Danke! Auch dieses ein sehr guter, differenzierter Artikel, wie ich ihn - zu diesem Thema - auf der Achse nicht erwartet hätte. Und auch schön wieder gezeigt, der neoliberale Marktfundamentalismus bedingt eben nicht einen “schlanken” Staat wie es die Propaganda will sondern einen mit starkem Repressionsapparat, wie ihn beispielsweise das als Test-Labor für die neoliberalen Lehren mißbrauchte Chile nach 1973 bekam. Ich meine, es war der Dichter Eduardo Galeano, der es auf den Punk brachte “Die Menschen saßen im Gefängnis, damit die Preise frei sein konnten!” Demokratie ist da nur ein Störfaktor, auch das wird schön herausgearbeitet anhand ihrer Verächterr wie etwa Hayek. *** Das schöne Zitat “... beim ‚konstitutionellen Arrangement nach dem Krieg‘ ging es vor allem darum, die europäische Politik soweit wie möglich von den Idealen der parlamentarischen Souveränität zu entfernen und die Macht an nicht gewählte Organe zu delegieren” liest sich wie eine Blaupause der EU. *** @Marcel Seiler, und ewig grüßt Venezuela: Ja, die derzeitige Regierung dort ist Teil des Problems. Aber wer hier nur Sozialismus als Problem sieht, macht es sich zu einfach, ist genauso ideologisch verbohrt und ignoriert den verdeckten (und offenen, beschlagnahmte Schiffe!) Wirtschaftskrieg, der gegen Venezuela geführt wird, wie gegen viele Länder mit von Dritten begehrten Rohstoffen. Dringende Leseempfehlung: John Perkins, Beknntnisse eines Economic Hit Man, dort wird das eindrucksvoll beschrieben.
„Das große Risiko der Demokratie sei, dass sie zum Sozialismus führen könne.“ Das ist als unausweichlich zu betrachten, wenn aus dem selbstverantwortlichen, für das Gemeinwesen opferbereiten Bürger ein lediglich freier Untertan wird, dessen einzige Verpflichtung in der Einhaltung der gerade herrschenden Regeln besteht (Egon Flaig). Den Begriff Sozialismus sollte man dabei entsprechend „updaten“. Dass dieser Wandel, so es den idealen Bürger jemals als Mehrheit gab, längst vonstatten ging, das ist gewiss. Dieser leicht unterschiedlich fortgeschrittene „Sozialismus“ der Einzelstaaten führt aber m.E. erst mal zu einem globalen Feudalkapitalismus. 90% Konsumleibeigene und davon 30% Steuersklaven. 10% Feudalherren und deren Ministeriale (Politiker, CEO‘s, etc.). Das dauert, bis die 30% am Leistungsende angekommen sind, keinen Sinn mehr in ihrem „Stand“ erkennen können. Demokratie ist so gut oder schlecht, wie seine Stimmbürger, das mussten schon die Athener schmerzlich erfahren.
Danke für diese lesenswerte Analyse. Man muss ja nicht alles befürworten, was die Neoliberalen dachten und taten. Aber im Vergleich zu der (im Wortsinn) grenzenlos enthemmten Naivität à la Merkel, Göring-Eckart, Maas etc. hatten sie wenigstens gute Gründe dafür, den Supranationalismus zu fördern. Bei der heutigen deutschen Politikelite halte ich dies für sehr fraglich. Sie geben vor, die (angeblich allgegenwärtigen) Nazis stoppen zu wollen, und fördern zugleich die Zunahme des politischen Verdrusses und des gesellschaftlichen Chaos‘. Dabei ist doch absehbar, dass sich der steigende Druck im Kessel irgendwann mit grossem Krach entladen wird. Der Supranationalismus ist bei Merkel & Co. zur reinen Kostümerie verkommen, mit der sie ihr eigenes Versagen bemänteln. Ihr Konzept von der „bunten“ Gesellschaft entspringt dermassen irren und wirren Quellen, dass dagegen die Neoliberalen als die reinsten Weisen erscheinen.
Wenn jemand es wirklich ernst meinen würde, wenn er Demokratie und Wertegesellschaft im Munde führt, dann gehören aber Leute wie Juncker und Consorten sofort vor ein Strafgericht . Leider wird dann keiner mehr übrigbleiben , der im Parlament noch abstimmen könnte. Diskutiert wird in den Quasselbuden , die zu einem Schreihaufen von unterbemittelten Schwachmaten verkommen sind, doch schon längst nicht mehr. Schaut Euch doch “Debatten” live an (solange die noch live von phoenix übertragen werden dürfen) ! Erschreckende Beispiele von Inkompetenz , Arroganz , Dummheit und Anstandslosigkeit. Und das alles auf einmal und ohne Pause. Ohne Scham zeigen hier “Parlamentarier”,wes Geistes Kind sie sind, wenn zotige Zwischenrufe und hysterische Schreie die Debatten bestimmen. Diese Leute sind angeblich frei gewählt. Ich frage mich dann aber schon, durch wen und wer stellt sie in einer Liste auf? Warum ? Wozu?Hätten die überhaupt eine Spur einer Chance , wenn sie ordentlich gewählt werden müßten ? Ich glaube es nicht ! Und bevor man hier diskutiert , sollte man Konsenz schaffen, wenn es um die Definition von Begriffen geht. Dann wäre der Einfluß von inneren und vor allem äußeren Bedingungen zu analysieren und selbst dann wird man wohl immer noch aneinander vorbei reden. Da bin ich mir ziemlich sicher. Was einmal ein Erhard mit sozialer Marktwirtschaft bezeichnete,geht schon sehr am Neocondenken vorbei . Und mit Recht, denn ein System , das von der sozialen Komponente befreit ist , geht an seinen inneren Widersprüchen genauso schnell kaputt, wie ein System, das von seinen marktwirtschaftlichen Komponenten befreit wurde. Nur wenn beide vernünftig verknüpft werden können, wird ein Bilanzsystem verhindern , daß Kranke zu Kunden werden und im Sozialsystem Gewinne gemacht werden, die zu Lasten seiner “Kunden” gehen, währen umgedreht das Bilanzsystem ,ohne wirklichen Markt und seinen Wettbewerb , jeglichen Fortschritt in Wissenschaft und Technik von vorherein ad absurdum führt.
Und Hayek hatte Recht mit seiner Skepsis der Demokratie gegenüber ! Wenn ich mir den “demokratischen” Zustand Deutschlands betrachte, kann es einen nur noch schaudern ! Eine völlig ideologiesierte Politik mit gehirngewaschenen Politikern steuern das Land in den Abgrund ! Nein, eine Nation kann durchaus auch ohne den Primat der Politik leben, und auch ich ziehe einen liberalen Diktator einer illiberalen Demokratie vor ! Nieder mit dem Primat der Politik und Abschaffung des schmarotzenden Berufspolitikers ! : Wens interessiert : Hans-Helmut Hoppe, “Die Demokratie, der Gott der keiner ist.” Kann man auch als nicht libertärer lesen, öffnet die Augen !
Sie stellen meine Welt auf den Kopf. Nicht dadurch, was Sie sagen, sondern dadurch, was Sie nicht sagen. Übrigens, ich bin ziemlich sicher, dass der Kreml von der DDR jede verfickte Kopie hat - bis heute.
Bei genauer Betrachtung ist das Problem nicht die ungebildete Volksmasse, die mittels Demokratie genau diese abschaffen kann, sondern zu starke Machtkonzentration. Es ist unerheblich, ob ein vom Volk gewählter Diktator die individuelle Freiheit abschafft, oder ob das die irrlaufenden Vertreter überstaatlicher Organisationen tun, die nicht einmal dazu demokratisch legitimiert worden sind. Wenn der Neoliberalismus den Zweck verfolgt, den Kapitalismus vor seiner Abschaffung durch die Volksmassen innerhalb einer demokratischen Abstimmung zu schützen, so muss er verständlicherweise versagen. Denn bei genauer Betrachtung fallen zwei dazu gegensätzliche Ereignisse auf, die das Konzept eindeutig widerlegen: 1. Die kommunistische Sowjetunion war nicht das Resultat einer demokratischen Entscheidung der Völker, sondern das Resultat einer gewaltsamen Revolution, die die Demokratie hinwegfegte. Die Demokratie war also nicht ursächlich für die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung des Kommunismus. Sie war im Weg. 2. Die derzeitigen Tendenzen in der westlichen Welt in Richtung Sozialismus kommen nicht über das demokratische System der Nationalstaaten, sondern genau über die internationalen überstaatlichen Organisationen, die den Kapitalismus und den freien Warenhandel eigentlich schützen sollen, aber gerade an die Wand fahren, weil das Finanzsystem durch andauerndes Gelddrucken ohne gleichzeitiges echtes Wirtschaftswachstum vor dem Kollaps steht. Was wiederum nicht wundert, denn die Welt ist zu komplex, als dass sie von einigen wenigen Punkten aus effektiv gesteuert werden könnte, ohne dass die Steuernden schnell selbst den Überblick verlieren. Der Trick in einer friedlichen und auf Handel fokussierten Welt, liegt in dezentralen (übersichtlichen!) Entscheidungsstrukturen, einem Geldsystem, was jederzeit an echte Werte und echte Wirtschaftsleistung gekoppelt ist und der dazu entsprechenden (Aus-)Bildung eines jeden Bürgers.
Die westliche These das Wohlstand und Demokratie zwangsläufig zusammengehören, und technologischen Vorsprung durch kreative Freiheit entsteht ist mit dem wirtschaftlichen Érfolg Chinas widerlegt. Spätestens seit dem Zusammenbruch der UdSSR als konkurrierendes Gesellschaftssystem, und dem Aufstieg der ostasiatischen Staaten haben für weite Teile der westlichen Eliten und vor allem in Deutschland das parlamentarische Demokratieverständnis sichtbar an Attraktivität verloren. Inzwischen sind die, auch schon zuvor bescheidenen Mitgestaltungsmöglichkeiten des “Volkes” an Entscheidungsprozessen weitgehend zu einer Farce verkommen. Das auf nordkoreanische Verhältnisse aufgeblähte Parlament ist nur noch ein Abnickverein für einsame Entscheidungen eines kleinen Machtzirkels, bzw. deren Hintermänner (die Causa Wulf lässt Grüßen) Fast alle steuerverschlingenden Entscheidungen, wie Bankenrettung, Atomausstieg, Energiewende. Massenmigration, Eurobonds etc. wurden am Parlament vorbei getroffen und dann praktische ohne Debatten alternativlos vom Parlament nachträglich durchgewunken. Hinzu kommen die vielen Gesetze die Demokratie- und Bürgerrechte beschneiden. Es ist kein Staatsversagen es ist ein Versagen der parlarmentarischen Institutionen. Nur wenn es um die Erhöhung der Diäten geht sind die Volkstreter, aber sowas von zackig auf der Matte. Es ist eine Trauerspiel, und wär hätte geahnt, das mit der großen Transformation die Umwandlung einer Demokratie in eine Diktatur gemeint war.
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