News-Redaktion / 21.05.2020 / 11:00 / 0 / Seite ausdrucken

CDU schweigt zur Wahl einer linksradikalen Verfassungsrichterin

In Mecklenburg-Vorpommern haben CDU-Abgeordnete eine Landesverfassungsrichterin gewählt, die eine vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ bezeichnete Gruppe mitgegründet hat und in dieser auch weiterhin aktiv sein möchte. Seither schweigt die CDU zu diesem Vorgang und beantwortet keine Nachfrage, berichtet welt.de

Am Montag und am Dienstag habe die Welt telefonisch und schriftlich beim CDU-Landesverband nachgefragt, warum die ehemalige SED-Politikerin Barbara Borchardt für geeignet gehalten wurde: keine Reaktion. Auch von der CDU-Zentrale in Berlin habe es keinen Kommentar gegeben. Ebenso wenig wie von mehreren persönlich angefragten Politikern der Partei, hieß es weiter. Lediglich im Umfeld der Werte-Union der CDU sei etwas Unmut artikuliert worden: Die habe CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak via Twitter aufgefordert, „disziplinarische Konsequenzen einzuleiten“. Der Werte-Union-Vorsitzende Alexander Mitsch habe geschrieben: „Dass in Mecklenburg-Vorpommern nun eine linksradikale Antidemokratin über die Verfassung wachen soll, ist schlichtweg ein Skandal. Die CDU-Parteiführung hätte hier viel früher eingreifen müssen. Denn die Wahl Barbara Borchardts verstößt eklatant gegen das Kooperationsverbot bezüglich der umbenannten SED.“

Am Mittwoch habe dann auch noch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, auf eine Welt-Anfrage geantwortet – allerdings ohne Kritik an der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu üben. Als hätte niemand aus der eigenen Partei etwas mit der Wahl zu tun, habe er gesagt: „Es ist kein gutes Zeichen, dass solches Denken in ein Landesverfassungsgericht Eingang findet.“ Der Vorgang zeige „wieder einmal, dass die Linke keine unzweifelhaft demokratische Partei ist“.

Während die CDU abgesehen von diesen Einzelmeinungen schweige, habe der Generalsekretär der Schwesterpartei CSU, Markus Blume, mit scharfen Worten auf die Wahl Borchardts reagiert und getwittert: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren.“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg habe gesagt: „Mit Frau Borchardt wird zum ersten Mal eine Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert.“ Dass sie „statt juristischer Kompetenz und Erfahrung eine Kaderkarriere in der SED“ mitbringe, komme hinzu und sende im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein „fatales Signal der Verharmlosung der SED-Diktatur“.

Die frisch gewählte Landesverfassungsrichterin bekenne sich auch aktuell weiter zu der als extremistisch eingestuften Organisation. Der Welt habe sie gesagt: „Meine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen.“ Genossin Borchardt sei nicht nur seit 1976 SED-Mitglied gewesen, sondern habe noch 2011 mit einigen anderen Fraktionskollegen in einem Positionspapier geschrieben: Der Mauerbau 1961 sei „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ gewesen. „Nutznießer und Verteidiger des kapitalistischen Systems instrumentalisieren den 13. August 1961, um jedwede Suche nach gesellschaftspolitischen Alternativen jenseits des Kapitalismus bereits im Keim zu ersticken.“

Foto: Jonas Rogowski CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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