Ulrike Stockmann / 16.10.2019 / 10:30 / 0 / Seite ausdrucken

Müssen Demonstrationen in Berlin nicht mehr angemeldet werden?

Die vergangene Woche stand in Berlin im Zeichen der Blockaden der „Extinction Rebellion":

„Zehn Tage lang, vom 5. bis zum 13. Oktober, ließen sich etwa 2000 Klima-Aktivisten neben dem Kanzleramt nieder und schlugen ihre Zelte auf. Von dort aus blockierten sie Straßen und Brücken (...). Die Polizei duldete die Blockaden und räumte sie erst nach vielen Stunden oder sogar erst nach Tagen weg", schreibt Gunnar Schupelius in der B.Z.

Und: „Die Klima-Aktivisten meldeten ihre Aufzüge aber nicht an. Wir wollten von Innensenator Andreas Geisel (SPD) deshalb wissen, warum er sie dennoch gewähren ließ. Er gab zur Antwort: 'Ausnahmen gelten für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass bilden. Bei solchen sogenannten Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht.' Das ist sicher richtig. Die Blockaden waren aber gar keine „Spontanversammlungen“, sondern von langer Hand geplant. Das wußte der Senator sehr genau.“

Schupelius schlussfolgert, dass der Innenminister offenbar „die Auseinandersetzung scheute und zwar deshalb, weil ihm die Linken und Grünen im Nacken sitzen, die ihn sofort angreifen, wenn die Polizei konsequent vorgeht.“

Ich frage mich hingegen, ob eine Bewegung das Wort „Rebellion“ im Namen tragen sollte, wenn sie scheinbar den Segen der Regierung genießt.



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