliberalismus“ sei, was der „marktfundamentalistischen“ Ansicht entspricht, dass staatliche Interventionen schlecht für die Wirtschaft seien. Die Regierung mische sich zu sehr in die selbstregulierende Kraft freier Märkte ein und untergrabe so den Wohlstand. Diese Perspektive erklärt, weshalb Greenspan es als „vorteilhaft“ betrachtete, dass die Globalisierung nationale Regierungen überflüssig mache. Dies ist die „anti-staatliche“ Seite seiner Äußerungen.

Globalisten hassen nicht den Staat, sondern die Politik

Die zweite Sicht ist tatsächlich deutlich passender: eine Betrachtung „jenseits der Politik“ – insbesondere jenseits der Massenpolitik. Greenspans Äußerung enthält die konventionelle Vorstellung, dass der Westen das „Ende der Politik“ erreicht habe. Das unterstellt, dass die Politik angesichts der globalen Kräfte ineffizient geworden sei. Daher gilt die Vorstellung, Politik machen zu wollen, also insbesondere Wirtschaftspolitik, inzwischen als irrelevant oder sogar als schädlich, weil alles durch die unpersönliche Macht der Globalisierung bestimmt werde.

Der amerikanische Historiker Quinn Slobodian erklärte diese Betrachtung „jenseits der Politik“ in seinem ausgezeichneten Buch „Globalisten: Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus“ (2018). Slobodian beschrieb den Globalismus sehr treffend als den Glauben daran, „dass die Politik in den Passivmodus gegangen“ sei. Der einzige verbleibende Akteur war die globale Wirtschaft. Diese zweite Sicht entspricht der heutigen Zentralität und Dominanz der Leugnung menschlicher Entscheidungskraft.

Die übliche Anti-Staats-Erzählung ist irreführend, denn die Globalisten sind nicht wirklich gegen den Staat. Globalisten in ihren diversen nationalen und internationalen Institutionen gehen nicht morgens zur Arbeit, um den ganzen Tag lang aus Aversion gegen staatliches Handeln nichts zu tun. Was sie nicht mögen, ist nicht der Staat, sondern die Politik.

Globalisten machen sich Sorgen über störende und möglicherweise irrationale Politiker, die Dinge tun, die ihrem liberalen Modell widersprechen. Das bedeutet auch, dass sie skeptisch gegenüber der Demokratie sind, da sie davon ausgehen, dass die Massen nicht so rational sind wie sie selbst. Stattdessen betrachten sie normale Menschen als empfänglich für die Einflüsse jener, die ihnen nahelegen, „renitente, störende und möglicherweise irrationale Politiker“ zu wählen.

Das Ideal eines von der Politik befreiten Markts

Auch die selbsternannten Neoliberalen unter den Globalisten sind nicht gegen staatliche Aktivitäten als solche. Natürlich kritisieren sie oft staatliche Planung und Kontrolle der Unternehmen. Aber weitaus besorgter sind sie über den von ihnen identifizierten destabilisierenden Einfluss der Politik. Insbesondere kritisieren sie „willkürliche Politik“, also politische Maßnahmen, die ihres Erachtens die freie Bewegung spontaner Marktkräfte beschränken. Dennoch sind sie recht offen für einen Staat, der ihrem Ideal eines von der Politik befreiten Markts entspricht.

So hat Lionel Robbins, einer der führenden neoliberalen Ökonomen des 20. Jahrhunderts, mit der klassisch liberalen Konzeption der nationalen Ordnung sympathisiert, die auf einem starken und energischen Staat gegründet ist. Seit den 1930ern schlug er vor, das gleiche Prinzip eines starken Staats auch auf die internationale Ebene, in Form einer wie auch immer gearteten föderalen Autorität, zu übertragen.

Ähnlich hat der neoliberale Friedrich Hayek in seinem aus dem Jahr 1979 stammenden Buch „Law, Legislation and Liberty“ sich ausdrücklich der Charakterisierung verwehrt, er sei Befürworter eines „minimalen Staats“. Es sei „nicht hinterfragbar, dass in einer fortgeschrittenen Gesellschaft die Regierung ihre Macht, Steuern zu erheben, verwenden sollte, um eine Reihe von Dienstleistungen bereitzustellen, die aus verschiedenen Gründen durch den Markt nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können“. Das ist kaum ein Plädoyer für einen Globalismus des kleinen Staats.

Kein Vertreter des „minimalen Staats“

Übrigens hat Hayek seine Ablehnung, als Purist des kleinen Staats charakterisiert zu werden, ungefähr zur gleichen Zeit veröffentlicht, als Margaret Thatcher ihren Kabinettskollegen sagte, dass Hayeks Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ aus dem Jahr 1944 auf ihre Leseliste gehöre. Trotz ihres Rufs als Anhängerin der freien Marktwirtschaft war angesichts der Expansion des Staates während ihrer Amtszeit der Nachruf auf sie in The Economist (8. April 2013) treffend. Diese Vertreterin des freien Marktes beschrieb die Essenz des Thatcherismus als „ein starker Staat“ neben der Verpflichtung auf eine „freie Wirtschaft“.

In einer chilenischen Zeitung gab Hayek während der Zeit der Militärdiktatur von General Pinochet ein Interview, in dem er diese Sicht der Dinge verstärkte:

„Wenn eine Regierung in einer Situation des Umbruchs ist und es keine anerkannten Regeln gibt, müssen Regeln geschaffen werden, um zu sagen, was man tun kann und was nicht. Unter solchen Umständen ist es praktisch unvermeidlich, dass jemand fast absolute Macht hat. […] Es mag also als Widerspruch erscheinen, dass ausgerechnet ich diesen Standpunkt vertrete, der ich doch für die Beschränkung der Macht des Staates im Leben der Menschen eintrete und betone, dass viele unserer Probleme letztlich durch zu viel Regierung verursacht werden. Aber, wenn ich auf diese diktatorische Macht hinweise, rede ich allein über eine Übergangszeit. Als ein Mittel zur Herstellung einer stabilen Demokratie und Freiheit, ohne Abstriche. Das ist die einzige Art, in der ich dies legitimieren – und empfehlen – kann.“

Ob vorübergehend oder nicht, Hayek war explizit in seiner Befürwortung eines starken, sogar autoritären Staats, um die Regeln zu setzen. Der berühmteste Vertreter des Neoliberalismus war also kein Vertreter des „minimalen Staats“.

Bereits von den Ansichten der normalen Bürger entfremdet

Wenn Globalisten behaupten, sie seien gegen den Staat, meinen sie, sie seien gegen den Nationalstaat und nicht gegen staatliche Intervention überhaupt. Und wenn sie den Nationalstaat kritisieren, sind sie sogar nicht wirklich gegen die „Nation“ als bestehendes politisches Gebilde. Vielmehr sind sie gegen die Idee der politischen Nation und des Nationalismus.

Die meisten Globalisten unter den heutigen westlichen Eliten fühlen sich von ihren nationalen Institutionen politisch und kulturell entfremdet. Daher sind sie auch inkonsistent in der Verfolgung nationaler Interessen und zweifeln sogar an ihnen. Die Eliten finden es einfacher, die Dinge durch internationale Netzwerke zu erreichen, weil sie bereits vom Leben und den Ansichten der normalen Bürger zu Hause entfremdet sind.

Politisierte Nationen sind ihnen aufgrund ihrer intrinsischen Verbindung mit den normalen Menschen der jeweiligen Nation suspekt. Ihre Sorge gilt der Art und Weise, in der normale Menschen, die großenteils nicht ihre fortgeschrittene Art zu denken teilen, durch den demokratischen Prozess beeinflussen können, was der Staat tut. Und da die Demokratie nur in nationaler Form besteht, beeinflusst diese Sorge ihre Herabsetzung des Nationalstaats.

Daher ist die Behauptung, die Globalisten befürworteten eine „grenzenlose“ Welt oder eine Gesellschaft ohne Staat ein irreführendes Zerrbild. Manche tun das, aber was sie wirklich vereint, ist die Sehnsucht nach einer Welt, die von der populären Demokratie und Rechenschaftspflicht entbunden ist. Staaten bleiben wichtig, aber sie funktionieren ihrer Ansicht nach am besten durch Handlungen, die an Experten und Regulatoren delegiert sind, statt nationalen Gesetzgebern und Politikern zu obliegen.

„Wir folgen bloß den Regeln“

Dies treibt den konstitutionellen und rechtlichen Impuls im Globalismus an – er will die nationale wirtschaftliche Politik durch regelbasierte Disziplin ersetzen. Die rechtliche Regulierung der Wirtschaft wird von nationalen demokratischen Kontrollen ersetzt, zugunsten von Regeln, die die legislative Autonomie beschränken. Der Legalismus ist eine Möglichkeit für Politiker, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, wenn etwas schiefläuft: „Wir folgen bloß den Regeln.“

Regeln folgen bedeutet, keine Urteile fällen zu müssen. Auf diese Weise sind Regeln die Ergänzung der entpolitisierenden Implikationen der Globalisierungstheorien. Wenn globale Kräfte den Nationalstaat entkräften, ist die Einhaltung von Regeln ein Feigenblatt für das Regieren.

In einem Sonderbericht aus dem Jahr 1997 über die sich wandelnde Rolle des Staates fasste die Weltbank dieses Denken zusammen, als sie für sowohl nationale als auch für internationale Beschränkungen der Regierungen plädierte. Dem Bericht zufolge sei es nun „allgemein akzeptiert“, dass manche Bereiche der öffentlichen Entscheidungsfindung die „Abschottung von demokratischem Druck“ erfordern. Es war nicht klar, von wem genau das „allgemein akzeptiert“ sei. Zweifellos von Globalisten und nicht von den Menschen, gegen die sie sich schützen wollten.

Die Wirtschaftspolitik vor demokratischen Einflüssen schützen

Diesem Gedanken folgend, schlug die Weltbank vor, Länder sollten „formale Mittel der Kontrolle“ durch eine wirksame Gewaltentrennung und „rechtliche Unabhängigkeit“ ersetzen. Sie zog den Schluss, dass in dem „technischen und oft sensiblen Bereich der wirtschaftlichen Kontrolle“ etwas mehr Schutz der Entscheidungsfindung vor dem Druck politischer Kräfte „wünschenswert“ sei.

Dieser Vorschlag, die Wirtschaftspolitik vor demokratischen Einflüssen zu schützen, war nicht Ausdruck des „Rückzugs des Staates“, sondern der Wunsch nach einem „effektiveren“ Staat durch eine „Neubestimmung der globalen Kontrolle“. Für die Weltbank bedeutet „die Stärkung öffentlicher Institutionen“, wirksame Regeln und Beschränkungen festzulegen, um „willkürliches“ staatliches Handeln zu begrenzen.

„Stärkung“ klingt positiv, aber dieser Begriff impliziert die Schwächung der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Die Weltbank hat in der Praxis diese Strategie auch umgesetzt. In den frühen 1980er Jahren beglückwünschte sie das Militärregime unter Pinochet für seine regulatorischen Reformen der Telekommunikationsbranche. Der Globalismus ist daher nicht durch den Fall von Grenzen oder die Beschränkung der Macht der Staaten bestimmt. Seine Regelverbundenheit ist der Ausdruck seiner Aversion gegen die Demokratie und die nationale Form, in der sie ausgeübt wird.

Dieser Beitrag ist zuerst beim britischen Novo-Partnermagazin Spiked erschienen. Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Reul.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

 

Phil Mullan ist Schriftsteller und Ökonom, der zu wirtschaftlichen und demografischen Themen forscht, schreibt und Vorträge hält. Derzeit arbeitet Mullan selbständig, nachdem er acht Jahre in leitenden Managementpositionen bei „Easynet Global Services“ tätig war, einem internationalen Unternehmen für Kommunikationsdienstleistungen. Zuvor war er Geschäftsführer des Internet-Dienstleistungs- und Schulungsunternehmens „Cybercafé Ltd“.

Mehr von Phil Mullan lesen Sie im aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft - Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ von Alexander Horn, Phil Mullan und Michael von Prollius.

 

Quellen

Wolfgang Streeck: „Buying Time: The Delayed Crisis of Democratic Capitalism“, Verso 2014, S. 213.

John Ikenberry: „Illusions of Empire: Defining the New American Order“ in: Foreign Affairs, März/April 2004.

Adam Tooze: „Crashed. How a Decade of Financial Crises Changed the World“, Allen Lane 2018, S. 575.

Richard Fallon: „‚The Rule of Law‘ as a Concept in Constitutional Discourse“ in: Columbia Law Review, 97/1997, S. 97.

Morton Horwitz: „The Rule of Law: An Unqualified Human Good?” in: Yale Law Journal, 86/1977, S. 561, 566.

John Furnivall: „Colonial Policy and Practice: A Comparative Study of Burma and Netherlands India“, Cambridge University Press 1948.

Francis Fukuyama: „On Why Liberal Democracy Is In Trouble“, National Public Radio, Morning Edition, 04.04.2017

Mark Mazower: „Governing the World. The History of an Idea“, Penguin 2013, S. 404.

„Friedrich Hayek. An interview“ in: El Mercurio, 12.04.1981.

World Bank: „World Development Report 1997. The State in a Changing World“, 1997.

Ebd., S. 109, 117.

Ebd., S. 8, 116f.

Ebd., S. 3.

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Andreas Rochow / 10.08.2020

@ Thomas Brox - Sie schreiben: “Die Euro-Zone, vor allem aber Deutschland, verliert aufgrund eigener Unfähigkeit seinen [richtig: ihren - A.R.] bisherigen vorderen Platz.” Ist es nicht die Währungsunion selbst, die das Scheitern der EU in Verbindung mit moralisch angetriebenen Projekten Entindustrialusierung, Blackout-Sucht und Massenmigration - vorbestimmt? Unfähigkeit ist der unzutreffende Begriff. Besser wäre “Irrsinn”, denn alles scheint nach einem irren geheimen Plan zu laufen, der nicht kritisiert werden darf. Merkels Vorreiten folgte bis 1989 dem Pfad, der vom kommunistischen Honecker-Regime vorgegeben war. Danach hat sie sich kommunistischen Heilsbringern im linksliberal globalistischen Gewand unterworfen, die sich mit ihren Milliarden alles kaufen und die Welt regierrn können, wenn die demokratischen Nationen des Westens mitspielen und der Demokratie abschwören. “Unfähigkeit” ist dafür nur der Eindruck, den planmäßiges globalistisches Agieren hinterlässt. Ohne die Zerstörung von Nation, Gemeinsinn und kulturellen Werten ist die Globalisierung gar nicht möglich. Wo Sie Unfähigkeit zu erkennen meinen, dort läuft die Globalisierung nach Plan! Wenn der Nationalstaat die Kontrolle der Industrie- und Finanzuntetnehmen erst einmal aufgegeben hat, gibt es keine Demokratie mehr und Rechts- und Sozialstaat sind obsolet - alternativlos!

Jürgen Backhaus / 10.08.2020

Dass es sich bei den drei publizierten Übersetzungen um Teil 1 des Essays von Phil Mullan in “spiked” handelt, soll hoffentlich nicht unerwähnt bleiben. Sonst würde damit der Eindruck vermittelt, dass Hayek et al. als die eigentlichen Übeltäter antidemokratischer Tendenzen durch den Globalismus angesehen werden müssten. Die Nähe zu seinen Followern in der AfD würde eine sachliche Einschätzung notwendiger Regeln einer Weltwirtschaftsordnung eventuell behindern und ein günstigeres Licht auf die eigentlich lichtscheuen Gestalten, bzw. Akteure rund um WTO, Weltbank und IWF entstehen lassen.  Teil 2 des Doppelpacks von Mullan gilt der Erzählung des Neoliberalismus in seinem vollständigen Kontext, die hiermit jedem Interessierten ans Herz gelegt sei (englisch). Wieweit die Folgerungen und Konzepte, die vor und nach dem 2.Weltkrieg zur Bewahrung von Eigentum, extensiver industrieller Produktion, Kapitalmarktsicherung und Freihandel implementiert wurden, noch heute berechtigt sind ihre komplexen Anliegen einzufordern, steht damit auch auf “diesem anderem Blatt”. Zur Beurteilung des uneingeschränkten Freihandels -GATT-, der zunehmend durch die Folgen der entstandenen Wirtschaftsmacht Chinas, einer immer zunehmenderen Kritik ausgesetzt ist (Trump), erscheint die Publikation auch von Teil 2 des originalen Essays wünschenswert. EU und WTO befördern nämlich ersichtlich einen Globalismus, der mit den Wertsetzungen souveräner Staaten und deren Bürgern Schindluder betreibt und im Ergebnis deren Entmündigung und Hintergehung planmäßig ins Werk setzt um den wirtschaftlichen Globalismus in einen politischen zu “transformieren”. Die Zusammenhänge stellt Mullan dabei recht kritisch dar. Sie dürften manchem in ihren Folgen recht sozialistisch anmuten, Stichwort -One world-.

sybille eden / 10.08.2020

Ein “Minimalstaat” heisst nicht automatisch “schwacher Staat”. Es heisst nur,daß sich der Staat auf seine Kernkompetenzen, nämlich der Durchsetzung des Rechts und der Schaffung von Regeln beschränken soll. Der Staat, der seine Arme wie eine Krake in alle und jede Belange des gesellschaftlichen Lebens ausbreitet, ist in der Tat ein Wirtschafts -und Fortschritts- hemmniss-siehe Deutschland. Die Kontroverse zwischen v,Hayek und Mieses war nicht der Minimalstaat an sich, sondern das Aussmaas seiner Ausbreitung,b.z.w. seiner Begrenzung.

Thomas Taterka / 10.08.2020

” Das erschien uns zu lang. Darum nannten wir es kurz : Galama. ” ( Alter Werbespot ). - Und dabei wird der größte Nationalstaat , nach den USA, nämlich China, noch nicht einmal erwähnt. Wie leichtsinnig, wie zukunftsblind, wie westlich -selbstverliebt . Wie dekadent. Wie verpennt ! Geht China irgendwann wieder vorbei, von selbst gewissermaßen? - Es ist die größte Herausforderung für die westliche Demokratie seit dem Zerfall des Sowjet - Kommunismus. Sogar der Islam kuscht.Und das will was heißen. ( Und ich persönlich würde auch gerne wissen, was Putin wirklich über China denkt . Aber das nur nebenbei. )

Dr. Ralph Buitoni / 10.08.2020

Leider muss festgestellt werden, dass selbst die sonst überdurchschnittlich informierten Leser der Achse das Angebot dieser Artikelserie nicht verstehen, bzw. missverstehen - handelt es sich doch um den längst überfälligen Ansatz, die Wirkmächte besser verstehen zu können, die sonst als “Verschwörung” abgetan werden, ohne dass dieser Ansatz diese Kräfte als eigentliche “Verschwörung” beschreibt; und dennoch klar macht, dass hinter diesen Kräften sehr wohl reale Menschen mit ihren Interessen stehen. Eine Quelle dieser hier sichtbaren Missverständnisse ist die Verwechslung von “Globalisierung” mit “Globalismus”. Als “Globalisierung” können in der Tat alle die - ungesteuerten, nicht zentralisiert wirkenden - Faktoren aufgeführt werden, die insbesondere Kommentator Thomas Brox hier aufführt: der Aufstieg der Schwellenländer, der technische Wandel, die hausgemachten Strukturprobleme der historischen Industriestaaten. In Folge dessen erleben wir einen intensivierten Welthandel, direkteren Austausch zwischen Ländern und Kulturen, inklusive Wanderungsbewegungen. Andererseits aber haben wir es mit einem Ideologie zu tun, dem “Globalismus” nämlich, und diese Ideologie wird sehr wohl von recht überschaubaren Kreisen von Mächtigen sowie deren mehr als willigen Vollstreckern vorangetrieben - zu behaupten, dass die Ideologie des “Globalismus” notwendig sei, um überhaupt erst die “Globalisierung” vorantreiben zu können (wie manche Globalisten es tun) wäre übrigens genauso absurd wie die Behauptung, dass der Marxismus die industrielle Revolution hervorgebracht hätte. Die “echte” Globalisierung ist aber ungesteuert, und daher offen für viele alternative Entwicklungspfade, Nischen, Kompromisse und neue Arbeitsteilungen. Der Globalismus hingegen ist nichts anderes als neo-marxistischer Totalitarismus. Das allerperverseste daran ist aber das darin bestehende neue Bündnis von alt/neuer Linker und dem Globalkapitalismus in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Mittelstand.

Harald Unger / 10.08.2020

Hier die Kurzversion: Globalisierung meint nichts anderes, als eine Methode zur Errichtung des neuen Feudal Absolutismus. Dessen auf einen einzigen Herrscher zugeschnittene Diktatur, nennt sich “Global Governance” im neuen “Zeitalter der Harmonie” von “One Belt, One Road”. Westliche Politiker und Großunternehmen spielen dabei lediglich die Rolle von bestechlichen bzw. gierigen Erfüllungsgehilfen. Zur Sicherstellung seiner Macht, baut der Feudal Absolutismus die westlichen Gesellschaften, und nur die Westlichen, in umgekehrter Reihenfolge ihres historischen, gesellschaftlichen und kulturellen Wachstums zurück. Den Prozess zu beschleunigen, wurden die Zersetzungsmethoden Defund the Police-Gender-Invasion-Climate-Rassism-Virus etabliert.

S. Wietzke / 10.08.2020

Zentraler Satz 1: “Stattdessen betrachten sie normale Menschen als empfänglich für die Einflüsse jener, die ihnen nahelegen, „renitente, störende und möglicherweise irrationale Politiker“ zu wählen” Wie schon immer in der Geschichte gibt es eine Gruppe von Menschen, die von sich überzeugt ist als Empfänger des Gottgnadentums über den anderen zu stehen. Hierfür müssen immer dann neue Begründungen gefunden werden, wenn sich alte verschlissen haben. Es hat sich also in den letzten 10.000 Jahren nicht wirklich was verändert. Zentraler Satz 2: “Leugnung menschlicher Entscheidungskraft” Der Satz muss ergänzt werden. Es ist natürlich die Entscheidungskraft des Pöbels, also 98% der Weltbevölkerung, gemeint. Ansonsten ist er eine Ausgestaltung von Satz 1. Zusammengefasst: Die Herrschaftselite braucht ein Argument um die Maße auszupressen. Und die Maße muss das schlucken. Sonst wären die oben alleine auf Grund ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit ganz schnell weg. Die Schweine wechseln, aber der Trog bleibt immer derselbe. Um zu dieser, nicht gerade weltbewegenden Erkenntnis, zu kommen hätte es allerdings keines dreiteiligen komplizierten Artikels gebraucht.

Andreas Rochow / 10.08.2020

Die vertragliche Einbindung in globalistische/internationale Verträge, die nationales Recht suspendieren, sollte 1. Exit-Klauseln enthalten und 2. vor Inkrafttreten mit dem Souverän umfassend diskutiert werden. Die Globalisierung hat während der Schröder-Kanzlerschaft mit Rückbau des Sozialstaates und dem Verzicht auf staatliche Kontrollen international agierender Unternehmen Schwung aufgenommen. Der “Sachzwang”, das schicksalhaft Alternativlose einer solchen Politik ist fingiert. Alle globalistischen Entscheidungen nützen in erster Linie der Finanzwirtschaft und den staatsnahen Unternehmen. Die EU ist eine “beliebte” Hochpreisregion, die durchschnittlichen Privatvermögen liegen im internationalen Ranking beklagenswert niedrig, die Niedriglohn- und Aufstocker-Quote ist beschämend hoch. Die als individueller “Gewinn” verklärte Personenfreizügigkeit, wird Wanderungsbewegungen nur auslösen, solange Lohneinsparungen noch möglich sind. Und dann die dysfunktionale Gemeinschaftswährung Euro! Kein Exit, keine Befragung des Souveräns! Die “Globalisierung” ist die Spielwiese der Mächtigen, denen es nicht genügt, die Arbeitskräfte ihres eigenen Volkes auszubeuten! Die Organisation von Massenimmigration riskiert den Kollaps der heimischen Gesellschaft, weil ihr die irre koloniale Idee innewohnt, dass Milliarden von Arbeitskräften in der großen weiten Welt einen Anspruch darauf hätten, sich in Deutschland ausbeuten zu lassen. Wieder massiver Rückbau des Sozialsystems und fehlende Exit-Klausel, stattdessen HAUSGEMACHTER UN-Migrationspakt, und DISKURSVERBOT! Globalisten müssen die öffentliche Diskussion ihres zerstörerischen, antidemokratischen Vorgehens fürchten! Deshalb investieren sie expansiv in Propaganda und Zensur. Wahrheit und Demokratie müssen zuerst sterben. - Danke, liebe Corona-Grippe! Du machst es unserer globalistischen Deutschlandabschafferin so leicht!

Thomas Brox / 10.08.2020

Der Artikel versteckt einige richtige und wichtige Erkenntnisse in viel unspezifischem Gerede. ++ Randbedingungen: Erstens ist freier Welthandel auch für die großen Industrienationen notwendig (niemand ist autark). Zweitens erzeugt die moderne Technik ihr eigenes, ein stark vernetztes “globales” Umfeld. Drittens sind wir mitten in einer weltweiten Industriealisierung mit aufstrebenden Schwellenländern. Insgesamt führt das zu einem verschärften Konkurrenzkampf der Gesellschaften. ++ Die Euro-Zone, vor allem aber Deutschland, verliert aufgrund eigener Unfähigkeit seinen bisherigen vorderen Platz. Deutschland wird von einem riesigen, konstruktionsbedingt unproduktiven Staatssektor beherrscht. Zum Machterhalt subventioniert der Staatsapparat ein ähnlich großes, unproduktives Sozial-Klientel (insbesondere mehr als zwei Millionen arbeitsunwilliger Migranten). Weiterhin muss ein Heer von Rentnern/Pensionären unterhalten werden (RV-Beiträge sind verpulvert), und die EU-Südländer werden auch noch gepampert. Das politische System entwickelt sich zu einem totalitären Sozialismus, die liberale Leistungsgesellschaft wird demontiert. In deutlich abgeschwächter Form gilt etwas ähnliches auch für die USA. ++ Anstatt radikale, schmerzhafter Reformen durchzuführen, wird daher vor allem in Deutschland die Schuld einem Popanz namens “Globalismus” in die Schuhe geschoben. Damit ist nicht etwa die Kompetenz- und Machtverlagerung von unfähigen, unproduktiven Staatsapparaten zu supra-nationalen Staatsapparaten gemeint, die noch unfähiger und unproduktiver sind (etwa die EU).  Sondern hiermit sind ominöse Verschwörungen von Milliardären, Banken, Konzernen, etc. gemeint, die angeblich den verfetteten, degenerierten deutschen Sozialstaat mit Schwellenländern konkurrieren lassen. Allein schon das totale deutsche Staatsversagen auf allen Gebieten, genauso wie die Existenz von wohlhabenden Gewinner-Nationen (Schweiz), widerlegt diese kruden Vernebelungen.

Albert Pflüger / 10.08.2020

Die antidemokratischen Implikationen des Globalismus hatte ich so noch nicht erkannt, ich habe das immer für einen Mißbrauch gehalten und war der Auffassung, daß es sich eigentlich um eine Form der internationalen Arbeitsteilung handele, die die Idee umsetzt, daß jeweils dort eine Leistung erbracht werden solle, wo die günstigsten Bedingungen dafür herrschen. Da war ich wohl naiv.

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