Von Phil Mullan.

Im zweiten Teil lasen Sie: In der römischen Republik verlangte die Herrschaft des Rechts, dass alle Personen, einschließlich der Regierungsvertreter, die Gesetze befolgen und durch die Gerichte als rechenschaftspflichtig befunden werden. Außerdem konnten Gesetze nur durch konstitutionelle Verfahren geändert und nicht durch individuelle Maßnahmen ungültig oder nichtig gemacht werden. Noch immer ist diese Vorgehensweise ein wichtiger Schutz vor Oligarchie und Despotismus und gestattet die Verteidigung von Minderheitsrechten. Doch diese liberale Grundorientierung der Herrschaft des Gesetzes ist im vergangenen Jahrhundert und insbesondere seit den 1970er Jahren zunehmend erodiert. Stattdessen wurden die „Herrschaft des Rechts“ und das Rechtssystem zu einem Vehikel für sehr illiberale und undemokratische Handlungen gegen das Volk.

Der Globalismus wird oft als eine natürliche Entsprechung einer globalisierteren Wirtschaft betrachtet. Es ist wahrscheinlich richtig, dass die zunehmende Interdependenz der nationalen Ökonomien im späten 19. Jahrhundert eine notwendige Voraussetzung für die Entstehung des Globalismus war. Aber sie war alleine nicht ausreichend. Warum wurden diese Ideen so mächtig?

Wenn wir Greenspans Äußerungen aus dem Jahr 2007 noch einmal betrachten, sind drei Punkte bemerkenswert. Erstens teilt er den fatalistischen Ethos des Globalismus: „Es macht kaum einen Unterschied, wer der nächste Präsident sein wird. Die Welt wird von Marktkräften beherrscht.“ Das heißt: Da die Nationalstaaten nicht kontrollieren, können wir die Dinge auch durch Wahlen wenig beeinflussen. Der Markt beherrscht unser Leben.

Auch derjenige, der die Aussage tätigte, ist interessant. Bis zu seiner Pensionierung ein paar Monate zuvor war Greenspan regelmäßig als der „mächtigste Mann der Welt“ gefeiert worden. Seine Aussage stammt noch von vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008, die seinen Ruf und den der Vorsitzenden auch anderer Zentralbanken etwas trübte. Die Ironie ist, dass der ehemalige Führer der mächtigsten Zentralbank der Welt die Ohnmacht gegenüber der Globalisierung beschwor. Dieser Gegensatz zwischen der tatsächlichen Macht des Establishments und der Betonung ihrer Impotenz ist nicht nur ein nebensächliches Paradoxon des Globalismus: Er gehört intrinsisch dazu.

Globalismus als Zwillingsbruder des „Neoliberalismus“

Drittens ist Greenspans zentraleuropäische Herkunft nicht unbedeutend für die Geschichte des Globalismus, selbst wenn er erst in zweiter Generation aus Osteuropa stammt. Greenspan wurde in den 1920er Jahren in New York geboren und lebte zunächst im Viertel Washington Heights, das damals wegen der großen Zahl seiner jüdischen Bewohner aus Deutschland „Frankfurt am Hudson“ genannt wurde. Sein Vater war Rumäne und seine Mutter Ungarin. Greenspans Herkunft ist wichtig wegen des bedeutenden Einflusses des klassischen Neoliberalismus auf die Entwicklung des globalistischen Denkens.

Greenspans Äußerung enthält zwei Ansichten über den Globalismus. Die übliche und am weitesten verbreitete ist, dass der Globalismus ein Zwillingsbruder des „Neoliberalismus“ sei, was der „marktfundamentalistischen“ Ansicht entspricht, dass staatliche Interventionen schlecht für die Wirtschaft seien. Die Regierung mische sich zu sehr in die selbstregulierende Kraft freier Märkte ein und untergrabe so den Wohlstand. Diese Perspektive erklärt, weshalb Greenspan es als „vorteilhaft“ betrachtete, dass die Globalisierung nationale Regierungen überflüssig mache. Dies ist die „anti-staatliche“ Seite seiner Äußerungen.

Globalisten hassen nicht den Staat, sondern die Politik

Die zweite Sicht ist tatsächlich deutlich passender: eine Betrachtung „jenseits der Politik“ – insbesondere jenseits der Massenpolitik. Greenspans Äußerung enthält die konventionelle Vorstellung, dass der Westen das „Ende der Politik“ erreicht habe. Das unterstellt, dass die Politik angesichts der globalen Kräfte ineffizient geworden sei. Daher gilt die Vorstellung, Politik machen zu wollen, also insbesondere Wirtschaftspolitik, inzwischen als irrelevant oder sogar als schädlich, weil alles durch die unpersönliche Macht der Globalisierung bestimmt werde.

Der amerikanische Historiker Quinn Slobodian erklärte diese Betrachtung „jenseits der Politik“ in seinem ausgezeichneten Buch „Globalisten: Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus“ (2018). Slobodian beschrieb den Globalismus sehr treffend als den Glauben daran, „dass die Politik in den Passivmodus gegangen“ sei. Der einzige verbleibende Akteur war die globale Wirtschaft. Diese zweite Sicht entspricht der heutigen Zentralität und Dominanz der Leugnung menschlicher Entscheidungskraft.

Die übliche Anti-Staats-Erzählung ist irreführend, denn die Globalisten sind nicht wirklich gegen den Staat. Globalisten in ihren diversen nationalen und internationalen Institutionen gehen nicht morgens zur Arbeit, um den ganzen Tag lang aus Aversion gegen staatliches Handeln nichts zu tun. Was sie nicht mögen, ist nicht der Staat, sondern die Politik.

Globalisten machen sich Sorgen über störende und möglicherweise irrationale Politiker, die Dinge tun, die ihrem liberalen Modell widersprechen. Das bedeutet auch, dass sie skeptisch gegenüber der Demokratie sind, da sie davon ausgehen, dass die Massen nicht so rational sind wie sie selbst. Stattdessen betrachten sie normale Menschen als empfänglich für die Einflüsse jener, die ihnen nahelegen, „renitente, störende und möglicherweise irrationale Politiker“ zu wählen.

Das Ideal eines von der Politik befreiten Markts

Auch die selbsternannten Neoliberalen unter den Globalisten sind nicht gegen staatliche Aktivitäten als solche. Natürlich kritisieren sie oft staatliche Planung und Kontrolle der Unternehmen. Aber weitaus besorgter sind sie über den von ihnen identifizierten destabilisierenden Einfluss der Politik. Insbesondere kritisieren sie „willkürliche Politik“, also politische Maßnahmen, die ihres Erachtens die freie Bewegung spontaner Marktkräfte beschränken. Dennoch sind sie recht offen für einen Staat, der ihrem Ideal eines von der Politik befreiten Markts entspricht.

So hat Lionel Robbins, einer der führenden neoliberalen Ökonomen des 20. Jahrhunderts, mit der klassisch liberalen Konzeption der nationalen Ordnung sympathisiert, die auf einem starken und energischen Staat gegründet ist. Seit den 1930ern schlug er vor, das gleiche Prinzip eines starken Staats auch auf die internationale Ebene, in Form einer wie auch immer gearteten föderalen Autorität, zu übertragen.

Ähnlich hat der neoliberale Friedrich Hayek in seinem aus dem Jahr 1979 stammenden Buch „Law, Legislation and Liberty“ sich ausdrücklich der Charakterisierung verwehrt, er sei Befürworter eines „minimalen Staats“. Es sei „nicht hinterfragbar, dass in einer fortgeschrittenen Gesellschaft die Regierung ihre Macht, Steuern zu erheben, verwenden sollte, um eine Reihe von Dienstleistungen bereitzustellen, die aus verschiedenen Gründen durch den Markt nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können“. Das ist kaum ein Plädoyer für einen Globalismus des kleinen Staats.

Kein Vertreter des „minimalen Staats“

Übrigens hat Hayek seine Ablehnung, als Purist des kleinen Staats charakterisiert zu werden, ungefähr zur gleichen Zeit veröffentlicht, als Margaret Thatcher ihren Kabinettskollegen sagte, dass Hayeks Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ aus dem Jahr 1944 auf ihre Leseliste gehöre. Trotz ihres Rufs als Anhängerin der freien Marktwirtschaft war angesichts der Expansion des Staates während ihrer Amtszeit der Nachruf auf sie in The Economist (8. April 2013) treffend. Diese Vertreterin des freien Marktes beschrieb die Essenz des Thatcherismus als „ein starker Staat“ neben der Verpflichtung auf eine „freie Wirtschaft“.

In einer chilenischen Zeitung gab Hayek während der Zeit der Militärdiktatur von General Pinochet ein Interview, in dem er diese Sicht der Dinge verstärkte:

„Wenn eine Regierung in einer Situation des Umbruchs ist und es keine anerkannten Regeln gibt, müssen Regeln geschaffen werden, um zu sagen, was man tun kann und was nicht. Unter solchen Umständen ist es praktisch unvermeidlich, dass jemand fast absolute Macht hat. […] Es mag also als Widerspruch erscheinen, dass ausgerechnet ich diesen Standpunkt vertrete, der ich doch für die Beschränkung der Macht des Staates im Leben der Menschen eintrete und betone, dass viele unserer Probleme letztlich durch zu viel Regierung verursacht werden. Aber, wenn ich auf diese diktatorische Macht hinweise, rede ich allein über eine Übergangszeit. Als ein Mittel zur Herstellung einer stabilen Demokratie und Freiheit, ohne Abstriche. Das ist die einzige Art, in der ich dies legitimieren – und empfehlen – kann.“

Ob vorübergehend oder nicht, Hayek war explizit in seiner Befürwortung eines starken, sogar autoritären Staats, um die Regeln zu setzen. Der berühmteste Vertreter des Neoliberalismus war also kein Vertreter des „minimalen Staats“.

Bereits von den Ansichten der normalen Bürger entfremdet

Wenn Globalisten behaupten, sie seien gegen den Staat, meinen sie, sie seien gegen den Nationalstaat und nicht gegen staatliche Intervention überhaupt. Und wenn sie den Nationalstaat kritisieren, sind sie sogar nicht wirklich gegen die „Nation“ als bestehendes politisches Gebilde. Vielmehr sind sie gegen die Idee der politischen Nation und des Nationalismus.

Die meisten Globalisten unter den heutigen westlichen Eliten fühlen sich von ihren nationalen Institutionen politisch und kulturell entfremdet. Daher sind sie auch inkonsistent in der Verfolgung nationaler Interessen und zweifeln sogar an ihnen. Die Eliten finden es einfacher, die Dinge durch internationale Netzwerke zu erreichen, weil sie bereits vom Leben und den Ansichten der normalen Bürger zu Hause entfremdet sind.

Politisierte Nationen sind ihnen aufgrund ihrer intrinsischen Verbindung mit den normalen Menschen der jeweiligen Nation suspekt. Ihre Sorge gilt der Art und Weise, in der normale Menschen, die großenteils nicht ihre fortgeschrittene Art zu denken teilen, durch den demokratischen Prozess beeinflussen können, was der Staat tut. Und da die Demokratie nur in nationaler Form besteht, beeinflusst diese Sorge ihre Herabsetzung des Nationalstaats.

Daher ist die Behauptung, die Globalisten befürworteten eine „grenzenlose“ Welt oder eine Gesellschaft ohne Staat ein irreführendes Zerrbild. Manche tun das, aber was sie wirklich vereint, ist die Sehnsucht nach einer Welt, die von der populären Demokratie und Rechenschaftspflicht entbunden ist. Staaten bleiben wichtig, aber sie funktionieren ihrer Ansicht nach am besten durch Handlungen, die an Experten und Regulatoren delegiert sind, statt nationalen Gesetzgebern und Politikern zu obliegen.

„Wir folgen bloß den Regeln“

Dies treibt den konstitutionellen und rechtlichen Impuls im Globalismus an – er will die nationale wirtschaftliche Politik durch regelbasierte Disziplin ersetzen. Die rechtliche Regulierung der Wirtschaft wird von nationalen demokratischen Kontrollen ersetzt, zugunsten von Regeln, die die legislative Autonomie beschränken. Der Legalismus ist eine Möglichkeit für Politiker, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, wenn etwas schiefläuft: „Wir folgen bloß den Regeln.“

Regeln folgen bedeutet, keine Urteile fällen zu müssen. Auf diese Weise sind Regeln die Ergänzung der entpolitisierenden Implikationen der Globalisierungstheorien. Wenn globale Kräfte den Nationalstaat entkräften, ist die Einhaltung von Regeln ein Feigenblatt für das Regieren.

In einem Sonderbericht aus dem Jahr 1997 über die sich wandelnde Rolle des Staates fasste die Weltbank dieses Denken zusammen, als sie für sowohl nationale als auch für internationale Beschränkungen der Regierungen plädierte. Dem Bericht zufolge sei es nun „allgemein akzeptiert“, dass manche Bereiche der öffentlichen Entscheidungsfindung die „Abschottung von demokratischem Druck“ erfordern. Es war nicht klar, von wem genau das „allgemein akzeptiert“ sei. Zweifellos von Globalisten und nicht von den Menschen, gegen die sie sich schützen wollten.

Die Wirtschaftspolitik vor demokratischen Einflüssen schützen

Diesem Gedanken folgend, schlug die Weltbank vor, Länder sollten „formale Mittel der Kontrolle“ durch eine wirksame Gewaltentrennung und „rechtliche Unabhängigkeit“ ersetzen. Sie zog den Schluss, dass in dem „technischen und oft sensiblen Bereich der wirtschaftlichen Kontrolle“ etwas mehr Schutz der Entscheidungsfindung vor dem Druck politischer Kräfte „wünschenswert“ sei.

Dieser Vorschlag, die Wirtschaftspolitik vor demokratischen Einflüssen zu schützen, war nicht Ausdruck des „Rückzugs des Staates“, sondern der Wunsch nach einem „effektiveren“ Staat durch eine „Neubestimmung der globalen Kontrolle“. Für die Weltbank bedeutet „die Stärkung öffentlicher Institutionen“, wirksame Regeln und Beschränkungen festzulegen, um „willkürliches“ staatliches Handeln zu begrenzen.

„Stärkung“ klingt positiv, aber dieser Begriff impliziert die Schwächung der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Die Weltbank hat in der Praxis diese Strategie auch umgesetzt. In den frühen 1980er Jahren beglückwünschte sie das Militärregime unter Pinochet für seine regulatorischen Reformen der Telekommunikationsbranche. Der Globalismus ist daher nicht durch den Fall von Grenzen oder die Beschränkung der Macht der Staaten bestimmt. Seine Regelverbundenheit ist der Ausdruck seiner Aversion gegen die Demokratie und die nationale Form, in der sie ausgeübt wird.

Dieser Beitrag ist zuerst beim britischen Novo-Partnermagazin Spiked erschienen. Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Reul.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Phil Mullan ist Schriftsteller und Ökonom, der zu wirtschaftlichen und demografischen Themen forscht, schreibt und Vorträge hält. Derzeit arbeitet Mullan selbständig, nachdem er acht Jahre in leitenden Managementpositionen bei „Easynet Global Services“ tätig war, einem internationalen Unternehmen für Kommunikationsdienstleistungen. Zuvor war er Geschäftsführer des Internet-Dienstleistungs- und Schulungsunternehmens „Cybercafé Ltd“.

Mehr von Phil Mullan lesen Sie im aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft - Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ von Alexander Horn, Phil Mullan und Michael von Prollius.

Quellen

Wolfgang Streeck: „Buying Time: The Delayed Crisis of Democratic Capitalism“, Verso 2014, S. 213.

John Ikenberry: „Illusions of Empire: Defining the New American Order“ in: Foreign Affairs, März/April 2004.

Adam Tooze: „Crashed. How a Decade of Financial Crises Changed the World“, Allen Lane 2018, S. 575.

Richard Fallon: „‚The Rule of Law‘ as a Concept in Constitutional Discourse“ in: Columbia Law Review, 97/1997, S. 97.

Morton Horwitz: „The Rule of Law: An Unqualified Human Good?” in: Yale Law Journal, 86/1977, S. 561, 566.

John Furnivall: „Colonial Policy and Practice: A Comparative Study of Burma and Netherlands India“, Cambridge University Press 1948.

Francis Fukuyama: „On Why Liberal Democracy Is In Trouble“, National Public Radio, Morning Edition, 04.04.2017

Mark Mazower: „Governing the World. The History of an Idea“, Penguin 2013, S. 404.

„Friedrich Hayek. An interview“ in: El Mercurio, 12.04.1981.

World Bank: „World Development Report 1997. The State in a Changing World“, 1997.

Ebd., S. 109, 117.

Ebd., S. 8, 116f.

Ebd., S. 3.