Joachim Nikolaus Steinhöfel / 30.10.2020 / 16:47 / 0 / Seite ausdrucken

Entwurf eines Befangenheitsantrags gegen die Richterin am Landesverfassungsgericht M-V Borchardt

Rechtsanwalt Steinhöfel veröffentlicht den Entwurf eines Befangenheitsantrags gegen die Richterin am Landesverfassungsgericht Barbara Borchardt. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt, stellen die Kanzleien Steinhöfel und Höcker jedermann kostenfrei zur Verfügung. Es kann hier herunter geladen werden.

Zitat dazu: Durch die Nutzung des Dokuments kommt kein Mandatsverhältnis zustande. Der Entwurf dürfte bei einer Verwendung zu individualisieren und dem konkreten Rechtsstreit anzupassen sein. Es dient dem Versuch, die Verfassungsfeindin Barbara Borchardt daran zu hindern, als Verfassungsrichterin an Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern mitzuwirken. Jedenfalls aber soll er deutlich machen, dass sich weder die Zivilgesellschaft noch die Rechtssuchenden damit abfinden werden, dass eine fachlich und charakterlich völlig ungeeignete Person das Richteramt am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ausübt und ihre linksextreme Weltanschauung auf die Rechtsfindung Einfluss gewinnt.



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